„Haushaltsberatungen erfolgreich: SPD-Fraktion sorgt für breite Mehrheit und setzt eigene Akzente“

Der Haushalt 2017 wird im Rat beraten.
 
Foto: Robin Koppelmann

Der Haushalt 2017 wird im Rat beraten.

 

Am Dienstag, 21. Februar wird der Rat der Stadt Braunschweig über den Haushalt für das laufende Jahr 2017 beraten. Eine Zustimmung gilt als sicher: „Unter Federführung unserer Fraktion ist es gelungen, in den Verhandlungen eine breite Mehrheit für den Haushalt zu schaffen“, freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „In wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten ist dies ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft unserer Stadt.“

 
Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender
 
Foto: Klaus G. Kohn, BS

Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender

„Die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth kann sich auf eine solide Haushaltsmehrheit in der Politik verlassen und mit der nötigen Planungssicherheit ihre erfolgreiche Arbeit weiter fortsetzen“, so Bratmann weiter.

In den Haushalt selbst ist unter anderem ein jährlicher Mehrbedarf für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und Kultur- und Freizeitangebote integriert. Auch die Ausweitung der baulichen Brandschutzmaßnahmen und die Umwandlung von Grundschulen zu Kooperativen Ganztagsschulen spielen in dem insgesamt über 800 Millionen Euro schweren Haushalt eine Rolle. Dieser wird aufgrund der gestiegenen Aufwendungen ein Defizit von etwa 31 Millionen Euro ausweisen, welches über Rücklagen ausgeglichen werden kann.

„Trotz der durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen weiter angespannten Lage ist es der SPD-Fraktion gelungen, eigene Akzente im Haushalt zu setzen“, erklärt Bratmann weiter. So sind für die ab 2019 geplanten regelmäßigen Umwandlungen von Grundschulen zu Ganztagsschulen ebenso Mittel eingeplant wie für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zu dem die SPD-Fraktion unlängst ein Handlungskonzept erfolgreich in den Rat eingebracht hatte.

„Außerdem liegt es uns traditionell am Herzen, die vielen sozialen und kulturellen Projekte und Institutionen unserer Stadt weiter zu fördern. Auch dies findet sich im Haushalt wieder“, freut sich Bratmann, der darauf verweist, dass auch die Zuschussdynamisierung für die Wohlfahrtsverbände und andere Träger wieder aufgesetzt wird. Mit Blick auf die Kompensation der Anträge durch die Verwaltung wurde ferner ein Kompromiss mit den anderen Fraktionen erzielt: „Diese wird nun im Verhältnis eins zu eins umgesetzt, was eine faire Lösung für alle Seiten ist“, erklärt Bratmann, der abschließend auf die Einlösung eines SPD-Wahlversprechens durch die Verabschiedung des Haushalts hinweist: „30.000 Euro Haushaltsmittel werden für die Weiterführung des Magnifests bereitgestellt. Damit steht einer erneuten Auflage in diesem Jahr nichts mehr im Wege.“

 

 


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