„Haushalt mit breiter Mehrheit beschlossen – zufriedene Stimmen der SPD-Fachsprecher“

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Gewerbegebiet Thune.
 
Foto: Robin Koppelmann

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Gewerbegebiet Thune.

 

Mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 21. Februar den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. „Aufgrund der angespannten Lage gestalteten sich die Verhandlung erneut schwierig. Dennoch ist es uns gelungen, eigene Akzente zu setzen. Insgesamt verliefen die Gespräche sehr diszipliniert“, lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann das Ergebnis der Sitzung. Weitere Reaktionen:

 

Großes Lob fand der Haushalt bei der sozialpolitischen Sprecherin Annette Schütze: „Der Haushalt trägt eine sozialdemokratische Handschrift“, sagte sie mit Blick auf die diversen sozialen und kulturellen Einrichtungen, die sich dank einiger SPD-Anträge im Haushalt wiederfinden. Auch die wieder aufgesetzte Dynamisierung fand bei Schütze positiven Anklang: „Hiervon werden die vielen sozialen Einrichtungen, in denen es zuletzt Tariferhöhungen gab, extrem profitieren. Und das mit Recht: Diese Institutionen erbringen freiwillige Leistungen für unsere Stadt, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind.“

Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob außerdem hervor, dass das von der SPD-Fraktion eingebrachte „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ nun auch mit konkreten Finanzierungsmitteln unterfüttert wird: „Von diesen Einstellungen können die ersten drei Schritte angegangen werden: Der Ankauf von Belegungsrechten um sozialen Wohnraum zu sichern, die Auflegung eines kommunalen Förderprogramms zum Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen und das Bereitstellen von Wohnungen durch die Stadt durch Besetzungsrechte.“

Auch Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich zufrieden: „Im Haushalt ist die Schaffung neuer Stellen vorgesehen, von denen die Berufsfeuerwehr unmittelbar profitieren wird. Mit Blick auf den Feuerwehrbedarfsplan ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“ Auch der Weg der Sanierung der Feuerwehrhäuser könne weitergegangen werden. „Die Ehrenamtlichen von der Freiwilligen Feuerwehr werden außerdem von zusätzlichen Zuschüssen profitieren“, freute sich Disterheft.

Mit Blick auf das Defizit des Haushalts in Höhe von etwa 31 Millionen Euro nannte Frank Flake, Vorsitzender im Finanz- und Personalausschuss, die Planungen der Verwaltung, in den Jahren 2018 und 2019 einen Doppelhaushalt auflegen zu wollen, aus Sicht seiner Fraktion „vorstellbar“. Es müssten jedoch noch einige Punkte hierzu im Detail geklärt werden. Zu der in diesem Jahr zu Einsparungszwecken angewendeten „Rasenmähermethode“, nach der die Fachbereiche insgesamt eine Million Euro einsparen müssen, sagte er: „Das ist eine Notlösung, die wir in diesem Jahr mitgetragen haben. Eine Dauerlösung zur Haushaltskonsolidierung kann dies aber nicht sein.“ Flake erinnerte außerdem daran, dass die Verwaltung insgesamt über 80 Millionen Euro sogenannter Haushaltsreste besitzen würde: „Das sind Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, in der Regel aus Kapazitätsgründen aber bisher nicht umgesetzt werden konnten. Auch diese Projekte müssen jetzt angegangen werden.“

 


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