Anfragen 2014 Januar - Juni

19.06.2014 Feuerwehrausschuss
Bundesmittel für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr
Braunschweig

Die Zuständigkeit für den Zivil- und Katastrophenschutz ist auf zwei staatliche Ebenen verteilt.
Sie liegt für den Zivilschutz beim Bund (Art. 73 GG) und für den Katastrophenschutz bei den
Ländern (Art. 70 GG). Zwischen dem Bund und den Ländern ist vereinbart, dass aus Bundesmitteln
Einsatzfahrzeuge beschafft werden, die den Katastrophenschutz der Länder ergänzen. Die Länder wiederum stellen über die kommunalen Feuerwehren die personelle Besetzung der
genannten Fahrzeuge sicher. Dadurch werden die Kommunen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen finanziell entlastet und der Bund hat ggf. Zugriff auf eine große Zahl ausgebildeter Einsatzkräfte für Zivilschutzaufgaben.

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19.06.2014 Feuerwehrausschuss
Übung „Stromausfall“ einer Ortsfeuerwehr

Die Ortsfeuerwehr Thune hat eine umfangreiche Übung „Stromausfall“ im Ortsteil Thune durchgeführt. Bei dieser Übung sollte festgestellt werden, welche Anforderungen sich für einen Ortsteil und die Feuerwehr aus einer besonderen Situation, die immer wieder großflächig in Deutschland passieren kann, ergeben. Hier sind es oft die kleinen Dinge, die plötzlich ohne Strom nicht mehr funktionieren, aber dringend notwendig sind.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

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19.06.2014 Feuerwehrausschuss
Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Braunschweig

In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 wurden Mittel für die neue Schutzkleidung der Feuerwehrfrauen und -männer bereitgestellt. Diese Schutzkleidung soll die Sicherheit im Einsatzdienst der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sicherstellen. Da es eine Schutzmaßnahme zurn Unfallverhüttung ist, sollte diese Maßnahme auch schnell umgesetzt werden.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

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17.06.2014 Bauausschuss
Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Feuerwehr Braunschweig

Für die zur Gefahrenabwehr in der Stadt Braunschweig vorzuhaltende Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr müssen geeignete bauliche Anlagen (Feuerwachen und Feuerwehrhäuser)bereitgestellt und unterhalten werden. Die Verwaltung hat den Bauausschuss mit Mitteilungzum 20.12.2011 (DS 12081/11) über die damalige Situation und über geplante Bau- und Sanierungs-maßnahmen informiert. In der Zwischenzeit sind einige Vorhaben umgesetzt worden. Wir begrüßen den Neubau der Feuerwehrhäuser Lamme, Leiferde und Querum wie auch die Maßnahmen, die aufgrund der Begehung durch die Feuerwehrunfallkasse eingeleitet wurden.

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25.04.2014 Wirtschaftsausschuss

Taxenstände in Braunschweig

Nach § 2 Abs. 1 der Taxenordnung der Stadt Braunschweig (Ratsbeschluss vom 11.09.2001)
dürfen Taxen nur an den behördlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenständen bereitgehalten werden. In einem offenen Brief an die Verwaltung und die Fraktionen und in der
örtlichen Presseberichterstattung wurden nun verschiedene Probleme des Taxengewerbes mit
den Taxenständen in Braunschweig angeführt.

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01.04.2014 Rat

Geplantes Baugebiet „Holzmoor-Nord“

Am 25. März 2014 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig die Aufstellung des
Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Holzmoor-Nord“, GL 51, beschlossen. In diesem
Gebiet wohnen seit Jahrzehnten Personen, zum Teil in gut ausgebauten, teilweise sogar zweigeschossigen Häusern, die bei Umsetzung der Pläne des neuen Eigentümers ihre Häuser verlassen müssten.

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18.03.2014 Bauausschuss

Jahresstromverbrauch und Stromkosten ausgesuchter städtischer Immobilien

Der Verein Energiewende38 hat den Fraktionen im Rat der Stadt ein Modell zum Bau und Betrieb
von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Dächern städtischer Gebäude vorgestellt, das
grundsätzlich geeignet erscheint, die Erzeugung alternativer Energien in Braunschweig zu erhöhen.

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18.03.2014 Bauausschuss

Modell zur Betreibung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern

Der Verein Energiewende38 hat den Fraktionen im Rat der Stadt ein Modell zum Bau und Betrieb
von Photovoltaikanlagen (PV-Anlage) auf Dächern städtischer Gebäude vorgestellt, das
grundsätzlich geeignet erscheint, die Erzeugung alternativer Energien in Braunschweig zu erhöhen.
Im Grundsatz sieht das Modell vor:
1. Die Stadt stellt geeignete Dächer zur Verfügung.

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14.03.2014 Schulausschuss

Schulschwimmen in der Wasserwelt

Vor der Beschlussfassung über die Schließung von Bädern bei Inbetriebnahme des neuen Bades
an der Hamburger Straße (Beschluss des Rates vom 27.02.2007, DS 918/07) hat sich der
Rat davon überzeugt, dass das Schulschwimmen weiterhin uneingeschränkt gewährleistet ist
(DS 11006/07, Seite 2).

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13.03.2014 Feuerwehrausschuss

Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Bienrode und Waggum

Die Ortsfeuerwehren Bienrode und Waggum haben schon im Jahr 2012 beschlossen, dass sie
zusammen eine Feuerwehr bilden wollen. Da auch die Feuerwehrhäuser in die Jahre gekommen
sind, werden in den nächsten Jahren auch Instandhaltungsarbeiten notwendig. Gleichzeitig
sind die beiden Feuerwehrhäuser auch bei der Begehung der FUK mit vielen Maßnahmen
belegt worden, die erhebliche Einzelkosten verursachen.

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12.03.2014 Sportausschuss

Bezirkssportanlage Franzsches Feld: Brandschaden von 2013


Im Juli 2013 wurde der Abfallcontainer auf der Bezirkssportanlage Franzsches Feld in Brand
gesetzt. Der Brand schlug auf Gebäude über, die völlig ausbrannten. Durch die Verrußung wurden
auch die Geschäftstelle, das Mediencenter, das Balllager und das Vereinsheim des BSC
Acosta nachhaltig geschädigt. Sollte sich die Wiederherrichtung der Gebäude noch länger hinziehen,
müsste eine kostenträchtige Übergangslösung mit Containern gefunden werden.

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19.02.2014 Ausschuss für Integrationsfragen

Herkunftssprachlicher Unterricht im Primarbereich

Das Interesse an der Einrichtung von herkunftssprachlichem Unterricht ist bei Familien, die ihre
Kinder mehrsprachig erziehen wollen, groß. Das Niedersächsische Landesinstitut für schulische
Qualitätsentwicklung schreibt dazu:
„Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache wird in den Schuljahrgängen 1
bis 4 im Rahmen der finanziellen, personellen und organisatorischen Möglichkeiten Unterricht in
folgenden Herkunftssprachen angeboten:

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19.02.2014 Ausschuss für Integrationsfragen

Islamischer Religionsunterricht


Im Jahr 2012 wurde islamischer Religionsunterricht in Niedersachsen als ordentliches Unterrichtsfach
eingeführt. In Braunschweig gibt es nur vier Lehrkräfte, die eine Lehrerlaubnis haben und die dieses Fach unterrichten.

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22.01.2014 Planungs- und Umweltausschuss

Lärmschutz an der Autobahn A 39 im Bereich Lindenberg-Mastbruchsiedlung-Rautheim

Bei der Planfeststellung zum Bau der A 39 im Jahre 1999 wurden verschiedene aktive Lärmschutzmaßnahmen festgelegt, um die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete im Bereich
der Lindenbergsiedlung, der Mastbruchsiedlung und von Rautheim vor unzulässigem Lärm,
verursacht durch den Verkehr auf der A 39, zu schützen.
Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes waren u. a. die Verwendung von „Flüsterasphalt“ und
der Bau von Schallschutzeinrichtungen in Teilbereichen.

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17.01.2014 Schulausschuss 

Personalbedarfsberechnung für die Schulsekretariate

Die inklusiv zu beschulenden Schülerinnen und Schüler werden vom Land Niedersachsen in
der Statistik doppelt gezählt, da für sie ein erhöhter Bedarf an Arbeit im Unterricht und in der
Schulorganisation anfällt. Im Ergebnis sind dann die Klassen, in denen Kinder inklusiv unterrichtet
werden, etwas kleiner.

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13.01.2014 Sportausschuss

Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig

Laut Ziffer 3.3 der vom Rat am 18. Dezember 2012 beschlossenen Neufassung der Sportförderrichtlinien gewährt die Stadt Sportvereinen für die laufende Unterhaltung ihrer vereinseigenen, gepachteten oder gemieteten Sportstätteninfrastruktur auf der Grundlage der jährlich
vom Sportausschuss neu zu beschließenden Einzelansätze für Unterhaltungszuschüsse für
Sportstätten in der Stadt Braunschweig und Teilnahme an Meisterschaften zweckgebundene,
pauschalisierte Unterhaltungszuschüsse. Nicht gefördert werden Teile von Sportanlagen, die
vorrangig kommerziellen Zwecken dienen.

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