Anfragen 2014 Juli - Dezember

18.12.2014 Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Braunschweig-Pass für Asylbewerber

Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.10.2014 beschlossen, allen Asylbewerbern in Braunschweigden Braunschweig-Pass zur Verfügung zu stellen. In Braunschweig leben aber auch Menschen aus Syrien, die derzeit durch die Verpflichtungserklärung von Verwandten nach Deutschland eingereist sind und bisher keinen Anspruch auf Leistungen durch Kommune, Land oder Bund haben und auch nicht als Asylbewerber gelten, da sie eine Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz haben.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

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11.12.2014 Feuerwehrausschuss
Mängelbeseitigung bei der Hauptwache der Berufsfeuerwehr

In mehreren Zeitungsartikeln wurde über Mängel am jetzigen Standort der Hauptwache der Berufsfeuerwehr berichtet. Aus diesem Grund wird angefragt:

1. Welche Mängel sind im Fachbereich 37 bekannt und an das Gebäudemanagement der Stadt Braunschweig gemeldet?

2. Welche Mängel können ohne Kosten aus dem Budget des Gebäudemanagements unter Beteiligung aus dem Fachbereich 37 schnell beseitigt werden?

3. Wie wird in Zukunft mit Mängeln im Fachbereich umgegangen, damit es nicht wieder zu solchen Mängeln kommt?

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27.11.2014 Rat
Anmeldung weiterer Quartiere im Rahmen des Städtebauför-derprogramms „Soziale Stadt"

Die Stadt Braunschweig ist momentan (seit 2001) lediglich mit dem Westlichen Ringgebiet in der Förderkulisse des Bundesprogramms „Soziale Stadt" vertreten. Seitdem wurden keine weiteren Bereiche mehr für eine Förderung im Rahmen der „Sozialen Stadt" angemeldet.

Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wurden Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Das erfolgreiche Städtebauförderprogramm Soziale Stadt erhält mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung und damit 110 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Das ist eine gute Chance für Braunschweig, bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen weitere Stadtteile für eine Förderung im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt" anzumelden.

Daher fragen wir die Verwaltung:

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26.11.2014 Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
Stadtbibliothek Braunschweig

Die Stadtbibliothek Braunschweig ist eine der wenigen kommunalen Bibliotheken in Deutschland, die nicht nur als öffentliche Bibliothek (ÖB) fungieren, sondern daneben auch ein Angebot als wissenschaftliche Bibliothek (WB) vorhalten. Dieses geht zurück auf die Zusammenlegung der öffentlichen Bücherei und der wissenschaftlichen Stadtbibliothek im Jahre 2007.

Ebenso wie die Stadtbibliotheken in Lübeck, Mainz, Nürnberg, Trier und Ulm ist die Stadtbibliothek Braunschweig in ihrer Eigenschaft als Regionalbibliothek zuständig für das Sammeln, Vorhalten und Bereitstellen des regionalen Schrifttums. Die wissenschaftliche Bibliothek umfasst sowohl den wertvollen historischen Buchbestand der 1861 gegründeten Stadtbibliothek als auch neue wissenschaftliche Literatur aus den Gebieten der Geistes- und Sozialwissenschaften. Sammelschwerpunkte sind Literatur zu Geschichte, Politik, Sprach- und Literaturwissenschaft, Kunstgeschichte, Stadt und Herzogtum Braunschweig, Genealogie und Heraldik. Aufbauend auf dem historischen Buchbestand wird heute die aktuelle Literatur zu diesen Themen gesammelt. Die wissenschaftliche Bibliothek hält rund 700 laufende wissenschaftliche Zeitschriften.

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26.11.2014 Wirtschaftsausschuss
EU-Fördermittel 2014 - 2020

Mit der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sollen Mittel u. a. aus den drei großen Förderfonds EFRE, ESF und ELER bereitgestellt werden. Um Fördermittel für die Stadt Braunschweig einwerben zu können, ist eine frühzeitige Planung von möglichen förderungsfähigen Projekten der Stadt Braunschweig notwendig.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Überlegungen und Konzepte werden in der Verwaltung für Projekte entsprechend den geplanten Förderprioritäten schon erarbeitet?

2. Welche bisherigen, auslaufenden erfolgreichen Projekte könnten durch EU-Fördermittel durch neue Projektschwerpunkte evtl. „weitergeführt“ bzw. neu aufgesetzt werden?

3. Welche Chancen sieht die Verwaltung für Projekte von KMU evtl. in Zusammenarbeit mit der Kommune durch die sich abzeichnenden neuen Förderschwerpunkte der EU?

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21.11.2014 Schulausschuss
Auswirkung des Versammlungsstättenrechts auf schulische Veranstaltungen

Im Zusammenhang mit einer Verschärfung des Versammlungsstättenrechts, insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz, taucht immer wieder die Frage nach Auswirkungen auf die Durchführung schulischer und außerschulischer Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden auf.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. In welchem Rahmen sind schulische und außerschulische Veranstaltungen in Schulgebäuden noch zulässig?

2. Wie kann gewährleistet werden, dass auch zukünftig schulische Veranstaltungen wie z. B. Einschulungsfeiern, Abschlussfeiern, Adventsbasare etc. in gewohntem Maße an Schulen durchgeführt werden können?

3. Wie werden die Schulen seitens der Verwaltung über Auswirkungen eines veränderten Versammlungstättenrechts informiert?

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20.10.2014 Sportausschuss
Allwetterplatz (Tennenspielfeld) des TSV Timmerlah

Der Allwetterplatz des TSV Timmerlah ist nicht mehr bespielbar und müsste für ca. 60.000 € generalsaniert werden. Gleichzeitig hat die Verwaltung eine spätere Umwandlung des Platzes in ein Kunstrasenfeld zugesagt, da seitens der Stadt ohnehin geplant ist, alle noch bestehenden Allwetterplätze in Kunstrasenfelder umzuwandeln. Der TSV Timmerlah ist deshalb der Auffassung, dass die Ausgabe von 60.000 € absolut nicht sinnvoll ist und gespart werden kann, wenn der Platz gleich in ein Kunstrasenfeld umgewandelt werden würde.

Was die Reihenfolge der Umwandlung von Tennenspielfeldern in Kunstrasenfelder angeht, wurde dem TSV Timmerlah bislang mitgeteilt, dass die Umwandelung stets nach dem Alter des jeweiligen Tennenplatzes („alt vor jung“) erfolgen würde.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

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20.10.2014 Sportausschuss
Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Geitelde

Wie die Verwaltung mitgeteilt hat (DS 10541/14), ist die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Geitelde abgängig und nicht mehr reparabel. Deshalb verweist sie die Sportler zu Trainingszwecken in der Dunkelheit auf die benachbarte Bezirkssportanlage Rüningen.

Das kann kurzfristig eine Lösung sein, ist aber längerfristig nicht praktikabel, weil die Geitelder Spieler natürlich auch auf dem eigenen Geitelder Platz trainieren wollen.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

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30.09.2014 Rat
Sanierungsbedarf von Brücken in der Unterhaltungslast der Stadt

Brückenbauwerke haben in Braunschweig wegen der Oker, deren Umflutgräben und anderer Gewässer eine große verkehrliche Bedeutung. Dies gilt nicht nur für den Straßenverkehr und die Stadtbahn, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch in den Parkanlagen und in den Erholungsgebieten der Stadt.

Die jetzt erforderliche Sanierung der Hennebergbrücke zeigt, dass für Brückenbauwerke nicht unerhebliche Sanierungs- oder Instanshaltungskosten auf die Stadt zu kommen können.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

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24.09.2014 Gründflächenausschuss
Gemeinsame Trägerschaft für die Braunschweiger Friedhöfe

Mit Beschluss vom 29.01.2014 hat der Verwaltungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit Vertretern der Katholischen Kirchengemeinde St. Aegidien, Braunschweig sowie dem Ev.-luth. Kirchenverband Braunschweig in Verhandlungen über eine Kooperation oder eine gemeinsame Trägerschaft in eigener Rechtsform für alle kirchlichen und städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig einzutreten (Drucksache 16605/13). Zuvor hatte der Grünflächenausschuss am 15.01.2014 die Verwaltungsvorlage beraten und dem VA die Annahme empfohlen.

Dazu fragen wir an:
Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit?

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17.09.2014 Feuerwehrausschuss
Neues Fahrzeugdesign der Braunschweiger Feuerwehr

Über den Fachbereich 37 wurde ein neues Fahrzeugdesign der Fahrzeuge der Braunschweiger Feuerwehr ausgeschrieben. Da dieses Design das öffentliche Bild der Feuerwehren in Braunschweig prägt, ist es von großem grundsätzlichen Interesse.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen:

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