Anfragen 2015 Januar - Juni

 

Wirtschaftsausschuss 26.06.2015

Einer Pressemitteilung von ver.di vom 10. Juni 2015 sind die folgenden Informationen zu entnehmen. Die Posttochter DHL Home Delivery GmbH beschäftigt am Standort Braunschweig derzeit zirka 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon hatten sich rund 220 an Warnstreiks im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen beteiligt. Nun habe das Unternehmen angekündigt, dass zum 1. Januar 2016 am Standort Braunschweig 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger beschäftigt sein sollen. Dieses sei eine Entscheidung des Vorstands.

Ver.di verweist darauf, dass die Auftragslage am Standort Braunschweig gut und durch langfristige Verträge gesichert sei, dass die Niederlassung schwarze Zahlen schreibe und dass die Geschäfte gut liefen.

Dazu fragt die SPD-Fraktion an:

1. Welche Informationen über Gründe und Ausmaß des geplanten Stellenabbaus liegen der Verwaltung vor?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Arbeitsplätze in der Stadt Braunschweig zu erhalten?

3. In welchem Umfang gedenkt die Verwaltung initiativ zu werden, um sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen oder weitere Perspektiven für die Betroffenen zu eröffnen?

Gez.

Annegret Ihbe
Ratsfrau

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Ausschuss für Integrationsfragen 24.06.2015

Es häufen sich die Aussagen von Flüchtlingen und von Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, dass diese Personengruppe bei regulären Schulen nicht aufgenommen wird.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche Rechtsgrundlagen gibt es, dass Flüchtlinge von Schulen abgewiesen werden können?

2. Wie wird Flüchtlingen ermöglicht, einen Schulabschluss zu erwerben, auch wenn die Schulpflicht nicht mehr vorliegt?

3. Welche Regelungen gibt es für die Beschulung von berufsschulpflichtigen oder berufsschulberechtigten Asylbewerbern und Flüchtlingen?

Gez.

Tanja Pantazis
Ratsfrau

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Ausschuss für Integrationsfragen 24.06.2015

Mit der Verabschiedung des kommunalen Handlungskonzepts im April 2008 wurde die Erhöhung der interkulturellen Kompetenzentwicklung im Handlungsfeld 11 als Aufgabe der Stadt Braunschweig festgelegt. Die Verwaltung legte dem Ausschuss für Integrationsfragen zu seiner Sitzung am 01.10.2014 dazu einen Sachstandsbericht vor (DS 13918/14). Darin heißt es im Abschnitt „Ausblick":

„Der Prozess der interkulturellen Kompetenzentwicklung in der Stadt Braunschweig wird weiter verfolgt.

Für die Fortführung der Fortbildungsangebote und der Personalentwicklungsmaßnahmen der Personalverwaltung zur Erhöhung der interkulturellen Kompetenz stehen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Die besonderen Wünsche weiterer Dienstkräfte nach einer bedarfsorientierten und praxisnahen Auseinandersetzung mit interkulturellen Fragestellungen – vor allem derjenigen Organisationseinheiten, die in ihrer beruflichen Praxis in engem und/oder häufigem Kontakt mit Kunden mit Migrationshintergrund stehen – können nur eingeschränkt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel berücksichtigt werden."

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an:

1. Welche finanziellen Mittel stehen für die interkulturelle Kompetenzentwicklung 2015 zur Verfügung?

2. Welche Fortbildungen werden den Dienstkräften in welchem Umfang (Zahl der Seminare und der Plätze) zu den Themenbereichen „Interkulturelle Kompetenz" und „Diversity Management" angeboten?

3. Wie stark werden die Fortbildungsangebote nachgefragt?

Gez.

Kate Grigat
Ratsfrau

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Ausschuss für Integrationsfragen 24.06.2015

Menschen mit Migrationshintergrund können spezifischen, erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt sein. Dabei ist es nicht die Migration als solche, die krank macht. Es sind vielmehr die Gründe und Umstände einer Migration sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die zu einem schlechteren Gesundheitszustand führen können. Insbesondere sind Menschen mit Migrationshintergrund spezifischen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, die bei Deutschen ohne Migrationshintergrund nicht oder nur in Ausnahmefällen vorkommen:

• psychosoziale Belastungen durch Trennung von der Familie;

• psychosoziale Belastungen durch Fremdenfeindlichkeit;

• psychosoziale Belastungen durch politische Verfolgung oder Folter im Herkunftsland.

Das geht aus der Studie „Migration und Gesundheit – Schwerpunktbericht der Gesundheitsberichterstattung des Bundes" hervor, die das Robert-Koch-Institut 2008 veröffentlicht hat.

Gerade auch in der Phase der kulturellen Adoleszenz sind Menschen mit Migrationshintergrund besonderen Herausforderungen ausgesetzt (z. B. Idenditätsunsicherheit). Zur Erläuterung: „Die Metapher von der ‚kulturellen Adoleszenz‘ geht von der Hypothese aus, dass die Krisen der Adoleszenz in vielfacher Hinsicht den Krisen gleichen, die die Migrationsprozesse auslösen. Es besteht eine Analogie zwischen den Entwicklungsleistungen der Migranten bei der Integration in die Aufnahmekultur und denen, die Adoleszenten bei der Integration in die Gesellschaft erbringen müssen" (Wielant Machleidt: „Migration, Kultur und seelische Gesundheit", 2007).

Wir fragen die Verwaltung in diesem Zusammenhang:

1. Gibt es im Gesundheitsbereich (außer dem präventiv angelegten MiMi Gesundheitsprojekt) Angebote, die sich speziell an Migranten mit den oben genannten psychosozialen Belastungen richten?

2. Inwieweit gibt es Entwicklungen im Selbsthilfebereich, wo diese Zielgruppe in Erscheinung tritt?

3. Welchen Bedarf sieht die Verwaltung in diesem Bereich?

Gez.

Tanja Pantazis
Ratsfrau

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Ausschuss für Integrationsfragen 24.06.2015

In den letzten Jahren war die Stadt Braunschweig sehr bemüht, den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

Braunschweig ist „offen für Vielfalt. Hier leben Menschen aus über 140 Ländern, die mit ihren Fähigkeiten und Lebensstilen die Stadt bereichern. Unser erklärtes Ziel ist es, bei der Stadt Braunschweig den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Deine interkulturellen Erfahrungen sind besondere Stärken, mit denen wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten wollen. "Mit diesem Text wirbt die Stadt Braunschweig auf ihrer Website um Auszubildende mit Migrationshintergrund.

Von den 37 Nachwuchskräften, die am 1. August 2010 ihre Ausbildung bei der Stadt Braunschweig begonnen haben, bestand bei 5 Auszubildenden (14 %) ein Migrationshintergrund.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an:

1. Hat sich in den letzten Jahren die Zahl der neuen Auszubildenden mit Migrationshintergrund erhöht?

2. Welche Rolle spielt interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung?

3. Werden Fremdsprachkenntnisse für alle Auszubildenden unterstützt, gefördert oder honoriert?

Gez.

Kate Grigat
Ratsfrau

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Rat 02.06.2015

Regelmäßig ist die Braunschweiger Innenstadt überlastet, wenn sich Unfälle auf der Autobahn 2 ereignen und der Verkehr durch die Innenstadt geleitet wird. Vor allem auf den großen Einfallstraßen entstehen dann lange Staus. Mehrfach haben dann Polizeibeamte den Verkehr geregelt, weil Ampeln außer Betrieb waren oder Baustellenampeln dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen waren.

Die SPD-Ratsfraktion fragt in diesem Zusammengang an:

1. Auf welchen Einfallstraßen entstehen regelmäßig Staus aus den oben genannten Gründen?

2. Welche Möglichkeiten für eine situationsbezogene Verkehrsführung sieht die Verwaltung, um lange Wartezeiten durch Ampeln zu vermeiden?

3. Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz von Polizeibeamten zur bedarfsgerechten Verkehrsführung denkbar?

Gez.

Christoph Bratmann
Fraktionsvorsitzender

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Rat 02.06.2015

Auf Braunschweiger Stadtgebiet wird der Ausbau des Ringgleis-Radweges intensiv vorangetrieben. Er soll ein eigenes Logo bekommen und durch entsprechende Beschilderung leicht zu finden sein.

Es gibt in Braunschweig aber noch mehr Themenradwege, für die sich eine Beschilderung und der Entwurf eines eigenen Logos lohnen würden. Ein Beispiel ist der „Kleine-Dörfer-Rundweg“, der auf eine Initiative der Ortsteilheimatpfleger hin etabliert wurde und der sich als hervorragender Themenradweg eignen würde.

In den Landkreisen Gifhorn und Peine, aber auch in ganz vielen weiteren Städten und Kreisen in Deutschland gibt es bereits seit langer Zeit regionale Themenradwege, die meistens als Rundkurs angelegt sind und ein eigenes Logo besitzen. Viele Gebietskörperschaften arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Schaffung weiterer Themenrouten. Diese Routen sollen Urlauber, Tagestouristen und Freizeitradler anlocken, die Schönheit der Stadt, der Landschaft und der Natur zeigen und zu den vielen Sehenswürdigkeiten zielsicher hinführen. Nach deren Vorbild könnten auch in Braunschweig Themenradwege ausgewiesen und mit eigenem Logo bezeichnet sein.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es ein Radwegenetz-Konzept, nach dem die Verwaltung das Anlegen von Themenradwegen in Gang bringen könnte, auch in Zusammenarbeit mit dem ADFC?

2. Wie hoch sind die Kosten zu beziffern, wenn für einen Themenradweg eine Beschilderung mit Logo installiert werden müsste?

3. Welche Radrouten wären für Braunschweig als Themenradwege einrichtungsfähig und kann sich die Verwaltung in diesem Kontext vorstellen, einen Flyer unter dem Titel „Radtourentipps in der Stadt Braunschweig und Umgebung“ zu entwickeln, in dem nicht nur das hochattraktive Radwegenetz, sondern auch genussvolle Radrouten in der Stadt zu landschaftlichen und kulturellen Schönheiten dargestellt werden?

Gez.

Christoph Bratmann
Fraktionsvorsitzender

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Grünflächenausschuss 12.05.2015

Auf Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 20.05.2014 hat die Verwaltung geprüft, welche Standorte als öffentliche Grillplätze geeignet wären und welche Kosten für deren Einrichtung anfallen würden. Das Ergebnis (DS 13894/14) wurde dem Grünflächenausschuss am 24.09.2014 vorgestellt.

Aus Sicht der Verwaltung wären u. a. folgende Standorte grundsätzlich geeignet:

• Großer Grillplatz mit Wetterschutzhaus im Schul- und Bürgergarten Dowesee
• Am Rand des Westparks
• Heidbergpark
• Ölpersee

Der Vorschlag Heidbergpark deckt sich im Übrigen mit einem Vorschlag des Stadtbezirksrats 212 Heiberg-Melverode. Und das Jugendforum Braunschweig, das am 16.03.2015 dem Grünflächenausschuss seine Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge für das Naherholungsgebiet Heidbergsee vorstellte (DS 14274/15), führt dazu aus: „Viele nutzen die warmen Sommertage, um am Heidbergsee zu grillen. Damit das ab sofort sicherer und angenehmer geschehen kann, möchten wir, dass ausgewiesene und befestigte Grillflächen erstellt werden.“

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie ist der Stand der Planungen?

2. Welche Standorte favorisiert die Verwaltung für eine Umsetzung?

3. Wann könnte mit einer Realisierung gerechnet werden?

Gez.

Annette Johannes
Ratsfrau

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Rat 05.05.2015

Ende 2014 teilte die Verwaltung einem Stadtbezirksrat mit, dass 50 abgestorbene Obstbäume entfernt werden müssten und nicht ersetzt werden können. Grundsätzlich gelte: „Für Neupflanzungen in den Bereichen, die seit 2002 der Haushaltskonsolidierung unterliegen, stehen keine Mittel zur Verfügung. Insbesondere für die erforderlichen Wässerungsarbeiten, die bei Neupflanzungen in den folgenden drei Jahren notwendig sind, fehlen die entsprechenden Haushaltsmittel“ (DS 10720/14).

Bäume in einer Stadt sind aber Ausdruck von Lebensqualität. Sie prägen das Bild der Straßen und Stadtteile. Ebenso wichtig sind ihre ökologische Funktion und ihre Bedeutung für das Stadtklima. Wir meinen daher, dass auch in Braunschweig noch mehr Bäume gepflanzt werden müssen. Wenn das Geld der Verwaltung nicht ausreicht, genügend neue Bäume zu pflanzen, wäre ein anderer, zusätzlicher Weg, die Bevölkerung zu Spenden- und Pflanzaktionen (wie in anderen Städten üblich) aufzurufen.

Bereits in der Vergangenheit haben wir das Thema unter dem Schlagwort „1000-Bäume- Programm für Braunschweig“ in die Diskussion eingebracht. Dieses wurde von der Verwaltung grundsätzlich positiv beurteilt (vgl. Stellungnahme DS 8494/12).

Hieran anknüpfend fragen wir die Verwaltung:

1. Wie fällt die Bilanz im Vergleich zwischen gepflanzten und gefällten Bäumen betrachtet auf ein Jahr aus?

2. Zur Finanzierung: Was hält die Stadtverwaltung von einem (regelmäßigen) Aufruf zu einer Baumpflanz- und Baumspendenaktion durch die Bevölkerung, ähnlich wie z. B. in Hamburg, um auch die Verantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner für mehr Bäume zu wecken, oder wird die Verwaltung in den nächsten Jahren mehr Geld für Baumpflanzungen in den Haushalt (z. B. über zweckgebundene Grünunterhaltungsbudgets der Bezirksräte) einstellen, damit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Baumpflanzungen nachgekommen werden kann?

3. Was hält die Verwaltung davon, den jährlich wiederkehrenden Tag des Baumes am 25. April, der in der Bundesrepublik Deutschland 1952 erstmals begangen wurde, im Rahmen von z. B. Mitmachaktionen zu begehen, um die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung von Bäumen für Braunschweig noch intensiver zu informieren?

Gez.

Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender

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Schulausschuss 24.04.2015

In der Öffentlichkeit wird das Bäderkonzept der Stadt weiterhin kritisiert, u. a. mit der Behauptung, es seien zu wenige Bahnen bzw. Flächen für den Schwimmunterricht vorhanden.

Wir bitten die Verwaltung um einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand und fragen dazu:

Wie ist die aktuelle Situation für das Schulschwimmen in Braunschweig?

Gez.

Uwe Jordan
Ratsherr

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Schulausschuss 24.04.2015

Die Sporthalle in Lehndorf ist durch einen Brand völlig zerstört worden und fällt für den Schulsport mittelfristig aus.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie können die Sportunterrichtsstunden durch Nutzung anderer Räumlichkeiten aufgefangen werden?

2. Wann ist mit der Errichtung eines Neubaus zu rechnen?

Gez.

Uwe Jordan
Ratsherr

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Wirtschaftsausschuss 17.04.2015

Das diesjährige Braunschweiger Radevent ist laut Informationen der Verwaltung der Stadt Braunschweig für den 4. Juli 2015 geplant.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie bewertet die Verwaltung der Stadt Braunschweig das Radevent 2014 und welche Optimierungen sind für 2015 vorgesehen?

2. Welche Planungen sind für das Radevent 2015 insgesamt vorgesehen?

3. Welche Partner werden eingebunden?

Gez.

Annegret Ihbe
Ratsfrau

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Ausschuss für Integrationsfragen 15.04.2015

Am 31. März 2015 fand im Sportheim Kralenriede eine Dialogveranstaltung mit Anwohnern zur Flüchtlingssituation in Kralenriede statt. Die Medien berichteten ausführlich. Bei der Veranstaltung trugen die Anwohner Sorgen und Kritik vor (s. Berichterstattung).

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um die Situation für alle Beteiligten zu verbessern?

2. Welche Möglichkeiten bieten sich im Rahmen des lokalen Projektes „Partnerschaft für Demokratie“ in Braunschweig des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, um auf die besonderen Bedürfnisse von Anwohnern und Flüchtlingen eingehen zu können?

Gez.

Kate Grigat
Ratsfrau

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Ausschuss für Integrationsfragen 15.04.2015

Unter Federführung von Sozialministerin Cornelia Rundt und unter Beteiligung der islamischen Verbände DITIB und SCHURA sowie der Universität Osnabrück wurde im Dezember 2014 der Trägerverein für die niedersächsische Beratungsstelle „beRATen“ gegen neo-salafistische Radikalisierung gegründet. Das Beratungsangebot richtet sich in erster Linie an die Angehörigen junger Menschen, die in neo-salafistischen Extremismus und Gewalt abzudriften drohen. Das Angebot soll landesweit aufgestellt und durch aufsuchende Sozial- und Beratungsarbeit geprägt sein. Neben DITIB, SCHURA, der Uni Osnabrück und dem Land zählen der Landesjugendring Niedersachsen, der Niedersächsische Städtetag, der Landespräventionsrat und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu den Gründungsmitgliedern. Kurzfristig ist bereits eine Telefon-Hotline zur Erstberatung freigeschaltet worden.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Inwieweit ist die Verwaltung mit dem Rat der Muslime und dem Jugendring im Gespräch, um die Arbeit zwischen der Präventionsstelle und den lokalen Akteuren sicher zu stellen?

2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass diese Anlaufstelle bzw. die Telefon-Hotline zur Erstberatung den Menschen und verschiedenen Einrichtungen bekannt wird?

Gez.

Tanja Pantazis
Ratsfrau

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Ausschuss für Integrationsfragen 15.04.2015

Die Belegungszahlen für den Standort Braunschweig der LAB Niedersachsen sind überdurchschnittlich hoch, und die Verweildauer der Menschen in dieser Einrichtung beläuft sich auf eine bis drei Wochen. Dadurch, dass die Fluktuation sehr hoch ist, ist es nur schwer möglich, soziale Projekte und Angebote für die Flüchtlinge gemeinsam mit Stadtteilbewohnern zu initiieren.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche Veränderungen hat das Land im Hinblick auf die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgenommen?

2. Welche möglichen Auswirkungen könnten sich für die Erstaufnahme in Braunschweig daraus ergeben?

Gez.

Tanja Pantazis
Ratsfrau

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Rat 24.03.2015

Die biologische Vielfalt zu verbessern und durch nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu sichern, ist notwendig für die Erhaltung der Werte unserer gesamten natürlichen Umwelt. Sie ist außerdem Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität in der Stadt und dient dazu, das Wohn- und zum Teil auch das Arbeitsumfeld der Menschen in Braunschweig noch lebenswerter zu gestalten. Der BUND hat dazu 2012 ein Programm unter dem Titel „Mehr Natur in der Stadt“ aufgelegt.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Hält die Verwaltung die Initiative für geeignet, um entsprechende Maßnahmen für Braunschweig zu entwickeln?

2. Mit welchen Strategien und mit welchen Schutzprogrammen und -maßnahmen für die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten will die Verwaltung die Biodiversität in Braunschweig kurz-, mittel- und langfristig fördern?

3. Könnte auch in Braunschweig ein Flyer für die Bevölkerung mit dem Titel „Mehr Natur in der Stadt“ herausgegeben bzw. auf der Homepage der Stadt entsprechend geworben werden?

Gez.

Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender

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Sportausschuss 19.03.2015

Die Region um Braunschweig hat sich spätestens seit 2013 mit Austragung der Deutschen Discgolf-Meisterschaften bundesweit als Discgolf-Hochburg etabliert. Bei den Turnieren der German Tour kommen Spieler aus dem gesamten Bundesgebiet in die Zeitorte-Region. So hat z. B. bei der seit Jahren etablierten Salzgitter Island Challenge bei fünf Auflagen jeweils ein Spieler aus einem anderen Bundesland gewonnen. Ins Epizentrum des Discgolfs kommen auch Spieler, die auf den Anlagen der Region Urlaub machen.

Hier zeigt sich ein Alleinstellungsmerkmal, an dem unbedingt festgehalten werden sollte. Braunschweig mit rund 250.000 Einwohnern und im Zentrum der bestehen Anlagen gelegen betreibt zur Zeit nur eine Anlage im Westpark. Als Ausblick für weitere Turniere (denkbar sind die European Tour oder sogar die Europameisterschaft) wären ergänzende Anlagen sinnvoll. Es soll dazu bereits Gespräche im Zusammenhang mit dem HSC Leu geben.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie beurteilt die Verwaltung das Potenzial für den Sport und das Stadtmarketing?

2. Welche Möglichkeiten zur weiteren Profilierung schlägt die Verwaltung vor?

3. Wie hoch wird der zusätzliche finanzielle Aufwand (Investition und Pflege; Einmalkosten und laufende Kosten) pro Anlage geschätzt?

Gez.

Frank Graffstedt
Ratsherr

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Schulausschuss 13.03.2015

Die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen steigt aktuell stetig an und Braunschweig ist als Standort einer Landesaufnahmebehörde in besonderen Maße davon betroffen. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch zahlreiche Kinder und Jugendliche, welche für die Dauer ihres Aufenthalts in Niedersachsen schulpflichtig sind. Viele dieser Kinder verfügen in der Regel über keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Sprache bildet allerdings die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, deshalb brauchen diese Kinder und Jugendlichen besondere Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache in Form von Sprachlernangeboten.

Hierbei hat sich in Niedersachsen seit Jahren das System der Sprachlernklassen bewährt. Im Runderlass des Kultusministeriums heißt es dazu: „Wenn die deutschen Sprachkenntnisse fehlen oder so gering sind, dass sie für die Teilnahme am Unterricht der Regelklasse nicht ausreichen, sollen die Schülerinnen und Schüler zunächst am Unterricht einer Sprachlernklasse […] teilnehmen. […] Wenn eine Schule von mindestens zehn Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache besucht wird, die wegen eines hohen Unterstützungsbedarfs in der deutschen Sprache dem Unterricht in der Regelklasse noch nicht folgen können, soll eine Sprachlernklasse eingerichtet werden, die auch mehrere Jahrgangsstufen umfassen kann“ (RdErl. d. MK „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ v. 01.07.2014 (SVBl. S. 330) – VORIS 22410 –).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viel Sprachlernklassen existieren zum Stichtag 01.03.2015 an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Braunschweig?

2. Welche weiteren Sprachlernangebote (z. B. Deutsch als Fremdsprache) werden für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an Braunschweiger Schulen angeboten?

3. Wird der Bedarf an Sprachlernklassen aktuell in Braunschweig hinreichend abgedeckt, und wie wird dieser Bedarf zukünftig eingeschätzt?

Gez.

Christoph Bratmann
Vorsitzender des Schulausschusses

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Schulausschuss 13.03.2015

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Rat im Dezember 2008 die Verwaltung beauftragt, mit den Grundschulen Gespräche zum weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebs zu führen. Die Ergebnisse der von der Verwaltung im Schuljahr 2009/2010 durchgeführten Befragung wurden dem Schulausschuss im Dezember 2010 vorgestellt (DS 13894/10): Insgesamt 15 Grundschulen bekundeten Interesse am Ganztagsbetrieb. Die Verwaltung stellte zudem dar, bei welchen Schulen nach Auswertung der Sozialindikatoren ein Bedarf für eine Umwandlung in eine Ganztagsschule bestand.

In der Zwischenzeit hat es gravierende Veränderungen bei den Rahmenbedingungen gegeben. Zuletzt hat die Landesregierung im Februar 2015 zur Umsetzung ihrer bildungspolitischen Ziele den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, durch das u. a. die Rechtsgrundlagen für die Ganztagsschule zum Schuljahr 2015/2016 neu gestaltet werden sollen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist die Interessenlage der Grundschulen am Ganztagsbetrieb aktuell?

2. Bei welchen Grundschulen besteht nach Auswertung der Sozialindikatoren ein besonderer Bedarf für eine Umwandlung in eine Ganztagsschule?

3. Wann und unter welchen Voraussetzungen könnte die Grundschule Hondelage in eine Ganztagsschule umgewandelt werden?

Gez.

Uwe Jordan
Ratsherr

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Planungs- und Umweltausschuss 11.03.2015

Bereits mehrfach hat sich der Planungs- und Umweltausschuss mit der Beibehaltung der Querungsmöglichkeit über den so genannten Post- oder Pakettunnel am Hauptbahnhof befasst. Über diesen Tunnel wäre ein Beginn der Ringgleis-Variante zur Georg-Westermann-Allee denkbar, wenn man über den Bahnsteig 0 auffahren würde. Von hier aus wäre man sofort auf dem stillgelegten Postgleis, und der Fahrradweg könnte beginnen. Es würde eine aufwändig zu bauende Auffahrt an der Rietschelstraße erspart bleiben und die Anfahrt über das BraWo-Gelände wegfallen.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Südost-Abschnitt des Ringgleises von der Helmstedter Straße bis zur Georg-Westermann-Allee vorbei hinter den Ostgrenzen des Katholischen Friedhofs und der Gartenvereine Mastbruch und Brodweg sowie durch das Gelände des Gartenvereins Morgenland am schwierigsten herzustellen ist. Dieser Abschnitt ist nicht nur vom normalen Niveau abgesenkt, sondern wird auch durch unwegsame Gebiete mit Sumpf und Wald sowie am Rande des Magerrasen-Naturschutzgebietes und am Ende auch durch Gartenvereinsgelände geführt.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Ist der Verwaltung mittlerweile bekannt, ob der Posttunnel am Braunschweiger Hauptbahnhof nach Fertigstellung des BraWo-Parks geschlossen werden soll?

2. Ist die oben genannte Möglichkeit der Wegeführung über den Posttunnel mit anschließendem Anschluss an das Ringgleis denkbar?

3. Kann dieser Postgleis-Radweg ab Braunschweig-Hauptbahnhof zunächst nicht auch als leichter herzustellende Variante des Ringgleisweges im Ersatz für die Umfahrung am Südost-Gleis über Borsigstraße, Lindenbergallee und Helmstedter Straße genommen werden?

Gez.

Nicole Palm
Ratsfrau

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Planungs- und Umweltausschuss 11.03.2015

Vor ca. einem Jahr teilte die Verwaltung mit, dass sie den Abzweig des Radweges von der Theodor-Heuss-Straße unter der Straße hindurch durch den Tunnel auf dem ehemaligen Bahngleis bis zur Straße Am Alten Bahnhof bauen wollte. Dadurch könnten Radlerinnen und Radler über die Straße Am Alten Bahnhof direkt bis zum Wilhelmitorwall gelangen.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welchen aktuellen Umsetzungsstand hat das oben beschriebene Vorhaben?

2. Ist es für die Verwaltung vorstellbar, eine Verlängerung der Fahrradstraße vom Wilhelmitorwall über die Straße Am Alten Bahnhof bis zum Tunnel Theodor-Heuss-Straße zu realisieren?

Gez.

Manfred Dobberphul
Ratsherr

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Bauausschuss 10.03.2015

Die Begehung der Feuerwehrhäuser der Braunschweiger Feuerwehr durch die Feuerwehrunfallkasse Niedersachsen wurde im Jahr 2012 abgeschlossen und in mehreren Gesprächen mit den betroffenen Fach- bereichen ausführlich bewertet. Es sind auf Grundlage der geltenden Unfallverhütungsvorschriften verschiedene Mängel festgestellt worden. Die übergebenen Mängel-protokolle wurden nach sicherheitsrelevanter Bedeutung strukturiert. Zum Teil konnten für die Feuerwehrleute durch Änderungen in den Dienstanordnungen einige Mängel relativiert werden, um eine Unfallgefahr zu vermeiden.

Laut einer Mitteilung der Verwaltung zur Bauausschusssitzung am 01.07.2014 lassen sich die Mängel grob in drei Kategorien unterteilen:

• Sicherheitsrelevante Mängel mit sofortigem Handlungsbedarf

• Strukturelle Mängel in Grundstücks- und Gebäudeorganisation, welche bis zur Schaffung vorschrifskonformen Bedingungen durch ein entsprechend angepasstes Nutzungsverhalten kompensiert werden müssen

• Die der räumlichen Enge in den Feuerwehrhäusern geschuldeten Konfliktpunkte

Da uns die Sicherheit und eine hohe Einsatzbereitschaft der Braunschweiger Feuerwehr durch das Ehrenamt sehr wichtig ist fragen wir an:

1. Welche Maßnahmen wurden bis heute an welchen Feuerwehrhäusern durchgeführt?

2. Welche Maßnahmen stehen noch aus und können im Jahr 2015 abgearbeitet werden?

3. Nach Fertigstellung der Neubauten in Lamme, Leiferde und Querum sind welche Feuer-wehrhäuser noch durch bauliche Maßnahme betroffen und wann werden diese Maß-nahmen durchgeführt?

Gez.

Matthias Disterheft
Ratsherr

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Feuerwehrausschuss 03.03.2015

Im Jahr 2014 wurden bei den Feuerwehren umfangreiche Alarmübungen am Tag und auch am Abend gemacht. Hierbei wurde festgestellt, in welchem Stadtgebiet die Hilfsfristen von der Feuerwehr Braunschweig eingehalten wurden und wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Durch die Einführung einer AlarmApp und die Bildung von Alarmverbünden konnten konkret Verbesserungen erreicht werden.

Bei der Feuerwehr Braunschweig sind aber noch weitere Fragen aufgetaucht, die in diesem Zusammenhang nicht klar geregelt sind. So wurde angemerkt, dass Ortsfeuerwehren grundsätzlich nicht zu Verkehrsunfällen alamiert werden, um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Werden alle Fahrzeuge einer Ortsfeuerwehr zu den Einsätzen alarmiert und dürfen dann auch ausrücken?

2. Gab es Fälle, in denen das zweite Fahrzeug nicht ausrücken durfte und dadurch die Hilfsfrist mit der erforderlichen Stärke von zehn Feuerwehrleuten (SB) verfehlt wurde?

3. Warum werden Ortsfeuerwehren in ihren Ausrückbereichen nicht zu Verkehrsunfällen alarmiert, obwohl sie die ersten Maßnahmen durchführen können?

Gez.

Matthias Disterheft
Vorsitzender des Feuerwehrausschusses

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Feuerwehrausschuss 03.03.2015

Im Zuge der Beschaffung von Schutzkleidung für die Feuerwehr wurden Ende 2014 alle Feuerwehren der Stadt Braunschweig mit neuer Einsatzkleidung ausgestattet. Diese Maßnahme war notwendig, da die alte Schutzkleidung keine Zulassung mehr für den Einsatz von Atemschutzgeräteträgern hatte. Es wurden neue Überjacken und Überhosen beschafft und an die Feuerwehren übergeben. Dadurch sollte gerade für die ehrenamtlichen Helfer die Sicherheit erhöht werden. Bei einigen neuen Jacken lösen sich jedoch schon nach kurzer Tragedauer die Reflexionsstreifen ab.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Ist dieser Mangel bekannt, und wie wird auf ihn reagiert?

2. Wann ist mit der Behebung der Mängel zu rechnen?

3. Sind schon alle Feuerwehren mit den neuen Jacken ausgestattet?

Gez.

Matthias Disterheft
Vorsitzender des Feuerwehrausschusses

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Wirtschaftsausschuss 27.02.2015

Markthallen mit vielfältigen Marktständen sind beliebte Einkaufsstätten und Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger. Eine Halle ist witterungsunabhängig und bietet regionalen Händlern und Selbsterzeugern gute Möglichkeiten, ihre Waren anzubieten. Gastronomie und Getränkefachhandel sowie große Außenflächen für Gärtner und Floristen sind Anziehungspunkte und können integriert werden.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche Realisierungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für die Errichtung oder den Betrieb einer Markthalle in Braunschweig?

2. Welche Standorte unter Einbeziehung von Leerständen bieten sich aus Sicht der Verwaltung für den Betrieb einer Markthalle an?

Gez.

Annegret Ihbe
Mitglied im Wirtschaftsausschuss

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Planungs- und Umweltausschuss 21.01.2015

Die Stadtverwaltung unterhält in den verschiedenen Fachbereichen diverse Fuhrparke. Aus unserer Sicht ergeben sich möglicherweise Einsparpotenziale in diesem Bereich, wenn durch einen intelligenten Verkehrsmix unter Einbeziehung von Fahrradflotten, Car-Sharing und fachbereichsübergreifenden Fuhrparken in der Gesamtsumme weniger Fahrzeuge als in der Vergangenheit für die Stadt Braunschweig beschafft und unterhalten werden müssten.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche Dienstfahrzeuge (Pkws) sind in den einzelnen Fachbereichen vorhandenen (Übersicht)?

2. Wie sind die vorhandenen Dienstfahrzeuge in den einzelnen Fachbereichen ausgelastet (Übersicht über die Auslastungsgrade)?

Gez.

Nicole Palm
Ratsfrau

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