Anfragen 2015 Juli - Dezember

 

Rat 21.12.2015

Sachverhalt:

Am Hauptbahnhof Braunschweig fehlen nach wie vor Fahrradabstellanlagen, was die Überfüllung an der bisher einzigen Fahrradabstellanlage außerhalb der Fahrradstation deutlich zeigt. Zunehmend werden Fahrräder auch im Wartebereich für die Taxen am Nahverkehrsterminal abgestellt, was zu vermehrten Behinderungen von Reisenden mit großen Gepäckstücken führt.

Es ist geplant, an der Bahnhofsrückseite eine weitere überdachte Fahrradabstellanlage zu errichten, aber das reicht u. E. für die geordnete Unterbringung aller Fahrräder noch nicht aus.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. An welchen Stellen auf dem Bahnhofsvorplatz des Hauptbahnhofs plant die Verwaltung (in Absprache mit der Deutschen Bahn AG) die Errichtung weiterer – wenn möglich überdachter – Fahrradabstellanlagen?

2. Wie ist der Sachstand bezüglich der von uns ins Spiel gebrachten Nachnutzung des Posttunnels als überdachte Abstellanlage mit direktem Zugang zu den Bahngleisen – dieses unter der Voraussetzung, dass die Deutsche Bahn AG dazu bewegt werden kann, die Verfüllung der Zugänge nicht durchzuführen?

3. In welchen turnusmäßigen Abständen werden die Räder, die offensichtlich abgängig sind und nicht mehr benutzt werden, von der derzeitig vorhandenen Abstellanlage entfernt?

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Rat 21.12.2015

Sachverhalt:

Nach wie vor sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht, und in Niedersachsen werden ca. 1000 Flüchtlinge pro Tag aufgenommen und willkommen geheißen. Auch Braunschweig wird zukünftig neben der Erstaufnahme der Flüchtlinge in der LAB und der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dauerhaft Menschen aufnehmen. Dies ist auch für die Schulen eine große Herausforderung, zumal der Sprachvermittlung eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Integration und dem Aufbau von Lebensperspektiven zukommt.

Das Niedersächsische Kultusministerium hat mit dem SPRINT-Projekt (Sprach- und Integrationsprojekt) ein Modell für die öffentlichen berufsbildenden Schulen entwickelt, das jugendlichen Flüchtlingen in modularisierter Form helfen soll, Sprachbarrieren abzubauen und mit der Berufs- und Arbeitswelt vertraut zu werden. Die Zielgruppe ist hier nicht mehr auf Schulpflichtige beschränkt, sondern erfasst Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Sprachfördermaßnahmen wie Sprachlernklassen, Sprachförderkurse, Deutsch als Zweitsprache und vorschulischem Sprachförderunterricht gibt es aktuell an Braunschweiger Schulen und seit wann laufen diese Sprachfördermaßnahmen?

2. Wie verteilen sich die Sprachfördermaßnahmen auf die jeweiligen Schulformen?

3. An welchen Schulen in Braunsc

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Sportausschuss 06.11.2015

Sachverhalt:
Nach der kompletten Zerstörung der Sporthalle St.-Ingbert-Straße in Lehndorf durch einen Brand im März 2015 hat die Verwaltung mit Drucksache Nr. 15-00756 vom 25.09.2015 mitgeteilt, dass nach der erfolgten Prüfung, ob ein Wiederaufbau der Sporthalle am gleichen Standort sinnvoll ist, nun geplant sei, eine teilbare Zwei-Feld-Sporthalle an der St.-Ingbert-Straße ohne Tribüne zu errichten. Bisher ist keine aber Mitteilung ergangen, die Auskunft über den vorgesehenen weiteren Ablauf bis zur Fertigstellung gibt.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Für wann beabsichtigt die Verwaltung welche Gremienentscheidungen einzuholen, die für den vorgesehenen Neubau der Sporthalle notwendig sind?

2. Wann erwartet die Verwaltung nach dem derzeitigen Planungsstand den möglichen Baubeginn und anschließend die Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme der neuen Sporthalle?

 

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Sportausschuss 06.11.2015

Sachverhalt:
Am 25.07.2013 wurden durch Brandstiftung Räumlichkeiten auf der Bezirkssportanlage Franzsches Feld, die vom Braunschweiger Sport-Club Acosta e. V. genutzt wurden, vernichtet. Ein Ersatz der Räumlichkeiten ist vorgesehen und aufgrund der Dauer der Maßnahme immer mehr dringlich.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Planungen und der Vorbereitungen der Gremienbeschlüsse, die für die Umsetzung der Baumaßnahme notwendig sind?

2. Für wann wird mit dem Beginn der Baumaßnahme und mit der Fertigstellung der Räumlichkeiten gerechnet?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die sich aus der Antwort zu Frage 2 ergebende Zeitspanne zu verkürzen?

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Rat 06.10.2015

Sachverhalt:
Die Braunschweiger Zeitung hat in den vergangenen Wochen ausgiebig über den Verlauf des Kleine-Dörfer-Wegs an Braunschweigs Stadtrand berichtet. Dieser Weg wurde einst von den städtischen Heimatpflegern kreiert und als bedeutsamer Themen-Rad- und Gehweg ausgewiesen.

Dieser Weg ist bis heute allerdings noch nicht ausgeschildert. Das Braunschweiger Forum hatte bereits vor über 15 Jahren mögliche Beschilderungsstandorte ausgekundschaftet und in drei Ordnern dokumentiert. Auf dieser Vorarbeit des Braunschweiger Forums kann die Verwaltung voraussichtlich aufbauen. Das kann einen immensen Aufwand einsparen und daher auch zu geringeren Kosten führen.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Bis wann hält die Verwaltung eine Ausschilderung des Kleine-Dörfer-Wegs als einen bedeutsamen und als den ersten Themen-Radweg in Braunschweig mit eigenem Logo für möglich?

2. Sind die drei Ordner des Braunschweiger Forums, in denen alle Beschilderungsstandorte des Kleine-Dörfer-Wegs genau beschrieben sein sollen und die dem damaligen Baudezernenten Jaenicke im Jahr 2000 übergeben wurden, vorhanden und hat die Verwaltung darauf einen sofortigen Zugriff, sodass sie die Inhalte zur weiteren Planung verwenden kann?

Gibt es in der Verwaltung (Vor-)Planungen zur Ausweisung weiterer thematischer Radwege in Braunschweig?

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Schulausschuss 02.10.2015

Sachverhalt:
Nach wie vor sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Vertreibung oder Armut. So wächst auch in Braunschweig die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche für die Dauer ihres Aufenthalts schulpflichtig sind. Die überwiegende Zahl dieser Jugendlichen verfügt über keinerlei Deutschkenntnisse, sodass Maßnahmen der Sprachförderung eine Schlüsselrolle bei der Integration zukommt.

Die Niedersächsische Landesregierung hat kürzlich einen Nachtragshaushalt beschlossen, in dem zusätzliche Mittel für die Sprachförderung eingestellt sind. In einer Veröffentlichung des Niedersächsischen Kultusministeriums werden zudem 20 Bausteine zur Sprachförderung von Flüchtlingskindern und Unterstützung der Schulen und Lehrkräfte beschrieben, welche das Land zur Verfügung stellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Zahl der Sprachlernklassen in Braunschweig seit der letzten Anfrage im März 2015 entwickelt?

2. Welche weiteren Sprachlernangebote wurden oder werden mit den zusätzlichen Landesmitteln in Braunschweig eingerichtet?

Welche Sprachlernangebote werden in Braunschweig in den einzelnen Schulformen vorgehalten (also welche Schulformen sind mit Sprachlernangeboten gut ausgestattet und wo gibt es möglicherweise besonderen Bedarf, wie ist insbesondere der Bereich der beruflichen Bildung in Braunschweig hinsichtlich der Sprachförderung aufgestellt)?

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Bauausschuss 22.09.2015

Sachverhalt:
In der Mitteilung DS 14074/14 von 01.12.2014 wird mitgeteilt, dass die Telekom die Stadtverwaltung über den in den Jahren 2015/2016 geplanten Ausbau im Ortsnetz mit der Vorwahl 0531 informiert hat. Die Ausbaupläne sind zurzeit im Süden Braunschweig in der Umsetzung. Die Planung kann im Internet unter dem Link http://www.telekom.de/breitbandausbau-deutschland eingesehen werden.

Es zeigt sich, dass es Gebiete gibt, die zurzeit von der Ausbauplanung ausgenommen sind, obwohl in diesen Bereichen lediglich Internetgeschwindigkeiten von deutlich unter 16 Mbit/s erreicht werden.

Betroffen sind im Süden Braunschweigs insbesondere die Baugebiete Roselies-Nord und Roselies-Süd im Stadtteil Lindenberg. Während eines Telefonat mit der Telekom wurde dies bestätigt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch nicht gesagt werden, ob und wann der Bereich mit VDSL versorgt werden wird.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion an:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, warum Teilgebiete (wie die genannten) mit der Ortsnetzvorwahl 0531 vom Ausbau der Breitbandversorgung durch die Telekom ausgenommen sind?

2. Besteht für die Bereiche, die (wie z. B. Roselies-Nord und Roselies-Süd) aktuell nicht in der Ausbauplanung vorgesehen sind, weiterhin die Absicht, wie in DS 14074/14 angekündigt, bis Ende 2016 den Ausbau der Breitbandversorgung mithilfe des sog. Vectoringverfahrens auf bis zu 100 Mbit/s abzuschließen, oder bleiben die betroffenen Gebiete auch weiterhin unterversorgt?

3. Welche Gebiete in Braunschweig bleiben nach Kenntnis der Verwaltung vom Ausbau der Breitbandversorgung bis Ende 2016 ausgenommen und welche Alternativen oder Perspektiven zur verbesserten Breitbandversorgung gibt es für diese Gebiete?

Anlagen:
Karte zum Ausbaustatus im Bereich 38126 Braunschweig, Stadtteil Lindenbergsiedlung, Wohngebiete Roselies-Nord und Roselies-Süd

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Ausschuss für Integrationsfragen 16.09.2015

Menschen, die über eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung als Aufenthaltsdokument verfügen, haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland grundsätzlich keinen Zugang zu einer Beschäftigung. Nach Ablauf dieser drei Monate steht ihnen allerdings die Möglichkeit offen, mit Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit und mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine Beschäftigung aufzunehmen. Die als Anlage beigefügten Unterlagen stellen u. a. die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten einer Beschäftigung oder eines Praktikums für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung dar.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an:

1. Wie viele Personen leben in Braunschweig im Status der Aufenthaltsgestattung oder der Duldung?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Bundesagentur eine Zustimmung zur Beschäftigung und die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis in den genannten Fällen erteilen?

3. Welche Informationen stellt die Ausländerbehörde bereit, um diesen Personenkreis auf seine Möglichkeiten, die in den beigefügten Unterlagen dargestellt sind, aufmerksam zu machen?

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Rat 21.07.2015

Sachverhalt:
Für den Standort Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) sind einige pragmatische Lösungen in Bezug auf die ÖPNV-Anbindung erarbeitet worden.

Seit dem 26. Juni bietet die Verkehrs-GmbH montags bis freitags zusätzliche Fahrten auf der Buslinie 436 an, die insbesondere auch zur besseren Erreichbarkeit der LAB in Kralenriede in den Abendstunden beitragen; viele Flüchtlinge kommen erst abends in Braunschweig am Hauptbahnhof an und müssen dann noch in die Landesaufnahmebehörde gelangen.

Es gibt eine zusätzliche Fahrt der 436 um 18:56 Uhr vom Hauptbahnhof über die LAB zum Flughafen und um 19:29 Uhr zurück vom Flughafen. Von 20:06 Uhr bis 23:06 Uhr fahren die Busse der 436 stündlich zusätzlich vom Hauptbahnhof über die Haltestelle „Boeselagerstraße“ (LAB) bis „In den Waashainen“ und zurück. Die Linie 416 fährt seitdem auch samstag- und sonntagabends stündlich vom Steinriedendamm weiter zur Haltestelle „Boeselagerstraße“ (LAB). Zur Entlastung des morgendlichen Verkehrs fährt zudem montags bis freitags um 8 Uhr ein Sonderbus direkt von der LAB zum Gesundheitsamt.

In einer Bürgersprechstunde der Stadtverwaltung am 17. Juni im Stadtbezirk Schunteraue wurde außerdem berichtet, dass das Land Niedersachsen dabei sei, eine praktikable Lösung zu entwickeln, damit Asylbewerber ihren LAB-Ausweis für den Bus nutzen können. Das Fahrtentgelt werde dann der Braunschweiger Verkehrs-GmbH vom Land erstattet. Mit einer schnellen Umsetzung der Pläne noch im Sommer 2015 werde gerechnet.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Sind die Gespräche mit dem Land Niedersachsen in der genannten Angelegenheit – mit einem positiven Ergebnis – abgeschlossen?

2. Wie viel wird vom Land an die Verkehrs-GmbH als Ausgleich für das Fahrtentgelt gezahlt?

3. Wird es vom Land auch einen Ausgleich für die verbesserte Verbindung zwischen der LAB in Kralenriede und dem Hauptbahnhof bzw. dem Gesundheitsamt geben?

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Sportausschuss 13.07.2015

Sachverhalt:
Nach der Zerstörung der Sporthalle St.-Ingbert-Straße konnten den von dem Brand betroffenen Nutzern der Halle kurzfristig Ausweichmöglichkeiten angeboten werden, die dafür sorgten, dass sowohl der Spielals auch der Trainingsbetrieb mit nur geringen Beeinträchtigungen aufrechterhalten werden konnte. Dies war u. a. dem Umstand geschuldet, dass in den Sommermonaten mehr Sportbetrieb auf Außenspielfeldern erfolgt und Hallenzeiten in den Sporthallen der IGS Wilhelm-Bracke-Gesamtschule, des Lessinggymnasiums Wenden sowie der Grundschule Lamme zur Verfügung gestellt werden konnten.

Dies vorausgeschickt wird angefragt:

1. Ab wann liegt für die vom Ausfall der Sporthalle St.-Ingbert-Straße betroffenen Nutzer die Planung bzgl. der ab Herbst zur Verfügung stehenden Hallenzeiten vor?

2. In welchem Umfang können Hallenzeiten voraussichtlich nicht zur Verfügung gestellt werden?

3. Ist davon auszugehen, dass bis zum Ersatz der Halle jeweils halbjährlich Neuverteilungen mit Hallenwechseln erfolgen müssen, oder ist es möglich, die Neuplanung ohne wesentliche halbjährliche Wechsel für einen längeren Zeitraum zu erstellen?

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Sportausschuss 13.07.2015

Sachverhalt:
In der Sitzung des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-Watenbüttel am 24.6.2015 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit zwei mögliche Standorte für einen Ersatzbau der durch einen Brand vollständig vernichteten Sporthalle St.-Ingbert-Straße geprüft werden. Eine endgültige Entscheidung sei erst möglich, wenn mit der Versicherung eine abschließende Klärung über die Abwicklung des Brandschadens erreicht werden konnte. Auch dann würde erst eine Entscheidung der Verwaltung erfolgen können, an welchem Standort in welchem Umfang ein Neubau vorgeschlagen wird.

In diesem Zusammenhang wird angefragt:

1. Bis wann erwartet die Verwaltung eine entsprechende Klärung mit der Versicherung?

2. Welchen zeitlichen Ablauf erwartet die Verwaltung anschließend bis zur Inbetriebnahme der neuen Sporthallen?

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Planungs- und Umweltausschuss 08.07.2015

Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat am 17.02.2015 die 133. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100 beschlossen.

In den Gremien Rat, Planungs- und Umweltausschuss und dem betroffenen Stadtbezirksrat wird allgemein erwartet, dass diese Beschlüsse zügig weiter bearbeitet werden, um die möglichst baldige Auslegung eines beschlussfähigen B-Planes zu beschließen, der es ermöglicht, noch 2016 mit dem Bau von Wohnungen im Planungsgebiet zu beginnen. Dies erscheint auch notwendig, um den hohen aktuellen Bedarf von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Wohnungen im Geschossbau zu befriedigen und das ehrgeizige Ziel von bis zu 5.000 neuen Wohnungen in Braunschweig bis zum Jahre 2020 zu erreichen. Im HdL-Gebiet sind immerhin bis zu 400 Wohneinheiten geplant.

Parallel dazu scheint ein Braunschweiger Unternehmen an der Gewerbefläche im Norden des Plangebietes starkes Interesse zu haben. Dieses Unternehmen müsste an dieser Stelle aber wohl bis spätestens Frühjahr 2018 eine Baumaßnahme abgeschlossen haben, dazu wäre ein Baubeginn ca. Ende 2016 notwendig.

Dies vorangestellt fragen wir an:

1. An welchem Zeitrahmen mit welchen Meilensteinen orientiert sich die Verwaltung?

2. Wie ist der Status der Planungen und welche Maßnahmen sind erforderlich um die die oben genannten Rahmentermine zu erreichen (Ziel sollte sein, den B-Plan für das Plangebiet in einer Ausführung vorzulegen, die es ermöglicht, bis spätestens Ende 2015 die Auslegung zu beschließen um den B-Plan dann tatsächlich bis ca. Mitte 2016 ins Ziel zu bekommen)?

3. Wann ist mit der Genehmigung der 133. Änderung des Flächennutzungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde (hier: das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig) zu rechnen?

Gez.

Detlef Kühn
Ratsherr

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Planungs- und Umweltausschuss 08.07.2015

Am Eingangsbereich zum Naturschutzgebiet Riddagshausen am Waldforum sind die Buntsandsteinplatten nicht mehr begehbar, weil sie sich aus der Befestigung gelöst haben und verworfen sind. Der Bereich ist mit Flatterband abgesperrt.

In der Summe macht dies einen sehr schlechten Eindruck für jede Besucherin und jeden Besucher des NSG und des Waldforums.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1.  Ist der Verwaltung der Zustand dieser Flächen bekannt?

2.  Gibt es bereits Pläne zur Sanierung, und wann sollen diese Pläne umgesetzt werden?

3.  Wie hoch sind die Sanierungskosten?

Gez.

Detlef Kühn
Ratsherr

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Planungs- und Umweltausschuss 08.07.2015

Im Naturschutzgebiet Riddagshausen steht hinter dem Arboretum und dem Waldforum das Gebäude, in dem ehemals die Kindertagesstätte der Lebenshilfe untergebracht war, leer.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wer ist Eigentümer der Immobilie, und besteht die Möglichkeit, das Gebäude einer Nutzung durch das Waldforum zuzuführen, das einen weiteren Raumbedarf geltend macht?

2. Vor einer Weiternutzung müsste das Gebäude sicher saniert werden. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zu dem Sanierungsbedarf und den zu erwartenden Kosten?

3. Wenn das Gebäude absolut nicht für das Waldforum geeignet ist, welche weiteren Nutzungsüberlegungen werden dann dazu in der Verwaltung angestellt?

Gez.

Detlef Kühn
Ratsherr

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Bauausschuss 07.07.2015

Zurzeit wird ein wichtiges Projekt zur Förderung der Elektromobilität in Braunschweig umgesetzt: An 16 Standorten werden moderne kombinierte AC/DC- Ladesäulen aufgebaut, die im Laufe des Jahres nach und nach in Betrieb gehen sollen. Ziel ist eine einheitliche standardisierte Ladetechnik mit einer damit verbundenen einheitlichen Informations- und Kommunikationstechnik zu installieren. Flankierend soll die Einbindung der Standorte in das städtische Parkleitsystem und in den elektronischen Stadtplan erfolgen.

Durch das Projekt wird die Verfügbarkeit von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum deutlich gesteigert. Braunschweig erhält damit Ladesäulen, die für hohe Ladeströme geeignet sind, mit entsprechend kurzen Ladenzeiten von ca. 1-2 Stunden, je nach zu ladender Batterie und Batteriestatus.

Dies vorangestellt fragen wir an:

1. Werden im Laufe des Projektes oder zu einem späteren Zeitpunkt auch alternative Lademöglichkeiten mit geringeren Strömen und längeren Ladezeiten (zum Beispiel über Nacht) untersucht um Erfahrungen zu sammeln bzw. sind solche Lademöglichkeiten für den öffentlichen an anderer Stelle in Erprobung oder bereits verfügbar?

2. Besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit zum Beispiel vorhandene Lichtmasten zur Straßenbeleuchtung kostengünstig so umzurüsten, dass diese Lichtmasten zum niederstromigen Laden von Elektrofahrzeugen verwendet werden können, zum Beispiel mit Ladeströmen bis ca. 10 Ampere bei 220 Volt Wechselspannung?

3. Für solche langsam ladenden Quellen/Lademöglichkeiten könnte mittel- bis langfristig bei höheren Zulassungszahlen von E-Automobilen der Bedarf entstehen, zum Beispiel auf Parkplätzen im öffentlichen Raum an Bahnhöfen, Kaufhäusern, Baumärkten, Park&Ride-Parkplätzen, Hotels, aber auch an Wohnanlagen oder Wohnstraßen mit und ohne ausgewiesenen Anwohnerparkplätzen.

Frage:
Welche Gebiete in der Stadt würden aus Sicht der Verwaltung für ein zukünftiges Pilotprojekt zur Ausrüstung mit solchen low-budget Ladestationen in Frage kommen?

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Bauausschuss 07.07.2015

Die Stadt verfügt über eine Vielzahl von Sattel- und Flachdächern, die man je nach baulichem Zustand und Eignung mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bebauen kann. Diese Investitionen können private Investoren vornehmen, die für die Dachnutzung eine Miete zahlen und den PVStrom anteilig an die Stadt als Gebäudeeigentümer günstig verkaufen würden. Die Anlagen blieben im Eigentum der Investoren. Sie sind demontierbar, wären also Mobilien.

Die Verwendung des PV-Stromes könnte auch zugunsten von Stromtankstellen für Elektromobile (Stichwort „Schaufenster Elektromobilität“) erfolgen. Solche Projekte lassen sich auf städtischen Dächern nur umsetzen, wenn den Investoren gewisse Rahmenbedingungen seitens der Stadt geschaffen werden.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wie sieht das Vertragswerk derzeitig aus, das die Stadtverwaltung interessierten Investoren von PV-Anlagen auf städtischen Dächern vorlegt?

2. Welche Liegenschaften der Stadt oder ihrer Gesellschaften können nach Einschätzung der Verwaltung als Standorte für derartige PV-Anlagen ausgewiesen werden?

Gez.

Nicole Palm
Ratsfrau

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Feuerwehrausschuss 01.07.2015

Die 30 Ortsfeuerwehren in Braunschweig sind grundsätzlich zum Schutz unserer Bevölkerung im Einsatz. Sie werden im Fall eines Feuers alarmiert und leisten eine gute Arbeit bei der Menschenrettung und Brandbekämpfung. Hierbei gibt es keinen Unterschied, ob es sich um einen Müllbehälterbrand oder um größere Ereignisse handelt. Auch Nachlöscharbeiten bei Bränden werden von den freiwilligen Kräften der Feuerwehr durchgeführt.

Sie werden für Hilfeleistungen alarmiert, die im Zusammenhang mit Hochwassereinsätzen und Sturmschäden stehen. Dabei geht es auch um kleine Einsätze, wenn z. B. ein Ast auf der Straße liegt, bis hin zu großen Bäumen. Immer ist die Ortsfeuer aufgrund ihrer Ortskenntnis und schneller Erreichbarkeit zu den Einsatzstellen im ersten Alarm vor Ort und wird herangezogen, um zu helfen.

Aber wie ist es bei Verkehrsunfällen im Einsatzgebiet? Hier ist die Absicherung der Unfallstelle, die erste Betreuung von Verunfallten oder auch das Beseitigen von Ölen und auslaufenden Kraftstoffen wie auch im Verkehrsbereich liegenden Teilen notwendig. In diesen Fällen werden die Ortsfeuerwehren nicht sofort alarmiert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wieso wird bei einem Ast, der im öffentlichen Verkehr liegt, und zwei Fahrzeugen, die im Straßenverkehr verunfallt sind, unterschiedlich verfahren, was den Einsatz der Ortsfeuerwehren angeht?

2. Sind die Ortsfeuerwehren in der Lage, Umweltschäden durch auslaufende Öle und Kraftstoffe einzudämmen oder auch Sofortmaßnahmen am Unfallort einzuleiten?

3. Wer entscheidet auf welcher Grundlage über die Alarmierung der Ortsfeuerwehren außerhalb der Hilfsfristen über deren Alarmierung?

Gez.

Matthias Disterheft
Ratsherr

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Feuerwehrausschuss 01.07.2015

Im Mai 2015 wurde den Fraktionen ein aktuelles Exemplar des Katastrophenschutzplans der Stadt Braunschweig (letzte Änderung 02.04.2015) zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Fraktion hat sich umfassend mit den Inhalten auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass einige Kapitel nur aus Überschriften ohne weitere Inhalte bestehen.

Gem. § 10 Abs. 1 NKatSG haben die Katastrophenschutzbehörden die Aufgabe, einen Katastrophenschutzplan und für besondere Gefahrenlagen Sonderpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Dabei sind die Planungen für den Katastrophenfall qualitativ so weit zu entwickeln, dass im Bedarfsfall die schnelle Alarmierung und die Einleitung der Bekämpfungsmaßnahmen durch das Abarbeiten der Planung ohne vermeidbaren Zeitverlust sichergestellt sind.

Daher müssen die Planungen alle Maßnahmen umfassen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Voraus bestimmbar sind. Die besonderen Planungen können sich sowohl auf bestimmte Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial als auch auf Katastrophen mit typischem Geschehensablauf beziehen (Waldbrand, Industriekatastrophe, Hochwasser, langanhaltende Stromausfälle, Sturmschäden, Pandemien und Ausfall aller Kommunikationsmöglichkeiten).

Da es nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch eine Großstadt wie Braunschweig von Katastrophen betroffen ist, fragen wir die Verwaltung:

1. Wie werden die noch offenen Stellen, die mit „N.N.“ bezeichnet und offenbar unbesetzt sind, personell zugeordnet und im Katastrophenschutzplan mit Namen und Kontaktdaten hinterlegt?

2. Sind alle aufgeführten Fahrzeuge und Geräte tatsächlich noch an den angeführten Standorten?

3. Wie muss nach der aktuellen Gesetzgebung ein Katastrophenschutzplan für unsere Stadt Braunschweig aufgestellt sein, und wann wird er dem Feuerwehrhausschuss vorgelegt?

Gez.

Matthias Disterheft
Ratsherr

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