Anfragen 2016 Januar - Juni

 

Rat 21.06.2016

Bereits seit mehreren Jahren ist in Braunschweig eine signifikante Verknappung des Angebotes von Wohnraum in allen Preissegmenten zu beobachten. Mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Wohnraumversorgungskonzept hat der Rat der Stadt ein erstes Instrument zur bedarfsgerechteren Steuerung der Entwicklung auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt beschlossen. Vor der Verabschiedung des Konzeptes konnte der Eindruck entstehen, dass die Entwicklung des Braunschweiger Wohnungsmarktes ausschließlich durch die Bereitschaft von Investoren zur Entwicklung von Baugebieten bestimmt war.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Wohneinheiten in welchen Segmenten sind vor der Verabschiedung des Wohnraumversorgungskonzeptes realisiert worden, um der bereits seit mehreren Jahren erkennbaren deutlichen Verknappung von Wohnraum, insbesondere im Geschosswohnungsbau, entgegenzuwirken?

2. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die mit dem Wohnraumversorgungskonzeptes bis einschließlich 2020 beschlossenen Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht ausreichen werden, um der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum in Braunschweig gerecht zu werden. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, um auch diese sich bereits jetzt abzeichnende Situation möglichst frühzeitig effektiv steuern zu können?

3. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung neben dem Wohnraumversorgungskonzept und der Wohnbauförderung des Landes als geeignet an, um insbesondere die Realisierung von preislich gebundenem, aber auch generell von bezahlbarem Wohnraum noch stärker zu forcieren?

 

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Grünflächenausschuss 06.06.2016

Sachverhalt:

Braunschweig hat schöne innerstädtische Parks und viele Grünflächen- auch um die städtischen Seen. Diese laden zum Picknicken, zum Entspannen und zu Sportaktivitäten ein. Im vergangenen Jahr haben Disc-Golf-Anlagen den Freizeitwert weiter erhöht. Dennoch besteht weiteres Potential, um die Attraktivität der Braunschweiger Seen zu steigern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung Wassersportarten, wie z.B. Wakeboarding an Braunschweiger Seen zu ermöglichen?

2. Welche Möglichkeiten einer weiteren Aufwertung des Seeumfeldes gibt es aus Sicht der Verwaltung?

3. Wie ist der Sachstand bei der befestigten Grillfläche am Heidbergsee und kann dort aus Sicht der Verwaltung ein regelmäßiger mobiler Eisverkauf auf einer festen Stellfläche ermöglicht werden?

Anlagen:
keine

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Feuerwehrausschuss 01.06.2016

In Braunschweig wird eine Vorrangschaltung für die Feuerwehr an Ampeln eingesetzt, um dieser eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Diese Maßnahme wird zurzeit immer weiter ausgebaut und auch wissenschaftlich begleitet. Die anderen Verkehrsteilnehmer wurden aber noch nicht ausreichend darüber informiert, so dass immer wieder Autofahrer vor roten Ampeln stehen und sich über die Ampelschaltung wundern.

In der Vergangenheit ist es möglich gewesen, von der Leitstelle aus die Ampel wieder frei zu geben, wenn das letzte Feuerwehrfahrzeug die Ampel oder Kreuzung überquert hat. Dies soll jetzt aber nicht mehr möglich sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der derzeitige Ausbaustand der Vorrangschaltung für die Feuerwehr und welche Bereiche sind für eine Vorrangschaltung noch vorgesehen?

2. Werden dabei auch der Rettungsdienst und die Freiwilligen Feuerwehren berücksichtigt?

3. Wie wird die Öffentlichkeit über die Vorrangschaltung informiert und wird eine Ampelfreigabe durch die Leitstelle weiterhin ermöglicht?

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Wirtschaftsausschuss 27.05.2016

Die Anzahl der Taxenstände an der Volkswagenhalle und im Bereich Friedrich-Wilhelm-Platz ist weiterhin Grundlage für wiederholte Nachfragen an die Ratsfraktionen. Bei Dunkelheit werden in der Innenstadt Taxenstände an zentraler Stelle gesucht. Sind insbesondere am Ende einer Veranstaltung in der Volkswagenhalle Taxen nicht erreichbar.

Hinsichtlich des Standortes Volkswagenhalle wurde zuletzt in der Septembersitzung 2015 des Wirtschaftsausschusses berichtet. Danach hat im Jahre 2015 ein Ortstermin stattgefunden. Eine Ausweitung von 5 auf maximal 10 Stellplätze sollte daraufhin durch die Verwaltung geprüft werden.

Aufgrund der Umgestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes und der damit verbundenen Schaffung einer Fußgängerzone sind die dort ehemals befindlichen Taxenstände in Abstimmung mit den Taxenunternehmen in die Südstraße und auf den Bruchtorwall verlegt worden.

Der Friedrich-Wilhelm-Platz soll nach seiner Aufwertung verstärkt als Veranstaltungsort genutzt werden. Laut einer Stellungnahme der Verwaltung aus dem Mai 2015 wäre eine Nutzung als Taxenstandort nachts entlang des Straßenzuges Bruchtorwall/Kalenwall möglich.

Angesichts des weiterhin geäußerten Wunsches der Bevölkerung an diesen Stellen ausreichend Taxenstände vorzuhalten, fragen wir die Verwaltung:

1. Konnten die Taxenstände an der Volkswagenhalle ausgeweitet werden?

2. Wie ist der Sachstand im Bereich des Friedrich-Wilhelm-Platzes? Wie viele Taxenstände sind derzeit an welcher Stelle vorgesehen?

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Wirtschaftsausschuss 27.05.2016

Die Stadt Braunschweig verfügt über wichtige Forschungseinrichtungen, wie z.B. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und das Niedersächsische Forschungszentrum für Fahrzeugtechnik und ist daher auch als Tagungs- und Kongressstandort interessant.

Zeitgleich besteht in Braunschweig aber offenbar weiterer Bedarf an Hotel- und Tagungskapazitäten. Mit der zeitweisen Schließung des Hotels in der Welfenhofpassage wird sich die Situation zwischenzeitlich noch verschärft haben. Auch das InterCity Hotel am BraWo-Park befindet sich noch im Bau.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Hotel- und Tagungsraumkapazitäten gibt es derzeit in Braunschweig?

2. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob bereits Kongresse und Tagungen aufgrund fehlender Raumkapazitäten nicht in Braunschweig ausgerichtet werden konnten?

3. Wenn Kongresse abgesagt werden mussten: in welchem Umfang?

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Rat 03.05.2016

Sachverhalt:

In den Medien wurde in den vergangenen Tagen immer wieder über ein drohendes Aus des Magnifestes ab dem Jahr 2017 berichtet. Ein erkennbarer Beweggrund für den Rückzug des bisherigen Veranstalters Undercover waren die gestiegenen Kosten für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Nachgang zum Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2010.

Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, das Magnifest zu erhalten, aber auch vor dem Hintergrund des einhelligen Plädoyers der Gewerbetreibenden, die sich für eine Veränderung des Festes aussprechen, um mit ihren Geschäften besser sichtbar sein zu können, scheint eine Veränderung der Konzeption der Veranstaltung sowie das Erschließen neuer Zielgruppen unabdingbare Voraussetzung für einen Fortbestand des Magnifestes zu sein.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an:

1. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob neben den gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen noch weitere Kostensteigerungen in anderen veranstaltungsrelevanten Bereichen zu verzeichnen waren?

2. Welche Gründe führten nach Erkenntnis der Verwaltung dazu, dass parallel auch das Engagement von Sponsoren beim Magnifest in den letzten Jahren spürbar zurückgegangen ist?

3. Kann nach Ansicht der Verwaltung eine Veränderung der Konzeption der Veranstaltung mit einer Schwerpunktverlagerung von der Abendveranstaltung hin zu einer familienfreundlichen Nachmittagsveranstaltung dafür sorgen, das Magnifest z. B. auch für Sponsoren wieder attraktiver zu machen?

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Rat 03.05.2016

Sachverhalt:

In den Berichten der Zeitungen und Onlinemagazine heißt es, dass die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH für die Freibäder Waggum und Raffteich sowie für das Hallenbad Bürgerbadepark eine Art Ampel einführt. Bei eher angenehmen Temperaturen steht sie auf Grün und signalisiert geöffnete Bäder. Droht aber laut Wetterbericht richtig schlechtes Wetter, zeigt sie Rot.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an:

1. Auf welcher Grundlage werden die Entscheidungen über eine mögliche Schließung getroffen?

2. Werden neben der „Ampel“ im Internet und der Bürgerhotline auch Push-Medien zur Informationsweitergabe genutzt?

3. Welche Erfahrungen mit der Bäderampel und der witterungsbedingten Öffnung von Freibädern gibt es aus anderen Städten?

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Schulausschuss 22.04.2016

Sachverhalt:

Seit 1999 wird in Braunschweig jährlich eine Befragung der Schulabgänger/innen durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie durchgeführt. Diese umfangreiche und detaillierte Analyse zur Ausbildungsstellensituation und Überwachung der Schulpflichterfüllung erfolgt im Auftrag der „AG Ausbildungsstellensituation/Jugendarbeitslosigkeit“; hier sind 23 Institutionen und Gruppen vertreten. Eine wesentliche Zielsetzung ist die Einrichtung eines Unterstützungsangebot für unversorgte Jugendliche.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Angebote sind in den letzten fünf Jahren aufgrund dieser Analyse entstanden?

2. Wie viele Jugendliche konnten hiervon profitieren und eine Arbeitsstelle bzw. einen Ausbildungsplatz erhalten?

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Planungs- und Umweltausschuss 20.04.2016

Sachverhalt:

Die Bürgervertreter aus Watenbüttel möchten weitere Verbesserungen an der Ortsdurchfahrt erreichen. Inzwischen haben sie auch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gesprochen und Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs erreicht. Nun möchten sie mit der Verwaltung weitere Vorschläge zur Verbesserungen der Gegebenheiten gemeinsam erörtern.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Thema Ortsdurchfahrt Watenbüttel?

2. Wann wird die Verkehrszählung zur Ermittlung des Lkw-Verkehrs auf der B 214 (Ortsdurchfahrtsstraße) durchgeführt?

3. Für wann sind die nächsten Gespräche zwischen den Bürgervertretern und der Verwaltung anberaumt?

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Planungs- und Umweltausschuss 20.04.2016

Sachverhalt:

Im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode ist das Thema „Igelschutz“ bereits intensiv diskutiert und das Aufhängen von Plakaten zum Schutz dieser Tiere vorgenommen worden.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, in allen Stadtbezirken, in denen das Thema „Igelschutz“ eine Rolle spielt, genehmigte Warnplakate für die Kraftfahrer aufzuhängen?

2. Wie kann aus Sicht der Verwaltung die Finanzierung sichergestellt werden?

3. Wenn die Verwaltung bisher keinen Zuschuss gewährt hat, wäre eine zukünftige anteilige Förderung zum Schutz der Igel seitens der Verwaltung vorstellbar?

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Bauausschuss 19.04.2016

Sachverhalt:

Am 21. März 2016 hat die Stadt Braunschweig folgende öffentliche Bekanntmachung in der

Braunschweiger Zeitung veröffentlicht:

Öffentliche Bekanntmachung

Unsachgemäße Befestigung von Unterdecken

Aufgrund eines Schadensfalles durch unsachgemäße Befestigung von Unterdecken in Nordrhein-

Westfalen hat sich das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung an

die niedersächsischen unteren Bauaufsichtsbehörden gewandt.

In Hallen aus den sechziger bis achtziger Jahren besteht die Gefahr, dass durch unsachgemäßes

Vernageln von Deckenverkleidungen mittels lotrecht eingeschlagener, glattschaftiger Nägel

Deckenteile herunterstürzen. Es wird empfohlen, die Unterdeckenkonstruktionen insbesondere von

Sport-, Schwimm- und Veranstaltungshallen umgehend zu überprüfen. Bei Bedarf sind geeignete

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Die Verantwortung für die Sicherheit eines Gebäudes

und damit auch die Überprüfung obliegt aufgrund der Verkehrssicherungspflicht immer der

Eigentümerin/dem Eigentümer bzw. der oder dem Verfügungsberechtigten. Für Rückfragen steht das

Referat Bauordnung unter der Telefonnummer 0531/470-2661 oder unter

bauordnung@braunschweig.de zur Verfügung.

Referat Bauordnung 21. März 2016

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Hallen im Eigentum der Stadt Braunschweig können aufgrund ihres Herstelldatums den in der öffentlichen Bekanntmachung beschriebenen Mangel aufweisen und müssen dementsprechend überprüft werden?

2. Ist mit diesen Überprüfungen bereits angefangen worden oder sind sie eventuell bereits abgeschlossen? Wenn sie bereits abgeschlossen sind, bitten wir auch um Darstellung der Ergebnisse.

3. Welche Hallen oder Gebäude in privater Hand können betroffen sein und werden deren Eigentümer über die öffentliche Bekanntmachung hinaus auf den möglichen Mangel aufmerksam gemacht?

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Feuerwehrausschuss 18.04.2016

Sachverhalt:

Aufgrund der europaweiten Umstellung auf neue Führerscheinklassen ist es notwendig geworden, immer mehr Feuerwehrmitglieder entsprechend auszubilden. Die Berufsfeuerwehr verfügt allerdings über immer weniger dazu erforderliche Fahrlehrer. In der Vergangenheit sind Fahrlehrer oft von der Bundeswehr zur Berufsfeuerwehr gewechselt. Diese Fachkräfte stehen aber in Zukunft nicht mehr zur Verfügung.

Es muss daher sichergestellt werden, dass die Feuerwehr Braunschweig auch in Zukunft über ausreichend Fahrer für ihre Fahrzeuge verfügt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist der jährliche Bedarf an Führerscheinausbildungen bei der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr?

2. Wie wird die Führerscheinausbildung für Lkws in anderen Städten/Gemeinden geregelt?

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Feuerwehrausschuss 18.04.2016

Sachverhalt:

Bei der Feuerwehr Braunschweig ist für Atemschutzgeräteträger nach bestandener Prüfung eine weitere sog. Heißausbildung vorgesehen. Eine solche Ausbildung wurde im Jahr 2013 begonnen. Aufgrund von Störungen der Brandanlage konnte der Ausbildungsgang nicht mehr fortgeführt werden. Daher besteht gegenwärtig ein erhöhter Bedarf an der Durchführung der sog. Heißausbildung.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Bei wie vielen Feuerwehrmitgliedern besteht gegenwärtig ein Bedarf für die Durchführung dieser Ausbildung?

2. Kann für diese Maßnahme auch Entgeltausfall geltend gemacht werden?

3. Welche Kosten entstehen für diese Ausbildung und gibt es Alternativen?

 

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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 15.04.2016

Sachverhalt:

Thematische Stadtführungen werden in Braunschweig sowohl durch auswärtige Touristen und Besucher der Stadt als auch durch die einheimische Bevölkerung gerne wahrgenommen. Bei einem Treffen mit dem Allgemeinen Gehörlosenverein wurden wir darauf angesprochen, dass es in Braunschweig keine Stadtführung mit Simultanübersetzung gibt.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Welche touristischen oder kulturellen Angebote bieten die Stadt Braunschweig und ihre Tochtergesellschaften für Menschen mit Behinderung an?

2. Wenn es spezielle Angebote gibt, wie wurden sie bisher nachgefragt?

3. Welche zusätzlichen Bedarfe und Möglichkeiten zur Ausweitung der Angebote für Menschen mit Behinderung sieht die Verwaltung und wie hoch werden ggf. die Kosten geschätzt?

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.04.2016

Sachverhalt:

Im Jahr 2017 wird die Förderung durch das Förderprogramms „Soziale Stadt“ in dem Bereich des südlichen westlichen Ringgebiets wegfallen. Mithilfe des Programms wurden wichtige Maßnahmen in diesem Stadtgebiet umgesetzt sowie tragende Strukturen für das Quartiersmanagement mit vielen Beteiligten geschaffen. Durch diese Arbeit hat der Stadtteil eine erhebliche Aufwertung erfahren. Für die Zukunft ist es daher wichtig, diese Strukturen zu erhalten und auf das gesamte westliche Ringgebiet auszuweiten.
 

Dabei sollten folgende Aufgaben berücksichtigt werden:

AnsprechpartnerIn für stadtteilbezogene Initiativen und Vereine, Koordination der Projekte sowie der öffentlichen sowie ehrenamtlichen Arbeit im Stadtbezirk.

Beteiligung der BürgerInnen und Bürger an der Gestaltung des Quartiers

Erhebung der Bedürfnisse des Quartiers

Zusammenführung der sozialen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die für das Westliche Ringgebiet geplant sind bzw. durchgeführt werden.

Förderung der lokalen Ökonomie sowie der sozialen und kulturellen Infrastruktur

Entwicklung des Wohnens und des Wohnumfeldes


Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet hatte die Verwaltung daher gebeten, ein zentrales Quartiersmanagement zu errichten, welches die Stadtteilarbeit nach Ablauf des Sanierungsgebietes fortsetzen und koordinieren soll (DS 3822/15). Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und diese dem Stadtbezirksrat am 03.11.2015 vorgelegt (15-00979).

Die SPD- Ratsfraktion fragt daher die Verwaltung:

1. Nach welchen Kriterien entscheidet die Verwaltung, ob „eine Fortsetzung des Quartiersmanagements für erforderlich gehalten werden sollte“?

2. Welche Planungsvorstellungen hat die Verwaltung hinsichtlich der möglichen Fortsetzung für die Förderung und zu welchem Zeitpunkt sollen diese dann umgesetzt werden?

3. Wie stellt sich die Verwaltung die Fortführung des Quartiersmanagements (Personalbedarf, Aufgaben etc.) konkret vor?

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Ausschuss für Integrationsfragen 10.02.2016

Sachverhalt:

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an Frauen und Männer jeden Alters, sich außerhalb von Schule und Beruf für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder im Bereich des Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz.

Auch Flüchtlinge und Asylbegehrende, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, können in anerkannten Einsatzstellen einen Bundesfreiwilligendienst machen.

Mit Artikel 5 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz um den Paragrafen 18 "BFD mit Flüchtlingsbezug" ergänzt (s. Anlage). Bis zu 10.000 Vereinbarungen mit Flüchtlingsbezug sind pro Jahr möglich, und erste Vereinbarungen konnten mit Einsatzbeginn 1. Dezember 2015 bereits geschlossen werden.

Mögliche Einsatzbereiche sind zum Beispiel:

• Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen bei ihrer Unterbringung und Versorgung (z. B. in Flüchtlingseinrichtungen, Unterkünften u. Ä.)

• Unmittelbare Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge bei ihrer gesellschaftlichen Orientierung und Integration im Alltag (z. B. als Integrationslotsin und Integrationslotse, als Begleitung zu Behördengängen und Arztbesuchen, als Übersetzungshelferin und Übersetzungshelfer u. Ä.)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Überlegungen gibt es, dass sich die Stadtverwaltung oder eine städtische Gesellschaft im Rahmen des Sonderprogramms Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug engagiert?

2. Wie viele Einsatzstellen könnten bei der Stadtverwaltung oder den städtischen Gesellschaften für den Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt werden?

3. Sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung oder einer städtischen Gesellschaft tätig?

Anlagen: Merkblatt zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

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Sportausschuss 04.02.2016

Sachverhalt:

Aufgrund der Notwendigkeit, kurzfristig in Braunschweig zur Unterbringung von Flüchtlingen kommunale Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten, wurden die Sporthallen Naumburgstraße, Watenbüttel und Moselstraße für den Sportbetrieb seit dem 1. Januar 2016 bis auf Weiteres gesperrt.

Den von der Sperrung der Sporthallen betroffenen Vereine sollten - soweit möglich - mit Hilfe der Sportverwaltung Alternativen angeboten werden, die es den Vereinen möglich machen, ihr Sportangebot - ggf. auch eingeschränkt - aufrechtzuerhalten.

Dies vorausgeschickt, wird angefragt:

1. In welchem Umfang konnten den von der Sperrung der Hallen betroffenen Vereinen Alternativen angeboten werden?

2. In welchem Umfang musste das Sportangebot der Sportvereine bis auf Weiteres eingestellt werden?

3. In welchem Umfang können den betroffenen Vereinen zusätzlich Hallenzeiten zur Verfügung gestellt werden, wenn derzeit aufgrund baulicher Maßnahmen gesperrte Hallen wieder zur Verfügung stehen?

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Sportausschuss 04.02.2016

Sachverhalt:

Sport im Verein hat einen unschätzbaren Wert. Unabhängig davon sind kostenlose, für jedermann zugängliche Sportangebote im öffentlichen Raum eine äußerst sinnvolle Ergänzung für Braunschweigerinnen und Braunschweiger, aber auch für Gäste unserer Stadt.

Für Kongressstandorte mit einem hochwertigen Übernachtungsangebot sind zum Beispiel gut ausgeschilderte und für Auswärtige nachvollziehbare Laufstreckenbeschilderungen ein hervorragendes Zusatzangebot. Auch Outdoorfitnessgeräte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Sportangebote im öffentlichen Raum gibt es aktuell in Braunschweig?

2. Wie werden diese Angebote aktuell vermarktet?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, gemeinsam mit dem Stadtmarketing neben einer Angebotsausweitung insbesondere die Beschilderung, Vermarktung oder Verknüpfung der vorhandenen Angebote (z. B. Laufstrecken) zu verbessern?

 

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Sportausschuss 04.02.2016

Sachverhalt:

Im Haushaltsentwurf 2016 sind Mittel für die Umwandlung einer Naturrasenfläche in einen Kunstrasen auf der Sportanlage Waggum eingestellt. Diese Maßnahme dient der Optimierung der Ausnutzung der Sportanlagen im Rahmen eines zentralen Angebotes für mehrere Vereine im Bereich Bienrode, Bevenrode und Waggum.

Im Investitionsplan für die Folgejahre sind weitere Mittel für Investitionen auf der Sportanlage Waggum und für die dringend notwendige Erweiterung der Sportanlage Lamme um weitere Umkleideräume sowie die Umwandlung einer Naturrasenfläche in einen Kunstrasen vorgesehen. Für die Erweiterung der Umkleidekabinen auf der Sportanlage Lamme befindet sich zurzeit das Raumprogramm in der Abstimmung in den Gremien.

Für die o. a. Maßnahmen sind folgende Beträge in Ansatz gebracht worden:

2016 Waggum Sportanlage: Umwandlung Natur- in Kunstrasen 475.000 Euro
2017 Waggum: Errichtung Sport- und Funktionsbereiche 550.000 Euro
2018 Lamme Sportanlage: Umwandlung Natur in Kunstrasen 621.500 Euro
2019 Lamme Sportanlage: Errichtung Geschäftsstelle und Lagerräume 125.000 Euro
2019 Sportanlage Lamme: Erweiterung Umkleidekabine 450.000 Euro
Gesamt: 2.221.500 Euro

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ende des Jahres 2015 wurde eine Erweiterung der Flutlichtanlage, die auch bei Errichtung der Kunstrasenfläche ausreichend sein wird, für die Sportanlage Lamme beauftragt. Zwischenzeitlich wurde auch das Raumprogramm für die Erweiterung der Umkleideräume inkl. eines Raumes für die Geschäftsstelle des Vereins vorgelegt. In welcher Höhe können die bisherigen Haushaltsansätze verringert werden?

2. Können unter Berücksichtigung der unter Nr. 1 anfragten Korrektur die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass beide Sportanlagen im Zeitrahmen teilweise parallel und gesamt gesehen auch früher fertigstellt werden können?

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Rat 02.02.2016

Sachverhalt:

Entgelte für die Kinderbetreuung

Das Thema Kinderbetreuung war in der Vergangenheit oft Thema im Rat der Stadt Braunschweig, insbesondere auch im Hinblick auf die Entgelte für Krippen-, Kindergartenund Schulkind-/Hort-Betreuung.

Bereits in der vergangenen Ratswahlperiode gab es Initiativen, die Entgelttabelle für die Kinderbetreuung zu überarbeiten mit dem Ziel, die Entgelte über die Jahre gerechter zu verteilen. Hintergrund war, dass die Entgelte für Krippen- und Schulkind-Betreuung vergleichsweise hoch waren gegenüber den Entgelten für Kindergarten oder OGS. Diese Initiativen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren damals nicht mehrheitsfähig. Im Jahr 2011 wurden vielmehr auf Initiative von CDU und FDP die Kindergartenentgelte abgeschafft, während die hohen Entgelte für Krippe und Schulkind-/Hort-Betreuung unverändert blieben.

Der damalige Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann kündigte in diesem Zusammenhang bei einer Ratssitzung am 27. Mai 2014 an, dass die Entgeltfreiheit im Kindergartenbereich in Zeiten geringerer Steuereinnahmen nicht zu halten sei, und begründete dies damit, dass die Einführung der Entgeltfreiheit an Erwartungen und Voraussetzungen geknüpft war, die sich leider nicht erfüllt hätten. So wären etwa andere Kommunen nicht dem Beispiel Braunschweigs gefolgt, und das Land Niedersachsen hätte sich nicht wie erwartet bei der Kostenübernahme eingebracht.

Nun hat die Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2016 erneut das Thema Kinderbetreuungsentgelte aufgegriffen und eine Entgelttabelle vorgeschlagen, welche neben Entlastungen im Bereich der Krippen- und Schulkind-Betreuung die Wiedereinführung der Kindergartenentgelte vorsieht. Dieses wurde von einigen Ratsfraktionen grundsätzlich abgelehnt mit der Begründung, „Bildung müsse grundsätzlich kostenfrei sein“ (Die Linke) oder aber „junge Familien dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden“ (CDU).

Die Stadt Braunschweig hat beim Ausbau aller drei Betreuungsangebote in den letzten Jahren viel geleistet, steht aber auch zukünftig noch vor großen Herausforderungen. Der weitere flächendeckende Krippenausbau, das Ausweiten des Ganztagsangebots auf weitere Schulen im Stadtgebiet, die weitere Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kita-Gruppen und auch der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren sind Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu meistern sind.

Grundsätzlich braucht Braunschweig dabei eine langfristig stabile Finanzierungsgrundlage im Bereich der Kinderbetreuung, die unabhängig von der Steuerentwicklung Bestand hat, Spielräume für Qualitätssteigerung und Ausbau in der Kinderbetreuung ermöglicht sowie Eltern insgesamt nur moderat und sozial gerecht gestaffelt an der Finanzierung beteiligt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie gestalten andere Kommunen in Niedersachsen, aber auch Städte vergleichbarer Größe im Bundesgebiet die Kita-Entgelte, insbesondere im Hinblick auf entgeltfreie Betreuungsangebote?

2. Welche Qualitätsverbesserungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus wurden in der Vergangenheit in Braunschweig bereits im Gesamtspektrum der Kinderbetreuung umgesetzt?

3. Die Verwaltung beabsichtigt, ca. ein Drittel der Mehreinnahmen durch die Kindergarten-Entgelte zur Finanzierung von Qualitätssteigerungen im Kita-Bereich einzusetzen. Was genau kann darunter verstanden werden?

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Rat 02.02.2016

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist seit dem 1. Januar 2016 verpflichtet, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen und dezentral unterzubringen. Die Errichtung der Wohneinheiten zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge wird voraussichtlich das gesamte Jahr 2016 andauern, sodass mit einer ersten Unterbringung in den neuen Wohneinheiten frühestens Anfang 2017 zu rechnen ist. Nach Abschluss ihres Asylverfahrens und mit einem damit verbundenen sicheren Aufenthaltsstatus sollen die Menschen dann möglichst eigene Wohnungen finden. Hier wird es darauf ankommen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, damit dann ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Eine wichtige Rolle kommt hier weiterhin dem Bündnis für Wohnen zu, welches zusammen mit der Stadtverwaltung konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet hat, um insbesondere die Verfügbarkeit von Wohnraum für Menschen mit Zugangshemmnissen (neben Flüchtlingen z. B. auch Menschen mit Sucht-, Drogen- oder Verschuldungsproblematiken) zu verbessern. Aufgabe des Bündnisses muss es jetzt sein, auf Basis der Handlungsempfehlungen konkrete Maßnahmen zur besseren Versorgung dieser Personengruppen mit Wohnraum zu entwickeln.

Damit ein Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt gelingen kann, ist es dringend erforderlich, aufbauend auf dem bereits bestehenden Integrationskonzept Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe vor dem Hintergrund der dauerhaften dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge zu identifizieren. Neben der Entwicklung eines grundsätzlichen Verständnisses für interkulturelle Zusammenarbeit ist es notwendig, die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen ebenfalls in den Fokus zu nehmen. Neben ehrenamtlichem Engagement ist es daher geboten, weitere Mittel zur Finanzierung der Integrationsleistungen einzuwerben.

Dieses vorausgeschickt fragt die SPD-Ratsfraktion:

1. Wie plant die Verwaltung die organisatorische Umsetzung des Integrationskonzeptes hinsichtlich der Übernahme von Aufgaben durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, einer möglichen Aufgabenübertragung auf Wohlfahrtsverbände und der Einbeziehung von Ehrenamtlichen?

2. Welche Rolle sollen bei der Integration die bereits bestehenden Beratungseinrichtungen spielen, und ist in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Mittel für diese Beratungsstellen, die durch die Nachfrage von Flüchtlingen von einem erheblichen Anstieg der Beratungen ausgehen müssen, vorgesehen?

3. Wie sollen die in den Stadtteilen bereits bestehenden Einrichtungen bzw. auch neugegründeten Initiativen z. B. als Begegnungsräume in die Integrationsarbeit eingebunden werden?

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Rat 02.02.2016

Sachverhalt:

Der Rat hat am 30. Mai 2013 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Beteiligung von Investoren an den städtebaulichen Folgekosten für den Bereich eines ggf. notwendigen Neubaus einer Kindertagesstätte in Neubaugebieten für zunächst zwei Jahre auszusetzen. Vor dem Hintergrund, dass „die seit einiger Zeit geübte Verwaltungspraxis zur Beteiligung von Dritten an städtebaulichen Folgekosten für die soziale und technische Infrastruktur jüngst die Schaffung und Entwicklung von Wohnraum für Familien mit Kindern erschwert [hat]“, sollte durch die vorgeschlagene Aussetzung der Erhebung der genannten Umlage dieses „Hindernis“ ausgeräumt werden. Die Aussetzung trat zum 1. Juli 2013 in Kraft, ist also folglich zum 30. Juni 2015 ausgelaufen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Erfahrungswerte liegen nach Ablauf der 2-jährigen Aussetzung der Umlage in Bezug auf eine gesteigerte Investorentätigkeit bzw. beschleunigte Planungsverfahren ausschließlich durch Wegfall der Infrastrukturabgabe vor?

2. Hat die Verwaltung eigenständig nach Ablauf der Aussetzung für zunächst zwei Jahre ihre Praxis folgerichtig wieder auf eine Erhebung der Umlage umgestellt, oder wird nach wie vor darauf verzichtet?

3. Sieht die Verwaltung die Aussetzung der Umlage auf Basis der vorliegenden Erfahrungswerte als ein geeignetes Mittel an, um einen Investitionsanreiz im Bereich des Neubaus von Wohnraum zu schaffen?

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