Anfragen 2016 Juli - Dezember

 

Rat 01.11.2016

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig hat ein beispielhaftes Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen und setzt nun die dort beschriebenen Integrationsmaßnahmen seit Beginn 2016 um. Die Maßnahmen reichen von der Begleitung und Einrichtung von runden Tischen in den Stadtteilen über die Koordinierung von Ehrenamtlichem Engagement bis hin zur Einrichtung einer Internetseite der Stadt Braunschweig. Beispielhaft ist hier auch die Kooperationsvereinbarung u.a. mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Stadt Braunschweig zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu nennen.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt Braunschweig zur Integration von Flüchtlingen bereits angestoßen, bzw. welche setzt sie bereits um?

2. Welche Maßnahmen und Projekte werden von anderen Trägern und Partnern in der Stadt Braunschweig bereits umgesetzt?

3. Welche übergeordneten Ziele verfolgt die Stadt Braunschweig mit den Maßnahmen hinsichtlich einer Willkommenskultur in der Stadt?

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Rat 13.09.2016

Sachverhalt:

Seitdem das Standortkonzept zur Unterbringung der Flüchtlinge und das Integrationskonzept der Stadt Braunschweig mit breiter Mehrheit beschlossen wurden, haben sich in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Anzahl der Flüchtlinge verändert. Außerdem befinden sich beide Konzepte nun in der Umsetzung.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Ratsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Zeitplan für die Fertigstellung und den Bezug der jetzt geplanten Flüchtlingsunterkünfte?

2. Wie viele Flüchtlinge können derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt Braunschweig maximal untergebracht werden und welche Kriterien für die Versorgung sollen maßgeblich sein?

3. Welche konkreten Planungen (für welche Personengruppen) gibt es für die Nutzung der in Bau befindlichen Unterkünfte, sofern sie nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht werden?

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Schulausschuss 02.09.2016

Sachverhalt:

Die Dach-/Deckenkonstruktion der Sporthalle der OGS Comeniusstraße muss wegen festgestellter Mängel überprüft und saniert werden. Die über 100 Jahre alte Halle ist für längere Zeit gesperrt. Seit der Umwandlung in eine OGS fehlen immer noch ein entsprechendes Raumangebot und eine moderne Aula.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie kann das Sport- bzw. Bewegungsangebot in der Schule teilweise an anderen Orten durchgeführt werden?

2. Ist es in der Gesamtbetrachtung mittelfristig nicht wirtschaftlicher, eine entsprechende multifunktionale Halle neu zu bauen?

3. Welche geschätzten Kosten würden hier entstehen?

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Ausschuss für Integrationsfragen 01.09.2016

Sachverhalt:

Bei Ehrenamtlichen im Integrationsbereich kommt es jetzt öfters zur Sprache, dass es für Flüchtlinge wichtig ist, möglichst für die Familie selbst zu kochen. Es ist ein erster Schritt zur weiteren Selbstständigkeit. Das neue dezentrale Gebäude in der Saarbrückener Straße ist jetzt fertig und die Flüchtlinge ziehen ein.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage gebeten:

Welche Möglichkeiten haben die Familien, selbst ihr Essen vorzubereiten?

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Ausschuss für Integrationsfragen 01.09.2016

Sachverhalt:

Der Bund hat ein Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) für 100.000 Asylbewerber aufgelegt. Flüchtlinge sollen während des Asylverfahrens die Möglichkeit erhalten, durch Arbeitsgelegenheiten einen Blick in die Arbeitsstrukturen zu erhalten. Auch in Braunschweig werden diese Arbeitsgelegenheiten angeboten.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele interne und externe Plätze stehen zur Verfügung?

2. Wie wird das Angebot angenommen (auch im Hinblick auf die Geschlechterverteilung)?

3. In welchen Bereichen werden die Arbeitsgelegenheiten angeboten?

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Wirtschaftsausschuss 26.08.2016

Sachverhalt:

Nachdem die SPD-Fraktion den Erhalt des Magnifestes bereits in der Ratssitzung am 03.05.2016 in Form einer Anfrage thematisiert hat, gilt es nun, konkrete Schritte einzuleiten, um diese beliebte Veranstaltung auch im Jahr 2017 zu ermöglichen. Alle relevanten Akteure des Magniviertels, wie z. B. der Bürgerverein Magni oder die Werbegemeinschaft, haben sich dafür ausgesprochen, das Fest zu erhalten und gegebenenfalls mit veränderter Konzeption weiterhin jährlich durchzuführen.

So gibt es z. B. den Wunsch, den lokalen Charme des Festes wieder zu verstärken und den ursprünglichen Gedanken, das Viertel und seine Geschäfte bekannter zu machen, wieder stärker in den Vordergrund zu stellen.

Natürlich spielen der finanzielle Rahmen sowie der Organisationsaufwand die entscheidende Rolle bei der Weiterführung des Magnifestes.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es bereits konkrete Verhandlungen mit potenziellen Organisatoren des Magnifestes, und wie weit sind diese gediehen?

2. Welche Gesamtkosten hat der Veranstalter in den vergangenen sechs Jahren an die Stadt oder an die Stadtmarketinggesellschaft entrichten müssen, und sieht die Verwaltung hier möglicherweise Einsparpotenzial?

3. Welche Möglichkeiten sieht die, das Fest anderweitig finanziell oder personell zu unterstützen?

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Jugendhilfeausschuss 25.08.2016

Sachverhalt:

Bereits seit längerem wird über eine mögliche Erweiterung des Kinder- und Jugendzentrums B 58 diskutiert. Auch in den Medien waren die angedachte Erweiterung der Einrichtung und ein mögliches Nutzungskonzept für das leer stehende direkt angrenzende Nachbargebäude schon mehrfach Thema. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Übungsräumen und der Möglichkeit, mit einer Erweiterung auch einen barrierefreien Zugang zum B 58 herzustellen, fragen wir die Verwaltung:

1. Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt die Verwaltung im Rahmen des lt. Medienberichten in der Entwicklung befindlichen Nutzungskonzeptes für eine Erweiterung des B 58?

2. Mit welchen Kosten wäre eine derartige Umnutzung des Gebäudes verbunden?

3. Bis wann strebt die Verwaltung die Realisierung der von ihr entwickelten Nutzungsmöglichkeiten an?

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Sportausschuss 25.08.2016

Sachverhalt:

Im August hat die Einrichtung für Flüchtlinge in der Saarbrückener Straße den Betrieb aufgenommen. Dadurch eröffnet sich kurzfristig eine Perspektive für die von der Belegung der Sporthallen betroffenen Schulen und Vereine. Für die Belegung mit Flüchtlingen wurden die Sporthallen mit entsprechender Infrastruktur ausgebaut. Zugleich wurde die sportliche Infrastruktur der Hallen entfernt. Daher sind jetzt nach dem Freiziehen der Sporthallen ein entsprechender Rückbau und ggf. zusätzliche Sanierungsarbeiten erforderlich.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ab wann werden bzw. wurden schon mit den betroffenen Vereinen die Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme abgesprochen und durchgeführt?

2. Wann wird welche Halle wieder nach erfolgtem Rückbau den Schulen und Vereinen zur Verfügung gestellt?

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