Anfragen 2017 Januar - Juni

 

Planungs- und Umweltausschuss 15.03.2017

Sachverhalt:

Im Rahmen einer Veranstaltung im Stadtbezirk 222 am 21.02.2017 wurde die Befürchtung geäußert, dass sich im geplanten interkommunalen Gewerbe-/ Industriegebiet Stiddien-Beddingen atommüllverarbeitende Betriebe ansiedeln könnten, dass eine überdimensionierte Verkehrsbelastung in den Stadtteilen Stiddien und Geitelde eintreten und dass unerträgliche Lärmbelastungen auf die Bewohner dieser beiden Stadtteile zukommen könnten.

Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und möchte deshalb dafür sorgen, dass bestehende Vorbehalte gegen die Entwicklung des geplanten interkommunalen Gewerbe-/Industriegebietes abgebaut bzw. geklärt werden und die Entwicklungspotenziale, die die Erschließung dieses Bereiches sowohl für Braunschweig, aber auch für Salzgitter bietet, stärker in den Fokus der Diskussion rücken. Nach unserer Auffassung hat die Verwaltung bereits im Zuge der Diskussion zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses deutlich gemacht, dass an der Ansiedlung atommüllverarbeitender Betriebe in diesem Bereich kein Interesse besteht. Das Gebiet liegt hinter dem zehngleisigen Verschiebebahnhof Beddingen, den wir als starken Puffer ansehen und über den kaum Lärmemissionen in die beiden Ortsteile vordringen dürften. Auch die Verkehrsbelastung schätzen wir als minimal ein, da die Betriebe allesamt über den Autobahnanschluss Salzgitter-Thiede oder in Richtung Salzgitter-Üfingen oder Groß Gleidingen an- und abfahren werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Dürfen sich atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe später in diesem Bereich ansiedeln bzw. geht die Verwaltung davon aus, dass durch die räumliche Nähe zu Schacht Konrad diese Gefahr bestehen könnte?

2. Wird das Gewerbegebiet nach Einschätzung der Verwaltung größere verkehrliche Auswirkungen auf die verkehrliche Situation in Stiddien und Geitelde haben?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Frage, dass mit der Errichtung des Gewerbegebiets eine zusätzliche Lärmbelastung von Stiddien und Geitelde verbunden ist?

Anlagen: keine

 

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 58 KB

 

Grünflächenausschuss 08.03.2017

Sachverhalt:

Im Stadtgebiet wurden in den vergangenen Wochen auffällig viele Bäume gefällt, beispielsweise im Heidberg, am Sportplatz in Leiferde, an zwei Schulstandorten und in der Adolfstraße.

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

1. Welches waren die Gründe für die Baumfällungen?

2. Sind Neu- oder Ersatzpflanzungen vorgesehen und wenn ja: durch welche Baumarten und an welchen Standorten?

3. Wurden die betroffenen Bezirksräte über die Baumfällungen in Kenntnis gesetzt?

Anlagen: keine

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 53 KB

 

Rat 21.02.2017

Sachverhalt:

In vielen Kommunen gibt es bereits gemeinschaftliches Wohnen in den unterschiedlichsten Konstellationen.

Menschen mit guten oder auch geringeren Einkommen, Alleinerziehende, Familien, Senioren etc. wollen gemeinsam leben und sich unterstützen. Häuser mit Wohnungen und Gemeinschaftsraum, Einfamilienhäuser und Mietwohnungen mit einer Innenhofinfrastruktur (Kultur und Begegnungsstätte etc.) sind daher bei den Interessenten sehr gefragt.

In Braunschweig ist es in erster Linie das „Netzwerk Gemeinsam Wohnen“, das sich mit interessierten Menschen zusammensetzt und gemeinsam Projekte erarbeitet und auch entwickelt.

Um sich ein genaues Bild zu dieser Thematik in Braunschweig machen zu können, bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Projekte sind der Stadt bekannt und bei welchen Projekten ist die Stadt mit eingebunden?

2. Gibt es in Braunschweig bereits Projekte, die realisiert sind oder kurz vor der Realisierung stehen?

3. In welchen neuen und ggf. bereits beschlossenen Bebauungsplänen sind Wohnprojekte ausgewiesen?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 57 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 62 KB

 

Rat 21.02.2017

Sachverhalt:

Die EU ist bestrebt, die Zahl der Getöteten und Verletzten im Straßenverkehr zu minimieren. Erheblich dazu beitragen können u. a. angemessene Geschwindigkeiten, umfangreiche Verkehrsüberwachung, Straßenbeschaffenheiten oder Fahrzeug- unterstützungssysteme. Eine sehr wirksame Maßnahme zur Verringerung der Unfallzahlen ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 395, die auch auf andere Autobahnabschnitte ausgedehnt werden könnte, auf denen gehäuft Unfälle zu verzeichnen sind. Hier würde auch eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung weitere Vorteile bringen. Eine Stadt, in der in einem Jahr überhaupt keine Verkehrstoten zu beklagen sind, hat die Vison Zero erreicht.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Stadt in den letzten 20 Jahren bereits in einem Jahr die Vision Zero erreicht?

2. Gibt es Verkehrsorte oder -bereiche, in denen übermäßig viele Unfälle mit Schwerverletzten zu verzeichnen waren oder sind und wenn ja, was tat oder tut die Stadt dagegen?

3. Welche Schwerpunkte hat das Verkehrssicherheitskonzept der Stadt Braunschweig und wie wird es weiterentwickelt?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 57 KB
 Byte

 

Rat 21.02.2017

Sachverhalt:

Die nieders. Forstverwaltung hat in ihren Waldgebieten Rettungspunkte ausgewiesen, deren Bezeichnungen der Anrufer angeben muss, um schnellstmögliche Hilfe bei Unfällen oder anderen Schadensfällen gezielt herbeiholen zu können. Dieses Rettungspunkte-System könnte auch auf andere kommunale Gebiete übertragen werden, zu denen keine eindeutige Ortsbeschreibung oder Straßenangabe möglich ist.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Sind alle Gebiete und Flächen im Stadtgebiet von Braunschweig durch die Ortsangaben von Anrufern eindeutig beschreibbar?

2. Wäre es sinnvoll, in einigen besonders großräumigen Flur- oder Waldgebieten in Braunschweig neue Rettungspunkte (Schild mit einer Zahlenangabe) zur besseren Auffindbarkeit einzurichten?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 54 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 75 KB

 

Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

In letzter Zeit gibt es in den Medien wieder Meldungen über Angriffe auf Beschäftigte von Rettungsdienst und Feuerwehr im Rahmen von Einsätzen. Da dies natürlich eine zusätzliche Gefahr für die Hilfskräfte darstellt und für Verunsicherung sorgt, ist es wichtig, hier Aufklärung zu betreiben oder Schutzmaßnahmen zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Gibt es Statistiken bezüglich Gewalttaten, die zum Nachteil von im Einsatz befindlichen Rettungs- / Feuerwehrkräften verübt werden?

2. Wenn dies der Fall ist, wie lauten diese Zahlen?

3. Welche Präventionsmaßnahmen gibt es in unserer Stadt Braunschweig?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 54 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 55 KB

 

Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

Im Jahr 2014 wurden alle 30 Braunschweiger Ortsfeuerwehren auf Ihre Ausrückstärke und Ausrückzeit sowohl in der Tages- als auch in der Nachtzeit überprüft. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sich herausgestellt, dass durch den Einsatz von sogenannten Alarmverbünden zwischen den Ortsfeuerwehren eine deutliche Verbesserung erzielt werden könnte. Auf diesem Wege kann die vorgegebene Einsatzstärke auch in den Randbereichen erreicht werden. Derartige Alarmverbünde werden z. B. im Landkreis Wolfenbüttel bereits erfolgreich eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wo sind derartige Alarmverbünde in Braunschweig eingeführt worden?

2. Wie sind die Erfahrungen mit den Alarmverbünden der Ortsfeuerwehren?

3. Welche Ortsfeuerwehren können noch zu Alarmverbünden zusammengefasst werden?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 55 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 62 KB

 

Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

Bisher war es sowohl für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr als auch der Freiwilligen Feuerwehren Braunschweig möglich, eine Führerscheinausbildung zu absolvieren. Auf der letzten Personalratssitzung soll bekannt gegeben worden sein, dass die Führerscheinausbildung zukünftig nicht mehr möglich ist und eingestellt werden soll.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Welche Lösungsmöglichkeiten hat die Verwaltung erarbeitet, um die Förderung des Ehrenamtes und die zukünftigen Ausbildungen sicherzustellen?

2. Kann die Führerscheinausbildung bei der Berufsfeuerwehr weitergeführt werden?

3. Welche Fördermöglichkeiten, wie z. B. beim Landkreis Leer, zum Erwerb von Führerscheinen der Klasse CE sind in der Stadt Braunschweig umsetzbar, damit die Ausbildung weiterhin sichergestellt werden kann?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 54 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 59 KB

 

Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

Bei der Berufsfeuerwehr Braunschweig werden im Rahmen von Einsätzen in Gebäuden sogenannte CO-Warner eingesetzt. Diese Warngeräte stellen die Kohlenmonoxidkonzentration in der Umgebungsluft fest und warnen die Einsatzkräfte. In der Zeitung war kürzlich zu lesen, dass ein junges Paar offenbar an einer Kohlenmonoxidvergiftung verstorben ist. Da Kohlenmonoxid weder sichtbar ist noch einen Geruch abgibt, stellt es eine besondere Gefahr für die Einsatzkräfte am Einsatzort dar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wie ist die Ausstattung der Berufsfeuerwehr mit solchen CO-Warnern?

2. Ist die Freiwillige Feuerwehr ebenfalls mit CO-Warnern ausgestattet, und falls nicht, warum nicht?

3. Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Sicherheitsausstattung von Angehörigen der Berufsfeuerwehr Braunschweig und der Freiwilligen Feuerwehren?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 56 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 57 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 18.01.2017

Das Krankenhaus St. Vinzenz Braunschweig, Bismarckstraße 10, hat zum Jahresende 2016 den Geschäftsbetrieb eingestellt. Ein Konzept zur weiteren Nutzung des Gebäudes ist zurzeit nicht öffentlich bekannt.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Hat die Verwaltung schon Kontakt zur Klärung der Weiternutzung mit der Eigentümerin aufgenommen bzw. welches Konzept zur Weiternutzung verfolgt die Eigentümerin?

2. Besteht für dieses Gebiet ein Bebauungsplan oder gibt es für das Gebäude andere Nutzungsauflagen (z. B. Denkmalschutz)?

3. Welche Entwicklungsmöglichkeiten und Ziele verfolgt die Verwaltung für dieses Areal?

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 57 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 63 KB