Anträge 2014 Januar - Juni

Schulausschuss 27.06.2014, Verwaltungsausschuss 08.07.2014

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

1. Die Aufhebung des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Rüningen wird derzeit nicht beschlossen.
2. Während der Sanierung der Grund- und Hauptschule Rüningen werden zwei Grundschulklassen der Grund- und Hauptschule Rüningen an die Grundschule Gartenstadt ausgelagert.

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Download: Änderungsantrag der SPD - Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu DS 16935/14 PDF 47 KB

Rat 27.05.2014
Strategische Wohnstandortentwicklung in Braunschweig –
Änderungsantrag zu TOP 21.2 „Kommunales Wohnraumförderprogramm“ (DS 3296/14) und TOP 21.3 „Bündnis für Wohnen in Braunschweig“ (DS 3327/14)

„Die Verwaltung wird gebeten, zur strategischen Wohnstandortentwicklung in Braunschweig
Folgendes auf den Weg zu bringen:

1. Ein ‚Bündnis für Wohnen in Braunschweig‘, das sich aus Vertretern der Wohnungsunternehmen,
der Immobilien- und Finanzwirtschaft, der Verwaltung, der im Rat vertretenen Fraktionen, der Wohlfahrtsverbände sowie des Mietervereins und des Eigentümerverbandes Haus & Grund zusammensetzt. Das Bündnis setzt sich dabei folgende Aufgabenschwerpunkte: Sicherung und Stärkung des Wohnstandortes Braunschweig und der Qualität des Wohnungsbestandes in den Stadtbezirken;......

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Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen PDF 50 KB

Rat 27.05.2014, Verwaltungsausschuss 20.05.2014 und Planungs- und Umweltausschuss 14.05.2014
Bündnis für Wohnen in Braunschweig

Der Rat möge beschließen:
„Die Verwaltung wird gebeten, ein ‚Bündnis für Wohnen in Braunschweig‘ auf den Weg zu bringen,
das sich aus Vertretern der Wohnungsunternehmen, der Immobilien- und Finanzwirtschaft,
der Verwaltung, der politischen Parteien, der Wohlfahrtsverbände sowie des Mietervereins und
des Eigentümerverbandes ‚Haus & Grund‘ zusammensetzt. Das Bündnis setzt sich dabei folgende Aufgabenschwerpunkte: Sicherung und Stärkung des Wohnstandortes Braunschweig und der Qualität des Wohnungsbestandes in den Stadtbezirken;.........

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 55 KB

VA 20.05.2014, Grünflächenausschuss 19.05.2014
Spielgeräte für gehandicapte Kinder

Der Grünflächenausschuss möge beschließen:
„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob bei der Neuerrichtung, der Sanierung oder dem Umbau von Spielplätzen die Installation von Spielgeräten für Kinder mit Behinderung angezeigt und möglich ist. Hierzu ist die fachliche Unterstützung des Behindertenbeirates einzuholen.“

Begründung:
In anderen Städten gibt es schon Spielplätze mit behindertengerechten Spielgeräten, wie z.B. Schaukeln, auf denen Kinder, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, mit eben diesem das Gerät befahren können (Rollstuhlfahrer-Karussell, -Schaukel, -Wippe).

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 52 KB

VA 20.05.2014, Grünflächenausschuss 19.05.2014
Öffentliche Grillplätze

Der Grünflächenausschuss möge beschließen:
„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche der nachfolgend genannten Standorte als öffentliche Grillplätze geeignet wären und welche Kosten für deren Einrichtung anfallen würden. Nach Rücksprache mit den einzelnen Stadtbezirksräten und den dortigen Bezirksbürgermeistern gibt es derzeit drei Bezirksräte, die einen öffentlichen Grillplatz in ihrem Bereich begrüßen. Timmerlah und Weststadt haben hierzu als Vorschlag einen Grillplatzstandort im Bereich Stadtforst Timmerlaher Busch und Biggeweg benannt .

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 55 KB

Rat 01.04.2014, Verwaltungsausschuss 25.03.2014, Finanz- und Personalausschuss 20.03.2014
INTERFRAKTIONELLER ANTRAG
Änderung der Hundesteuersatzung

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:
㤠4 der Hundesteuersatzung in der Fassung vom 26. April 2005 wird in Nummer 9 wie folgt neu
gefasst: (Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von) 9. Hunden, die zuvor mindestens drei Monate im Tierheim Braunschweig untergebracht waren, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Kalendermonat der Anschaffung. Diese Änderung ist zum 1. Juli 2014 umzusetzen.“

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Download: Interfraktioneller Antrag PDF 63 KB

Rat 01.04.2014, Verwaltungsausschuss 25.03.2014
zu DS 16520/13: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift
„Steinweg“, IN 232

Der Rat möge beschließen:
„Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift ‚Steinweg‘, IN 232, soll im Bereich der
Kolonnaden im Teilbereich A weiterhin auch Werbeanlagen in Form von beleuchteten Quertransparenten zulassen. Die der Drucksache 16520/13 beigefügte Anlage 3 ‚Textliche Festsetzungen und Hinweise‘ mit Stand vom 11. November 2013 wird ersetzt durch die diesem Änderungsantrag beigefügte Anlage ‚Textliche Festsetzungen und Hinweise‘ mit Stand vom 25. März 2014.“

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Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 98 KB

Rat 01.04.2014, Verwaltungsausschuss 25.03.2014
Drei Bäume für Deutschlands Einheit

Der Rat möge beschließen:
„Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an dem bundesweiten Projekt „Drei Bäume für Deutschlands
Einheit – Ein wachsendes Denkmal für die Wiedervereinigung“. Die Verwaltung wird beauftragt,
die Projektidee bis zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Braunschweig umzusetzen.“

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 105 KB

Rat 01.04.2014
Bezirkssportanlage Franzsches Feld

Der Rat möge beschließen:

„1. Der Beseitigung des Brandschadens auf der Bezirkssportanlage Franzsches Feld ist eine
Planung zugrunde zu legen, bei der die bisher vorhandenen Defizite im Bereich von
Umkleide- und Sanitärräumen und bei den Räumen für Schiedsrichter beseitigt werden.

2. Diese Planungsvariante ist zeitnah den Gremien des Rates zur Beschlussfassung über
das Raumprogramm und die entstehenden Kosten vorzulegen.

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 19 KB

Rat 01.04.2014, Verwaltungsausschuss 25.03.2014, Finanz- und Personalausschuss 20.03.2014
Änderungsantrag zu DS 3241/14 „Dividenden-Entnahmen bei der NiWo“

Der Rat möge beschließen: „Der Bilanzgewinn der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig für das Geschäftsjahr 2013 wird erneut für die Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen verwendet. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,...........

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Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 18 KB

Feuerwehrausschuss 13.03.2014
Darstellung und Aufnahme aller Ortsfeuerwehren der Stadt Braunschweig im Internet

Die Verwaltung wird gebeten, eine Kurzdarstellung der Ortsfeuerwehren mit Gründungsdatum
und Darstellung der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter wie auch der Jugendwarte bzw.
Kinderfeuerwehrwarte zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen. Außerdem wird zur
Mitgliedergewinnung um Verbindungsdaten mit Ansprechpartnern gebeten sowie um einen zusammenhängenden Veranstaltungskalender.

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 18 KB

Verwaltungsausschuss 18.02.2014
Interfraktioneller Änderungsantrag zum TOP Neues Veranstaltungszentrum

Der Verwaltungsausschuss wird gebeten, zu beschließen:
„Entwicklungskonzept Soziokultur und freie Kultur
1. Für den Teilbereich Soziokultur und freie Kultur wird nach den folgenden Vorgaben
ein Entwicklungskonzept erarbeitet.
2. Eine externe Kulturberatung wird beauftragt, dabei die Federführung, Moderation und
Koordinierung zu übernehmen.
3. Aus Rat, Verwaltung und Sachverständigen wird eine begleitende Arbeitsgruppe gebildet.

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VA 29.01.2014 Rat 04.02.2014
Änderungsantrag zu DS 3071/13: Umbenennung Haltestelle „Gedenkstätte Schillstraße“


Der Rat möge beschließen:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Braunschweiger Verkehrs-AG dazu aufzufordern, die in
‚BraWoPark‘ umbenannte ehemalige Haltestelle ‚Hauptpost‘ in Haltestelle ‚Willy-Brandt-Platz‘
umzubenennen.“

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