Anträge 2014 Juli - Dezember

Ausschuss für Soziales und Gesundheit 18.12.2014, Verwaltungsausschuss 27.01.2015
Bedarf von Räumlichkeiten für Selbsthilfegruppen

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen: „Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an Räumlichkeiten (Lage, Größe, Qualität etc.) für Selbsthilfegruppen in Braunschweig in Zusammenarbeit mit Vertretern der KIBiS im Paritätischen Braunschweig zu ermitteln. Dazu sollten sich die Fachverwaltungen Soziales sowie Kultur und Wissenschaft austauschen und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft über das Ergebnis der Gespräche berichten. In einem weiteren Schritt sollten Vorschläge für mögliche Standorte gemacht werden.“

Begründung: Im Rahmen der Erarbeitung eines Konzeptes für ein soziokulturelles Zentrum wurden auch die Bedarfe der Selbsthilfegruppen abgefragt. Diese hatten im ehemaligen FBZ Räumlichkeiten genutzt, die durch den Abriss wegfielen; seitdem mussten sich die Gruppen im Stadtgebiet verteilt neue Räume suchen. Bei der Diskussion und Ermittlung der Bedarfe für ein neues soziokulturelles Zentrum wurde der Wunsch der Selbsthilfegruppen nach einem gemeinsamen Treffpunkt in zentraler Lage für den gemeinsamen Austausch geäußert. Da diese nach Aussage der Verwaltung nicht bei der Konzeption eines soziokulturellen Zentrums berücksichtigt werden, müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, um diesem Bedarf gerecht zu werden.

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Rat 16.12.2014
Änderungsantrag zu DS 3643/14: Schülerbeförderung von Grundschulkindern

Der Rat möge beschließen:

Satz 1: „Neben dem im Schulgesetz festgeschriebenen Anspruch auf Schülerbeförderung für den Weg von der Schule zur Wohnung soll mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 probeweise für ein Jahr  als freiwillige Leistung die Beförderungspflicht für Kinder bis zum vierten Schuljahrgang auch zu einer Betreuungseinrichtung im Stadtgebiet Braunschweig bestehen.“ Sätze 2 bis 4: unverändert in der Fassung des VA-Beschlusses vom 09.12.2014.

Begründung:
Die Änderung im Beschlussvorschlag ist kursiv gedruckt. – Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

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Feuerwehrausschuss 11.12.2014, Verwaltungsausschuss 27.01.2015
Aufnahme von Wegbeschreibungen in das Alarmfax der Freiwilligen Feuerwehr

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen: „Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, sodass bei Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehr in den bei den Ortsfeuerwehren eingehenden Alarmfaxen auch eine Wegbeschreibung vom Standort der Ortsfeuerwehr zum Einsatzort enthalten ist.“

Begründung: Zurzeit bekommen die Ortsfeuerwehren mit den Alarmfaxen eine Anfahrtbeschreibung mit Startpunkt an der Südwache oder an der Hauptwache. Bei Einsätzen an nicht bekannten Orten muss so aufwändig während der Anfahrt anhand von Faltkarten der Weg ermittelt werden. Das führt zu Zeitverzögerungen.

Es ist wichtig, alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Hilfsfristen auszuschöpfen. Da die Feuerwehr über modernste Einsatzleitsysteme verfügt, kann die vorgeschlagene Maßnahme, ohne weitere Kosten zu verursachen, vorgenommen werden.

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Jugendhilfeausschuss 11.12.2014, Verwaltungsausschuss 27.01.2015
Überarbeitung der Satzung für das Jugendamt

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„Die Verwaltung wird gebeten, die ‚Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig vom 15. Juni 1993‘ zu überarbeiten und eine Beschlussvorlage für den Rat zu erstellen.“

Begründung: Bei einer Überarbeitung der Satzung für das Jugendamt sollten neben angezeigten redaktionellen Änderungen insbesondere die folgenden Änderungsvorschläge geprüft werden.

1. Bei der Stellvertretung der stimmberechtigten Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Satzung sollte eine flexiblere Vertretungsregelung (etwa analog § 75 Abs. 1 Satz 4 NKomVG) gefunden werden. Beispielsweise regelt die Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück: „Für die Mitglieder nach Buchstabe a und Buchstabe b sind jeweils Vertreterinnen/ Vertreter zu wählen, die alle Mitglieder ihrer Mitgliedergruppe vertreten können.“ In Hannover heißt es: „Die Fraktionen oder Gruppen können bestimmen, dass sich von ihnen benannte Stellvertreterinnen und Stellvertreter untereinander vertreten.“

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Finanz- und Personalausschuss 04.12.2014, Verwaltungsausschuss 09.12.2014, Rat 16.12.2014
Bürgerhaushalt: Bezirkliche Vorschläge

Der Rat möge beschließen:

„Wenn aus Sicht der zuständigen Stadtbezirksräte nicht eine ausreichende Zahl geeigneter Einwohnervorschläge für ihre Bürgerbudgets vorliegen, steht es den Stadtbezirksräten frei, über die restlichen Mittel des Bürgerbudgets durch Beschlussfassung anderweitig zu verfügen. In diesem Fall ist eine schriftliche Begründung vorzulegen.

Die festgelegten Höchstbeträge je Vorschlag (DS 16380/13) sollen als Anhalt für die Stadtbezirksräte dienen. Es steht den Stadtbezirksräten frei, von den Höchstbeträgen abzuweichen. Insofern wird der Ratsbeschluss vom 17.12.2013 zum Bürgerhaushalt (DS 16380/13) geändert.“

Begründung: erfolgt mündlich.

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Rat 27.11.2014
Änderungsantrag zu DS-Nr. 3723/14 Stellungnahme LROP

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:

Die Stellungnahme der Stadt Braunschweig wird um einen weiteren Abschnitt mit folgendem Inhalt erweitert: Zu 3.2.2.05 (12): Satz 12 soll wie folgt neu gefasst werden:

„Die beiden Ölschiefer-Lagerstätten nördlich von Hondelage, Stadt Braunschweig, und Wendhausen, Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt, sowie zwischen Flechtorf, Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt, und Schandelah, Gemeinde Cremlingen, Landkreis Wolfenbüttel sind als ‘national bedeutsame Rohstoffreserven‘ von Nutzungen frei zu halten, die einen langfristig erforderlichen Abbau für andere als Energiezwecke erschweren oder verhindern können.“

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Verwaltungsausschuss 18.11.2014
zu DS 3639/14: Baugebiet Trakehnenstraße-Ost

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„1. Die Verwaltung wird gebeten, basierend auf dem im Jahr 2009 gefassten Aufstellungsbeschluss mit dem Bauleitverfahren für das Baugebiet Trakehnenstraße-Ost zu beginnen.

2. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses tritt die Verwaltung frühzeitig in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein.

3. Folgende Planerfordernisse sind vor dem Hintergrund der voraussichtlich parallel erfolgenden Bauleitplanung für Stöckheim-Süd auf der Grundlage der DS 13614/14 weiter zu entwickeln:

Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbetreuungsplätzen, Schulversorgung, Nahversorgung, ÖPNV-Anschlüsse, Verkehrsführung und -belastung

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Planungs- und Umweltausschuss 12.11.2014, Verwaltungsausschuss 18.11.2014, Rat 27.11.2014
Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes an der Theodor-Heuss-Straße

„Die Verwaltung wird gebeten,

1. festzustellen, wie stark der Wohnmobilstellplatz angenommen wird;
2. zu prüfen, welche Möglichkeit zur Schaffung weiterer Einstellplätze bestehen."

Begründung: Der Wohnmobilstellplatz an der Theodor-Heuss-Straße ist nach unserer Beobachtung oft so voll besetzt, dass sich Wohnmobile auf die Parkplätze des benachbarten Gartenvereins stellen oder sogar andere Stellplätze aufsuchen müssen.

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Planungs- und Umweltausschuss 12.11.2014, Verwaltungsausschuss 18.11.2014
Änderungsantrag: Baugebiet Trakehnenstraße-Ost

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„1. Die Verwaltung wird gebeten, basierend auf dem im Jahr 2009 gefassten Aufstellungsbeschluss mit dem Bauleitverfahren für das Baugebiet Trakehnenstraße-Ost zu beginnen.

2. Folgende Planerfordernisse sind vor dem Hintergrund der voraussichtlich parallel erfolgenden Realisierung von Stöckheim-Süd erneut zu prüfen:

Kita-Versorgung, Schulversorgung, Nahversorgung, ÖPNV-Anschlüsse, Verkehrsführung und -belastung (Gesamtbetrachtung und bezogen auf die Erschließungszuwegung zum Baugebiet unter Berücksichtigung aller möglichen Planvarianten, vgl. Mitteilung 13614/14)

3. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses tritt die Verwaltung bereits vor Planungsbeginn in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein.

Begründung: erfolgt mündlich.

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Rat 30.09.2014
Änderungsantrag zu DS 3525/14 Bildung einer Findungskommission

Der Rat möge beschließen:

„Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz fördert und bewahrt die kulturellen und historischen Belange des ehemaligen Landes Braunschweig. Mit den Erträgnissen aus dem Teilvermögen Braunschweigischer Vereinigter Kloster- und Studienfonds unterstützt die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz kirchliche, kulturelle und soziale Projekte.

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Grünflächenausschuss 24.09.2014, Verwaltungsausschuss 14.10.2014
Stadtbienen - Imkern in der Stadt

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verzeichnis über städtische Flächen zu erstellen, auf denen Imker (in erster Linie Hobby-Imker) ihre Bienenstöcke aufstellen dürfen, und aufzuzeigen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, das Imkern in der Stadt zu fördern.“

Begründung: „Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr“ wusste schon Albert Einstein. In Braunschweig gibt es die „Okerbienen“, welche bereits an einzelnen Plätzen angesiedelt sind.

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Grünflächenausschuss 24.09.2014, Verwaltungsausschuss 14.10.2014
Erweiterung der Blumenwiese in der Stadt

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Erfahrungen mit den Blumenwiesen in der Stadt auszuwerten und zu prüfen, ob und wie Blumenwiesen noch stärker im Stadtgebiet vorgehalten werden können.“

Begründung: Das Erscheinungsbild der bisher angelegten Blumenwiesen wirkt sich sehr positiv auf das Stadtbild aus. Wir haben viele positive Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern.

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Feuerwehrausschuss 17.09.2014, Verwaltungsausschuss 23.09.2014, 
zu DS 3489/14 „Zusätzliche Alarmierung über Handys bei der Feuerwehr Braunschweig“

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in der Feuerwehr Braunschweig neben der Alarmierung über Funkalarmempfänger eine zusätzliche Alarmierung über Handy eingeführt werden kann.“

Begründung: Seit dem Abbau der Sirenen in der Stadt Braunschweig wurden alle Mitglieder der Feuerwehr mit Funkalarmempfängern ausgestattet. Leider gibt es immer wieder Meldungen, dass dieses Alarmierungssystem nicht jeden erreicht.

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Verwaltungsausschuss 08.07.2014, Rat 15.07.2014
zu DS 3394/14 „Autofreier Sonntag 2015“

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

„Fortführung der Fahrradtage als jährliche Veranstaltung zu den Themen Mobilität und Klimaschutz

Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH eine erweiterte Konzeption zur Durchführung der Braunschweiger Fahrradtage als jährliche Veranstaltung vorzulegen. In das Konzept sind Aspekte eines erweiterten Angebotsspektrums im Hinblick auf das Thema Mobilität (E-Mobilität, Carsharing, ÖPNV) und die daraus resultierenden Effekte für den Klimaschutz zu integrieren.“

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Verwaltungsausschuss 08.07.2014, Rat 15.07.2014
Nachtlinienverkehr

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

„In Braunschweig wird zu Beginn des Winterhalbjahres 2014/2015 im ÖPNV wieder ein Nachtlinienverkehr am Wochenende eingeführt. Zugrundegelegt wird der von der Braunschweiger Verkehrs-Gesellschaft entwickelte Vorschlag, statt der Einführung besonderer Nachtlinien das komplette Netz nach dem Tagesfahrplan bis zum Betriebsende um 4 Uhr zu bedienen.“

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Verwaltungsausschuss 08.07.2014
Änderungsantrag zu DS 16935/14 „Aufhebung des Grundschulzweigs der Grundund Hauptschule Rüningen mit Beginn des Schuljahres 2014/2015“

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„1. Die Aufhebung des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Rüningen wird derzeit nicht beschlossen.

2. Während der Sanierung der Grund- und Hauptschule Rüningen werden zwei Grundschulklassen der Grund- und Hauptschule Rüningen an die Grundschule Gartenstadt ausgelagert.

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