Anträge 2015 Januar - Juni

 

Wirtschaftsausschuss 26.06.2015, Finanz- und Personalausschuss 09.07.2015, Verwaltungsausschuss 14.07.2015, Rat 21.07.2015

Die Verwaltung wird gebeten, ein umfassendes Konzept „Smart City Braunschweig“ zu erarbeiten und als Querschnittaufgabe im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 zu verankern. Die Stadt Braunschweig kann sich damit als Innovationsstandort positionieren und eingebunden in eine Region agieren.

Regionale Akteure, die bereits Erfahrungen in diesen Bereiche aufweisen, wie Verkehrs-GmbH, DLR, Ostfalia Hochschule, TU Braunschweig und weitere interessierte Wirtschaftsunternehmen sollen mit einbezogen werden.

Mit der Koordinierung wird das Wirtschaftsdezernat beauftragt. Zielsetzung dabei sind konkrete Verbesserungen, Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben in mehreren Lebensbereichen und Nutzungsfeldern über den Bereich der Mobilität hinaus.

1. Digitale Dienstleistungen rund um den ÖPNV: eTickets, Planen von Punkt-zu-Punkt-Verbindungen
2. Kostenloses W-LAN in der Innenstadt und im ÖPNV
3. Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsträger und Wirtschaftsmodelle (Sharing, Mieten, Kaufen)
4. Digitale Buchung, Nutzung und Bezahlung öffentlicher Dienstleistungen
5. Unterstützung im Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen
6. Digitalisierung im Gesundheitswesen zur Vernetzung
7. Tourismus

Sachverhalt:

Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts bietet es sich geradezu an, verschiedene Lebensbereiche zu berücksichtigen über den Bereich der Mobilität hinaus. Die bereits im CDU-Antrag genannten Punkte sind für sich richtig und sind ein wichtiger Einstieg und müssen weiterentwickelt werden.

Die Konzepterarbeitung erfordert die Einbeziehung verschiedener Akteure unter der Koordinierung des Wirtschaftsdezernats.

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit 25.06.2015

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sie die private Wohnungswirtschaft bei einer Ausweitung des Angebotes an Probewohnungen so unterstützen kann, dass perspekti-visch mindestens 50 solcher Wohnungen zur Verfügung stehen."

Begründung:

In Braunschweig fehlt bekanntlich bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Budget. Besonders betroffen sind hier Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem Woh-nungsmarkt keine Chancen haben. Diese sind entweder schon wohnungslos oder akut von Wohnungslosigkeit bedroht. Hierunter zählen zusehends auch junge Menschen unter 25 Jahren und neuerdings auch vermehrt junge Frauen.

Derzeit stehen nach Aussage der Verwaltung 16 solcher Wohnungen in Braunschweig zur Ver-fügung., benötigt werden aber 50 solcher Wohnungen. Aktuell wurde die Problematik fehlender Wohnungen für diese schwierige Gruppe auch im Bündnis für Wohnen thematisiert.

Im Rahmen eines solchen Prüfauftrages möchten wir die Verwaltung insbesondere darum bit-ten darzustellen, welche konkreten Maßnahmen und Mittel notwendig sind, um die erforderliche Aufstockung auf mindestens 50 Plätze zu erreichen.

Gez.                                                                                Gez.
Annette Schütze                                                             Jutta Plinke
Ratsfrau                                                                          Ratsfrau
Fraktion der SPD Fraktion                                              Bündnis 90/Die Grünen

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Verwaltungsausschuss 26.05.2015, Rat 02.06.2015

Der Rat möge beschließen:

„Die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden gebeten, in der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass dem örtlichen Beirat des Jobcenters Braunschweig nach § 18d SGB II zukünftig auch drei vom Rat der Stadt Braunschweig entsandte Mitglieder angehören.“

Begründung:
Die Änderungen im Vergleich zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt. Dem örtlichen Beirat des Jobcenters gehören zurzeit Vertreter/innen folgender Körperschaften und Organisationen an (DS 10816/15):

1. Arbeitgeberverband Region Braunschweig e.V.
2. DGB Region Süd-Ost-Niedersachsen
3. Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
4. Allianz für die Region GmbH
5. IHK Braunschweig
6. Kreishandwerkerschaft
7. Arbeitsgemeinschaft der Bildungsträger
8. Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände
9. Braunschweig Zukunft GmbH
10. Stadt Braunschweig (Gleichstellungsreferat)
11. Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar

Für den Beirat, wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen, je eine Person pro Ratsfraktion, also insgesamt sechs weitere Vertreter/innen, zu benennen, halten wir für unverhältnismäßig. Wir schlagen vor, nur drei Ratsfrauen oder Ratsherren für den örtlichen Beirat zu benennen.

In der Region Hannover wurden die Mitglieder des Beirats übrigens, anders als im Ursprungsantrag angegeben, nach dem gesetzlich vorgesehenen Hare-Niemeyer-Verfahren bestimmt: „Die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Region Hannover hat sich darauf verständigt, dass durch die Regionsversammlung sechs Mitglieder vorgeschlagen werden sollen. Aufgrund von § 71 Abs. 6 NKomVG entfällt folgende Anzahl von

Vorschlagsrechten ... auf die: SPD-Fraktion: 3; CDU-Fraktion: 2; Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: 1. – Die Regionsversammlung kann gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig ein abweichendes Verfahren beschließen“ (BDs Nr. 0023 (III) der Region Hannover vom 24. Oktober 2011). Fraktionsumbildungen haben in der Zwischenzeit zu Veränderungen bei den Stärkeverhältnissen der in der Regionsversammlung vertretenen Fraktionen und Gruppen und damit zu Umbesetzungen im Beirat geführt (BDs Nr. 2267 (III) vom 26. Februar 2015).

Zur Beurteilung des Verfahrens in Magdeburg ist die folgende Information hilfreich. Die Fraktionen im Magdeburger Stadtrat haben zurzeit folgende Stärke: CDU/FDP/BfM: 17 – SPD: 14 – Die Linke/Gartenpartei: 14 – Bündnis 90/Die Grünen: 6. Bei Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens entfallen bei 4 zu vergebenden Sitzen auf die CDU/FDP/BfM: 1, SPD: 1, Die Linke/Gartenpartei: 1 und Bündnis 90/Die Grünen: 1.

Gez.                                                                            Gez.
Klaus Wendroth                                                          Christoph Bratmann
Fraktionsvorsitzender                                                 Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                                                             SPD-Fraktion

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Verwaltungsausschuss 26.05.2015, Planungs- und Umweltausschuss 20.05.2015

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Ausschreibung der Erschließungsleistungen für das neue Wohngebiet im 1. Bauabschnitt der Taubenstraße die Wärmeversorgung des Bereiches mit Fernwärme verbindlich vorzusehen.

Begründung:
Die Energiesparverordnung (EnEV) stellt klare Anforderungen an den Primärenergiebedarf und den Wärmeschutz von Gebäuden. Mit dem Anschluss an die Fernwärme lässt sich eine große Menge an Primärenergie gegenüber einer Brennwertheizung einsparen. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das für Neubauten gilt, regelt die Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien zur Abdeckung des Wärmebedarfs von Gebäuden. Wer keine erneuerbaren Energien nutzen will, kann auf Fernwärme zurückgreifen. Sie ist aufgrund ihres guten Primärenergiefaktors eine sinnvolle Alternative zu fossilen Brennstoffen. Fernwärme zeichnet sich durch geringe Investitionskosten und zahlreiche Fördermöglichkeiten (auch bs|energy hat ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt) aus. Im Vergleich zu einer Erdgasheizung werden bei in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugter Fernwärme zirka 65 % Primärenergie und 50 % CO2-Emissionen eingespart.

Aufgrund der räumlichen Nähe zum Heizkraftwerk Mitte bleiben die ansonsten zu berücksichtigenden Wärmeverluste beim Transport der Fernwärme aus.

Fernwärmenetze können neben konventionellen Wärmequellen (Energieerzeugung aus Gas oder Kohle) auch mit erneuerbaren Energieformen wie Geothermie oder einer Biogasanlage betrieben werden. Auch eine Kombination mit einem Solarheizsystem ist möglich. Insofern zeichnet sich die Fernwärme auch im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien als sehr gut geeignete Ergänzung aus.

Die Warmwasserversorgung kann vor dem Hintergrund der Möglichkeit der detailgenauen Ab-rechnung dezentral erfolgen.

gez. Nicole Palm
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Finanz- und Personalausschuss 21.05.2015

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt II wie folgt geändert:

„II. Es wird kein Bilanzgewinn von 1.500.000,00 € ausgewiesen. Der Betrag von 1.500.000,00 € wird stattdessen wie in den Vorjahren einer Rücklage zugeführt, die von der Gesellschaft für die Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen verwendet wird.“

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Gez.

Manfred Pesditschek
Ratsherr

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Verwaltungsausschuss 28.04.2015, Schulausschuss 24.04.2015, Jugendhilfeausschuss 25.03.2015

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Unterstützung und Begleitung der kooperativen offenen Ganztagsgrundschulen nach dem Braunschweiger Modell (kooperativen OGS) ein zentrales Lenkungsgremium einzurichten. Aufgaben des Lenkungsgremium sind die Evaluation der bisherigen Arbeit, die inhaltliche Weiterentwicklung, die Erarbeitung gemeinsamer inhaltlicher Standards an allen kooperativen OGS und die Begleitung des weiteren Auf- und Ausbaus dieser Schulen.

Dem Gremium sollen angehören: Vertreter/innen der Verwaltung (FB 51 und 40), 4 Vertreter/innen der kooperativen OGS (vorgeschlagen durch das Schulleitertreffen der kooperativen OGS), 4 Vertreter/innen der Kooperationspartner der OGS (vorgeschlagen durch ein Trägergremium der Kooperationspartner), 1 Elternvertreter/in (vorgeschlagen durch den Stadtelternrat), 1 Vertreter/in der Landesschulbehörde und politischen „Paten“ aus Jugendhilfe- und Schulausschuss. Die Geschäftsführung der Lenkungsgruppe liegt bei der Verwaltung.

Die Lenkungsgruppe soll eng mit den bisher schon bestehenden Arbeitsgruppen wie dem AK Schulkindbetreuung, dem Qualitätszirkel OGS und dem Schulleitertreffen zusammenarbeiten. Sie berichtet dem Jugendhilfe- und dem Schulausschuss regelmäßig über die Ergebnisse.“

Begründung:
Die Kooperation zwischen Schulen und der Jugendhilfe ist in Niedersachsen grundsätzlich in § 25 Abs. 3 NSchG geregelt. Für die Kooperation speziell an Ganztagsgrundschulen regelt der Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ vom 01.08.2014 (SVBl. S. 386): „Im Rahmen ihrer Zuständigkeit arbeiten die Ganztagsgrundschule und die Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel zusammen, für Schülerinnen und Schüler an allen Schultagen (Montag bis Freitag) ein qualitätsorientiertes Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot zu gewährleisten. Dabei soll personelle und räumliche Kontinuität angestrebt werden.“

In Braunschweig gibt es seit nunmehr acht Jahren die kooperativen OGS nach dem Braunschweiger Modell, die sich insgesamt zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt haben. Mit dem Grundsatzbeschluss des Rates vom 02.05.2007 (DS 11148/07) wurden ein Rahmenkonzept festgelegt und Standards für Nachmittagsgestaltung einer kooperativen OGS beschlossen. An mittlerweile 16 OGS werden die unterschiedlichen Bildungsansätze der Schule, des Hortes und der offenen Kinderarbeit zusammengeführt. Sie können langfristig eng miteinander verzahnt werden, und es kann damit eine neue Qualität entwickelt werden. Gerade die Diskussion der letzten Monate zeigt aber deutlich das Erfordernis einer inhaltlichen Evaluation.

Am 10.02.2015 fand auf Einladung des Fachbereichs 51 ein Workshop „OGS in Braunschweig – Gemeinsam den Ganztag gestalten“ statt. In mehreren Arbeitsgruppen wurden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Braunschweiger Modells besprochen. Dabei kam zum Ausdruck: Die inhaltliche Palette der Angebote und der gelebten OGS-Formen ist von Schule zu Schule sehr unterschiedlich. Die am Anfang sehr weit gefassten Standards (s. o.) müssen überarbeitet und konkretisiert werden: Was hat sich bewährt, wo gibt es für alle Schulen verbindliche Regeln, was kann und sollte unterschiedlich gelebt werden? Ebenso muss für den weiteren Ausbau, die Prioritäten und die Reihenfolge ein Entwicklungsplan erarbeitet werden. Dabei sollen alle Beteiligten gleichermaßen mit eingebunden werden.

Gez.                                                                                Gez.
Manfred Pesditschek                                                      Elke Flake
Fraktionsvorsitzender                                                     stv. Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion                                                                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Ausschuss für Integrationsfragen 15.04.2015

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 15.04.2015 den Tagesordnungspunkt „Flüchtlingssituation in Kralenriede“ aufzunehmen und einen Sachstandsbericht zu dem Thema zu geben. Unter dem Tagesordnungspunkt sollen auch die Anfragen DS 3470/15 und 3478/15 der SPD-Fraktion behandelt werden.

Begründung:
Der Ausschuss für Integrationsfragen befasst sich u. a. mit Fragen, die die in der Stadt Braunschweig wohnenden Ausländerinnen und Ausländer betreffen und die zum eigenen Wirkungskreis der Stadt Braunschweig gehören (DS 14671/11). Verschiedene Gremien und Organe der Stadt (u. a. Stadtbezirksrat, Rat, Oberbürgermeister) haben sich in der letzten Zeit mit der Flüchtlingssituation in Kralenriede und damit zusammenhängenden Themen befasst. Der Ausschuss sollte über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Gez.

Kate Grigat
Ratsfrau

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit 12.02.2015

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.02.2015 den Tagesordnungspunkt „Inklusion – aktueller Sachstand“ aufzunehmen und einen Sachstandsbericht zu dem Thema zu geben. Wir regen an, dazu externe Berichterstatter (z. B. aus dem Schulbereich, Behindertenbeirat, Sport oder Selbsthilfegruppen) hinzuzuziehen.

Gez.

Annette Schütze
Ratsfrau

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Verwaltungsausschuss 27.01.2015, Ausschuss für Soziales und Gesundheit 18.12.2014

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an Räumlichkeiten (Lage, Größe, Qualität etc.) für Selbsthilfegruppen in Braunschweig in Zusammenarbeit mit Vertretern der KIBiS im Paritätischen Braunschweig zu ermitteln. Dazu sollten sich die Fachverwaltungen Soziales sowie Kultur und Wissenschaft austauschen und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft über das Ergebnis der Gespräche berichten. In einem weiteren Schritt sollten Vorschläge für mögliche Standorte gemacht werden.“

Begründung:
Im Rahmen der Erarbeitung eines Konzeptes für ein soziokulturelles Zentrum wurden auch die Bedarfe der Selbsthilfegruppen abgefragt. Diese hatten im ehemaligen FBZ Räumlichkeiten genutzt, die durch den Abriss wegfielen; seitdem mussten sich die Gruppen im Stadtgebiet verteilt neue Räume suchen. Bei der Diskussion und Ermittlung der Bedarfe für ein neues soziokulturelles Zentrum wurde der Wunsch der Selbsthilfegruppen nach einem gemeinsamen Treffpunkt in zentraler Lage für den gemeinsamen Austausch geäußert. Da diese nach Aussage der Verwaltung nicht bei der Konzeption eines soziokulturellen Zentrums berücksichtigt werden, müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, um diesem Bedarf gerecht zu werden.

Gez.

Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender

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Verwaltungsausschuss 27.01.2015, Feuerwehrausschuss11.12.2014

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:
„Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, sodass bei Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehr in den bei den Ortsfeuerwehren eingehenden Alarmfaxen auch eine Wegbeschreibung vom Standort der Ortsfeuerwehr zum Einsatzort enthalten ist.“

Begründung:
Zurzeit bekommen die Ortsfeuerwehren mit den Alarmfaxen eine Anfahrtbeschreibung mit Startpunkt an der Südwache oder an der Hauptwache. Bei Einsätzen an nicht bekannten Orten muss so aufwändig während der Anfahrt anhand von Faltkarten der Weg ermittelt werden. Das führt zu Zeitverzögerungen. Es ist wichtig, alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Hilfsfristen auszuschöpfen. Da die Feuerwehr über modernste Einsatzleitsysteme verfügt, kann die vorgeschlagene Maßnahme, ohne weitere Kosten zu verursachen, vorgenommen werden.

Gez.

Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender

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Verwaltungsausschuss 27.01.2015, Jugendhilfeausschuss 11.12.2014

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:
„Die Verwaltung wird gebeten, die ‚Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig vom 15. Juni 1993‘ zu überarbeiten und eine Beschlussvorlage für den Rat zu erstellen.“

Begründung:
Bei einer Überarbeitung der Satzung für das Jugendamt sollten neben angezeigten redaktionellen Änderungen insbesondere die folgenden Änderungsvorschläge geprüft werden.

1. Bei der Stellvertretung der stimmberechtigten Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Satzung sollte eine flexiblere Vertretungsregelung (etwa analog § 75 Abs. 1 Satz 4 NKomVG) gefunden werden. Beispielsweise regelt die Satzung für das Jugendamt der Stadt Osnabrück: „Für die Mitglieder nach Buchstabe a und Buchstabe b sind jeweils Vertreterinnen/ Vertreter zu wählen, die alle Mitglieder ihrer Mitgliedergruppe vertreten können.“ In Hannover heißt es: „Die Fraktionen oder Gruppen können bestimmen, dass sich von ihnen benannte Stellvertreterinnen und Stellvertreter untereinander vertreten.“

2. Für die Mitglieder des JHA mit beratender Stimme ist zurzeit keine Stellvertretung vorgesehen. Satzungen anderer Kommunen (Münster, Bielefeld) sehen oft zumindest für einige der Mitglieder mit beratender Stimme auch eine Stellvertretung vor. In Salzgitter heißt es: „Für jedes beratende Mitglied kann eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter benannt werden.“

3. Es ist zu prüfen, ob in Abgrenzung zu den Aufgaben des Sportausschusses ein Vertreter (und ggf. ein Stellvertreter) der Sportjugend Braunschweig Mitglied des JHA mit beratender Stimme werden kann.

Gez.

Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender

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Planungs- und Umweltausschuss 21.01.2015, Verwaltungsausschuss 17.02.2015, Rat 24.02.2015

Der Rat möge beschließen:
„Die Verwaltung wird gebeten, die vorbereitenden Planungen zur 122. Änderung des Flächennutzungsplans ‚Holzmoor-Nord‘ sowie die vorbereitenden Planungen für die Erstellung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift ‚Holzmoor-Nord‘, GL 51, so lange ruhen zu lassen, bis eine tragfähige Einigung der in diesem Bereich ansässigen Anwohner mit dem Investor vorliegt.“

Begründung:
Im März 2014 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Erstellung des Bebauungsplans „Holzmoor-Nord“ gefasst. Bündnis 90/Die Grünen hatten dabei erklärt, dass die Zustimmung der Fraktion lediglich unter der Voraussetzung erfolgt sei, dass eine den Interessen der bisherigen Anwohner gerecht werdende Einigung mit dem Investor stattfindet. Dieses scheint sich im Moment schwierig zu gestalten.

In den vergangenen Wochen mehren sich die Stimmen, die von schwierigen Verhandlungen und zum Teil stark differierenden Verhandlungsergebnissen der Anwohner mit dem Investor berichten. Um hier eine für alle Anwohner des Bereiches zufriedenstellende Lösung zu finden, sind zunächst die verbindlichen Rahmenbedingungen für die Gespräche zwischen An-wohnern und Investor zu definieren. Dieses sollte unter Beteiligung des Investors, von Vertretern der Anwohner und des Stadtbezirksrates zeitnah erfolgen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass bereits jetzt, allein durch die Ankündigung der Entwicklung des Bereiches, deutliche Wertsteigungen für die unbebaute Fläche zu beobachten sind, die bei den Verkaufsverhandlungen mit den Anwohnern berücksichtigt werden müssten.

Gez.

Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender

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