Anträge 2015 Juli - Dezember

 

Verwaltungsausschuss 21.12.2015, Rat 21.12.2015

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, folgenden Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad zu beschließen:

Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus! Denn der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft.

Kriterien zur Standortauswahl sind bisher nicht festgelegt worden. Mit dem Standortauswahlgesetz könnten diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber, völlig unverständlicherweise, auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Bundesregierung:

1. Den dauerhaften verbindlichen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad.

2. Die ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 25 Jahre alten Sicherheitsberechnungen und -analysen.

3. Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen endzulagernden Atommülls, die bei Schacht Konrad nicht gegeben ist.

4. Die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen und aktuellen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Transportunfällen.

Von der Niedersächsischen Landesregierung erwarten wir, dass sie diese Forderungen an die Bundesregierung unterstützt und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Neubewertung des Projektes Schacht Konrad gegenüber der Bundesregierung einfordert. Darüber hinaus ist sie verantwortlich für die Überprüfung und Einhaltung des in der Genehmigung von Schacht Konrad vorgeschriebenen neusten Stands von Wissenschaft und Technik.

Die Absichtserklärungen von Frau Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, auf eine Kapazitätserweiterung zu verzichten, begrüßen alle Gebietskörperschaften in der Region. Andererseits nähren die gewählten einschränkenden Formulierungen erneut Zweifel und Unsicherheit bei der Bevölkerung unserer Region hinsichtlich des Fortgangs des Projektes Schacht Konrad, zumal es nur um die Kapazitätserweiterung und nicht um eine Neubewertung des gesamten Projekts geht.

Eine solche vage Vorgehensweise offenbart die Furcht bei den Verantwortlichen in der Politik, bei einer Neubewertung Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen. Sie rechtfertigt aber auch die Sorgen der Bevölkerung einer ganzen Region, dass hier aus taktischen Gründen die Planungen nicht vorab auf den Tisch kommen, um zu verhindern, dass sie in einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden.

Vor diesen Hintergründen bleiben wir auch bei unserer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad und bekennen uns zu einem regional abgestimmten Vorgehen.

Wir werden unsere Einwohnerinnen und Einwohner aktuell über den Stand des Verfahrens unterrichten. Von den in der Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird nachdrücklich erwartet, die vorab genannten Forderungen aktiv zu unterstützen.

Sachverhalt:

Die beabsichtigte Endlagerung von atomaren Abfällen betrifft alle Gebietskörperschaften in der gesamten Region. Deshalb haben sich am 16.10.2015 viele Vertreterinnen und Vertreter der von der beabsichtigten Endlagerung betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise auf eine gemeinsame regional verankerte Vorgehensweise verständigt.

Der wenig transparente Umgang mit der Zukunftsaufgabe „Entsorgung und Lagerung von atomaren Abfällen“ bei der Erstellung des sogenannten nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro), veranlassen die betroffenen Kommunen, den vorstehenden Appell zu unterstützen.

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Verwaltungsausschuss 21.12.2015, Rat 21.12.2015

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Bund dazu auf, weitere Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die auf sie entfallenden Aufgaben der Integration und Versorgung angemessen und erfolgreich erfüllen zu können. Der Rat der Stadt Braunschweig appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich dauerhaft, strukturell und dynamisch an den Kosten von Land und Kommunen zu beteiligen und weitere Gelder, insbesondere zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von Sprachund Integrationskursen und für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge wird vor Ort in den Kommunen erfolgen, dies kann nur unter der Voraussetzung einer vollständigen Kostenerstattung gelingen. Sollte weiterhin keine Spitzabrechnung erfolgen, so ist die Kostenpauschale nochmals deutlich anzuheben.

Sachverhalt:

Der anhaltende Zuzug von hilfesuchenden Menschen in die deutschen Städte ist ungebrochen. Die Stadt Braunschweig wird neben den Flüchtlingen in der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde ab dem Jahr 2016 Flüchtlinge auch dauerhaft aufnehmen.

Um dieser Herausforderung gerecht werden zu können und die Menschen angemessen unterbringen und erfolgreich in die Stadtgemeinschaft integrieren zu können, ist eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel erforderlich. Die Stadt Braunschweig begrüßt die auf dem sog. Flüchtlingsgipfel beschlossene Erhöhung der Bundesmittel.

Diese Kostenpauschalen werden die tatsächlichen Kosten, welche auf die Kommunen zukommen aber – zumindest im Fall der Stadt Braunschweig – nicht decken können. Braunschweig ist als Ballungszentrum, Universitätsstadt und Wachstumsstandort bereits jetzt mit einem Wohnraummangel, insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums, konfrontiert. Für die Stadt werden in diesem Bereich erhebliche Investitionen erforderlich sein, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner bereitstellen zu können. Der Bund muss daher insbesondere weitere Investitionen und Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ergreifen, damit zukünftig der Bedarf an Wohnraum für alle Menschen mit niedrigem Einkommen gedeckt werden kann.

Mittelfristig wird ein starker Anstieg der SGB-II-Leistungen durch die hohe Zahl der anerkannten Flüchtlinge erwartet. Der Bund wird daher aufgefordert, den flüchtlingsbedingten Anstieg der Kosten der Unterkunft im SGB II vollständig zu übernehmen.

Außerdem sind spezielle Maßnahmen zur Feststellung und Anerkennung von Qualifikationen und zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln.

Den Kommunen sind die durch die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung entstehenden

Kosten vollständig zu erstatten. Sofern die Kosten weiterhin nicht spitz abgerechnet werden

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Verwaltungsausschuss 10.11.2015, Rat 17.11.2015

Beschlussvorschlag:
Zukünftig gibt der Bund 8 Milliarden Euro jährliche sogenannte Regionalisierungsmittel an die Länder, und die jährliche Dynamisierung steigt zudem auf 1,8 %. Vor dem Hintergrund dieser am 24. September 2015 zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs vereinbarten Erhöhung der Regionalisierungsmittel appelliert der Rat der Stadt Braunschweig an die Niedersächsische Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen, sich für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) in der Region Braunschweig (Zweckverband Großraum Braunschweig, ZGB) einzusetzen. Zudem werden die oben Angesprochenen dazu aufgefordert, sich für eine Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes einzusetzen mit dem Ziel, den Verteilungsschlüssel so anzupassen, dass das Gebiet des ZGB an den Regionalisierungsmitteln angemessen partizipieren kann, so dass der öffentliche Personennahverkehr bedarfsgerecht modernisiert und betrieben werden kann.

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt damit sowohl die Verbandsversammlung des ZGB als auch die Oberbürgermeister von Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg in ihren Forderungen nach einer angemesseneren Finanzausstattung für den ZGB, die mit einer zwischen allen beteiligten Körperschaften gemeinsam abgestimmten Maßnahmen- und Prioritätenliste unterlegt werden muss. Die zwingend notwendige Qualitätssteigerung in unserem regionalen Personennahverkehr muss auf dieser Basis dauerhaft aus den Regionalisierungsmitteln abgesichert werden.

Sachverhalt:
Am 24. September dieses Jahres fand im Kanzleramt der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Am Rande dieses Gipfels wurde insgesamt über den schon länger in Verhandlung befindlichen Bund- Länder-Finanzausgleich Einigung erzielt. Ein Bestandteil dieser Übereinkunft ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, also der vom Bund bereitgestellten Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Diese Mittel werden nun im Jahr 2016 überraschend deutlich und zwar von 7,4 auf 8,0 Milliarden Euro und dann künftig um 1,8 % jährlich (statt wie bisher um 1,5 % jährlich) erhöht.

Für das Land Niedersachsen bedeutet diese Regelung, dass im Jahr 2016 voraussichtlich etwa 54 Millionen Euro zusätzlich zu erwarten sind. Nach dem jetzigen niedersächsischen Verteilungsschlüssel (geregelt im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz) wären dies ca. 5,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für den ZGB.

Notwendig ist aber eine deutlich höhere Steigerung für das Gebiet des ZGB, so dass eine Änderung des derzeitigen Verteilungsschlüssels zugunsten der Region Braunschweig gebraucht wird. Dies erfordert, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen das Nahverkehrsgesetz entsprechend anpassen. Nur auf diese Weise wird der öffentliche Personennahverkehr in unserer Region adäquat finanziell dotiert, zugleich würde endlich auch Fairness zur Region Hannover hergestellt, welche bei etwa gleicher Einwohnerzahl und nur der halben Fläche seit 1996 rund 1,2 Milliarden Euro mehr erhalten hat. Für die Anpassung des Verteilungsschlüssels ergibt sich vor dem Hintergrund der deutlichen Steigerung der Finanzmittel die historische Chance, für das ZGB-Gebiet eine Steigerung zu erreichen, ohne an anderer Stelle und in anderen Regionen damit Absenkungen zu verbinden. Die zusätzlichen Mittel lassen es vielmehr zu, dass auch landesweit, trotz erhöhter Zuweisung an den ZGB, von Erhöhungen ausgegangen werden kann. Damit könnte der Nahverkehr im ZGB-Gebiet endlich zur Nahverkehrsqualität in Nachbarregionen aufschließen.

Nicht nur der ZGB hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv und wiederholt für eine höhere Finanzausstattung seitens des Landes eingesetzt. Erst im März dieses Jahres haben die Oberbürgermeister von Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg gemeinsam zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro (vgl. bspw. Braunschweiger Zeitung vom 21. März 2015, „Markurth, Mohrs und Klingebiel machen Druck in Hannover“) für die Region eingefordert. Die zusätzlichen Mittel sollen u. a. dafür genutzt werden, zwischen den drei Städten den Halbstundentakt einzuführen, was eine Angleichung an den seit Langem in Hannover geltenden Standard bedeuten würde. Auch die anderen Schienenverkehre in der Region könnten nach Aussage des ZGB ohne die Zuweisung zusätzlicher Finanzmittel auf Dauer nicht finanziert werden. Außerdem kann der ZGB aufgrund fehlender eigener Nahverkehrsmittel nicht an den Förderprogrammen des Landes zur Verbesserung des ÖPNV teilnehmen. Dadurch kann der Nachholbedarf gegenüber der Region Hannover, die ihren ÖPNV insbesondere im Zuge der EXPO 2000 modernisieren konnte, nicht aufgeholt werden. Ohne zusätzliche Mittel müsste zukünftig entweder eine Reduktion des Angebotes oder eine höhere finanzielle Beteiligung der ZGB-Kommunen zum Erhalt des Status quo ins Auge gefasst werden. Beides lehnen wir entschieden ab, weil es die Region deutlich benachteiligen würde.

Der innerhalb der Landesregierung zuständige Verkehrsminister Olaf Lies hat seit Amtsbeginn stets betont, die Forderungen der Region seien berechtigt, aber nur mit zusätzlichen Bundesmitteln erfüllbar. Lies wurde zum Beispiel am 26. Juni dieses Jahres in der Braunschweiger Zeitung dahingehend zitiert, dass die Qualität des Fahrplanangebotes deutlich verbessert werden solle, falls der Bund mehr Geld an die Länder überweisen würde.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Gerald Heere, hat sich erst kürzlich dazu bekannt. So fordert er richtigerweise, dass bei zusätzlichen Bundesmitteln „der Verteilungsschlüssel im Sinne des ZGB neu berechnet werden“ müsse.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat ebenfalls einen starken Nachholbedarf beim ZGB erkannt und diesen bereits deutlich geäußert. So sagte dessen Sprecher Björn Gryschka: „Wenn auch Niedersachsen dann mehr Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese überproportional in die Region Braunschweig fließen“ (vgl. BZ vom 25. Juni 2015, „Ein Nahverkehr wie in Hannover, das wär’s“).

Die deutlich erhöhten Finanzmittel des Bundes bieten die einmalige Chance, aus Ankündigungen nun Fakten werden zu lassen. Diese Chance darf nicht verpasst werden!

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Sportausschuss 06.11.2015, Verwaltungsausschuss 10.11.2015

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, bei allen anstehenden Planungen und dazu erfolgenden Berechnungen für den Neubau der Sporthalle St.-Ingbert-Straße in Lehndorf grundsätzlich den Bau einer Tribüne als eine mögliche Alternative mit zu berücksichtigen. Dabei sind ggf. auch unterschiedliche Arten von Tribünen (z. B. getrennt von der Sportfläche, ausziehbar in der Halle, Stufen als Stehplätze in der Halle, oberhalb der Umkleiden wie bisher) als mögliche Varianten mit anzuführen. Bei der Größe ist von einer maximalen Zuschauerzahl auszugehen, auf die die Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung keine Anwendung findet.

Sachverhalt:
Die Verwaltung hat lt. Drucksache 15-00756 vom 25.09.2015 mitgeteilt, dass nach der erfolgten Prüfung, ob ein Wiederaufbau der durch den Brand im März vollständig zerstörten Sporthalle mit Tribüne am gleichen Standort sinnvoll ist, nun geplant sei, eine teilbare Zwei-Feld-Sporthalle an der St.-Ingbert-Straße ohne Tribüne zu errichten.

Unter Hinweis auf die die Halle überwiegend nutzenden Sportvereine Lehndorfer Turn- und Sportverein von 1893 e. V. und Breitensportverein Lehndorf e. V. wurde der Verzicht auf eine Tribüne pauschal damit begründet, dass diese aus sportfachlicher Sicht nicht erforderlich sei, da im Punktspiel- und Wettkampfbetrieb dort in der Regel nicht mit so vielen Zuschauern zu rechnen ist, dass dies den Bau einer Tribüne rechtfertigen würde.

Die Begründung des Antrags erfolgt mündlich.

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Planungs- und Umweltausschuss 23.09.2015, Verwaltungsausschuss 29.09.2015, Rat 06.10.2015

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das im März einstimmig beschlossene und auf der Wohnungsbedarfsprognose („Gewos-Gutachten“) von 2013 fußende Wohnraumversorgungskonzept zur Realisierung von rd. 5000 Wohnungen bis 2020 konsequent und wie geplant zeitnah umzusetzen.

Sachverhalt:
Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo) hatte im Jahr 2013 das GEWOS-Institut beauftragt, eine Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig zu erstellen. Das dann im August des Jahres 2013 vorgestellte Gutachten sagte einen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum für die Stadt Braunschweig bis zum Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 4.440 Wohneinheiten (1.200 Eigenheime und 3.240 Geschosswohnungen) voraus. Aufgrund der seinerzeit vorgestellten Zahlen wurden zahlreiche Rückschlüsse auf die zukünftige Wohnraumentwicklung in unserer Stadt gezogen, so hat der Rat der Stadt Braunschweig beispielsweise im März 2015 das Wohnraumversorgungskonzept mit einer Planung für insgesamt 5.134 neue Wohneinheiten für die Jahre 2015 bis einschließlich 2019 einstimmig beschlossen.

Aus den Zahlen der GEWOS-Studie und auch aus dem daraus abgeleiteten Wohnraumraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig geht hervor, dass der Bedarf zu ungefähr 1/3 im Einfamilienhaus-Bereich und zu ca. 2/3 im Geschosswohnungsbau erstellt werden soll.

Im Antrag der CDU-Fraktion wird auf eine in der Zwischenzeit seitens der N-Bank vorgelegte Wohnungsmarktbeobachtung der Jahre 2014 / 2015 verwiesen:

https://www.nbank.de/medien/nbmedia/Downloads/Publikationen/Wohnungsmarktbeobachtung/Wohnungmarktbeobachtung-2014-2015-ausführliche-Version.pdf

Darin wird für die Stadt Braunschweig ein zusätzlicher Bedarf an 3.500 Eigenheimen und 5.500 Geschosswohnungen prognostiziert. In den Beobachtungen der N-Bank ist damit einhergehend ein Anwachsen Braunschweigs bis auf 285.000 Einwohner in den nächsten 20 Jahren vorhergesagt. Dieses zeigt, dass wir auch über 2020 hinaus einen weiteren Bedarf haben werden, Wohnungen und Eigenheime zu realisieren. Bei genauer Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass auch die N-Bank von einem Verhältnis von 1/3 Einfamilienhäusern und 2/3 Geschosswohnungsbau ausgeht, so dass hier die Vorgehensweise der Stadt bei der Schwerpunktsetzung auf den Geschosswohnungsbau sogar indirekt bestätigt wird.

Allerdings muss die aktuelle Studie der N-Bank auch mit einem großen Maß an Skepsis betrachtet werden. Denn schon einmal, im Jahre 2008 (siehe http://www.niw.de/uploads/pdf/publikationen/Wohnungsmaerkte%20regional%20prognostiziert%20bis%202025.pdf) hat die N-Bank eine ähnliche Studie durch das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) erstellen lassen. Dort werden für den Prognosezeitraum bis 2025 folgende Aussagen zum Wohnungsmarkt für Braunschweig gemacht:

Wohneinheitenneubedarf: 0
Wohneinheitenüberhänge: 893

Ohne Spezifizierung in Einfamilienhäuser oder Geschosswohnungen.

Durch den Vergleich dieser beiden Studien aus dem Jahre 2008 (mit Prognosezeitraum bis 2025) und 2014 / 2015 (mit Prognosezeitraum 2035) ist erkennbar, dass sich die Prognose seitens der N-Bank innerhalb von nur 7 Jahren von einem leichten Wohnraumüberhang zu einem nunmehr deutlichen Defizit verändert hat. Die Prognose aus dem Jahre 2008 ist vor dem Hintergrund der mittlerweile eingetretenen Situation in Braunschweig daher als eindeutig falsch zu bezeichnen. Es scheint somit im Lichte dieser Erkenntnis geboten, auch die neue Prognose mit einem hohen Grad an Vorsicht zu betrachten und vor allem einen möglichen Prognosehorizont nicht zu weit zu fassen, da sich die Fehlerquote zwangsläufig mit jedem Jahr deutlich erhöht. So ist die Prognose aus dem Gutachten von 2008 und mit dem Horizont von 2025 schon im Jahre 2015 eindeutig widerlegt.

Stattdessen scheint es geboten, den Markt in Braunschweig aufmerksam zu beobachten und schnell und angemessen zu reagieren und gegebenenfalls situativ nachzusteuern. Dieses Vorgehen wird hiermit von der Verwaltung und der städtischen NiWo sowie den anderen Wohnungsbaugesellschaften der Stadt erbeten und gewünscht.

 

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Download: Änderungsantrag SPD-Fraktion + Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN PDF 69 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 23.09.2015

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Braunschweig tritt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. bei.

Sachverhalt:
Die AGFK hat sich im Mai 2015 gegründet und vertritt die niedersächsischen Kommunen in allen Fragen des Radverkehrs. Der Beitrag beträgt für Städte über 100.000 Einwohner jährlich 3.500,00 €; im Gründungsjahr 2015 wird jedoch nur die Hälfte des Betrages angesetzt.

Durch eine Mitgliedschaft sind viele Synergieeffekte hinsichtlich des Personal-, Zeit und Kosteneinsatzes möglich. Durch den Beitritt zur AGFK ist eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und eine gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Bund, Land und anderen Akteuren gegeben. Außerdem bietet die AGFK Beratung und Hilfestellung zu allen Fragen des Radverkehrs und einen regelmäßigen Erfahrungsund Informationsaustausch für die Sachbearbeiter in den zuständigen Fachbereichen an. Die Mitgliedschaft in der AGFK ist also ein Qualitätsmerkmal für eine fahrradfreundliche Kommune. Die intensive Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger politischer Baustein der Verkehrsentwicklung in der Stadt Braunschweig. Insofern ist ein Beitritt zur AGFK absolut förderlich.

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 59 KB

 

Wirtschaftsausschuss 08.09.2015, Planungs- und Umweltausschuss 23.09.2015, Verwaltungsausschuss 29.09.2015, Rat 06.10.2015

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge, insbesondere mit Blick auf folgende Punkte, zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge vorzustellen:

1. Für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen

2. Bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen

3. Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten

4. Kostenloses Parken in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern und auf von ihr bewirtschafteten Parkplätzen

Sachverhalt:
Im Rahmen der Mobilität der Zukunft werden sowohl moderne Elektrofahrzeuge als auch leistungsstarke Batterien als auch Ladestationen entwickelt. Im Juni 2015 wurde das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) verabschiedet, das erlaubt, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge in Bereichen privilegiert werden können. Dies ist ein weiterer Baustein, die Attraktivität der Elektrofahrzeuge in der Stadt Braunschweig zu steigern und weitere Kunden zu gewinnen.

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Sportausschuss 13.07.2015, Verwaltungsausschuss 14.07.2015, Rat 21.07.2015

Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des im Rahmen der kooperativen Planungsphase der Sportentwicklungsplanung erstellten Berichts „Ziele und Empfehlungen“ wird für alle Ratsfraktionen und für Vertreter der Verwaltung fachausschussübergreifend ein abschließender Workshop – ggf. auch unter Leitung von IKPS – durchgeführt. Ziel dieses Workshops soll die Festlegung von Themen sein, die dann, aus Einzelmodulen bestehend, den Rahmen und die Grundlage für zukünftige Entscheidungen auf der Grundlage der Sportentwicklungsplanung bilden.

Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 19. März 2015 wurde dem Sportausschuss im Rahmen der laufenden Sportentwicklungsplanung als Ergebnis der kooperativen Planungsphase der Bericht „Ziele und Empfehlungen“ vorgestellt. Angekündigt wurde seitens der Verwaltung, dass nun einzelne Themen priorisiert und daraus modulartig Schwerpunkte abgeleitet werden sollen. Diese sollen dann im Ausschuss vorgestellt werden.

Da die im Bericht „Ziele und Empfehlungen“ enthaltenen Anregungen inhaltlich nicht ausschließlich den Sportausschuss betreffen, sondern bei einer konkreten Festlegung von Planungen und Zielen thematisch auch andere Fachausschüsse (z. B. der Schulausschuss) betroffen sind, soll wie im Beschlusstext beschrieben weiter verfahren werden.

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Wirtschaftsausschuss 26.06.2015, Finanz- und Personalausschuss 09.07.2015, Verwaltungsausschuss 14.07.2015, Rat 21.07.2015

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, ein umfassendes Konzept „Smart City Braunschweig“ zu erarbeiten und als Querschnittaufgabe im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 zu verankern. Die Stadt Braunschweig kann sich damit als Innovationsstandort positionieren und eingebunden in eine Region agieren.

Regionale Akteure, die bereits Erfahrungen in diesen Bereiche aufweisen, wie Verkehrs-GmbH, DLR, Ostfalia Hochschule, TU Braunschweig und weitere interessierte Wirtschaftsunternehmen sollen mit einbezogen werden.

Mit der Koordinierung wird das Wirtschaftsdezernat beauftragt. Zielsetzung dabei sind konkrete Verbesserungen, Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben in mehreren Lebensbereichen und Nutzungsfeldern über den Bereich der Mobilität hinaus.

1. Digitale Dienstleistungen rund um den ÖPNV: eTickets, Planen von Punkt-zu-Punkt-Verbindungen
2. Kostenloses W-LAN in der Innenstadt und im ÖPNV
3. Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsträger und Wirtschaftsmodelle (Sharing, Mieten, Kaufen)
4. Digitale Buchung, Nutzung und Bezahlung öffentlicher Dienstleistungen
5. Unterstützung im Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen
6. Digitalisierung im Gesundheitswesen zur Vernetzung
7. Tourismus

Sachverhalt:
Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts bietet es sich geradezu an, verschiedene Lebensbereiche zu berücksichtigen über den Bereich der Mobilität hinaus. Die bereits im CDU-Antrag genannten Punkte sind für sich richtig und sind ein wichtiger Einstieg und müssen weiterentwickelt werden.

Die Konzepterarbeitung erfordert die Einbeziehung verschiedener Akteure unter der Koordinierung des Wirtschaftsdezernats.

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