Anträge 2016 Januar - Juni

Planungs- und Umweltausschuss 18.05.2016, Ausschuss für Soziales und Gesundheit 02.06.2016, Verwaltungsausschuss 14.06.2016, Rat 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Nachnutzung der zurzeit in der Planung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte (gemäß Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2015; 15-01259) zu erstellen und dem Rat als Diskussionsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Absatz 2 streichen.

Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:
Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen

http://10.16.1.130/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002699&noCache=1

Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 56 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 18.05.2016, Ausschuss für Soziales und Gesundheit 02.06.2016, Verwaltungsausschuss 14.06.2016, Rat 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

„Die Neuerstellung der Tabelle 1 der ortsüblichen Vergleichsmieten im Wege der Fortschreibung und die unveränderte Übernahme der Tabelle 2 werden anerkannt. Der Mietspiegel 2016 ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Mietspiegel zu erstellen und den Ratsgremien so rechtzeitig zuzuleiten, dass er in der ersten Jahreshälfte 2018 vom Rat beschlossen werden kann.“

Sachverhalt:Begründung erfolgt mündlich.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 60 KB

 

Rat 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Braunschweig beteiligt sich ab 2017 an dem Projekt „Stadtradeln“. Die Verwaltung wird gebeten, beim Klimabündnis bis zum September 2016 einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Sachverhalt:

Seit August 2013 ist die Stadt Braunschweig Mitglied im Klimabündnis, wodurch sich die Verwaltung zu „einer kontinuierlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030“ verpflichtet hat. Ein Bestandteil des Bündnisses ist das Projekt „Stadtradeln“, das die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt für das Thema „Radnutzung im Alltag“ sensibilisieren soll. Kernstück des Projekts ist ein dreiwöchiger Wettbewerb, der an einem selbstgewählten Termin zwischen dem 1. Mai und dem
30. September eines Jahres stattfinden muss, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Während des Aktionszeitraums versuchen verschiedene Teilnehmerteams - bestehend bspw. aus Bürgerinnen und Bürgern, Firmen, Vereinen, Schulen oder sonstigen Institutionen - möglichst viele Kilometer auf dem Fahrrad sowohl berufsbedingt als auch privat zu absolvieren. Auch Kommunalpolitiker /-innen sind aufgerufen, teilzunehmen. Je mehr Teilnehmer mitradeln, desto besser stehen die Chancen für die Kommune, mehr Kilometer zu erzielen und so im Gesamtranking erfolgreich abzuschneiden. Die gefahrenen Kilometer werden in einer Datenbank erfasst, sodass am Ende die besten Teams prämiert werden können und sich die Teilnehmerstadt zugleich im Vergleich mit anderen Kommunen messen kann. Gesucht werden Deutschlands fleißigste Kommunalparlamente und Kommunen sowie die engagiertesten Teams der Radler in den Kommunen selbst. Dieser Wettkampfgedanke, entsprechend medial begleitet, soll dazu beitragen, eine stadtweite Begeisterung für das Radfahren zu entfachen und das Interesse am Radfahren selbst damit nachhaltig zu stärken. Insgesamt nehmen derzeit bundesweit etwa 400 Kommunen an dem Projekt teil, u. a. Wolfsburg, Hannover, Gifhorn und Wolfenbüttel.

Der Antrag für eine Teilnahme im Jahr 2017 muss bis September 2016 beim Klimabündnis vorliegen.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 60 KB

 

Rat 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Braunschweig

begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.1

begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.

unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.2

fordert Bund und Länder auf, Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Die Stadt Braunschweig
wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.

1 www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/69/L.85&Lang=E (Seite 14)
2 Siehe Bundestagsbeschluss „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ vom 18.06.2015

Sachverhalt:

Am 27. September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung. Sie benennt verschiedene Entwicklungsziele (die „Sustainable Development Goals“; SDGs), wie unter SDG 11 die Forderung, „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig“ zu gestalten. Die SDG decken sich mit dem Wunsch des Bundestags an die Bundesregierung, nach dem Kommunen weltweit mehr Haushalts- und Einnahmehoheit erhalten sollen, um ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.

Mit der Umsetzung der Agenda 2030 sollen die Kommunen daher die Möglichkeit erhalten, mit Bund und Ländern auf Augenhöhe zu arbeiten, um ihre nachhaltigen Entwicklungsziele besser umsetzen zu können. Parallel werden die Kommunen durch ihre Unterzeichnung in die Verantwortung genommen, die SDG durch passende und individuelle Projekte mit Leben zu füllen. Dazu könnte gemäß den SDG beispielsweise gehören, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle zu sichern, eine belastbare Infrastruktur aufzubauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung zu fördern und Innovationen zu unterstützen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen.

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen fordert, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung zu verankern und diesen besonderes Augenmerk zu verleihen. Durch die Verabschiedung der Resolution wird der aktuell laufende Prozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) gestärkt.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 115 KB
Download: Musterresolution des Deutschen Städtetags mit weiteren Hinweisen PDF 112 KB

 

Feuerwehrausschuss 01.06.2016, Verwaltungsausschuss 14.06.2016

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Braunschweig ein kostenfreies Konto zur Verfügung gestellt werden kann oder ob eine Alternative geschaffen werden kann, die es möglich macht, dass die Freiwilligen Feuerwehren nicht mit Kontoführungsgebühren belastet werden.

Sachverhalt:
Die 30 Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Braunschweig leisten ehrenamtlich ohne Entgeltzahlung hervorragende Arbeit in unserer Stadt. Neben der Sicherstellung des Brandschutzes wird bei der freiwilligen Feuerwehr auch ein großer Beitrag an Jugendarbeit geleistet. In den vergangenen Jahren ist es aber immer schwieriger geworden, bei den Banken ein kostenfreies Bankkonto zu bekommen.

Jetzt sind auch die letzten Banken dazu übergegangen, den Freiwilligen Feuerwehren Kontoführungsgebühren zu berechnen. Dies führt dazu, dass von der Aufwandsentschädigung, die an die Feuerwehren bargeldlos von der Stadt Braunschweig überwiesen wird, ein großer Anteil für die Kontoführungsgebühren verwendet werden muss.

Für eine Freiwillige Feuerwehr kommen dann schnell ca. 120 € pro Jahr als zusätzliche Kosten zusammen. Pro aktives Mitglied werden 16 € pro Jahr ausgezahlt, das sind bei 40 aktiven Mitgliedern 640 € für eine Freiwillige Feuerwehr als Aufwandsentschädigung pro Jahr. Diese Kontoführungsgebühren gehen so voll zu Lasten der Ehrenamtlichen und belasten die Feuerwehren sehr.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 57 KB

 

Feuerwehrausschuss 01.06.2016, Verwaltungsausschuss 14.06.2016

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Bekleidung für die Kinderfeuerwehren in die Bekleidungsordnung der Feuerwehren aufgenommen werden kann, so dass auch den Kindern zukünftig ein Oberteil und eine Hose wie bei der Jugendfeuerwehr zur Verfügung gestellt werden kann.

Sachverhalt:
In den vergangen Jahren haben sich 18 Kinderfeuerwehren in den Freiwilligen Feuerwehren gegründet. Das ist sehr erfreulich und zeigt, wie gut die Möglichkeit, Kinderfeuerwehren für Kinder im Alter von 6 - 10 Jahren zu gründen, in Braunschweig angenommen wurde.

Auch bei den Kinderfeuerwehren ist es zum Standard geworden, dass es eine einheitliche Bekleidung gibt, damit sich die Kinder mit der Feuerwehr identifizieren. Die Bekleidung wird jedoch nicht wie bei der Jugendfeuerwehr von der Feuerwehr zur Verfügung gestellt, sondern muss von den ehrenamtlichen Mitgliedern finanziert werden.

Dadurch ist die Nachwuchsarbeit und damit auch die zukünftige Entwicklung der Feuerwehren von den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Feuerwehren abhängig.

Damit die Feuerwehren auch zukünftig genügend Nachwuchs haben, soll auch den Kinderfeuerwehren die Bekleidung zukünftig von der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 55 KB

 

Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.04.2016, Verwaltungsausschuss 26.04.2016, Rat 21.06.2016

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

• in individuellen Bescheiden über Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch, die in der Verantwortung der Stadt Braunschweig liegen, grundsätzlich einen geeigneten Hinweis auf Beratungseinrichtungen in Braunschweig aufzunehmen, die dabei helfen, Bescheide zu verstehen, und die auch Unterstützung bei der Formulierung von Fragen oder Antwortschreiben anbieten;

zu prüfen, welche statischen Informationen (Internetauftritt, Hinweisblätter usw.) in leichter Sprache vorgehalten werden können, und diese Informationen sukzessive auch in leichter Sprache anzubieten.

Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:

Inklusion und Integration in Braunschweig - Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden

http://10.16.1.130/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1002356&noCache=1

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 64 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 02.03.2016, Verwaltungsausschuss 08.03.2016, Rat 15.03.2016

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH Möglichkeiten der Einführung einer 10er-Karte für Kinder im ÖPNV zu prüfen, und dem Rat ein entsprechendes Modell zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan 2016 für den Großraum Braunschweig wurde auch über eine zeitgemäße Neuausrichtung des Verbundtarifs und eine Weiterentwicklung des Tarifverbunds hin zu einem Verkehrsverbund gesprochen. Von unserer Seite wurde bemängelt, dass im Verbundtarif Region Braunschweig - und damit auch in der Stadt Braunschweig - keine Zehnerkarten für Kinder erhältlich sind, mit denen der für die Eltern mühsame Einzelkauf einer Kinderfahrkarte beim Fahrer entfällt. Die 10er-Karte für Kinder könnte analog vergleichbarer Angebote anderer Kommunen zu 50% des Erwachsenen-Preises angeboten werden. Das entspricht in Braunschweig einer Preisstruktur von 10 € für den Kauf beim Fahrer bzw. 8,50 € im Vorverkauf. Um eine Einigung mit den Partnern in der Verbundgesellschaft zu finden, ist ferner zu prüfen, ob es eine Möglichkeit sein könnte, die Zehnerkarte für Kinder zunächst ausschließlich in Kommunen mit eigenem Stadttarif einzuführen, um Erfahrungswerte über die Nachfrage zu sammeln.

Anlagen: keine

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 58 KB

 

Jugendhilfeausschuss 24.02.2016, Finanz- und Personalausschuss 25.02.2016, Verwaltungsausschuss 08.03.2016, Rat 15.03.2016

Beschlussvorschlag:

Anlage 1 „Entgelttarif für die Kindertagesstätten...“ der Vorlage 16-01629 wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3
Geschwisterermäßigung

(1) Das zu zahlende Entgelt ermäßigt sich bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder eine Krippen- oder Kindergartenbetreuung in einer Kindertagesstätte besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, für das zweite Kind um 50 v. H. Schulkinder, für die ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt nach dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig gezahlt wird, bleiben bei der Geschwisterermäßigung nach Satz 1 unberücksichtigt.

(2) Bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder Kindertagesstätte bzw. eine Einrichtung der Teilzeit-Schulkindbetreuung inklusive der Offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich (OGS) besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, wird für das dritte und jedes weitere Kind kein Entgelt erhoben. Diese Regelung geht der Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 vor.

(3) Die Rangfolge der Kinder für die Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 richtet sich nach dem Zeitpunkt der Geburt. Bei Mehrlingskindern richtet sich die Rangfolge nach dem ersten Buchstaben des Vornamens.

(4) Geschwisterkinder, die weder eine städtische Kindertagesstätte, eine Kindertagespflegestelle noch eine von der Stadt Braunschweig geförderte Einrichtung der Träger der freien Jugendhilfe oder Elterninitiativen besuchen, zählen nicht hinsichtlich einer Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 oder 2.

(5) Kinder, die eine Entgeltfreistellung gem. § 5 dieses Entgelttarifs erhalten, werden bei den Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 berücksichtigt.

Anlage 2 „Entgelttarif für die Kindertagespflege...“ der Vorlage 16-01629 wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3
Geschwisterermäßigung

(1) Das zu zahlende Entgelt ermäßigt sich bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder eine Krippen- oder Kindergartenbetreuung in einer Kindertagesstätte besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, für das zweite Kind um 50 v. H. Schulkinder, für die ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt nach diesem Entgelttarif gezahlt wird, bleiben bei der Geschwisterermäßigung nach Satz 1 unberücksichtigt.

(2) Bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder Kindertagesstätte bzw. eine Einrichtung der Teilzeit-Schulkindbetreuung inklusive der Offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich (OGS) besuchen und gemeinsam in Haushaltsgemeinschaft mit den / der / dem Entgeltpflichtigen wohnen, wird für das dritte und jedes weitere Kind kein Entgelt erhoben. Diese Regelung geht der Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 vor.

(3) Die Rangfolge der Kinder für die Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 richtet sich nach dem Zeitpunkt der Geburt. Bei Mehrlingskindern richtet sich die Rangfolge nach dem ersten Buchstaben des Vornamens.

(4) Geschwisterkinder, die weder eine städtische Kindertagesstätte, eine Kindertagespflegestelle noch eine von der Stadt Braunschweig geförderte Einrichtung der Träger der freien Jugendhilfe oder Elterninitiativen besuchen, zählen nicht hinsichtlich einer Geschwisterermäßigung nach Abs. 1 oder 2.

(5) Kinder, die eine Entgeltfreistellung gem. § 5 des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung erhalten, werden bei den Geschwisterermäßigungen nach Abs. 1 und 2 berücksichtigt.

Sachverhalt:
Die vorgeschlagene Änderung greift einen Kritikpunkt aus der Stellungnahme des Stadtelternrats der Kindertagesstätten auf. Dort heißt es in Bezug auf die Geschwisterermäßigung u. a.: „Familien, die nicht im Abstand von zwei Jahren Kinder bekommen und Familien mit mehreren Kindern sind deutlich im Nachteil.“

Die Änderung betrifft Familien mit drei oder mehr Kindern. Für die sogenannte Dritte-Kind-Regelung (§ 3 Abs. 2 Entgelttarif) sollen weiterhin auch weiterhin die Kinder berücksichtigt werden, die eine Einrichtung der Teilzeit-Schulkindbetreuung inklusive der Offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich (OGS) besuchen.

Zurzeit gibt es in Braunschweig Ganztagsschulen im Grundschulbereich nur in Form von Offenen Ganztagsschulen (OGS). Sollten auch teilgebundene oder voll gebundene Ganztagsschulen im Grundschulbereich eingerichtet und nach dem sog. Braunschweiger Modell gefördert werden, müsste der Text des Entgelttarifs angepasst werden.

Anlagen: keine

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag SPD-Fraktion + Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN PDF 69 KB

 

Jugendhilfeausschuss 24.02.2016, Finanz- und Personalausschuss 25.02.2016, Verwaltungsausschuss 08.03.2016, Rat 15.03.2016

Beschlussvorschlag:

1. Der als Anlage 1 beigefügte Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und der als Anlage 2 beigefügte Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig werden beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Jahr nach Inkrafttreten der Entgelttarife dem Rat und seinen zuständigen Gremien ausführlich über die Entgelteinnahmen und die zugrunde liegende Einkommensverteilung zu berichten und einen Vorschlag für die Verwendung eventueller Mehreinnahmen zu machen. Es wird angestrebt, durch eventuelle Mehreinnahmen den notwendigen qualitativen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und den Ausbau der Schulkindbetreuung mit zu finanzieren.

3. Übergangsregelung: Für Kinder, die in Braunschweig wohnen und für die vor Vollendung des 3. Lebensjahres Entgelte nach

• dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014,

• dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014,

• dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 8. Mai 2012,

• dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 8. Mai 2012,

• dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 28. Juni 2011 oder

• dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 28. Juni 2011 gezahlt wurden, werden die Entgelte für den Besuch der Kindergartenbetreuung oder die Inanspruchnahme der Kindertagespflege nach den Entgelttarifen in Anlage 1 bzw. 2 ermäßigt in Abhängigkeit von der und maximal für die Dauer, für die Entgelte nach den o. g. Entgelttarifen gezahlt wurden. Die weiteren Details der Übergangsregelung werden unter Beteiligung von JHA und Vertretern des Stadtelternrats der Kindertagesstätten entwickelt und sind Gegenstand einer gesonderten Beschlussfassung des Rates. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Übergangsregelung zu unterstützen.

4. Im Haushaltsplan werden die Ansatzveränderungen der Verwaltung aus Anlass der „Wiedereinführung der Kindergartenentgelte“ (Produkt Nr. 1.36.3650.02 „Kindergartenbetreuung“) auf null gesetzt.

Sachverhalt:

Der vorliegende Antrag soll die gleichnamige Vorlage der Verwaltung (Vorlage 15-01375) ersetzen. Auf breiter Basis wird die Auffassung vertreten, dass die derzeitigen Entgelttarife für Krippen-, Kindergarten- und Schulkind-/Hort-Betreuung sowie Kindertagespflege einer Überarbeitung und Anpassung bedürfen. Schon bei einem maßgeblichen Einkommen von 45.100 € muss für die Krippenbetreuung der Höchstsatz von ca. 500 € (Stufe 21) für einen Ganztagsplatz bezahlt werden. Und es hängt vom Zufall ab, ob für das Kind ein kostengünstiger oder kostenloser Platz in einer offenen Ganztagsgrundschule (OGS) zur Verfügung steht oder ob ein Entgelt von bis zu 176 € im Monat für Hort- oder Schulkindbetreuung gezahlt werden muss.

Die vorgelegten Entgelttarife berücksichtigen die Ergebnisse der Workshops, die der Jugendhilfeausschuss in den vergangenen Jahren zum Thema Kita-Entgelte durchgeführt hat. Die hohen Krippenentgelte werden für alle Einkommensgruppen gesenkt. Die Einkommensgrenzen werden angehoben. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu ca. 35.000 € sind Krippe und Kindergarten zukünftig entgeltfrei. Bisher waren bei einem solchen Einkommen bis zu 245 € für einen Ganztagskrippenplatz (8 Stunden) im Monat zu zahlen. Die Entgelte für Schulkindbetreuung in und an Schulen, Hortbetreuung in Kindertagesstätten sowie Schulkindbetreuung im Rahmen von Kindertagespflege werden einheitlich auf das Niveau der OGS-Angebote gesenkt.

Die genannten finanziellen Verbesserungen für die Eltern werden ausgeglichen durch die Wiedereinführung von Kindergartenentgelten. Über die Höhe der Entgelteinnahmen kann keine verlässliche Aussage gemacht werden, da aus bekannten Gründen keine Erkenntnisse zur Einkommensverteilung bei den Eltern der Kindergartenkinder vorliegen. Und auch über die Einkommensverteilung bei den Eltern der Krippenkinder liegen keine Erkenntnisse vor, wenn das maßgebliche Einkommen über der derzeitigen Höchstgrenze von 45.100 € liegt.

Daher soll ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Entgelttarife eine Evaluation stattfinden, und erwarteten Mehreinnahmen im Haushaltsplan sollen auf null korrigiert werden. Nach dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren (U3-Ausbau, Schaffung weiterer Kindergartenplätze) steht in den kommenden Jahren der qualitative Ausbau der Angebote im Fokus (u. a. Personalschlüssel, Fachkraft-Kind-Relation, Öffnungszeiten, Familienzentren, Überarbeitung des Raumprogramms, Ausbau der Schulkindbetreuung). Im Rahmen der Evaluation soll auf der Grundlage einer gesicherten Erkenntnis über die Entgelteinnahmen auch über die Verwendung von eventuellen Mehreinnahmen aus der Wiedereinführung der Kindergartenentgelte für weitere Qualitätsverbesserungen beraten und entschieden werden.

Zur Übergangsregelung wird noch keine abschließende Regelung vorgeschlagen. Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten hält eine Übergangsregelung im Sinne der „Planbarkeit für Familien“ für unerlässlich. Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung wird auch von den antragstellenden Fraktionen gesehen. Die Übergangsregelung sollte daher gemeinsam mit den Elternvertretern entwickelt werden. Zugleich muss sie praktikabel und für die Verwaltung einfach umsetzbar sein. Daher wird das unter Nr. 3 beschriebene Verfahren zur Erarbeitung der Übergangsregelung vorgeschlagen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anlagen:
Anlage 1: Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016
Anlage 2: Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag SPD-Fraktion + Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN PDF 308 KB

 

Jugendhilfeausschuss 24.02.2016, Finanz- und Personalausschuss 25.02.2016

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Entgelttarife für Kindertagesstätten, Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung und für die Kindertagespflege" für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. Februar 2016 und bittet, die Vorlagen zu diesem Beratungsgegenstand, also die Vorlage der Verwaltung Nr. 15-01375 und den interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Sachverhalt: Entfällt.

Anlagen: keine

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag der SPD-Fraktion (Jugendhilfeausschuss) PDF 54 KB
Download: Antrag der SPD-Fraktion (Finanz- und Personalausschuss ) PDF 53 KB

 

Bauausschuss 19.01.2016, Verwaltungsausschuss 26.01.2016, Rat 02.02.2016

Beschlussvorschlag:
(Änderungen sind kursiv gedruckt)

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

1. Die Stadt Braunschweig übernimmt in Abstimmung mit der Polizei über die Tempo-30-Zonen hinaus die Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb ihres Stadtgebietes. In diesem Rahmen überwacht die Stadt Braunschweig sowohl die Einhaltung von Rotlicht an Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen wie auch die Einhaltung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf Straßen, möglichst mit mobilen und flexibel einzusetzenden Überwachungsgeräten, die auch in einem stationär aufgestellten Gehäuse einsetzbar sind.

2. Die Verwaltung wird gebeten,

a. auf der Stobenstraße an geeigneter Stelle mit einer stationären Überwachungsanlage oder regelmäßig eingesetzten mobilen Geräten auch an den Wochenenden und in den Abendstunden die gefahrenen Geschwindigkeiten zu kontrollieren,

b. Vorschläge für die Einrichtung von stationären oder mobilen Rotlicht-Überwachungskameras an den Kreuzungen mit besonders hohen Verkehrsfrequenzen und Unfallgefahren (wie z. B. John-F.-Kennedy-Platz, Radeklint, Rudolfplatz, Hans-Sommer-Str./Hagenring, Gieseler/Kalenwall) vorzulegen,

c. Vorschläge für die Einrichtung von stationären oder mobilen Überwachungskameras zur Kontrolle der Geschwindigkeit an den Ausfallstraßen wie z. B. Berliner Straße, Hamburger Straße/Gifhorner Straße, Wolfenbütteler Straße, Hildesheimer Straße, Salzdahlumer Straße vorzulegen, die im Haushaltsplan hierfür einzustellenden Aufwendungen und Erträge zu ermitteln und dem Rat mitzuteilen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag SPD-Fraktion PDF 75 KB