Anträge 2016 Juli - Dezember

 

Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:

1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.

3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.

4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Diese Zielmarke von 20 Prozent gilt auch auf privaten Flächen und kann bei diesen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, allerdings nicht unter 10 Prozent. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis maximal zur Hälfte, genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine "Koordinationsstelle sozialer Wohnraum" eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

6. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und zur Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dies betrifft mindestens 600 Wohneinheiten. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

8. Im Kontext der Erstellung des "Handlungskonzeptes bezahlbares Wohnen" prüft die Verwaltung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die städtische Grundstücksgesellschaft in die Lage zu versetzen, über ihre bisherigen Aufgaben hinaus geeignete Flächenpotenziale zu identifizieren, um zeitnah neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als auch für den Einfamilienhausbau innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen zu können. Zielsetzung ist es, die Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln.

Sachverhalt:

Das künftige kommunale Handlungskonzept erhält einen modularen Aufbau. Neben den bereits vorhandenen Modulen (Wohnungsmarktanalyse, Zieldefinitionen, dialogorientierter Prozess im Bündnis für Wohnen), mit denen wesentliche Anforderungen für die Schaffung eines "Kommunalen Handlungskonzeptes bezahlbares Wohnen" bereits erfüllt sind, werden weitere Module in das Handlungskonzept aufgenommen. Hierzu gehören:

* die Schaffung eines kommunalen Wohnbauförderprogramms zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Schaffung preisgünstigen, insbesondere sozial geförderten Wohnraums und zur gleichzeitigen Stärkung der Position der Nibelungen-Wohnbau-GmbH und der genossenschaftlichen Anbieter als Anbieter preisgünstigen Wohnraums im Marktgeschehen (Schaffung von ca. 600 Wohneinheiten bis 2020);

* Sicherung und Reaktivierung von auslaufenden Belegungsrechten zur Stabilisierung der Angebotssituation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt (Sicherung von ca. 600 auslaufenden Belegungsbindungen bis 2020, zusätzlich dazu Reaktivierung von Belegungsrechten aus der Gebietsfreistellung in der Weststadt im gesamten Stadtgebiet);

* die verstärkte Fokussierung der Entwicklung und Vermarktung von Grundstücken durch die Stadt sowie die Festlegung, dass Investoren bevorzugt berücksichtigt werden, die bereit sind, preisgünstigen, idealerweise auch sozial geförderten Wohnungsbau zu realisieren (so genannte "Konzeptvergabe" zur Schaffung eines sozial gerechten Baulandmanagements für die Stadt Braunschweig).

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Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Der Rat bittet die Verwaltung, sich beim Land Niedersachsen dafür einzusetzen, dass die freiwilligen Feuerwehren weiterhin eigenständig zu organisieren sind (§ 11 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG).

Sachverhalt:

In Braunschweig wie auch in vielen anderen Städten mit Berufsfeuerwehren gibt es neben der Organisation der Berufsfeuerwehren auch freiwillige Feuerwehren. Die Freiwillige Feuerwehr in Braunschweig besteht aus 30 Ortsfeuerwehren. In ihnen sind eine sehr große Zahl von (zz. 1200) ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern organisiert. Daneben verfügen die Ortsfeuerwehren alle über eine Jugendfeuerwehr und zum Teil über (18) Kinderfeuerwehren. Außerdem sind zwei Musikzüge Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr.

Jetzt hat die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren(AGBF) in Niedersachsen einen Entwurf für eine Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) erarbeitet, in dem die folgende Bestimmung aus § 11 Abs. 2 Satz 2 gestrichen werden soll: „Die Freiwillige Feuerwehr ist eigenständig zu organisieren.“

Diese Streichung wäre aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung, da so ein irreparabler Schaden am Gemeinwessen der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen entstünde.

Das Ehrenamt in unserer Stadt soll gefördert und nicht in seiner Eigenständigkeit aufgegeben werden.

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Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zum Erhalt des Magnifestes als einziger Veranstaltung dieser Art und Größenordnung in Braunschweig.

Die Verwaltung wird gebeten, die Werbegemeinschaft Magniviertel bei der Erstellung eines neuen Konzepts für das Magnifest und bei der Suche nach potenziellen Partnern für die Durchführung des Festes sowie bei der Suche nach Sponsoren zu unterstützen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Verwaltung dem Veranstalter bei den zu entrichtenden Gebühren und Kosten, z. B. für Brandschutzmaßnahmen finanziell entgegenkommen kann.

Sachverhalt:

Bereits zum 43. Mal findet in diesem Jahr am ersten Wochenende im September das Magnifest statt. Dabei wird es zum letzten Mal von der Agentur Undercover durchgeführt, welche schon zu Beginn des Jahres angekündigt hatte, das Fest u. a. aus Kostengründen nicht mehr durchführen zu wollen.

Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss hat die Werbegemeinschaft Magniviertel jüngst kundgetan, dass sie grundsätzlich bereit wäre, das Magnifest ab 2017 auszurichten. Dieses Ansinnen wird auch von der Bürgerschaft Magniviertel unterstützt, sodass bei diesen relevanten Akteuren Einigkeit herrscht, das Magnifest definitiv erhalten zu wollen.

Da das Magnifest nicht nur als Stadtteilfest zu begreifen ist, sondern jedes Jahr zehntausende Besucherinnen und Besucher aus ganz Braunschweig und der Region anzieht, ist es auch ein bedeutender Werbeträger unserer Stadt.

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Schulausschuss 02.09.2016, Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gegeben zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierung der Grundschule Comeniusstraße planerisch umgehend vorzubereiten und den Gremien zum Beschluss vorzulegen. Die finanziellen und personellen Ressourcen werden dabei von der Verwaltung ermittelt und in die Haushalte 2017 ff. aufgenommen. Der Umfang der Maßnahme soll dabei im Einzelnen beinhalten:

1. Planung und Errichtung einer Mehrzweckhalle/Sporthalle durch Sanierung und Erweiterung der vorhandenen Sporthalle, inkl. der Umkleideräume, Duschen, Geräteräume, Lagerräume und Fluchtwege/Treppen. Falls möglich soll auch die Möglichkeit eines auskömmlichen Neubaus mit gleichen Anforderungen geprüft werden. Für beide Varianten sollen die maximal möglichen Raumkapazitäten eingeplant werden, um die extreme Raumnot der Schule zu mildern.

2. Planung und Errichtung von ausreichenden, modernen WC-Bereichen für alle Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit dem Neu-/Umbau der Sport-/Mehrzweckhalle sowie die Einrichtung einer Toilettenanlage im Keller des Hauptgebäudes.

3. Planung und Errichtung des zweiten Fluchtweges am Hauptgebäude anstelle des jetzigen Provisoriums.

4. Planung und Errichtung von Gebäuden/Räumen im oder am Hauptgebäude, um den Anforderungen einer vierzügigen Grundschule mit einem großen Ganztagsangebot besser gerecht zu werden.

5. Mit den Planungen ist unverzüglich zu beginnen und die Maßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen und bis spätestens 2019 abzuschließen.

6. Darüber hinaus ist die Priorisierung der Sanierung des Hauptgebäudes im Schulsanierungsprogramm hinsichtlich der notwendigen baulichen Veränderungen zu prüfen, um den schulischen, energetischen, brandschutztechnischen und statischen Anforderungen an ein modernes Schulgebäude gerecht zu werden. Die Einbeziehung des Dachgeschosses in die Schulbelange ist dabei in die Prüfung mit einzubeziehen und die Umsetzung zeitlich, finanziell und fachlich zu bewerten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit 31.08.2016, Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit von dem Jahr 2017 an mindestens einmal pro Jahr ein Bericht über die Gesundheitsversorgung der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Arbeit des städtischen Klinikums erstattet wird.

Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:

Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums

https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1003661&noCache=1

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird damit in Ergänzung zu den Wirtschaftsplänen und Geschäftsberichten des städtischen Klinikums, die in die Zuständigkeit des Finanz- und Personalausschusses fallen, ein umfassender Bericht über gesundheitspolitische Aspekte, z.B. Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen medizinischen Leistungen, Auswirkungen bundesgesetzlicher Regelungen auf die Gesundheitsversorgung sowie die medizinischen Leistungen, die Personalsituation in der ärztlichen Versorgung in der Stadt Braunschweig sowie am Klinikum gegeben. Insbesondere soll dabei auch auf die medizinische Versorgung von Menschen mit psychosozialem Behandlungsbedarf eingegangen werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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Planungs- und Umweltausschuss 31.08.2016, Ausschuss für Soziales und Gesundheit 31.08.2016, Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:

1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.

3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.

4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Diese Zielmarke von 20 Prozent gilt auch auf privaten Flächen und kann bei diesen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, allerdings nicht unter 10 Prozent. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis maximal zur Hälfte, genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine "Koordinationsstelle sozialer Wohnraum" eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

6. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, fürdessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und zur Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

8. Im Kontext der Erstellung des "Handlungskonzeptes bezahlbares Wohnen" prüft die Verwaltung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die städtische Grundstücksgesellschaft in die Lage zu versetzen, über ihre bisherigen Aufgaben hinaus geeignete Flächenpotenziale zu identifizieren, um zeitnah neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als auch für den Einfamilienhausbau innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen zu können. Zielsetzung ist es, die Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln.

Sachverhalt:

Das künftige kommunale Handlungskonzept erhält einen modularen Aufbau. Neben den bereits vorhandenen Modulen (Wohnungsmarktanalyse, Zieldefinitionen, dialogorientierter Prozess im Bündnis für Wohnen), mit denen wesentliche Anforderungen für die Schaffung eines "Kommunalen Handlungskonzeptes Wohnen" bereits erfüllt sind, werden weitere Module in das Handlungskonzept aufgenommen. Hierzu gehören:

- die Schaffung eines kommunalen Wohnbauförderprogramms zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Schaffung preisgünstigen, insbesondere sozial geförderten Wohnraums und zur gleichzeitigen Stärkung der Position der Nibelungen-Wohnbau-GmbH und der genossenschaftlichen Anbieter als Anbieter preisgünstigen Wohnraums im Marktgeschehen (Schaffung von ca. 600 Wohneinheiten bis 2020);

- Sicherung und Reaktivierung von auslaufenden Belegungsrechten zur Stabilisierung der Angebotssituation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt (Sicherung von ca. 600 auslaufenden Belegungsbindungen bis 2020, zusätzlich dazu Reaktivierung von Belegungsrechten aus der Gebietsfreistellung in der Weststadt im gesamten Stadtgebiet);

- die verstärkte Fokussierung der Entwicklung und Vermarktung von Grundstücken durch die Stadt sowie die Festlegung, dass Investoren bevorzugt berücksichtigt werden, die bereit sind, preisgünstigen, idealerweise auch sozial geförderten Wohnungsbau zu realisieren (so genannte "Konzeptvergabe" zur Schaffung eines sozial gerechten Baulandmanagements für die Stadt Braunschweig).

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Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion + Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN PDF 68 KB

 

Jugendhilfeausschuss 25.08.2016, Finanz- und Personalausschuss 01.09.2016, Schulausschuss 02.09.2016, Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

1. Unabhängig von Lösungen, die im Rahmen der Schulkindbetreuung auch die Nutzung von Klassenräumen ermöglichen könnten, wird an der Grundschule Lindenbergsiedlung ein zusätzlicher Betreuungspavillon aufgestellt, sodass spätestens zum zweiten Schulhalbjahr (01.02.2017) eine zusätzliche Betreuungsgruppe eingerichtet werden kann.

2. Soweit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel für die Anschaffung und die Aufstellung des Pavillons überplanmäßig bereitgestellt.

3. Die Schule und der an der Grundschule Lindenbergsiedlung aktive freie Träger werden eindringlich aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für eine kooperative offene Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Dabei sollten, wenn möglich, auch zeitlich begrenzte Interimslösungen bezüglich der Raumausstattung berücksichtigt werden.

4. An anderen Grundschulen, wie der Grundschule Lehndorf, an denen die zusätzliche Aufstellung von Betreuungspavillons oder andere räumliche Erweiterungen nicht möglich sind, sollen ebenfalls schnellstmöglich Interimslösungen entwickelt werden. Terminlich angestrebt für die konkrete Umsetzung wird das zweite Schulhalbjahr, spätestens aber das nächste Schuljahr. Voraussetzung für diese Lösungen ist ein gemeinsames Konzept zur Doppelnutzung von Räumen, das mit der Schule und dem/den Jugendhilfeträger(n) abgestimmt wird und von beiden Partnern getragen wird. Die Bereitschaft zur Entwicklung einer kooperativen Ganztagsschule sollte von der jeweiligen Schulleitung ausdrücklich erklärt werden

Sachverhalt:

Der Bedarf an zusätzlicher Schulkindbetreuung ist enorm hoch. An einigen Schulen gibt es besonders hohe Bedarfe, z.B. an den Grundschulen Lindenbergsiedlung, Lehndorf, Lamme. Es wird aber immer klarer, dass die Hürden zur Umsetzung auch bei Bereitstellung der Betriebskosten durch die Stadt vielfältig sind:

• Räumliche Probleme bezüglich der notwendigen Bereitstellung eines zusätzlichen Betreuungsraumes pro Gruppe

• Bauliche Probleme und dabei weite Zeithorizonte bezüglich der Investitionen in die räumliche Ausstattung von Ganztagsschulen (z. B. Mensen)

• Freiwilligkeitsprinzip der Schulen bezüglich der Einrichtung von kooperativen Ganztagsschulen.

Wir brauchen aber dringend zumindest Interimslösungen, die eine zeitnahe Erweiterung von Schulkindbetreuung gemäß dem aktuellen Bedarf ermöglichen und die entsprechenden Engpässe angehen. Wenn es um schnelle Lösungen geht, sollten dort, wo es räumlich möglich ist, auch zusätzliche Betreuungspavillons aufgestellt werden.

Zur Situation an der Grundschule Lindenbergsiedlung teilte die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode im August 2016 mit (DS 16-02680-01):

"Die Schulanlage Bunsenstraße 22 wird von der Grundschule Lindenbergsiedlung und der Außenstelle der Hans-Würtz-Schule, Förderschule körperliche und motorische Entwicklung, genutzt. Bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 waren in der Schulanlage auch die Förderklassen Sprache der Grundschule Heidberg untergebracht. Da sich die Grundschule Lindenbergsiedlung aufgrund der im Schulbezirk gelegenen Baugebiete zweizügig entwickelt, benötigte sie die frei gewordenen Räume. Die Grundschule Lindenbergsiedlung und die Außenstelle der Hans-Würtz-Schule verfügen derzeit über ausreichend räumliche Ressourcen für die schulische Versorgung. Es fehlt ein Raum für die Ausweitung des Schulkindbetreuungsangebotes. Um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu befriedigen, arbeitet die Stadt derzeit an neuen Konzepten zur optimalen Nutzung schulischer Räume auch zum Zwecke der Schulkindbetreuung. Eine Alternative ist die Aufstellung weiterer Betreuungspavillons."

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Feuerwehrausschuss 24.08.2016, Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Warn-App für das Braunschweiger Stadtgebiet gemeinsam mit möglichen Anbietern zu prüfen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen.

Sachverhalt:

Ende Juli 2016 kam es in Süddeutschland zu Attentaten, die teilweise einen terroristischen Hintergrund besaßen. Um die verunsicherte Bevölkerung mit seriösen Hinweisen zur Gefahrenlage zu versorgen, nutzten die Sicherheitsbehörden der Städte wie München die Warn-App "Katwarn". Diese können sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos herunterladen und als Informationsmedium in Krisensituationen auf ihrem Smartphone aktivieren. Alleine etwa 250.000 Bürgerinnen und Bürger griffen in München auf die App zu, über 65 Städte und Landkreise verfügen bundesweit bisher über eine solche oder vergleichbare Warn-App.

Seit Abbau der Sirenen im Braunschweiger Stadtgebiet gibt es kein offizielles Warnsystem mehr für die Bevölkerung. Diese Lücke könnte eine solche App schließen. Die App könnte auch bei anderen Katastrophen, wie extremen Wetterlagen, verwendet werden, um die Menschen zu schützen und Schäden zu verhindern

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Planungs- und Umweltausschuss 31.08.2016, Ausschuss für Soziales und Gesundheit 31.08.2016, Verwaltungsausschuss 06.09.2016, Rat 13.09.2016

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und der im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein "Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen in Braunschweig". Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:

1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca. 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.

3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert.

4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 % der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Auf privaten Flächen werden 10% der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen Wohnungsbaugesellschaft und das genossenschaftliche Bauen als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt.

6. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DSNr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist.

7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten.

Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Kriterien tritt die Verwaltung in Verhandlungen mit den Investoren der Baugebiete Ernst-Amme-Straß-Nordwest, NP 45 und Kurzekampstraße-Südwest, GL 53 mit dem Ziel ein, eine Quote für den Anteil an sozial gefördertem Wohnungsbau, von dem die Hälfte über Bindungstausch in anderen Bereichen ausgewiesen werden kann, zu vereinbaren.

Sachverhalt:

Das künftige kommunale Handlungskonzept erhält einen modularen Aufbau. Neben den bereits vorhandenen Modulen (Wohnungsmarktanalyse, Zeildefinitionen, dialogorientierter Prozess im Bündnis für Wohnen), mit denen wesentliche Anforderungen für die Schaffung eines "Kommunalen Handlungskonzeptes Wohnen" bereits erfüllt sind, werden weitere Module in das Handlungskonzept aufgenommen. Hierzu gehören:

- die Schaffung eines kommunalen Wohnbauförderprogramms zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Schaffung preisgünstigen, insbesondere sozial geförderten Wohnraums und zur gleichzeitigen Stärkung der Position der Nibelungen Wohnbau GmbH und der genossenschaftlichen Anbieter als Anbieter preisgünstigen Wohnraums im Marktgeschehen

- die verstärkte Fokussierung der Entwicklung und Vermarktung von Grundstücken durch die Stadt sowie die Festlegung, dass Investoren bevorzugt berücksichtigt werden, die bereit sind, preisgünstigen, idealerweise auch sozial geförderten Wohnungsbau, zu realisieren (Schaffung eines sozial gerechten Baulandmanagements für die Stadt Braunschweig)

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Download: Antrag SPD-Fraktion + Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN PDF 74 KB