Anträge 2017 Januar - Juni

 

Planungs- und Umweltausschuss 15.03.2017, (Rat der Stadt Braunschweig 21.02.2017)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. die Gespräche mit dem Niedersächsischen Umweltministerium zu intensivieren, mit dem Ziel, die in der Umgangsgenehmigung der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH festgelegten Grenzwerte deutlich zu reduzieren, und

2. dazu beim Niedersächsischen Umweltministerium darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein Stresstest unter Berücksichtigung der spezifischen Situation am Standort Thune durchgeführt wird.

Sachverhalt:

Das Urteil des OVG Lüneburg hat deutlich gemacht, dass der gemeinsame Versuch von Politik und Verwaltung, den Nutzungskonflikt zwischen den Gewerbebetrieben, die mit radioaktiven Materialien umgehen, auf der einen Seite und der Wohnbebauung in den angrenzenden Ortsteilen auf der anderen Seite zu reduzieren, gescheitert ist. Das OVG Lüneburg hat in seiner Urteilsbegründung genau die Frage unentschieden gelassen, ob seitens der Stadt Braunschweig der Versuch unternommen werden kann, über einen Bebauungsplan das unterhalb der Regelungsmechanismen der Strahlenschutzverodnung liegende "Restrisiko" weiter zu minimieren. Insofern kann fußend auf dem Urteil festgestellt werden, dass die Stadt Braunschweig keine Möglichkeit hat, über das Planungsrecht dem Ziel des besseren Schutzes der Bevölkerung und einer besseren Vereinbarkeit zwischen Gewerbenutzung und Wohnbebauung näher zu kommen. In der Diskussion ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es Aufgabe des Niedersächsischen Umweltministeriums ist, zum einen die Genehmigungslage nachvollziehbar zu dokumentieren (vgl. Antrag Nr. 17-03807, der ebenfalls in dieser Ratssitzung zur Beschlussfassung vorliegt) und zum anderen zeitnah zu prüfen, in welchem Umfang eine Reduzierung der Umgangsgenehmigung erfolgen kann. Dazu soll nicht nur, wie im Moment in Vorbereitung, eine detaillierte Störfallanalyse am Standort Thune durchgeführt werden, sondern vielmehr ein Stresstest, der die explizit am Standort Thune vorhandene spezifische Situation des Nebeneinanders von Betrieben, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, und einer Wohnsiedlung bewertet.

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Download: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion PDF 61 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 15.03.2017, (Rat der Stadt Braunschweig 21.02.2017)

Beschlussvorschlag:

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das parallel zu den Planungen zum Stadtbahnkonzept Stadt-Bahn-Plus, die Umstellung des Busverkehrs auf Elektrobusse bis zum Jahr 2030 vorsieht bzw. aus dem ersichtlich wird, welche Streckenabschnitte für eine Umstellung auf Elektrobusse im Sinne einer erhöhten CO2-Einsparung in Frage kommen. Zielsetzung ist es, Buslinien als sinnvolle Zubringer- oder Ergänzungslinien zu konzipieren und auf diesen Linien Elektrobusse einzusetzen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

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Planungs- und Umweltausschuss 08.02.2017, Verwaltungsausschuss, Rat der Stadt Braunschweig 21.02.2017

Beschlussvorschlag:

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob unter weitgehender Nutzung der vorhandenen Postgleistrasse eine ergänzende Wegeverbindung zwischen dem Braunschweiger Hauptbahnhof und dem Bahnübergang Lünischteich geplant werden kann. Sollte dies möglich sein, bitten wir die Verwaltung, einen entsprechenden Abstimmungsprozess mit den Dienststellen der DB AG auf den Weg zu bringen. An den Planungen sind auch die zum Thema Ringgleis tätigen Vereine und Gruppen zu beteiligen.

Sachverhalt:

Das Postgleis wurde bereits früher als ergänzende Streckenführung des Ringgleis-Weges in Betracht gezogen, bisher aber noch nicht näher in die Ringgleis-Planung einbezogen. Durch die ergänzende Streckenführung auf dem Postgleis könnten Radlerinnen und Radler oder auch Fußgänger einfacher und bequemer in das östliche Ringgebiet, nach Riddagshausen oder in andere benachbarte Gebiete gelangen.

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Download: Antrag der SPD-Fraktion PDF 71 KB