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Christoph Bratmann, MdL und Fraktionsvositzender
 

Ratssitzung am 20. Juni 2017 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Zum Start der Sommerpause möchte ich Ihnen und Euch noch von der Juni-Ratssitzung berichten. Die Sitzung hatte es mit über 30 Tagesordnungspunkten wieder in sich, zumal etliche Themen mit hohem Diskussionsbedarf auf der Agenda standen. Ein detaillierter Bericht über alle Themen der Sitzung würde diesen Rahmen sprengen, deshalb beschränke ich mich wieder auf das Wesentliche. mehr...

 
Die Grundschule Volkmarode. Foto: Robin Koppelmann
 

„32 neue Schulkindbetreuungsplätze in Volkmarode und Melverode beantragt – SPD und Grüne reagieren auf hohe Nachfrage“

Nach einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juni den Weg für 32 weitere Schulkindbetreuungsplätze an den Grundschulen in Volkmarode und Melverode bereitet. „Wir reagieren damit auf die nach wie vor hohe Nachfrage nach Schulkindbetreuungsplätzen." mehr...

 
Das Braunschweiger Rathaus. Foto: Robin Koppelmann
 
Der Pausenhof einer Braunschweiger Schule. Foto: Robin Koppelmann
 

Sprachlernklassen: SPD appelliert für den Erhalt einer breiten Förderung

Die SPD-Fraktion setzt sich weiter für eine gute Sprachförderung für Migranten in Braunschweig ein. „Gemeinsam mit dem Rat haben wir heute ein Zeichen dafür gesetzt, dass der Sprachlernunterricht an Braunschweiger Schulen weiterhin personell so ausgestattet ist, dass Sprachlernangebote bedarfsgerecht erfolgen und dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bestmöglich beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann. mehr...

 
Feuerwehrfahrzeuge stehen auf dem Platz der deutschen Einheit. Foto: Robin Koppelmann
 

SPD-Einsatz für die Feuerwehr zahlt sich aus: 21,7 Millionen Euro für die neue Leitstelle

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion haben der Feuerwehr- und der Bauausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 20. Juni den Neubau einer Feuerwehrleitstelle in der Feuerwehrstraße auf den Weg gebracht. „Mit allen Nebenkosten sollen in den Neubau insgesamt 21,7 Millionen Euro investiert werden“, erklärt Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. mehr...

 
Die zum Teil verwirrende Verkehrsführung auf dem Bienroder Weg soll der Vergangenheit angehören. Foto: Robin Koppelmann
 

Unklare Verkehrsführung auf dem Bienroder Weg – SPD-Fraktion möchte die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern

Die teilweise völlig undurchsichtige Verkehrsführung am Bienroder Weg verärgert bereits seit längerem Radfahrer und Fußgänger. Zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 20. Juni geht die SPD-Fraktion das Thema nun an: „Mit einem Antrag bitten wir die Verwaltung, ein Konzept zu einer Neuordnung von Rad- und Fußwegen aufzustellen“, erklärt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. mehr...

 
Der Bohlweg gilt als eine der mit Feinstaub meistbelasteten Straßen in Braunschweig. Foto: Robin Koppelmann
 

Klare Luft in Braunschweig – SPD-Fraktion beantragt eine Evaluierung des Luftreinhalteplans

Im März 2007 – und damit vor etwas mehr als zehn Jahren – wurde für das Braunschweiger Stadtgebiet der sogenannte „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ verabschiedet. „Mit ihm wurden verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und NOx in die Wege geleitet“, erklärt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Nun hat ihre Fraktion initiiert, die Luftreinheit im Stadtgebiet an die Herausforderungen des Jahres 2017 anpassen. mehr...

 
Die SPD-Fraktion prüft die Umsetzung des Feuerwehrbedarfplans. Foto: Robin Koppelmann
 

Feuerwehrbedarfsplan – wie geht es weiter? SPD-Fraktion fragt zum Brandschutz im Westen, zu Wärmebildkameras und zur Flughafenfeuerwehr an

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig setzt sich für einen besseren Brandschutz im Westen der Stadt ein. Bei nur einer Enthaltung und zehn Ja-Stimmen nahm der Feuerwehrausschuss in seiner vergangenen Sitzung am Mittwoch, 7. Juni einen Prüfauftrag der SPD-Fraktion an, der klären soll, inwieweit die Zusammenarbeit von THW und Freiwilliger Feuerwehr im Westen verbessert werden kann. mehr...

 
Das Gebiet des geplanten Interkommunalen Gewerbegebiets. Foto: OpenStreetMap Deutschland
 

„Resolution auf SPD-Initiative: Rat bekennt sich mit großer Mehrheit zum Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden“

Mit einer im Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 16. Mai angenommenen Resolution bekennt sich die SPD-Fraktion zum Interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen: „Verschiedene Einflüsse vor Ort und in den beteiligten Bezirksräten haben die Diskussion um dieses dringend benötigte Gewerbegebiet teilweise vergiftet. Es wurde der falsche Eindruck vermittelt, in dem Gewerbegebiet könnte eine vermeintliche Atommülldrehscheibe für Schacht Konrad entstehen“, erklärt Ratsherr Manfred Dobberphul. mehr...

 
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Foto: Robin Koppelmann
 

„Diskriminierung an Diskos: Rot-Grüne-Landesinitiative hat bereits einen gesetzlichen Rahmen gesetzt“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat in der heutigen Ratssitzung den Antrag „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“ (Vorlage 17-04017) abgelehnt. „Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie bereits im April Stichproben in sechs Diskotheken vorgenommen hat und daraufhin Gespräche mit den Betreibern führen möchte“, erklärt Tanja Pantazis, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Antrag der Linken wurde damit hinfällig.“ mehr...