„SPD-Resolution im Rat angenommen: Klares Statement gegen politische Gewalt, Hass, Hetze und Diskriminierung“

Christoph Bratmann erläutert die Resolution während der Sitzung am 22. August.
 
Foto: Robin Koppelmann

Christoph Bratmann erläutert die Resolution während der Sitzung am 22. August.

 

Einstimmig unterstützt der Rat der Stadt Braunschweig eine Resolution der SPD-Fraktion, mit der sich der Rat klar gegen politische Gewalt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung und politischer Einstellung ausspricht.

 
Christoph Bratmann
 
Foto: Klaus G. Kohn, BS

Christoph Bratmann

„Sich gegen politisch-motivierte Gewalt zu positionieren ist für uns als Sozialdemokraten schon historisch bedingt eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist jedoch wichtig, auch die Motive hinter den Gewaltakten klar zu benennen und sich von den Tätern zu distanzieren“, betont Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Damit grenzt sich die SPD-Fraktion eindeutig von einem zuvor gestellten Antrag der AfD-Fraktion ab. „Hass und Diskriminierung sind der Nährboden, in dem sich Menschen radikalisieren und schließlich Gewalttaten verüben“, erklärt Bratmann. „Leider hat sich die politische Diskussionskultur gerade in den sozialen Medien dahingehend verändert, dass verbale Brandstifter oft fast ungehindert ihr Unwesen treiben können. Insbesondere ihnen müssen klar die Grenzen des Erlaubten aufgezeigt werden, um es erst gar nicht zu Gewalttaten kommen zu lassen.“ Bratmann nahm dazu auch die AfD selbst in die Pflicht: „Es muss eine klare Abgrenzung zu Personen geben, die politische Gegner diffamieren oder – wie auf den Pegida-Demonstrationen beispielsweise gezeigt – sogar Politiker am Galgen hängend portraitieren. Dies ist nicht tolerierbar und auch hiervon distanzieren wir uns mit der gemeinsamen Resolution des Rats eindeutig.“

Bratmann und seine Fraktion hoffen ferner, dass die Resolution auch im Braunschweiger Rathaus Gehör finden wird, und zukünftige Diskussion weiter in einem sachlichen und diskriminierungsfreien Rahmen verlaufen. „Wir lehnen es ab, dass bewusst Ängste geschürt werden, um daraus Kapital zu schlagen.“

Der Wortlaut der angenommenen Resolution lautet:

„Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Einstellung ab. Hass, Hetze und Diskriminierung sind zunehmend der Nährboden für politisch motivierte Straftaten. Diese sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Wir erklären, dass jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft, oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.“

 

 


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