Ratssitzung am 7. November 2017 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Christoph Bratmann, MdL und Fraktionsvositzender
 

Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, berichtet.

 

Hier nun mein Bericht aus der November-Ratssitzung, die es inhaltlich und vom zeitlichen Umfang mal wieder wirklich in sich hatte und gegen 23.15 Uhr ihr Ende fand. Der wichtigste und öffentlichkeitswirksamste Tagesordnungspunkt war natürlich die Beschlussvorlage zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021. Ging es hier doch schließlich um nichts weniger als um die zukünftige Aufstellung und Ausrichtung der Ener

 

Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung mit 28 Tagesordnungspunkten und zahlreichen Unterpunkten werde ich mich also auf das Wesentliche beschränken.

Anfragen und Anträge der Fraktionen

Die Linken hatten eine dringliche Anfrage eingereicht hinsichtlich der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner des Apartmenthochhauses in der Otto-von Guericke-Straße, welchen aus Gründen mangelnden Brandschutzes gekündigt wurde. Die Verwaltung stellte hierzu klar, dass lediglich 10 der 70 Apartments zeitnah geräumt werden müssen und für die weiteren 60 eine Duldung im Sinne der Mieter mit der Auflage an den Eigentümer, Brandschutzmängel zu beseitigen, in Aussicht gestellt wurde. Dieser hat es nun aber vorgezogen, die Mietverhältnisse bis Jahresende zu kündigen. Von Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen sei nach Kenntnis der Verwaltung aber bislang keiner der Bewohnerinnen und Bewohner. Weitere Anfragen gab es zu Themen wie der Beseitigung der Orkanschäden, Hundewiesen, zu den Reinigungskosten für Rad- und Gehwege sowie zur Beteiligung an Planungsprozessen.

Zudem lagen diverse Anträge der Fraktionen vor. Als SPD-Fraktion hatten wir gemeinsam mit BiBS und Grünen einen Antrag auf Erweiterung der Lärmschutzkommission am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg eingereicht, welcher auch mehrheitlich beschlossen wurde.

Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Als SPD-Fraktion war und ist es uns ein besonderes Anliegen, dass unsere Braunschweiger Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Wehren gut aufgestellt und ausgestattet sind. Aus diesem Grund haben wir uns sehr für die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans eingesetzt. Die Beschlussvorlage zur Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans haben wir deshalb ebenfalls sehr begrüßt und unterstützt. Schließlich geht es hier um deutliche Verbesserungen bei Personal und Ausstattung unserer Feuerwehr sowie um den Neubau der Nordwache, den Neubau der Südwestwache sowie die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Timmerlah. Letzteres hat natürlich unser Ratsherr Manfred Dobberphul besonders gewürdigt, und unser feuerwehrpolitischer Sprecher Matthias Disterheft stellte klar: „Die beschlossenen Maßnahmen sind allesamt notwendig und sie tragen die deutliche Handschrift der SPD-Fraktion.“ Der Notwendigkeit widersprach dann auch lediglich die AFD-Fraktion: Sie hielt die Braunschweiger Feuerwehr für gänzlich überbesetzt und begründete das mit seltenen Bränden im Stadtgebiet. Wer aber die Leistungen unserer Feuerwehr z.B. beim Juli-Hochwasser oder bei der Beseitigung der jüngsten Orkanschäden nicht sieht, dem ist wohl auch in dieser Hinsicht nicht mehr zu helfen.

Neuvergabe der Energienetzkonzessionen

Wie bereits durch die umfangreiche Berichterstattung in der BZ und anderen Medien bekannt sein dürfte, schlug die Verwaltung den Ratsgremien vor, dass der Veolia-Konzern als 74,9-prozentiger Anteilseigner von BS Energy 24,8 % seines Anteils an einen dritten, kommunalen oder kommunalnahen Partner verkauft. Das alles ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig, aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Kürze die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz neu ausgeschrieben werden müssen, besteht auch aus unserer Sicht jetzt die Gelegenheit, unseren Energieversorger grundsätzlich zukunftsfähig aufzustellen. Dies ist umso wichtiger, wenn man die Herausforderungen betrachtet, die die Energiewende, die Digitalisierung sowie der Ausbau der E-Mobilität mit sich bringen.

Ein neuer Partner soll wichtiges Know-how gerade in diesen Bereichen mitbringen und Synergien entstehen lassen. Zudem wurde mit Veolia erfolgreich ausgehandelt, dass BS Energy in den nächsten Jahren insgesamt 335 Millionen Euro am Standort Braunschweig investiert. Alles in allem ein Gesamtpaket, welches wichtige und richtige Schritte zur Weiterentwicklung von BS Energy enthält, der Stadt und dem Rat weitere Einflussmöglichkeiten sichert und den zukünftigen Herausforderungen am Energiemarkt gerecht wird. Ein ganz wichtiger Aspekt war für uns als SPD-Fraktion aber vor allem, dass die Belegschaft von BS Energy und ihre Vertreterinnen und Vertreter vom Betriebsrat gemeinsam mit Verdi für den Verwaltungsvorschlag geworben haben. In meiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich das dann auch besonders herausgestellt. Schließlich sind aktuell ca. 80 % der Braunschweiger Haushalte Kunden von BS Energy, was bei den heutigen Bedingungen am Energiemarkt bricht selbstverständlich ist. Ein Verdienst vor allem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nicht zustimmungsfähig war für uns vor diesem Hintergrund der Änderungsantrag der Grünen, welcher vorsah, dass die Stadt den 24,8-%-Anteil von Veolia kauft, eine eigene Netzgesellschaft gründet und in Konkurrenz zu BS Energy tritt, mit dem Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung. Diese steht aber ohnehin nicht an, da Veolia nicht die Mehrheitsbeteiligung verkaufen will.  Zudem müsste die Stadt für einen Rückkauf und nötige Investitionen selbst Mittel im mittleren dreistelligen Millionenbereich aufbringen. Das alles mit ungewissem Ausgang und ohne externes Know-how. Am Ende wurde der Verwaltungsvorschlag mit einer breiten Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Linken beschlossen. Gut so.

Schulentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen

Auch die Initiierung eines Schulentwicklungsplans geht auf eine SPD-Initiative aus dem Jahr 2011 zurück. Wir haben deshalb diesen Prozess bislang sehr eng und konstruktiv begleitet. Sinn und Zweck der Schulentwicklungsplanung in Braunschweig ist es, unsere Schullandschaft bestmöglich mit Blick auf die Wünsche der Eltern und die Bedürfnisse der Kinder zu gestalten und weiterzuentwickeln. Genau das sieht die Verwaltungsvorlage mit Blick auf die aktuell wichtigsten Aspekte vor: Die steigenden Bedarfe an Gymnasialplätzen durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren, die nach wie vor fehlenden IGS-Plätze in Braunschweig und die Problematik bei Grundschulbezirken mit Blick auf den Ganztagsbereich. Die Verwaltung erarbeitet nun nach mehrheitlichem Beschluss der Vorlage Lösungsstrategien und legt diese dem Rat zur Abstimmung vor.

Wichtig war mir vor allem auch, dass die strategischen Ziele der Schulentwicklungsplanung, wie z.B. das Herstellen von Chancengleichheit und die optimale und individuelle Förderung unserer Kinder und Jugendlichen, einstimmig beschlossen wurden.

Bebauungsplan „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“

Hierbei handelt es sich um das seit nunmehr über sechs Jahren strittige Thema des Hallenneubaus auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler. Rat und Verwaltung hatten zunächst den geplanten Hallenneubau mit einer Veränderungssperre verhindert, dann einen Bebauungsplan mit engen Vorgaben unter Berücksichtigung strahlenschutzrechtlicher Aspekte beschlossen und aufgestellt. Dieser wurde dann von der Firma Eckert & Ziegler erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg beklagt. Begründung des OVG war damals hauptsächlich, dass für den Strahlenschutz im Hinblick auf Genehmigung und Sicherheit ausschließlich das Land Niedersachsen und nicht die Stadt Braunschweig zuständig ist. Kurz: Das Thema Strahlenschutz hat im kommunal aufgestellten Bebauungsplan nichts zu suchen. Auch ein so eindeutiges Gerichtsurteil muss man nicht gut finden, aber akzeptieren. Genau das wollte aber die BiBS nicht und stellte einen Änderungsantrag, dessen Beschluss nichts anderes zur Folge gehabt hätte als die nächste Niederlage vor Gericht.

Die vorgelegte Beschlussvorlage zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans war zudem das Ergebnis des vielerseits begrüßten Moratoriums zur Entschärfung des Konflikts zwischen Anwohnerinteressen und Firmeninteressen. Aus unserer Sicht handelt es sich um einen tragfähigen und vor allem rechtssicheren Kompromiss, der zudem auch wichtige und weitreichende Zugeständnisse der Firma, wie z.B. den Verzicht auf die ursprünglich geplante Bearbeitung von radioaktivem Material aus Kernkraftwerken oder der Asse, enthält. Nicole Palm hat unsere Position hierzu sehr gut auf den Punkt gebracht und sich im Planungs- und Umweltausschuss in der Angelegenheit insgesamt verdient gemacht. Die Grünen sahen das einerseits so ähnlich wie wir, hätten aber andererseits auch gern dem BiBS-Antrag zugestimmt und haben sich am Ende enthalten. So kann man sich der Verantwortung in einem schwierigen Thema auch entziehen.

Soweit mein Bericht aus einer sehr umfangreichen und wichtigen Ratssitzung. Der nächste Bericht erfolgt nach der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 19.12.2017.

Herzliche Grüße,

Christoph Bratmann

 


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