Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 19. Dezember 2017

Das Braunschweiger Rathaus.
 
Foto: Robin Koppelmann

Das Braunschweiger Rathaus.

 

Eine Übersicht ausgewählter Statements von Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember 2017.

 

TOP 4.2 „Langer Tag der StadtNatur in Braunschweig“ (Vorlage 17-04117)

Dazu Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„‘Nur was man kennt, das kann man schützen‘, so heißt es und daher begrüßen wir den Antrag der BIBS-Fraktion zur Schaffung eines solchen Aktionstages sehr. Er kann ein weiterer Baustein sein, um Themen wie Klima- und Umweltschutz weiter nach vorne zu bringen und wir sind daher gespannt auf die Erstauflage im Jahr 2018.“

TOP 4.3 „Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt“ (Vorlage 17-05485)

Dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Die Stadt Braunschweig ist zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention (Inklusion) verpflichtet.

Da liegt es nahe, dass gerade auch das Rathaus barrierefrei ist. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf, dem wir gerecht werden möchten. Auch beim Gesundheitsamt als ebenfalls städtischen Gebäude gibt es Handlungsbedarf. Daher hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit in seiner Haushaltssitzung auch beschlossen, die notwendigen Planungskosten bereits für das Jahr 2018 einzustellen, um möglichst zügig entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, im nächsten Jahr den Eingang entsprechend umzubauen und den Fahrstuhl zu sanieren.“

TOP 8 „Satzung für Einwohnerbefragungen“ (Vorlage 17-05917)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Die Ideen sind grundsätzlich gut und werden im Rat auch nicht zum ersten Mal diskutiert. Fraglich ist nämlich nach wie vor, wie mit den – nicht bindenden – Ergebnissen der Einwohnerbefragungen schlussendlich umgegangen wird. Würden sie nicht, oder nur teilweise, erfüllt werden können, führt dies nur zu noch mehr Verdruss. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Befragungen zu bewusster politischer Manipulation eingesetzt werden könnten und einen solchen Missbrauch gilt es zu verhindert.“

TOP 15 „Projekt Sanierung Stadthalle“ (Vorlage 17-05842)

Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Wir unterstützen eine Sanierung der Stadthalle auf Basis des in der Vorlage vorgeschlagenen Totalunternehmermodells mit dem Ziel, den geplanten Zeit- und Finanzrahmen einzuhalten und Zuständigkeiten klar zu regeln. Dies kann Mehrkosten und Verzögerungen, wie sie beispielsweise bei der Wasserwelt oder bei der Stadionmodernisierung entstanden sind, verhindern. Eine Sanierung erscheint uns trotz der verhältnismäßig hohen Kosten zielführender als ein Neubau, da dieser nicht nur weitere 11 Millionen Euro mehr kosten, sondern auch räumliche Nachteile mit sich bringen würde: Die Stadthalle ist in ihrer jetzigen Lage verkehrsgünstig angeschlossen und jeder Braunschweiger verbindet persönliche Erinnerungen mit der Halle, auch ich persönlich. Ja, das Ensemble an sich hat Denkmalschutzcharakter – dennoch werde ich mich als Landtagsabgeordneter beim zuständigen Wissenschafts- und Kulturminister dafür einsetzen, dass die Sanierungsplanungen der Stadt Braunschweig möglichst umfassend umgesetzt werden können und die Parkpalette bebaut werden kann.“

 


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