Ratssitzung am 19. Dezember 2017 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Christoph Bratmann, MdL
 
 

Hier nun der letzte Bericht aus dem Rat im Jahr 2017. Die Dezember-Ratssitzung lief vergleichsweise harmonisch ab, was vielleicht der besinnlichen Vorweihnachtszeit geschuldet war oder aber die sprichwörtliche „Ruhe vor dem Sturm“ darstellte. Schließlich wird in der nächsten Ratssitzung im Februar der Haushalt 2018 beraten, und da zeichnen sich doch bereits einige Kontroversen ab.

 

In besonderem Maße im Hinblick auf künftige Haushalte wird die Sanierung unserer Stadthalle von Bedeutung sein, schließlich werden hier verwaltungsseitig über 58 Millionen Euro veranschlagt, entsprechend war dies denn auch der wichtigste Tagesordnungspunkt, zu dem es die meisten Wortmeldungen in der Ratssitzung gab.

SPD-Dringlichkeitsantrag zum BS-Mobil-Ticket

Ursprünglich war das Braunschweig-Mobil-Ticket zur Nutzung des städtischen ÖPNV für sozial schwächere Personengruppen auf eine Nutzung ab 9:00 Uhr ausgelegt – zu spät für viele Nutzer, sodass im Jahr 2017 auf Wunsch des Rates ein einjähriger Probebetrieb für eine Gültigkeit ab 8:30 Uhr eingeführt wurde. Dieser Probebetrieb lief nun aus. Über den aktuellen Sachstand und das Ergebnis der Erprobungsphase wurden die Fraktionen erst im Dezember informiert. Deshalb haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag die dauerhafte Ausweitung auf 8:30 Uhr beantragt. Unsere sozialpolitische Sprecherin Annette Schütze erklärte im Rat, dass die Zahlen der Verkehrs-GmbH deutlich zeigen, dass die Nachfrage nach dem Ticket sogar gestiegen ist, zugleich die Kosten aber unter der Kalkulation geblieben sind. Die Dringlichkeit wurde von den anderen Fraktionen anerkannt, und die dauerhafte Ausweitung mit großer Mehrheit beschlossen. Gut so!

Barrierefreiheit für Rathaus und Gesundheitsamt

Grundsätzlich ging es um den Haupteingang zum Rathaus und die Ausschilderung barrierefreier Wege innerhalb des Rathauses sowie den defekten Aufzug im Gesundheitsamt. Dabei war allen klar, dass hier etwas passieren muss. Differenzen gab es lediglich über die Frage, ob und wieviel Mittel dafür noch zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden müssen. Nachdem die Initiative ursprünglich von den Linken ausgegangen war und wir einen Änderungsantrag gestellt hatten, konnte wir uns kurz vor der Ratssitzung mit mehreren Fraktionen auf einen gemeinsamen Antragstext einigen, sodass dieser interfraktionelle Antrag dann einstimmig beschlossen wurde.

Veräußerung des städtischen Anteils am Grundstück Wendenstraße 69/Fallersleber Straße – Einwohnermeldeamt

Auch zu dieser Vorlage hatte es bereits im Finanzausschuss längere Diskussionen gegeben. Es handelt sich um den geplanten Verkauf des städtischen Anteiles am stark sanierungsbedürftigen Gebäude des Einwohnermeldeamtes. Jeder, der dort in letzter Mal seinen Personalausweis verlängern lassen musste oder ähnliches erledigt hat, wird gemerkt haben, dass hier dringlicher Handlungsbedarf ist. Dabei gehört das Gebäude ohnehin zu zwei Dritteln dem Niedersächsischen Studieninstitut und nur zu einem Drittel der Stadt Braunschweig. Die Verwaltung schlug nun vor, auch den restlichen Anteil an das Studieninstitut zu verkaufen, damit dieses dann das Gebäude komplett sanieren kann. Die Stadt würde den veräußerten Gebäudeteil dann auf 20 Jahre anmieten. Das macht aus unserer Sicht sowohl in finanzieller Hinsicht Sinn als auch aufgrund der Tatsache, dass die Bauverwaltung trotz erhöhter Personaldecke kaum Kapazitäten hat, um eine Sanierung zeitnah selbst zu realisieren.

Projekt Sanierung Stadthalle

Unsere Stadthalle ist ein Bau, mit dem nicht nur viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger persönliche Erinnerungen und Erlebnisse verbinden. Vor zwei Jahren hatte wurde sie 50 Jahre alt, und im Lauf der Jahre haben dort unzählige Konzerte, Kongresse, Parteitage, Partys und Aufführungen jeglicher Art stattgefunden, sodass sie aus Braunschweig nicht wegzudenken ist. Nun hat sich aber ein erheblicher Sanierungsbedarf ergeben, und die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen eines sogenannten Totalunternehmermodells die Sanierung für 58,4 Millionen Euro in den Jahren 2020/2021 durchzuführen. Die für uns wichtigen Fragen konnten wir dabei im Vorfeld der Ratssitzung in umfangreichen Informationsveranstaltungen mit der Verwaltung klären: Warum ist das so teuer? Ist nicht ein Neubau sinnvoller? Welche Vorteile bringt das Totalunternehmermodell? – Nach Abwägung aller Informationen und auch längerer Diskussion in der Fraktion sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag der Verwaltung ein sinnvoller Weg ist, die Stadthalle zeitnah, umfassend und mit gemindertem Risiko zu sanieren. Ich habe das in einem Pressestatement wie folgt zusammengefasst:

„Wir unterstützen eine Sanierung der Stadthalle auf Basis des in der Vorlage vorgeschlagenen Totalunternehmermodells mit dem Ziel, den geplanten Zeit- und Finanzrahmen einzuhalten und Zuständigkeiten klar zu regeln. Dies kann Mehrkosten und Verzögerungen, wie sie beispielsweise bei der Wasserwelt oder bei der Stadionmodernisierung entstanden sind, verhindern. Eine Sanierung erscheint uns trotz der verhältnismäßig hohen Kosten zielführender als ein Neubau, da dieser nicht nur weitere 11 Millionen Euro mehr kosten, sondern auch räumliche Nachteile mit sich bringen würde: Die Stadthalle ist in ihrer jetzigen Lage verkehrsgünstig angeschlossen und jeder Braunschweiger verbindet persönliche Erinnerungen mit der Halle, auch ich persönlich. Ja, das Ensemble an sich hat Denkmalschutzcharakter – dennoch werde ich mich als Landtagsabgeordneter beim zuständigen Wissenschafts- und Kulturminister dafür einsetzen, dass die Sanierungsplanungen der Stadt Braunschweig möglichst umfassend umgesetzt werden können und die Parkpalette bebaut werden kann.“

Hoffen wir nun, dass sich nach der Ausschreibung ein geeigneter Totalunternehmer finden lässt, das Landesamt für Denkmalpflege bei der Parkpalette einlenkt und am Ende im gesteckten Zeit- und Finanzrahmen dort ein moderner Veranstaltungs- und Kongressort mindestens die nächsten 50 Jahre Bestand hat.

Anfragen

Für die SPD-Fraktion hatten wir zwei Anfragen eingereicht. Zum einen wollten wir wissen, ob und wann mit einer Verbesserung der Sportstättensituation Volkmarode zu rechnen ist und zum anderen haben wir nach der Fahrradabstellsituation am Hauptbahnhof gefragt. In beiden Fällen gestand auch die Verwaltung ein, dass die aktuelle Situation unbefriedigend sei. Am Hauptbahnhof werden demnächst, allerdings zunächst in kleinerem Rahmen, weitere Fahrradständer aufgestellt, um die Situation zu entspannen. Eine Gesamtlösung ist aus unserer Sicht hier alsbald notwendig. – In Volkmarode sind die Mittel für die Planung einer Sporthalle erst für das Jahr 2019 im Haushalt vorgesehen, auch wenn der Bedarf unstreitig jetzt schon vorahnden ist. Ob es sinnvoll ist, diese Mittel vorzuziehen, muss diskutiert werden, denn schließlich fehlt eben nicht nur dort eine Sporthalle, sondern auch in anderen Teilen unserer Stadt. Fazit: Was Investitionen in unsere Infrastruktur angeht, stehen wir auch und besonders in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen!

Ungewöhnlich früh um 19:15 Uhr war die Ratssitzung dann beendet, und die SPD-Fraktion konnte ihren wohlverdienten Jahresabschluss auf dem schönsten Weihnachtsmarkt nördlich von Nürnberg begehen.

Im Namen der SPD-Ratsfraktion wünsche ich Ihnen und Euch besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins Jahr 2018!

Herzliche Grüße
Euer und Ihr Christoph Bratmann

 


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