Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 6. Februar 2018

Kleidung für die Kinderfeuerwehr - diese hat die SPD-Fraktion erfolgreich für den Haushalt 2018 beantragt.
 
Foto: Frank Flake

Kleidung für die Kinderfeuerwehr - diese hat die SPD-Fraktion erfolgreich für den Haushalt 2018 beantragt.

 

Eine Übersicht ausgewählter Statements von Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am Dienstag, 6. Februar 2018.

 

TOP 11 „Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig“ (Vorlage 18-06747)

Dazu – in der Reihenfolge ihrer Redebeiträge – Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„In Braunschweig leben derzeit etwa 20.000 Studierende und 2.500 Wissenschaftler. Das ist kein Zufall, denn diese Menschen schätzen nicht nur den hochwertigen Wissenschaftsstandort Braunschweig, sondern auch die attraktive Lebensqualität in unserer Stadt. Wirtschaftsförderung und Steigerung der Lebensqualität im sozialen Umfeld gehören zusammen – das ist unser Verständnis als SPD-Ratsfraktion. Dazu bietet der Haushalt 2018 einige Angebote, wie den von der SPD-Fraktion beantragten Fairtrade-Fonds, an. Dem sollte zugestimmt werden, um der dynamischen Entwicklung Braunschweigs weiter Rechnung zu tragen.“

 

Dazu Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Dass die Grünflächenpflege in den Stadtbezirken zuletzt vernachlässigt wurde, ist der Sparpolitik der CDU aus dem Jahr 2002 zu verdanken – damals wurden jene Stellen gekürzt, die bis heute gefehlt haben. Dass diese Stellen jetzt nach und nach wieder aufgebaut werden ist der umsichtigen Politik der Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth zu verdanken – während die CDU ihre eigenen Anträge aus dem Grünflächenbereich zum Haushalt 2018 durch die generelle Ablehnung des Haushalts ad absurdum führt.“

 

Dazu Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Braunschweig boomt und wächst – und das gilt einmal mehr auch für den Wohnungsbau. Durch Neubauprojekte wie im Nördlichen Ringgebiet und am Alsterplatz befinden wir uns quantitativ auf einem guten Weg, auch wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die 20 Prozent-Quote aus dem von uns initiierten Konzept sichergestellt. Jetzt gilt es, auch qualitativ zu denken – wie beim gemeinschaftlichen Wohnen, zu dem die SPD-Fraktion einen Antrag für ein Modellprojekt gestellt hat. Auf dessen Ergebnisse sind wir ebenso gespannt, wie auf das von uns ebenfalls beantragte Konzept, Begegnungsstätten oder Multifunktionshallen in den Quartieren in Modulbauweise erstellen zu lassen. Ist einmal so ein Entwurf konzipiert, könnte dies ein gutes Mittel sein, nachhaltig Kosten einzusparen und den Bedarfen vor Ort Rechnung zu tragen. So sieht gute Quartiersarbeit aus Sicht der SPD-Fraktion aus.“

 

Dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Erneut ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, einige freiwillige Leistungen in den Haushalt einzubringen, die die Pflichtaufgaben maß- und sinnvoll ergänzen. Dazu gehören unter anderem der Nachbarschaftstreff im Heidberg, der Zuschuss für die Freiwilligenagentur aufgrund gestiegener Anforderungen, die neue Bekleidung für die Kinderfeuerwehr, die Praxisklasse in Rüningen, die Aufwertung des Wohnaufstellplatzes am Madamenweg und die Dynamisierung für Lohn- und sonstigen Aufwand bei den Sozialverbänden. Allesamt wichtige Vorhaben, die sich an den tatsächlichen Wünschen der Menschen vor Ort orientieren und die sich dank eines Finanzvolumens von unter einer Million Euro in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Ein Fakt, der es umso unverständlicher macht, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird – oder sollen all diese Leistungen etwa nicht umgesetzt werden?“

 

Dazu Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Leider müssen wir seit Jahren beobachten, dass viele beschlossene und sinnvolle Projekte nicht schnell genug umgesetzt werden können. Nicht, weil das Geld fehlen würde, sondern schlichtweg das Personal in der Hochbauverwaltung. Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits im Jahr 2016 erwirkt, dass erste neue Stellen geschaffen wurden, dieser Haushalt bietet nun einen weiteren großen Schluck aus der Pulle: Insgesamt 42,7 neue Stellen sind in der Hochbauverwaltung vorgesehen, 22,7 unmittelbar zum Haushalt 2018. Es wird sicher zwei-drei Jahre dauern, bis sich die Wirkung voll entfaltet – der Haushalt 2018 ist in jedem Fall aber ein zentraler Schritt in die richtige Richtung.“

 

Dazu Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Man muss es deutlich so sagen – der heutige Haushalt ist aus Sicht der Feuerwehr einmalig, ein solches Investitionspaket hat es in Braunschweig noch nie gegeben. Oberbürgermeister Ulrich Markurth und der zuständige Dezernent Claus Ruppert setzen sich ernsthaft für die Interessen der Kameradinnen und Kameraden ein und lassen ihren Worten auch Taten folgen: Der Bau der neuen Leitstelle, des neuen Feuerwehrhauses in Timmerlah, neue Stellen in der Berufsfeuerwehr um die Hilfsfristen zu verkürzen oder auch die von uns beantragte Bekleidung für die Feuerwehr sind Zeugnisse eines Haushalts, der die Arbeit der Feuerwehr nachhaltig verbessern wird. Nur: Man muss auch zustimmen! Und wenn die CDU sich auf Veranstaltungen bei der Feuerwehr hinstellt und für mehr Sicherheit und Investitionen wirbt, sich aber hier und heute dem Haushalt verweigert, dann ist das zutiefst unglaubwürdig.“

 


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