Ratssitzung am 6. Februar 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

 
 

Hier nun mein Bericht aus der Februar-Ratssitzung, in welcher schwerpunktmäßig über den Haushalt 2018 beraten und abgestimmt wurde. Auf die Haushaltsberatungen werde ich mich deshalb in diesem Bericht beschränken, denn die bieten genug Stoff für eine umfangreiche Berichterstattung.

 

So herausfordernd die Verhandlungen über den Haushalt auch in diesem Jahr wieder waren, so ist es doch am Ende gelungen, einen Haushaltsplan mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift zu beschließen, welcher die notwendigen Investitionen für eine attraktive und wachsende Stadt enthält, ohne dabei die Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren. Aber nun der Reihe nach:

Haushaltsplan 2018

Die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs dürften aufgrund der umfangreichen Berichterstattung mittlerweile bekannt sein: Es handelt sich um ein Gesamtvolumen bei den Aufwendungen von 851 Millionen Euro und bei Gesamterträgen von rund 816 Millionen Euro. Das ergibt einen prognostizierten Fehlbedarf von rund 35 Millionen Euro. Zum Vergleich wurde für das Jahr 2017 ein Fehlbedarf von rund 27 Millionen Euro prognostiziert, und am Ende gab es einen Überschuss von voraussichtlich 15 Millionen Euro. Die Überschussrücklage konnte damit in den Jahren 2016 und 2017 auf über 220 Millionen Euro erhöht werden. Natürlich kann man in diesem Jahr nicht wieder zwangsläufig davon ausgehen, dass sich erneut statt eines Fehlbetrags ein Überschuss ergibt, und muss erst einmal von einem Defizit ausgehen. Entscheidend ist für uns als SPD-Fraktion aber, dass in einer wachsenden Stadt die wichtigen Investitionen für die Zukunft angegangen werden und im Haushaltsplan enthalten sind. Eine kurzsichtige Kürzungspolitik, wie die CDU sie immer wieder einfordert, ist nicht generationengerecht, denn sie verschiebt notwendige Bau-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen lediglich in die Zukunft.

Wichtige Investitionen, die der Haushaltsplan 2018 enthält, sind zum Beispiel:

Mittel für den weiteren Ganztagsausbau an Grundschulen, die Verbesserung der Kindergartenbetreuung, Planungsmittel für weitere Wohn- und Gewerbegebiete, Mittel zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums, Mittel für bessere Taktungen des Bus- und Straßenbahnverkehrs, Mittel für die Schaffung dringend benötigter Stellen in der Hochbauverwaltung und bei der Grünpflege sowie Mittel für den Sportstättenausbau und für die Berufsfeuerwehr.

Dennoch gilt: Der städtische Haushalt gilt auch für 2018 als ausgeglichen, da das voraussichtliche Defizit aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Demgegenüber haben die beschlossenen Anträge der Fraktionen und Bezirksräte ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Millionen Euro. Schwerpunkte dieser Anträge waren die Bereiche Soziales, Jugend, Kulturförderung, Sport sowie allgemein die Förderung des Ehrenamtes und der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren.

Die Summe, die die Anträge der Ratsfraktionen ausmacht, ist gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts vergleichsweise niedrig. Die Finanzmittel, die hier beantragt werden, sind aber für viele Einrichtungen, Organisationen, Vereine und Verbände, die eine wichtige Arbeit in unseren Stadtteilen leisten, die notwendige Existenzgrundlage. Ergäbe sich im Rat womöglich keine Haushaltsmehrheit, wären diese Anträge allesamt hinfällig und die Existenzgrundlage fiele weg. Dessen sollten sich immer die Fraktionen bewusst sein, die eifrig Anträge stellen und für diese in den Fachausschüssen streiten, am Ende aber aus politischen Gründen den Gesamthaushalt ablehnen. Diesen Widerspruch mussten sich in diesem Jahr die CDU und die Linken vorhalten lassen. Die AfD wiederum beantragte, dass den genannten Zuschussempfängern in den Bereichen Soziales, Kultur, Jugend etc. die städtischen Mittel gestrichen werden. Aus meiner Sicht ist gerade die Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes in diesen Bereichen der Kitt, der unsere Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Aus diesem Grund ist jeder Cent, der zum Beispiel für die Sozialberatung, die Förderung von Jugendprojekten, die Einrichtung von Seniorentreffs oder Dorfgemeinschaftshäusern, die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sowie Projekten der kulturellen Vielfalt gut angelegtes Geld. Auch hier wird deutlich, dass die AfD eine Partei der gesellschaftlichen Spaltung und Ausgrenzung ist und insbesondere von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten politisch zu bekämpfen ist.

Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die SPD-Ratsfraktion gut aufgestellt ist und ihrer Verantwortung als stärkster Ratsfraktion nachkommt. So haben unsere Rednerinnen und Redner allesamt einen guten Eindruck hinterlassen, indem sie die haushaltspolitischen Schwerpunkte ihrer jeweiligen Fachbereiche erörtert und kompetent vertreten haben. In der Reihenfolge Annegret Ihbe für den Bereich Wirtschaft, Annette Johannes für den Bereich Grünflächen, Nicole Palm für den Bereich Planung und Umwelt, Annette Schütze für den Bereich Soziales und Gesundheit, Detlef Kühn für den Bereich Bau und Matthias Disterheft für den Bereich Feuerwehr. Letzterer beeindruckte dann noch die Zuschauerinnen und Zuschauer durch die Präsentation der neuen Bekleidung für die Kinderfeuerwehr, welche durch einen Haushaltsantrag der SPD-Fraktion ermöglicht wurde.

Am Ende stand eine Haushaltsmehrheit aus den Fraktionen der SPD, der Grünen, der BiBS sowie der Fraktion P² (Die Partei/Piraten), welche gemeinsam mit dem Oberbürgermeister dem Haushalt zugestimmt haben. Diese Mehrheit kam natürlich nicht spontan zustande, sondern war das Ergebnis mehrerer harter Verhandlungsrunden. Diese Verhandlungen waren aber immer von allen Beteiligten getragen von der Fähigkeit zum Kompromiss und dem Willen, am Ende eine Haushaltsmehrheit zusammen zu bringen.

Generalanträge und Schlussdebatte

Die Tatsache, dass es in diesem Jahr nicht wie im Vorjahr zu einer Haushaltseinigung mit der CDU gekommen ist, hatte sich demgegenüber bereits früh abgezeichnet. Bereits im Oktober, also vor Beginn der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, hatte uns die CDU einen Generalantrag zur strategischen Ausrichtung der Haushaltsplanung vorgelegt. Seitens der CDU-Fraktion wurde die Zustimmung zum Gesamthaushalt von unserer Zustimmung zu ihrem Generalantrag abhängig gemacht und dazu ein zeitliches Ultimatum gesetzt. Weder die inhaltliche Ausrichtung des Antrags noch die Art und Weise des Vorgehens waren für uns akzeptabel, sodass die CDU vor Beginn der Beratungen erklärte, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die Tatsache, dass die CDU-Fraktion dennoch Haushaltsanträge stellte und in den Fachausschüssen für deren Zustimmung warb, wirkte demgegenüber schon skurril. Da war die FDP-Fraktion schon konsequenter: Sie erklärte, dem Haushalt nicht zuzustimmen, stellte keinerlei Anträge und beteiligte sich bis zur abschließenden Ratssitzung auch nicht weiter an den Haushaltsberatungen.

Für die SPD-Fraktion fasste Frank Flake als Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses unsere Haltung und Inhalte des Rot-Grünen Generalantrags zusammen: Das von der CDU geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept fordert erhebliche Kürzungen, um bei den Planung Haushaltsdefizite zu vermeiden. Dabei ist der aktuell prognostizierte Fehlbedarf durch Überschussrücklagen gedeckt, und notwendige Investitionen in unsere Zukunftsaufgaben lassen keine großen Kürzungspakete zu. Vielmehr muss die Verwaltung durch permanente Aufgabenkritik und Prozessoptimierung sowie durch Modernisierung und Digitalisierung den effizienten und effektiven Einsatz von Haushaltsmitteln steuern. Dazu gehört natürlich ein permanenter Vergleich und Austausch mit anderen Kommunen vergleichbarer Größe.

In meiner Schlusserklärung zum Haushalt habe ich deutlich gemacht, dass Braunschweig eben nicht, wie von der CDU behauptet wird, ein massives Ausgabenproblem hat. Vielmehr liegen wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Einwohnerin und Einwohner bei den acht kreisfreien Städten in Niedersachsen an letzter Stelle. Darüber hinaus haben wir im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe einen „schlanken“ Verwaltungsapparat. Wer aber immer wieder massive Sparpakete von der Verwaltung einfordert, ohne dabei sagen zu wollen, wo die Verwaltung die Kürzungen ansetzen soll, der handelt unredlich.

Bildlich gesprochen heißt das: Die CDU will die „Wurst“ in Form eines umfangreichen Haushaltskonsolidierungspakets. Wer zur Herstellung dieser „Wurst“ zur Schlachtbank des Finanzdezernenten geführt werden soll, will sie aber nicht sagen und auch nicht wissen. Schließlich stellt die CDU ja andererseits auch gerne finanzwirksame Anträge, um damit wichtige Themen zu besetzen. Dennoch sind wir für künftige Haushaltsberatungen auch gegenüber der CDU weiterhin gesprächsbereit, wenn diese von ihrer Linie abkehrt.

Abschließend bleibt für mich festzustellen: Durch immer neue Kürzungsrunden kann eine Stadt wie Braunschweig ihren Aufgaben nicht hinreichend nachkommen, und wichtige Zukunftsinvestitionen können nicht getätigt werden. Das ist für nachfolgende Generationen noch schädlicher als ein Fehlbetrag im Haushalt. Es gilt daher eine strategische und vorausschauende Haushaltsplanung zu machen, welche die wichtigen Ziele im Blick hat und die Mittel für deren Umsetzung sparsam und effektiv steuert. Zudem gilt es, sich weiterhin beim Land und beim Bund für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen, denn die Kommunen sind es nun mal, die wichtige Leistungen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erbringen müssen.

Ich bin froh, dass diese Haushaltsberatungen auch wieder erfolgreich abgeschlossen werden konnten, und blicke zuversichtlich auf die nächsten, die bereits im Herbst 2018 anstehen.

Herzliche Grüße
Euer und Ihr Christoph Bratmann

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.