Fünf Fraktionen – ein Antrag: „Förderung & Schutz von (privaten) Grünbeständen“

 
Foto: Frank Flake

Ein gemeinsamer Antrag zur Förderung und zum Schutz von Grünbeständen wurde beschlossen.

 

Was lange währt, wird endlich gut: Im Grünflächenausschuss wird am heutigen Mittwoch der Interfraktionelle Antrag „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“ vorberaten. Entschieden wird über diesen Antrag dann bei der Ratssitzung am 13. März 2018. Alle Beteiligten sind sehr zufrieden, dass es nach intensiver Vorarbeit im „Arbeitskreis Ökologische Grünflächenpflege“ nun zu einer parteiübergreifenden Einigung von SPD, Grünen, BIBS, Linken und P² (Die Partei / Piraten) gekommen ist.

 
 
Foto: Klaus G. Kohn, BS

Annette Johannes

Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Unbestritten ist, dass sich in Braunschweig mit Blick auf den öffentlichen Baumschutz bereits einiges tut. So besteht im Grünflächenausschuss politische Einigkeit, dass der unlängst festgestellte Verlust von 1.105 Bäumen im Stadtgebiet kompensiert werden muss. Dieser Antrag mit seinem Förderprogramm und der möglichen Baumschutzsatzung kann dazu flankierende Anreize für private Grundstücksbesitzer bieten, Bäume auf ihrem Grund zu erhalten oder den Bestand sogar auszubauen – beispielsweise durch die kostenlose Beratung und finanzielle Unterstützung. Das Konzept setzt dabei auf die Freiwilligkeit der Grundbesitzer, es besteht eine Sanktionsfreiheit. Vielmehr wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich für Baumschutz und Grünbestände zu begeistern und die neuen Angebote zum Ausbau ihres Baumbestands in Anspruch zu nehmen.“

(Weitere Positionen der beteiligten Fraktionen finden Sie hier)

Zum Hintergrund: 1989 wurde in Braunschweig auf Initiative der Grünen eine Baumschutzsatzung eingeführt. Diese war im Rathaus stets umstritten und wurde im Jahr 2002 von CDU und FDP trotz großer Proteste abgeschafft. Unter der schwarz-gelben Einstimmen-Mehrheit (2001 bis 2011) war an eine Wiedereinführung nicht zu denken. Seit dem Verlust dieser knappen Mehrheit bestand zumindest theoretisch die Möglichkeit einer neuen Baumschutzsatzung.

 

 


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