Ratssitzung am 12. Juni 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

 
 

Hier nun mein Bericht aus der Juni-Ratssitzung, welche die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause war. Wichtige Entscheidungen für unsere Heimatstadt Braunschweig stehen ja eigentlich in jeder Ratssitzung an, aber selten in so geballter Form wie in dieser: die Zukunft von BS|Energy, das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter, die Wahl einer neuen Dezernentin – all das stand neben vielen weiteren Punkten auf der Tagesordnung.

 

Hinzu kamen noch 13 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern, insbesondere zum Thema Baumschutz. Das Ganze war deshalb eine echte Herausforderung für alle Beteiligten, und aus Sicht der SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir das gut gemeistert haben.

 

Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern

Aufgrund der Tatsache, dass an uns immer wieder Wünsche nach Kunstrasenplätzen herangetragen wurden, haben wir den Dialog mit den Braunschweiger Sportvereinen in dieser Angelegenheit gesucht. Das Ergebnis war eindeutig: der Bedarf nach Kunstrasenplätzen ist groß, insbesondere um zunehmende Spielausfälle bei Fußballspielen in der Herbst- und Winterzeit zu vermeiden. Wir haben in einem Antrag dann die Verwaltung aufgefordert einen Bedarfsplan unter Beteiligung des Stadtsportbundes und des NFV Kreis Braunschweig zu erstellen. Dieser Linie haben sich dann noch die Fraktionen der CDU, der Grünen und der Linken angeschlossen, sodass am Ende ein interfraktioneller Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Darüber freute sich nicht nur unser sportpolitischer Sprecher Frank Graffstedt, der erklärte: „Der interfraktionelle Änderungsantrag ist ein deutliches Signal für den Sport in Braunschweig bei einer klaren Unterstützung durch den Rat.“

 

Bedarfsplan Nachbarschaftszentren

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurden von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Stadtteiltreffs, Nachbarschaftszentren oder insgesamt Begegnungsmöglichkeiten in den Quartieren gefordert. Gerade in diesen Zeiten, in denen eine gewisse Vereinzelung um sich greift und nachbarschaftliche Hilfe nicht mehr so selbstverständlich ist wie früher, sehen auch wir hier Bedarf. Dort, wo es in Braunschweig bereits Nachbarschaftszentren gibt, hat man sehr gute Erfahrungen damit gemacht. „Was in Braunschweig bisher fehlte, war eine zielgerichtete Steuerung dieser Entwicklung auf Basis einer verlässlichen Planung. Dieses soll nun nachgeholt werden“, brachten unsere Ratsfrauen Nicole Palm und Annette Schütze die Sache auf den Punkt. Am Ende wurde aus zwei ähnlichen Anträgen von SPD und Grünen ein gemeinsamer rot-grüner Antrag mit dem Ziel, einen „Bedarfsplan Nachbarschaftszentren“ für ganz Braunschweig zu erstellen. Die Nachbarschaftszentren sollen den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil stärken und die Integration unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen fördern.

 

Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege

Die Kindertagespflege bei Tagesmüttern oder Tagesvätern spielt in Braunschweig nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Kinderbetreuung. Manche Eltern greifen darauf zurück, weil sie keinen Platz in einer Kita bekommen, andere wählen bewusst diese Betreuungsform. Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen ist die Bezahlung der Tagesmütter und -väter in Braunschweig aber deutlich geringer, was dazu geführt hat, dass bereits einige lieber Kinder aus dem Umland betreuen. Gemeinsam mit den Grünen haben wir deshalb eine Erhöhung des Basisentgelts von 4,10 € auf 4,80 € pro Kind und Betreuungsstunde beantragt. Nach vielen Jahren wurde es nämlich mal wieder Zeit, die Entgeltsätze anzupassen.

Der einstimmig beschlossene Antrag war zudem wichtiges Signal an die Braunschweiger Tagesmütter und -väter, dass ihre wichtige Arbeit wertgeschätzt wird. „Nach Einschätzung der Verwaltung könnten durch die vorgeschlagenen Maßnahmen mittelfristig 250 bis 300 zusätzliche Plätze in der Kindertagespflege geschaffen werden – eine so hohe Zahl an zusätzlichen Betreuungsplätzen könnte in Einrichtungen in absehbarer Zeit gar nicht bereitgestellt werden“, brachte unser jugendpolitischer Sprecher Frank Flake die Bedeutung der Kindertagespflege auf den Punkt.

 

Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat

Nachdem es die vorherige Dezernentin Dr. Andrea Hanke in die Region Hannover gezogen hatte, war schnelles Handeln gefragt, damit dieses wichtige Dezernat weiterhin gute Arbeit leisten kann. Wir waren deshalb froh, dass nach Ablauf des Bewerbungsverfahrens mit Dr. Christine Arbogast nun eine vielversprechende Kandidatin vorgestellt wurde. Sie habe in Nürtingen und Tübingen Dezernatserfahrung gesammelt und freue sich nun auf die Herausforderung in Braunschweig, erklärte sie in ihrer Vorstellung während der Ratssitzung und skizzierte ihre Vorstellungen über ihre zukünftige Tätigkeit. Zweifel an der Eignung oder Kritik an ihrer Vorstellung gab es im Vorfeld nicht. Die Tatsache, dass Dr. Christine Arbogast im Gegensatz zur ihrer parteilosen Vorgängerin ein SPD-Parteibuch besitzt, schien dann aber nicht allen gefallen zu haben, denn es gab 22 Nein-Stimmen. Die Mehrheit stand aber trotzdem sicher, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, die voraussichtlich im September beginnt.

 

Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy

Nachdem der Rat die Verwaltung im letzten Jahr mit deutlicher Mehrheit beauftragt hat, einen dritten Partner für BS|Energy zu suchen, um damit unseren Energieversorger nachhaltig zukunftsfähig aufzustellen, ist aus dem standardisierten Bieterverfahren die Thüga AG als Sieger hervorgegangen. Die Thüga AG mit Sitz in München ist mit rund 100 Beteiligungen an Stadtwerken das größte kommunal ausgerichtete Beteiligungsunternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft in Deutschland. Insgesamt wurde bereits in den Informationsveranstaltungen für Ratsmitglieder im Vorfeld deutlich, dass die Thüga nicht nur finanziell, sondern auch konzeptionell das beste Angebot vorgelegt hat. Das vorgelegte Konzept umfasst neben der Errichtung einer Digitalisierungsagentur/Innovationsplattform für BS|Energy als Kompetenzzentrum für Digitalisierung urbaner Infrastruktur auch den Bereich der Elektromobilität. Als entscheidender Vorteil wurde bei der Thüga AG zudem gesehen, dass dort große Erfahrungen im Hinblick auf die Begleitung von Erzeugungsprojekten ihrer Beteiligungen im Bereich Wärme und Strom bestehen, gerade im Hinblick auf die Dekarbonisierung. Wir sind als SPD-Fraktion überzeugt davon, dass der Weg gemeinsam mit der Thüga, insbesondere mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bereich Energiewende und Digitalisierung, der richtige ist, und haben zugestimmt. Durch die neue Gesellschaftsstruktur wird auch ein weiterer Sitz im Aufsichtsrat für die Stadt bereitgestellt, den die Grünen als drittstärkste Ratsfraktion besetzen dürfen. Dies veranlasste die CDU zu einem Änderungsantrag, mit dem Ziel, das Besetzungsrecht nicht den Grünen, sondern dem Oberbürgermeister zu überlassen. Sicherlich hätte unser OB auch eine gute personelle Lösung gefunden. Wir hielten es aber für falsch, den Grünen aus politischen Gründen die Besetzung streitig zu machen, und haben deshalb abgelehnt. Dass die Grünen, nachdem sie die Suche nach einem dritten Partner vor Monaten noch vehement abgelehnt hatten, nun dem Ergebnis der Suche zugestimmt haben, finde ich erfreulich. Jeder hat schließlich das Recht, zu neuen Einsichten zu kommen.

 

Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter

Das Thema „Interkommunales Gewerbegebiet“ polarisiert natürlich und hat insbesondere in den betroffenen Ortschaften auf Salzgitteraner Seite teilweise erheblichen Widerstand hervorgerufen. Dennoch liegen große Chancen für unsere Region in einer möglichen Realisierung dieses Gewerbe- und Industriegebiets. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass wir Forschungs- und Industrieregion Nr. 1 in Niedersachsen sind und bleiben wollen und in Niedersachsen in erheblichem Maße Industrieflächen fehlen. Ob dieses Gewerbe- und Industriegebiet allerdings jemals realisiert werden kann, ist ungewiss und hängt von der erfolgreichen Prüfung gleich mehrerer Faktoren ab. Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Umsetzung wären die Aufhebung eines Vorranggebietes Kiesabbau durch den Regionalverband, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur, der Bau einer weiteren Anschlussstelle zur A 39 samt einer 60-prozentigen Förderung durch das Land. Zudem ist natürlich die Lösung der Verkehrsthematik im Sinn der Anwohner ein entscheidender Faktor.

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, die weiteren Prüfungen anzugehen. Eine endgültige Entscheidung über die Realisierung fällt dann nicht vor Herbst 2019. Ob nun weiter geprüft wird, hängt aber natürlich auch von der Ratsentscheidung der Stadt Salzgitter ab, welche am 27. Juni fallen wird.

Gegen 23:30 Uhr war dann auch diese Ratssitzung zu Ende. Ihnen und Euch wünsche ich schöne Sommertage und einen erholsamen Urlaub, wo auch immer er stattfindet.

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Christoph Bratmann

 


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