Anfragen 2017 Januar - Juni

 

Rat 20.06.2017

Sachverhalt:

Das Radverkehrskonzept für die Stadt Braunschweig wurde vor ca. 20 Jahren erstellt und ist heute in vielen Punkten zu aktualisieren und auf die erfolgten Weiterentwicklungen anzupassen.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, dieses Konzept grundlegend zu überarbeiten und auf einen aktuellen Stand mit zukunftsgerechter Ausrichtung zu bringen?

2. Wenn ja, würden bei der Überarbeitung auch die Radverkehrskommission, der ADFC und das braunschweiger forum mit in die Erarbeitung eingebunden?

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Feuerwehrausschuss 07.06.2017

Sachverhalt:

In den letzten fünf Jahren wurde besonders auf die Sicherheit der ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner durch die Ausstattung mit neuer Schutzkleidung Wert gelegt. Es wurden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt, und Abfragen in den Ortsfeuerwehren haben dazu geführt, dass ein großer Teil der Freiwilligen ausgestattet werden konnte.

Diese Schutzkleidung läuft nach zehn Jahren ab und muss erneut ersetzt werden. Leider sind aber immer noch nicht alle Betroffenen mit neuer Kleidung ausgestattet. So wird der Bedarf immer größer, und das Ziel, alle Betroffenen wenigstens einmal auszustatten, ist nicht erreicht.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie viele Mittel standen nach Haushaltsjahren zur Verfügung und wie viele Freiwillige konnten ausgestattet werden?

2. Welche Meldungen wurden nach Ortsfeuerwehren abgegeben und wie viele Mitglieder sind noch nicht mit "Neuer" Schutzkleidung ausgestattet?

3. Welche Mittel müssen jährlich bereitgestellt werden, um die gesetzliche Haltbarkeit der Kleidung dann auch ersetzten zu können?

 

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Feuerwehrausschuss 07.06.2017

Bei Brandeinsätzen der Feuerwehr werden zum Schutz der Einsatzkräfte immer öfter Wärmebildkameras eingesetzt, da diese im Innenangriff für die Trupps überlebenswichtig sein können. Dennoch sprachen in der Vergangenheit oft die hohen Kosten von Wärmebildkameras gegen eine flächendeckende Anschaffung in den Ortsfeuerwehren.

In den vergangenen Jahren haben die Hersteller immer preisgünstigere Modelle auf den Markt gebracht, die auch für die Ortsfeuerwehren erschwinglich erscheinen. Aus diesem Grund fragen wir an:

1. Im Feuerwehrbedarfsplan, der im März 2017 im Rat der Stadt beschlossen wurde (vgl. Vorlage 17-04046), wird die flächendeckende Anschaffung von Wärmebildkameras angeregt. Wann ist die Anschaffung dieser Kameras vorgesehen?

2. Wie wurden die Wärmebildkameras aus dem vorhandenen Bestand, die im Zusammenhang mit den neuen 5 HLF-Fahrzeugen zusätzlich angeschafft worden sind, verteilt?

3. Welche Ortsfeuerwehr ist derzeit im Besitz von Wärmebildkameras und welche Ortsfeuerwehren nicht?

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Feuerwehrausschuss 07.06.2017

Im Feuerwehrbedarfsplan, der im März 2017 im Rat der Stadt beschlossen wurde (vgl. Vorlage 17-04046), ist beschrieben, dass ein dringender Personalbedarf in der Berufsfeuerwehr der Stadt Braunschweig besteht. So könnte beispielsweise bei einer Erhöhung der Besetzungen der Löschzüge ein erster Schritt zur Verbesserung der Hilfsfristen erreicht werden. Um dieses Personal kurzfristig gewinnen zu können, könnte es denkbar sein, Personal der Berufsfeuerwehr, das derzeit am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg eingesetzt ist, für die Besatzungen der Löschzüge abzustellen.

Aus diesem Grund fragen wir an:

1. Wie viel Personal der Berufsfeuerwehr ist am Flughafen eingesetzt und könnte zur Unterstützung der Berufsfeuerwehr eingesetzt werden?

2. Ist die Werkfeuerwehr am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in der Lage, den Brandschutz am Flughafen eigenständig zu übernehmen?

3. Wann wäre der früheste Umsetzungstermin für eine mögliche Eigenständigkeit der Werkfeuerwehr am Flughafen?

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Feuerwehrausschuss 07.06.2017

Sachverhalt:

In Braunschweig wurde am 1. November 2016 die Notfall-Informations- und Nachrichten-App NINA eingerichtet (vgl. Vorlage 16-03312). Diese soll im Falle einer Notlage helfen, die Bevölkerung schnell und umfangreich zu warnen und über die Situation zu informieren. Dennoch sind bei einigen größeren Unfällen auf der A2 und Wetterereignissen in der jüngeren Vergangenheit über Apps wie KATWARN und BIWAPP oder E-Mail Informationen schneller transportiert worden als über die App NINA.

Aus diesem Grund fragen wir an:

1. Warum sind die Informationen zum Bevölkerungsschutz von NINA erst nach den
anderen Meldern angekommen?

2. Wie funktioniert das Einstellen der Warnungen bei NINA in Braunschweig?

3. Wie könnten die Meldungen aus Sicht der Verwaltung schneller über die App NINA transportiert werden?

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Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.05.2017

Sachverhalt:

In mehreren Stadtteilen Braunschweigs gibt es Bürgerbegegnungsstätten oder Nachbarschaftstreffs in unterschiedlicher Trägerschaft, jedoch nicht in jedem Stadtbezirk.

Diese Orte fördern das Miteinander zwischen den Generationen und Menschen unterschiedlicher Herkunft. Verschiedenste Angebote steigern die Lebensqualität und tragen zur Identifikation mit dem Stadtteil bei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welchen Stadtteilen bestehen bereits solche sozialen Begegnungseinrichtungen für alle Bürger in welcher Trägerschaft?

2. Gibt es konzeptionelle Überlegungen der Verwaltung ( z.B. über das ISEK), alle Stadttteile mit solchen Treffpunkten zu versorgen bzw. zu definieren, welche Bedarfe wo bestehen?

3. Nach welchen Kriterien werden finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Stadt Braunschweig an die einzelnen, bereits vorhandenen Einrichtungen vergeben?

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Rat 16.05.2017

Sachverhalt:

Der ÖPNV ist eine der tragenden Säulen des Klimaschutzes und sorgt täglich für ein gutes Mobilitätsangebot, das durch den geplanten Stadtbahnausbau noch einmal deutlich an Attraktivität gewinnen wird. Auch im bestehenden System gibt es noch Möglichkeiten, das Angebot attraktiver zu gestalten. In diesem Sinne sind Park-and-Ride-Verknüpfungspunkte, Fahrradabstellanlagen an Haltestellen oder die Fahrradmitnahme in den Fahrzeugen des ÖPNV weitere Elemente eines verbesserten ÖPNV-Angebots.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Erachtet es die Verwaltung als sinnvoll, an den Verknüpfungshaltestellen insbesondere an den Stadträndern weitere kleine Park-and-Ride-Parkplätze auszuweisen, um die Kfz-Benutzer aus dem Umland zu ermutigen, auf den ÖPNV umzusteigen?

2. Auf Antrag der SPD-Fraktion ist in den vergangenen Haushaltsjahren mehrmals Geld in den Haushalt eingestellt worden für den Bau zusätzlicher Fahrradabstellanlagen an Stadtbahn- oder Bushaltestellen mit hoher Frequentierung. Welche Projekte wurden mit diesen Mitteln umgesetzt und wo sieht die Verwaltung noch Potenzial für den Bau weiterer Fahrradabstellanlagen?

3. Welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Verwaltung ergriffen werden, um die Mitnahme des Fahrrads im ÖPNV noch attraktiver für die Radfahrer zu gestalten?

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Ausschuss für Integrationsfragen 10.05.2017

Sachverhalt:

Die sogenannten „Gastarbeiter/-innen“, die in den 1950er Jahren von der Bundesrepublik Deutschland angeworben wurden und daraufhin zum Arbeiten in unser Land kamen, haben einen großen Beitrag zur Wirtschaftsleistung Deutschlands geleistet.

Eine besondere Rolle nehmen dabei jene Bürgerinnen und Bürger aus sogenannten Drittstaaten ein, die nach ihrem arbeitsbedingten Aufenthalt in Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt sind und über keinen deutschen Pass, sondern den ihres Heimatlandes verfügen. Einige von ihnen pendeln nach wie vor regelmäßig - sofern es gesundheitlich, vom Alter her und finanziell möglich ist - zwischen Deutschland und ihrem Geburtsland. Gleichwohl gibt es visumtechnisch für sie hohe Hürden, um Deutschland, wo bspw. nun auch ein Teil ihrer Familie lebt, erneut bereisen zu können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung daher um Auskunft:

1. Wie läuft das Visumverfahren bei dieser Personengruppe ab, wenn sie mittlerweile wieder ihren Lebensmittelpunkt in einem sogenannten Drittstaat besitzt und dennoch zu Besuchszwecken nach Deutschland reisen möchte?

2. Inwieweit wird der Gesundheitszustand der betreffenden Person für die Ausstellungsdauer des Visums berücksichtigt?

3. Mit welcher Begründung kann ein von der Ausländerbehörde empfohlenes Multivisum von den zuständigen deutschen Behörden abgelehnt werden?

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Ausschuss für Integrationsfragen 10.05.2017

Sachverhalt:

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde durch diverse Medienberichte, u. a. durch einen Bericht des NDR-Magazins Panorama vom 21. März 2017, bekannt, dass es in verschiedenen DITIBMoscheen in Deutschland zu Auftritten von demokratiefeindlichen Predigern, Wahlkampfveranstaltungen und massiven Anfeindungen gegenüber anderen Religionen gekommen ist.

Ebenfalls durch jenen Bericht des NDR-Magazins Panorama wurde zudem kürzlich bekannt, dass ein ehemaliger Imam der Braunschweiger DITIB-Moschee via Facebook Hassbotschaften und Aufrufe zu Gewalt gegen Christen und Juden verbreitet hat. Außerdem wurden Spitzelvorwürfe gegen einen Braunschweiger DITIB-Imam erhoben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Gab es seitens der Verwaltung nach der jüngsten Berichterstattung Gespräche mit der DITIB zu den dargestellten Vorkommnissen?

2. Wie gestaltet sich die städtische Zusammenarbeit mit der DITIB-Moschee?

3. Erhält die DITIB-Moschee Fördergelder durch die Stadt und wenn ja in welcher Höhe?

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Wirtschaftsausschuss 07.04.2017

Sachverhalt:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur aufgelegt. Anträge können seit dem 1. März 2017 gestellt werden. Dabei geht es um den Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. 5000 Schnellladestationen werden mit 200 Millionen Euro und 10.000 Normalladestationen werden mit 100 Millionen Euro gefördert. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage.

Die SPD-Ratsfraktion fragt dazu an:

1. Wurde oder wird von der Verwaltung der Stadt ein Förderantrag gestellt?

2. Welche Voraussetzungen bzw. Bedingungen müssen zur Beantragung evtl. vorliegen?

3. Welche Chancen sieht die Verwaltung für eine Genehmigung eines Antrags und in welchem finanziellen Umfang kann eine Förderung für Braunschweig erfolgen?

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Planungs- und Umweltausschuss 15.03.2017

Sachverhalt:

Im Rahmen einer Veranstaltung im Stadtbezirk 222 am 21.02.2017 wurde die Befürchtung geäußert, dass sich im geplanten interkommunalen Gewerbe-/ Industriegebiet Stiddien-Beddingen atommüllverarbeitende Betriebe ansiedeln könnten, dass eine überdimensionierte Verkehrsbelastung in den Stadtteilen Stiddien und Geitelde eintreten und dass unerträgliche Lärmbelastungen auf die Bewohner dieser beiden Stadtteile zukommen könnten.

Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und möchte deshalb dafür sorgen, dass bestehende Vorbehalte gegen die Entwicklung des geplanten interkommunalen Gewerbe-/Industriegebietes abgebaut bzw. geklärt werden und die Entwicklungspotenziale, die die Erschließung dieses Bereiches sowohl für Braunschweig, aber auch für Salzgitter bietet, stärker in den Fokus der Diskussion rücken. Nach unserer Auffassung hat die Verwaltung bereits im Zuge der Diskussion zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses deutlich gemacht, dass an der Ansiedlung atommüllverarbeitender Betriebe in diesem Bereich kein Interesse besteht. Das Gebiet liegt hinter dem zehngleisigen Verschiebebahnhof Beddingen, den wir als starken Puffer ansehen und über den kaum Lärmemissionen in die beiden Ortsteile vordringen dürften. Auch die Verkehrsbelastung schätzen wir als minimal ein, da die Betriebe allesamt über den Autobahnanschluss Salzgitter-Thiede oder in Richtung Salzgitter-Üfingen oder Groß Gleidingen an- und abfahren werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Dürfen sich atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe später in diesem Bereich ansiedeln bzw. geht die Verwaltung davon aus, dass durch die räumliche Nähe zu Schacht Konrad diese Gefahr bestehen könnte?

2. Wird das Gewerbegebiet nach Einschätzung der Verwaltung größere verkehrliche Auswirkungen auf die verkehrliche Situation in Stiddien und Geitelde haben?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Frage, dass mit der Errichtung des Gewerbegebiets eine zusätzliche Lärmbelastung von Stiddien und Geitelde verbunden ist?

Anlagen: keine

 

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Grünflächenausschuss 08.03.2017

Sachverhalt:

Im Stadtgebiet wurden in den vergangenen Wochen auffällig viele Bäume gefällt, beispielsweise im Heidberg, am Sportplatz in Leiferde, an zwei Schulstandorten und in der Adolfstraße.

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

1. Welches waren die Gründe für die Baumfällungen?

2. Sind Neu- oder Ersatzpflanzungen vorgesehen und wenn ja: durch welche Baumarten und an welchen Standorten?

3. Wurden die betroffenen Bezirksräte über die Baumfällungen in Kenntnis gesetzt?

Anlagen: keine

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Rat 21.02.2017

Sachverhalt:

In vielen Kommunen gibt es bereits gemeinschaftliches Wohnen in den unterschiedlichsten Konstellationen.

Menschen mit guten oder auch geringeren Einkommen, Alleinerziehende, Familien, Senioren etc. wollen gemeinsam leben und sich unterstützen. Häuser mit Wohnungen und Gemeinschaftsraum, Einfamilienhäuser und Mietwohnungen mit einer Innenhofinfrastruktur (Kultur und Begegnungsstätte etc.) sind daher bei den Interessenten sehr gefragt.

In Braunschweig ist es in erster Linie das „Netzwerk Gemeinsam Wohnen“, das sich mit interessierten Menschen zusammensetzt und gemeinsam Projekte erarbeitet und auch entwickelt.

Um sich ein genaues Bild zu dieser Thematik in Braunschweig machen zu können, bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Projekte sind der Stadt bekannt und bei welchen Projekten ist die Stadt mit eingebunden?

2. Gibt es in Braunschweig bereits Projekte, die realisiert sind oder kurz vor der Realisierung stehen?

3. In welchen neuen und ggf. bereits beschlossenen Bebauungsplänen sind Wohnprojekte ausgewiesen?

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Rat 21.02.2017

Sachverhalt:

Die EU ist bestrebt, die Zahl der Getöteten und Verletzten im Straßenverkehr zu minimieren. Erheblich dazu beitragen können u. a. angemessene Geschwindigkeiten, umfangreiche Verkehrsüberwachung, Straßenbeschaffenheiten oder Fahrzeug- unterstützungssysteme. Eine sehr wirksame Maßnahme zur Verringerung der Unfallzahlen ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 395, die auch auf andere Autobahnabschnitte ausgedehnt werden könnte, auf denen gehäuft Unfälle zu verzeichnen sind. Hier würde auch eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung weitere Vorteile bringen. Eine Stadt, in der in einem Jahr überhaupt keine Verkehrstoten zu beklagen sind, hat die Vison Zero erreicht.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Stadt in den letzten 20 Jahren bereits in einem Jahr die Vision Zero erreicht?

2. Gibt es Verkehrsorte oder -bereiche, in denen übermäßig viele Unfälle mit Schwerverletzten zu verzeichnen waren oder sind und wenn ja, was tat oder tut die Stadt dagegen?

3. Welche Schwerpunkte hat das Verkehrssicherheitskonzept der Stadt Braunschweig und wie wird es weiterentwickelt?

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Rat 21.02.2017

Sachverhalt:

Die nieders. Forstverwaltung hat in ihren Waldgebieten Rettungspunkte ausgewiesen, deren Bezeichnungen der Anrufer angeben muss, um schnellstmögliche Hilfe bei Unfällen oder anderen Schadensfällen gezielt herbeiholen zu können. Dieses Rettungspunkte-System könnte auch auf andere kommunale Gebiete übertragen werden, zu denen keine eindeutige Ortsbeschreibung oder Straßenangabe möglich ist.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Sind alle Gebiete und Flächen im Stadtgebiet von Braunschweig durch die Ortsangaben von Anrufern eindeutig beschreibbar?

2. Wäre es sinnvoll, in einigen besonders großräumigen Flur- oder Waldgebieten in Braunschweig neue Rettungspunkte (Schild mit einer Zahlenangabe) zur besseren Auffindbarkeit einzurichten?

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Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

In letzter Zeit gibt es in den Medien wieder Meldungen über Angriffe auf Beschäftigte von Rettungsdienst und Feuerwehr im Rahmen von Einsätzen. Da dies natürlich eine zusätzliche Gefahr für die Hilfskräfte darstellt und für Verunsicherung sorgt, ist es wichtig, hier Aufklärung zu betreiben oder Schutzmaßnahmen zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Gibt es Statistiken bezüglich Gewalttaten, die zum Nachteil von im Einsatz befindlichen Rettungs- / Feuerwehrkräften verübt werden?

2. Wenn dies der Fall ist, wie lauten diese Zahlen?

3. Welche Präventionsmaßnahmen gibt es in unserer Stadt Braunschweig?

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Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

Im Jahr 2014 wurden alle 30 Braunschweiger Ortsfeuerwehren auf Ihre Ausrückstärke und Ausrückzeit sowohl in der Tages- als auch in der Nachtzeit überprüft. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sich herausgestellt, dass durch den Einsatz von sogenannten Alarmverbünden zwischen den Ortsfeuerwehren eine deutliche Verbesserung erzielt werden könnte. Auf diesem Wege kann die vorgegebene Einsatzstärke auch in den Randbereichen erreicht werden. Derartige Alarmverbünde werden z. B. im Landkreis Wolfenbüttel bereits erfolgreich eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wo sind derartige Alarmverbünde in Braunschweig eingeführt worden?

2. Wie sind die Erfahrungen mit den Alarmverbünden der Ortsfeuerwehren?

3. Welche Ortsfeuerwehren können noch zu Alarmverbünden zusammengefasst werden?

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Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

Bisher war es sowohl für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr als auch der Freiwilligen Feuerwehren Braunschweig möglich, eine Führerscheinausbildung zu absolvieren. Auf der letzten Personalratssitzung soll bekannt gegeben worden sein, dass die Führerscheinausbildung zukünftig nicht mehr möglich ist und eingestellt werden soll.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Welche Lösungsmöglichkeiten hat die Verwaltung erarbeitet, um die Förderung des Ehrenamtes und die zukünftigen Ausbildungen sicherzustellen?

2. Kann die Führerscheinausbildung bei der Berufsfeuerwehr weitergeführt werden?

3. Welche Fördermöglichkeiten, wie z. B. beim Landkreis Leer, zum Erwerb von Führerscheinen der Klasse CE sind in der Stadt Braunschweig umsetzbar, damit die Ausbildung weiterhin sichergestellt werden kann?

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Feuerwehrausschuss 01.02.2017

Sachverhalt:

Bei der Berufsfeuerwehr Braunschweig werden im Rahmen von Einsätzen in Gebäuden sogenannte CO-Warner eingesetzt. Diese Warngeräte stellen die Kohlenmonoxidkonzentration in der Umgebungsluft fest und warnen die Einsatzkräfte. In der Zeitung war kürzlich zu lesen, dass ein junges Paar offenbar an einer Kohlenmonoxidvergiftung verstorben ist. Da Kohlenmonoxid weder sichtbar ist noch einen Geruch abgibt, stellt es eine besondere Gefahr für die Einsatzkräfte am Einsatzort dar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wie ist die Ausstattung der Berufsfeuerwehr mit solchen CO-Warnern?

2. Ist die Freiwillige Feuerwehr ebenfalls mit CO-Warnern ausgestattet, und falls nicht, warum nicht?

3. Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Sicherheitsausstattung von Angehörigen der Berufsfeuerwehr Braunschweig und der Freiwilligen Feuerwehren?

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Planungs- und Umweltausschuss 18.01.2017

Das Krankenhaus St. Vinzenz Braunschweig, Bismarckstraße 10, hat zum Jahresende 2016 den Geschäftsbetrieb eingestellt. Ein Konzept zur weiteren Nutzung des Gebäudes ist zurzeit nicht öffentlich bekannt.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Hat die Verwaltung schon Kontakt zur Klärung der Weiternutzung mit der Eigentümerin aufgenommen bzw. welches Konzept zur Weiternutzung verfolgt die Eigentümerin?

2. Besteht für dieses Gebiet ein Bebauungsplan oder gibt es für das Gebäude andere Nutzungsauflagen (z. B. Denkmalschutz)?

3. Welche Entwicklungsmöglichkeiten und Ziele verfolgt die Verwaltung für dieses Areal?

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