Anfragen 2017 Juli - Dezember

 

Rat 19.12.2017

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der IGS Volkmarode wurden auch die notwendigen Beschlüsse gefasst, die sicherstellen sollten, dass auch die notwendige Infrastruktur für den Sportunterricht dauerhaft gewährleistet wird. Dazu hat der Verwaltungsausschuss im November 2013 das Raumprogramm für den Neubau einer Zwei-Feld-Sporthalle für die IGS Volkmarode beschlossen (DS 16367/13). Mit den beschlossen Haushaltsplänen bis einschließlich 2017 hat der Rat mit den jeweiligen Investitionsprogrammen eine Fertigstellung der Sporthalle bis 2020 festgelegt. Der derzeitige Entwurf des Haushaltsplans 2018 sieht derzeit eine Fertigstellung erst im Jahr 2021 vor.

Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass der gestiegene berechtigte Bedarf der IGS Volkmarode an Sporthallenkapazitäten zu Lasten der auch wachsenden örtlichen Sportvereine und deren Angebot vor Ort geht und dass sich hier absehbar keine Lösung abzeichnet und so die Vereinsstrukturen und damit das Sportangebot vor Ort gefährdet sind.

Laut Mitteilung der Verwaltung vom 15.11.2017 (DS 17-05849) besteht derzeit noch keine abgestimmte Verwaltungsmeinung zur Gesamtmaßnahme "Neubau einer Sporthalle am Schulstandort der IGS Volkmarode" und damit einhergehend "Anbau eines Sportfunktionsraums an die Sporthalle Schapen".

Ferner hat der SC Rot-Weiß Volkmarode Interesse an einer Übertragung der derzeitigen Nutzung des IGS-Schulsportplatzes an den Verein für den Trainings- als auch den Punktspielbetrieb bei eigener Unterhaltung bekundet und gleichzeitig erklärt, dass die schulische Nutzung weiterhin gewährleistet werden kann.

Dies vorangestellt, wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wann wird die Verwaltung konkrete Pläne zur Gesamtmaßnahme Neubau einer Sporthalle am Schulstandort der IGS Volkmarode und damit einhergehend mit dem Anbau eines Sportfunktionsraumes an die Sporthalle Schapen vorlegen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung – auch unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle St.-Ingbert- Straße – das sich zuspitzende Defizit an Sporthallenflächen noch vor 2020/2021 zu beseitigen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dem SC Rot-Weiß Volkmarode den derzeitigen Schulsportplatz der IGS Volkmarode zur Nutzung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Pflege der Anlage zu übertragen?

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Rat 19.12.2017

Sachverhalt:

Am Hauptbahnhof ist die Fahrradabstellsituation weiterhin völlig ungeordnet, da große Mengen an Abstellanlagen fehlen. Unserer Kenntnis nach war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, in dem die Abstellsituation untersucht wurde.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Kernaussagen macht das Gutachten zur aktuell vorhandenen Fahrradabstellsituation am Hauptbahnhof?

2. Wann ist seitens der Verwaltung geplant, die Ergebnisse des Gutachtens den Ratsgremien zur Kenntnis zu geben?

3. Welche Zeitschiene erscheint aus Sicht der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung der in dem Gutachten enthaltenen Verbesserungsvorschläge realistisch, um die gesamte Abstellsituation für Fahrräder rund um den Bahnhof nachhaltig zu entspannen?

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Grünflächenausschuss 08.12.2017

Sachverhalt:

Im März dieses Jahres wurde im Grünflächenausschuss die Mitteilung zur Kleingartenentwicklungsplanung (Vorlage 17-04152) behandelt. Im Januar 2018 soll das Ergebnis zum Kleingartenentwicklungskonzept vorliegen.

In dieser Mitteilung wird u. a. ausgeführt, dass analysiert werden soll, in welchen Bereichen im Stadtgebiet Kleingärten vorhanden sind und auch wie der Einzugsbereich ist. Parallel sollen Informationen über die aktuelle Belegungs- und Nutzungssituation in den Braunschweiger Kleingartenanlagen gesammelt werden.

In den nächsten Monaten sollte eine Befragung aller Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Braunschweig durchgeführt werden (von demografischen Daten bis hin zur Zufriedenheit). Hinweise für Verbesserungspotenziale sollen benannt werden. Des Weiteren sollte u. a. auch eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchgeführt werden.

Wir fragen in diesem Zusammenhang daher die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Kleingartenentwicklungsplanung?

2. Inwieweit wurde der Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V. bisher beteiligt?

Gez. Annette Johannes

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Grünflächenausschuss 08.12.2017

Sachverhalt:

Für dieses Jahr waren und sind im Haushalt 50.000 € für Wegesanierungsmaßnahmen in Kleingartenanlagen eingestellt.

Nach Auskunft des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. wurden in diesem Jahr keine Maßnahmen zur Wegesanierung in Kleingärten durchgeführt. Nach Aussage des Landesverbandes liegt der Fachverwaltung hierzu eine Prioritätenliste vor.

In diesem Zusammenhang fragen wir daher an:

1. Wann ist mit der Wegesanierung in den Kleingartenanlagen zu rechnen?

2. Werden die vorhandenen und im Haushalt 2017 ausgewiesenen Mittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen?

Gez. Annette Johannes

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Bauausschuss 05.12.2017

Sachverhalt:

Bislang wird das private Bau- und Architektenrecht im BGB als Werkvertragsrecht geregelt, welches in der Baupraxis nicht praktikabel anwendbar ist, deshalb regelt die VOB die Geschäftsbeziehungen. Nun wird das Werkvertragsrecht um einige Punkte ergänzt, die der VOB in Teilen widersprechen, diese damit ungültig macht.

Die Gesetzesreform stärkt im Wesentlichen die Rechte der privaten Bauherren für den Bau des Eigenheims. Für Bauakteurinnen und -akteure, die mit der VOB arbeiten, damit auch die kommunale Bauverwaltung, bedeutet die Gesetzesreform eine massive Umstellung und Vorbereitung zum Beispiel auf geänderte Haftungsregelungen und Mängelregelungen und damit verbundene Kosten und Bauabläufe.

Es ist unerlässlich, dass die Verwaltung und auch die politischen Gremien auf die neue Situation vorbereitet sind.

Zum 01.01.2018 tritt eine Baurechtsreform in Kraft. Baurechtliche Belange werden in das Werkvertragsrecht im BGB eingefügt und damit wird die VOB in weiten Teilen ungültig.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, den Bauausschuss und weitere betroffene Ausschüsse über die nachfolgenden Punkte zu informieren:

1. Welche wesentlichen Änderungen der Gesetzgebung gibt es: Welche Änderungen ergeben sich daraus für die Stadt Braunschweig als Bauherrin und was muss der Bauausschuss beachten?

2. Welche Auswirkungen für Ausschreibungen und Vergaben, Haftung, Kosten, Qualität und Termine sind zu erwarten und wie ist insbesondere der Umgang mit Nachträgen künftig geregelt?

3. Wie ist die Verwaltung auf die kommende Gesetzeslage insbesondere zu Punkt 1 und 2 vorbereitet, sollen ggf. deshalb Aufträge noch in diesem Jahr vergeben werden?

Gez. Detlef Kühn

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit 05.12.2017

Sachverhalt:

Im Stadtgebiet gibt es einige Bereiche im öffentlichen Raum, an denen sich mit gewisser Regelmäßigkeit Trinkergruppen aufhalten. Was zunächst als ein gemeinsames ruhiges Beisammensein mit Alkohol beginnt, entwickelt sich manchmal leider zu einem störenden Treffpunkt mit Lärm und Verschmutzungen. Anwohner und Passanten fühlen sich dann zunehmend unwohl, und nicht selten kommt es zu verbalen Attacken beider Seiten. Polizei und Ordnungsdienst werden dann häufig angefordert, die ausgesprochenen Platzverweise und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten helfen aber meist nur kurzfristig.

Auf eine konkrete Nachfrage im Bezirksrat 310 teilte die Verwaltung in der Septembersitzung Folgendes mit (17-04839-01):

“Anlässlich der Kontrollen durch die Mitarbeiter/innen des ZOD werden Verstöße gegen die Vorschriften der SOG-Verordnung konsequent geahndet. Mittel hierzu sind Platzverweise und Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Zudem wurde das Thema auch intensiv in der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Streetwork“ am 30. August 2017 behandelt, an dem neben Vertretern mehrerer Fachbereiche u. a. auch die Polizei und die beiden im Auftrag der Stadt tätigen Streetworker beteiligt sind. Zwischen den Beteiligten wurde vereinbart, dass der Bereich als Schwerpunkt notwendigen Handelns betrachtet wird. Von Einsatzkräften des Polizeikommissariats Mitte wird nunmehr sowohl auf konkrete Beschwerden hin als auch regelmäßig ohne konkreten Anlass die Örtlichkeit aufgesucht und es werden ebenfalls lageabhängig Platzverweise ausgesprochen. Aus Sicht aller am Arbeitskreis Beteiligter wird in einem hohen Kontrolldruck über einen längeren Zeitraum hinweg eine Möglichkeit gesehen, eine Besserung der Situation herbeizuführen. Zudem werden sich die Streetworker darum bemühen, in Gesprächen mit den dort angetroffenen Personen auf Verhaltensänderungen hinzuwirken und sie dazu zu bewegen, andere Treffpunkte zu wählen...“

In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn der Arbeitskreis „Streetwork“ im Ausschuss über seine Tätigkeit berichten könnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie oft tagt der Arbeitskreis Streetwork bzw. wie oft hat er sich bisher getroffen?

2. Welche Bereiche in Braunschweig sind durch das „Freilufttrinken“ besonders betroffen bzw. welche Bereiche werden durch den Arbeitskreis Streetwork als „Schwerpunkt notwendigen Handelns“ gesehen?

3. Wäre es aufgrund der guten Erfahrungen im Zusammenspiel von ordnungsbehördlichen Maßnahmen und Streetwork hilfreich und sinnvoll, die aufsuchende Sozialarbeit bei dieser Problemgruppe noch zu verstärken, und wie könnte dieses umgesetzt werden?

Gez. Annette Johannes

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Wirtschaftsausschuss 01.12.2017

Sachverhalt:

Braunschweig als prosperierender Wirtschafts- und Einkaufsstandort zieht auch viele Touristen in die Stadt. Zusätzlich wird in Braunschweig die WLAN-Verfügbarkeit des Internets weiter ausgebaut. In diesem Zusammenhang gibt es in einigen anderen Touristenzentren, insbesondere im Ausland, sog. „Giant Mobiles“ (siehe Foto), mit denen Touristen ihren Freunden und Bekannten häufig den Besuch der jeweiligen Stadt mitteilen: Das „Giant Mobile“ kann Fotos erstellen, Mails oder SMS verschicken und steht natürlich auch als Informationsquelle über die Kommune und deren Umfeld zur Verfügung. Auch für Braunschweig wären solche Einrichtungen eine Möglichkeit, die Stadt und ihre Attraktionen weiter bekannt zu machen.

Daher fragen wir an:

1. Welches Konzept verfolgt die Stadt im Bereich des öffentlichen Internets in Verbindung mit öffentlich zugänglichen Computerkonsolen als Informationssystem für Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger und Touristen von außerhalb?

2. Für welche möglichen Standorte kämen digitale Informationsplattformen wie ein „Giant Mobile“ aus Sicht der Verwaltung in Frage?

3. Welche Kosten, unter Einbeziehung externer Partner, würden je Standort bzw. je „Giant Mobile“ in etwa entstehen, auch unter Berücksichtigung eines Systems, das als mobile Anlage ausgestaltet werden kann, um Standortwechsel zu ermöglichen.

Gez. Annegret Ihbe

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Rat 26.09.2017

Sachverhalt:

Am 3. August 2017 hat die Verwaltung die Übergangszahlen von den Grundschulen an die 5. Klassen der weiterführenden Schulen der Stadt Braunschweig bekanntgegeben.

Hierbei ist es aus unserer Sicht von besonderem Interesse, in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung der Schülerströme aus den vorangegangen Jahren zu bewerten. Darüber hinaus ist es Bestandteil des Schulentwicklungsplans, Szenarien zu entwickeln um zukünftigen Herausforderungen hinsichtlich des Anwahl Verhaltens bei weiterführenden Schulen nachkommen zu können. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, im November dieses Jahres Ergebnisse des Schulentwicklungsplans vorzulegen. Letztlich geht es darum, die Zahlen zu analysieren um daraus die richtigen Schlüsse für die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft zu ziehen, damit dem Elternwillen und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler Rechnung getragen werden kann.

Die jetzige Auswertung zum Schuljahr 2017/18 ergab, dass die meisten Eltern ihre Kinder erfolgreich an Gymnasien angemeldet haben (47 Prozent), 36 Prozent wünschten sich einen Platz an einer Integrierten Gesamtschule, 13 Prozent entschieden sich für eine Realschule, vier Prozent für die Hauptschule.

Auch eine Betrachtung der im Dezember 2016 durch die Verwaltung präsentierten Ergebnisse einer Elternbefragung (Vorlage 17-04136) ist diesem Zusammenhang sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Tendenzen lassen sich bei den diesjährigen Übergangszahlen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren erkennen?
     
  2. Welche Bedarfe hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung unserer Schullandschaft lassen sich bereits jetzt aus den Übergangszahlen, der Elternbefragung und der Schulentwicklungsplanung ableiten?
     
  3. In welcher Hinsicht sieht die Verwaltung Abstimmungsbedarf mit den Nachbarkommunen hinsichtlich des Angebots an weiterführenden Schulen?

Gez. Christoph Bratmann

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Rat 26.09.2017

Sachverhalt:

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Braunschweig trifft insbesondere auch Menschen im ALG-II-Bezug, die durch das Jobcenter aufgefordert werden, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken, sofern diese die angemessenen Unterkunftskosten übersteigen: Überschreiten die Mietkosten bestimmte Grenzen, so können die Betroffenen aufgefordert werden, die Kosten der Unterkunft zu senken. Dies kann durch Umzug, Untervermietung oder ggf. durch Mietverzicht seitens des Vermieters geschehen. In der Regel wird eine Kostensenkung wohl nur durch einen Umzug zu erreichen sein. Eine günstigere Wohnung im Stadtgebiet ist kaum zu finden, und die eventuell nur geringfügig über der Angemessenheit liegende Wohnung wird im Anschluss mit einer Mietsteigerung neu vermietet.

Wenn es dem Leistungsbezieher nicht gelingt, die Kosten der Unterkunft durch Untervermietung oder Anmietung einer preisgünstigeren Wohnung zu senken, ist er dennoch gezwungen, die aussichtslose Wohnungssuche fortzusetzen und gegenüber dem Jobcenter zu dokumentieren, um Leistungskürzungen zu vermeiden. Wird eine neue Wohnung gefunden, dann nur in weniger attraktiven Lagen, was zu einer Verdrängung von Leistungsbeziehern aus Quartieren mit steigenden Mieten und einer Segregation führt, welche die Stadt gerade zu verhindern versucht. Es muss daher überlegt werden, wie dieser Kreislauf unterbrochen werden kann.

In Hamburg fordert das „Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ bereits, die Aufforderungen an Sozialleistungsbezieher, ihre Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken, auszusetzen. Allein 2016 wurden in Hamburg 1126 Haushalte aufgrund von Überschreitungen der Richtwerte zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert. In den letzten drei Jahren betraf dies insgesamt 4282 Haushalte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Aufforderungen, die Kosten der Unterkunft zu senken, wurden im Jahr 2016 bzw. im 1. Halbjahr 2017 durch das Jobcenter Braunschweig ausgesprochen?

2. Ist die Situation in Braunschweig mit der in Hamburg vergleichbar, was die oben erläuterte Zuspitzung und Verdrängung am Wohnungsmarkt angeht?

3. Ist aus der Sicht der Verwaltung die Aussetzung der Kostensenkungsaufforderungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft eine für Braunschweig erfolgversprechende Maßnahme, um der angespannten Wohnungsmarktsituation bei günstigem Wohnraum entgegenzuwirken, und wenn nein, warum nicht?

Gez. Annette Schütze

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Rat 26.09.2017

Sachverhalt:

Vor ca. zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion im Rat einen Antrag auf Prüfung der Erweiterung des Wohnmobilplatzes gestellt. Bisher haben wir keine Informationen über den Sachstand der Prüfung erhalten.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Erweiterung auf mindestens 50 Stellplätze notwendig ist, damit die Stadt dem Bedarf gerecht wird und alle Wohnmobilnutzer versorgt werden können. Auch diese bringen bei ihren Aufenthalten durch Kauf von Produkten, Besuche von Museen usw. sowie durch Gastronomie-Nutzung Gelder in die Stadt, von denen viele Geschäftsleute profitieren.

Von auswärtigen Wohnmobilnutzern wird kritisiert, dass Braunschweiger Wohnmobilnutzer Plätze durch Dauerparken blockieren. Dem könnte man durch die Erhebung einer Parkgebühr abhelfen, wie sie auch auf den meisten anderen Wohnmobilplätzen in Deutschland erhoben wird. Außerdem wäre es sinnvoll, einen Sanitärbereich für die auswärtigen Nutzer des Platzes einzurichten.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Bearbeitung des Prüfauftrags?

  2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, zur Erweiterung des Wohnmobilplatzes bzw. zur Einrichtung eines Sanitärbereiches Flächen des angrenzenden Parkplatzes zu nutzen?

  3. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um dem Problem des Dauerparkens von Braunschweiger Wohnmobilnutzern in den Griff zu bekommen?

Gez. Manfred Dobberphul

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Finanz- und Personalausschuss 14.09.2017

Sachverhalt:

Die Bäderampel soll die Bürgerinnen und Bürger tagesaktuell informieren, wann in der Badesaison ein Freibad geöffnet ist, und richtet sich dabei nach der vorhergesagten Außentemperatur und Sonnenscheindauer. Die Bäderampel liefert zum einen eine verlässliche Information über die Öffnungszeiten der Freibäder und soll zum anderen die Verschwendung von Personalkapazitäten bei regnerischem, kaltem Wetter verhindern; dabei bleibt das Freibad Bürgerpark auf jeden Fall geöffnet.

In letzter Zeit gab es Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass Freibäder trotz Sonnenschein geschlossen waren und sie dadurch eingeschränkt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Beschwerden wurden diesbezüglich von Bürgerinnen und Bürgern in der aktuell zu Ende gehenden Freibadsaison an die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH gerichtet, also Beschwerden bezogen auf Schließzeiten wegen der Regulierung durch die Bäderampel, und in welcher Form werden die Beschwerden erfasst und beantwortet?

2. Wie hoch (und in welchen Bereichen, wie z. B. Personal) sind die finanziellen Einsparungen durch diese Regulierung der Öffnungszeiten?

3. Ist geplant, die Bäderampel auch zukünftig weiter einzusetzen oder Änderungen an den Parametern Außentemperatur oder Sonnenscheindauer vorzunehmen?

Gez. Annegret Ihbe

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Planungs- und Umweltausschuss 12.09.2017

Sachverhalt:

Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig ist (unter Stadtrecht) die "Verordnung zur Sicherstellung von Naturdenkmalen in der Stadt Braunschweig vom 31.03.1959" abrufbar. Aufgelistet sind dort insgesamt 16 Bäume, die unter Naturschutz stehen oder standen.

Wenigstens sechs weitere Verordnungen jüngeren Datums regeln ebenfalls die Sicherstellung von Naturdenkmalen in der Stadt Braunschweig.

Aus der aktuellen Tabelle über die Anzahl der Naturdenkmale im Zuständigkeitsbereich der unteren Naturschutzbehörden des Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten und Naturschutz vom 31.12.2016 ist abzulesen, dass Braunschweig insgesamt nur 26 Naturdenkmale hat, Oldenburg dagegen 346.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Gründe liegen vor, dass die Verordnung seit 1959 nicht aktualisiert wurde?

2. Wie viele Naturdenkmale sind es aktuell (Stand Juli/August 2017)?

3. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass alle Naturdenkmale erfasst und verzeichnet werden?

Gez. Nicole Palm

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Planungs- und Umweltausschuss 12.09.2017

Sachverhalt:

Die SPD-Ratsfraktion bekennt sich zum Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg als wichtigem Standortfaktor für die Forschungsregion Braunschweig. Dieses Alleinstellungsmerkmal des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg wird durch die gezielte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und forschungsaffinem Gewerbe im Flughafenumfeld gezielt gefördert. Dieses begrüßen wir ausdrücklich.

Umgekehrt lassen sich direkt am Forschungsflughafen seit mehreren Monaten Entwicklungen beobachten, die die Menschen vor Ort beunruhigen. Zu nennen sind die zunehmende Anzahl touristischer Flüge ab Braunschweig sowie eine Zunahme der tatsächlichen Lärmbelastungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Forschungsflughafens in den umgebenden Stadtteilen, insbesondere durch die Nutzung des Flughafens in den späten Abend- und Nachtstunden. Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, die Lärmquellen zu identifizieren und in der Folge durch gezielte Maßnahmen die Lärmemissionen deutlich zu reduzieren. Nach Aussage der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH beinhaltet insbesondere die vor dem Start notwendige Stromversorgung am Boden (GPU) neben den Starts und Landungen (die konkreten Flugbewegungen zuzuordnen sind) ein großes Lärmpotenzial.

Die Rolle der Fluglärmschutzkommission ist in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand der Kritik gewesen. Mehrere Ratsinitiativen aus der Vergangenheit verdeutlichen dieses. Klassischerweise besteht die Aufgabe einer Fluglärmschutzkommission darin, Vorschläge zur Verbesserung der Situation am Flughafen zu erarbeiten, die zu einer Lärmreduzierung in den identifizierten Bereichen führen. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit nicht wahrgenommen, vielmehr ist das Gremium bisher ausschließlich beratend tätig. Hier erscheint aus unserer Sicht eine Weiterentwicklung der Kommission zu einem Gremium mit Vorschlags- und Beschlusskompetenz sinnvoll, in dem unter anderem auch die Verwaltung der Stadt Braunschweig mit einem Vertreter repräsentiert ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung hinsichtlich der Lärmemittenten am Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg vor, gerade auch vor dem Hintergrund der angesprochenen Lärmbelastungen durch die Stromversorgung am Boden (GPU)?

2. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, um die Lärmemissionen insbesondere durch die GPU, aber auch durch Starts und Landungen in den späten Abend- und Nachtstunden am Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg wirkungsvoll zu reduzieren?

3. Wie schätzt die Verwaltung die Effektivität der Arbeit der Fluglärmschutzkommission ein bzw. besteht aus Sicht der Verwaltung die Notwendigkeit, die Zusammensetzung der Fluglärmschutzkommission kritisch zu hinterfragen und ggf. mit einem eigenen Vertreter in der Kommission vertreten zu sein?

Gez. Nicole Palm

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Wirtschaftsausschuss 08.09.2017

Sachverhalt:

Das Haus der Wissenschaft besteht in diesem Jahr zehn Jahre. Es soll ein Schaufenster für den Wissenschafts- und Forschungsstandort sein und so der Wirtschaft Impulse geben und den Menschen in der Region einen Einblick in die Forschung vor Ort vermitteln.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Welches Konzept und welche Ziele wurden in den letzten zehn Jahren mit dem Haus der Wissenschaft verfolgt?

2. Welche Ziele wurden erreicht und hat sich das Konzept bewährt?

3. Welche Ziele sollen in Zukunft weiterverfolgt werden?

Gez. Annette Schütze

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Wirtschaftsausschuss 08.09.2017

Sachverhalt:

Braunschweig und die Region sind Vorreiter in der Anwendung und Nutzung von Elektromobilität. Inzwischen sind einige Ladesäulen in der Stadt installiert. Die Stadt Braunschweig hat kürzlich ebenfalls neue Elektrofahrzeuge angeschafft. Wenn die Nutzung von Elektrofahrzeugen auch für immer mehr Menschen attraktiv werden soll, sind der Ausbau der Infrastruktur und die Vorhaltung von Ladesäulen eine wichtige Voraussetzung.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Ladesäulen gibt es insgesamt in der Stadt und wo sind sie aufgestellt?

2. Gibt es Gespräche mit Anbietern für den weiteren Ausbau und wie viele sind zukünftig geplant (hier wäre auch die Nutzung für E-Bikes interessant)?

3. Gibt es Planungen für eine Braunschweig-App, in der die Standorte sichtbar sind?

Gez. Annette Schütze

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Wirtschaftsausschuss 08.09.2017

Sachverhalt:

Im Jahr 2014 ist der Stadt Braunschweig der Titel "Fairtrade-Stadt" verliehen worden. Braunschweig bekennt sich damit zu den Fairtrade-Grundsätzen wie soziale Gerechtigkeit, faire Ökonomie und Ökologie. Der gemeinnützige Verein "Fair in Braunschweig e. V." unterstützt und wirbt aktiv für diese Bewegung und Arbeit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Steuergruppe Fairtrade, Einzelhandel und öffentlichen Einrichtungen zur Weiterentwicklung im Rahmen der Fairtrade-Stadt?

2. Wie stellt sich aktuell die Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen von Bildungsprojekten dar?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um konkrete Fairtrade-Projekte, z. B. den Verein "Fair in Braunschweig e. V.", mit einer Fördersumme zu unterstützen?

Gez. Annegret Ihbe

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.09.2017

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat im März 2016 ein umfangreiches Integrationskonzept beschlossen, in dem diverse Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen und Migranten skizziert wurden.

Nachdem nun die neu errichteten Unterkünfte bezogen wurden, fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und mit welchem Erfolg?

2. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus geplant?

3.Wie schätzt die Verwaltung den zukünftigen Mittelbedarf für die Umsetzung der Maßnahmen ein?

Gez. Annette Schütze

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Sportausschuss 31.08.2017, Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.09.2017

Sachverhalt:

Das Projekt BinaS ist ein wichtiger Baustein der Stadt Braunschweig auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion. Durch die geförderte Stelle eines Mitarbeiters konnten Kontakte zu den Vereinen aufgebaut werden und erste Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Im nächsten Schritt sollen diese Handlungsempfehlungen, wie z. B. die Koordination und Durchführung der Schulung von Ehrenamtlichen und Übungsleitern, umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der erreichten Ziele und der notwendigen nächsten Schritte in diesem Projekt?

2. Plant die Verwaltung die Weiterführung des Projektes, wenn ja, wie soll es weitergeführt werden?

3. Werden finanzielle Ressourcen im Haushaltsplanentwurf für 2018 für das Projekt vorgesehen?

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Jugendhilfeausschuss 24.08.2017

Sachverhalt:

Seit Juli 2017 ist ein neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde in der Presse darüber berichtet, dass laut Forschungsergebnis der Bertelsmann-Stiftung ca. die Hälfte aller Unterhaltspflichtigen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Weitere 25% zahlen nur teilweise. Die Kommunen müssen dann für eine Ersatzleistung aufkommen.

Unter diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung,

1. Wie hoch waren die Unterhaltsvorschussleistungen im Jahr 2016/17 für die Stadt Braunschweig an viele Kinder?

2. In welcher Höhe konnten ausstehende Beträge in einem Rückgriffverfahren in die Stadtkasse zurückgeholt werden?

3. Wie verläuft das Rückgriffsverfahren mit allen rechtlichen Konsequenzen?

Gez. Uwe Jordan

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Bauausschuss 08.08.2017

Sachverhalt:

Laut einem Bericht im NDR vom 5. Juli wurde in der Stadt Aurich in einem bundesweit einmaligen Pilotversuch ein Verkehrslenksystem für Rettungsfahrzeuge erprobt, das den Rettungsfahrzeugen auf ihren Fahrtrouten eine "grüne Welle" schaltet. Es sei bislang das einzige System, das über vier Verkehrsknotenpunkte hinweg funktioniere, erklärte der Projektleiter dem NDR. Während der Blaulichtfahrt meldet das Navigationsgerät des Rettungswagens dem Verkehrsrechner die Einsatzroute. Dieser schaltet die betroffenen Ampeln zeitlich versetzt auf Grün - und ermöglicht dem Rettungswagen eine freie Fahrt, weil sich der voraus fahrende Verkehr bei seinem Eintreffen bereits verteilt hat.

Schon nach wenigen Monaten habe sich nach Aussagen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich das System bewährt.

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Mit welchen Maßnahmen wird in Braunschweig versucht, die Fahrzeiten von Rettungskräften der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste zu den Einsatzorten zu optimieren.

2. Könnte aus Sicht der Verwaltung ein System, wie im Pilotversuch in Aurich erprobt, auch in Braunschweig erfolgreich Fahrzeiten der Rettungskräfte zu den Einsatzorten verringern?

3. Welche Anpassungen wären gegebenenfalls nötig, um das im Pilotversuch in Aurich untersuchte System auf Braunschweiger Verhältnisse anzupassen und so Fahrzeiten von Rettungskräften zu Einsatzorten zu verkürzen?

Gez. Detlef Kühn

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Bauausschuss 08.08.2017

Sachverhalt:

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) führt zurzeit eine Unterschriftenaktion durch, die fordert, dass die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge vollständig verzichten. Als Begründung wird unter anderem angeführt:

o dass es ungerecht sei, dass nur Anwohner für eine Zuzahlung herangezogen würden und nicht alle Straßennutzer.

o Die Kosten sollten aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden, ohne Zusatzbelastung der Anwohner, die auf Art und Umfang der Sanierung keinen Einfluss haben.

o Außerdem seien die Kommunen als Eigentümer der Straßen verpflichtet, diese regelmäßig instand zu halten, sodass es gar nicht zu einer aufwändigen und teuren Komplettsanierung kommen sollte.

Soweit die Argumentation des VWE.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze vom 2. März 2017 hat der Landesgesetzgeber zudem die Möglichkeit geschaffen, wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen (§ 6b NKAG) zu erheben. Mit dieser Gesetzesänderung wird es den Kommunen ermöglicht, alle Grundstückseigentümer (ggf. in einem abzugrenzenden Gemeindegebiet) an den Kosten zu beteiligen und so über die Zahl der direkt anliegenden Haushalte deutlich hinauszugehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Auswirkungen bzw. Änderungen ergäben sich aus Sicht der Verwaltung bei einem vollständigen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, wie vom VWE gefordert?

2. Welche Mindereinnahmen würden auf die Stadt Braunschweig bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge in den nächsten Jahren zukommen und wie könnten bzw. müssten diese Einnahmeausfälle in der Haushaltsplanung kompensiert werden?

3. Welche (zwingenden) Auswirkungen hat die Änderung des NKAG vom 2.3.2017 auf die Vorgehensweise der Stadt Braunschweig in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder anderen wiederkehrenden Beiträgen?

Gez. Detlef Kühn

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Bauausschuss 08.08.2017

Die Verkehrssituation auf Nebenstraßen von stark befahrenen Hauptstraßen ist zum Teil problematisch und konfliktbehaftet. Nebenstraßen werden insbesondere zu Hauptverkehrszeiten häufig als Abkürzung benutzt. Beispiele sind Nebenstraßen der Hildesheimer Straße (Calvördestraße, Kälberwiese) oder Hamburger Straße. Subjektiv wird dabei die geltende zulässige Geschwindigkeit (meist 50 oder 30 km/h) häufig nicht eingehalten. Die Anwohner beklagen daher vor allem eine hohe Lärmbelastung, aber auch gefährliche Situationen und Dreck.

Als Lösung werden in anderen Städten oft sog. Fahrbahnschwellen in verschiedenen Ausführungen oder andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingesetzt, die je nach Bauweise die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit deutlich reduzieren können. Allerdings gibt es je nach Bauweise möglicherweise auch Probleme mit erhöhter Lärmbelastung, z. B. durch beschleunigende Fahrzeuge, oder Probleme mit Rettungsfahrzeugen, Bussen, Fahrrädern oder Motorrädern, die u. U. durch Fahrbahnschwellen beeinträchtigt werden können.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Aus welchen Bereichen in Braunschweig liegen der Verwaltung Erkenntnisse wie oben beschrieben vor (z. B. Beschwerden von Anwohnern, Informationen der Polizei oder eigene Erkenntnisse)?

2. Welche Erfahrungen hat die Stadt Braunschweig mit Fahrbahnschwellen oder anderen baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gemacht?

3. Welche anderen Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung möglich bzw. haben sich in anderen Kommunen bewährt, um vor allem die Lärmbelastung durch unangemessene Fahrweise auf Nebenstraßen zu reduzieren?

Gez. Detlef Kühn

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Download: Anfrage der SPD-Fraktion PDF 59 KB
Download: Stellungnahme der Verwaltung PDF 64 KB