Anfragen 2018 Januar - Juni

 

Planungs- und Umweltausschuss 30.05.2018 (Die Anfrage wird vertagt auf die Sitzung am 21. August 2018)

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat Innenstadt hat im Sommer 2017 angeregt, dass das Ackerhofportal wieder in der Innenstadt aufgestellt werden soll (vgl. Antrag 17-04770). Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Stadtbezirksrat mittels eines interfraktionellen Antrags um die Einstellung von Mitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Wiederaufstellung des Ackerhofportals gebeten. Dieses wurde seitens der Verwaltung mit Verweis auf die im Jahr 2014 im Rahmen einer Mitteilung (Nr. 10682/14) bezifferten Kosten abgelehnt. Demnach geht die Verwaltung von Kosten von rd. 625.000 € für die Wiederaufstellung des Ackerhofportals aus.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Aus welchen Positionen und Summen setzen sich die im Jahr 2014 bezifferten Kosten von 625.000 € zusammen?

2. Sieht die Verwaltung es grundsätzlich als städtebaulich geboten an, das Ackerhofportal an historischer Stätte (in der Nähe des Rizzi-Hauses) oder an einem anderen geeigneten Standort im Magniviertel wieder aufzustellen?

3. Sieht die Verwaltung es als einen möglichen Weg an, den überwiegenden Teil der Kosten durch Sponsoring zu decken, bzw. wird die Verwaltung Aktivitäten entfalten, um gezielt potenzielle Sponsoren anzusprechen?

Gez. Nicole Palm

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Planungs- und Umweltausschuss 30.05.2018

Sachverhalt:

Im Jahr 2015 wurde die Berkenbuschbrücke bei Rüningen erneuert. Bei diesem Brückenneubau konnten - wie jetzt im Rahmen der Neubauplanungen für die Fischerbrücke in Leiferde ebenfalls beabsichtigt - Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen. Im Rahmen eines intensiven Dialogprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowohl seitens der Politik als auch der Verwaltung gelang es seinerzeit, eine für alle Seiten tragbare Lösung als gangbaren Kompromiss zu finden. Bestandteil dieses Kompromisses war es unter anderem, die Anzahl der die Brücke querenden Lkws so gering wie möglich zu halten. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung hinsichtlich der Anzahl der Lkws, die durchschnittlich täglich die Berkenbuschbrücke überqueren?

2. Welche Informationen liegen der Verwaltung darüber vor, ob es auf der Brücke oder im Umfeld der Brücke (Tempo-30-Bereich) zu einer erhöhten Anzahl von Geschwindigkeiteüberschreitungen kommt? 

3. Wie schätzt die Verwaltung generell das Gefährdungspotenzial für Radfahrer und Fußgänger bei Nutzung der Brücke ein?

Gez. Nicole Palm   

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Schulausschuss

Sachverhalt:

Von der Grundschule Hondelage bis zu den Wasserwelten, wo der Schwimmunterricht stattfindet, dauert eine Fahrt zwischen 20-30 Minuten. Je nach Verkehrslage eventuell länger. Demzufolge geht ein hoher Anteil der Unterrichtszeit für den Schülertransport verloren. Die Fahrzeit laut Routenplaner wird für das Bad in Gliesmarode nur mit 14 Minuten angegeben. Ein Wechsel könnte die effektive Unterichtszeit erheblich erhöhen.

Wir fragen in dem Zusammenhang die Verwaltung:

1. Unter welchen Bedingungen ist ein Wechsel des Schwimmunterrichts der Grundschule Hondelage in das Gliesmaroder Bad möglich?

2. Welche Kosten würden im Vergleich entstehen?

3. Ab wann könnte ein Wechsel vorgenommen werden?

Gez. Uwe Jordan

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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 18.05.2018

Sachverhalt:

Das Staatstheater Braunschweig ging mit Gründung des Landes Niedersachsen in dessen Eigentum über. Es ist ein Landesbetrieb nach § 26 LHO. Die Stadt Braunschweig gewährt eine Förderung in Höhe von einem Drittel der laufenden Betriebskosten des Staatstheaters. Grundlage dafür sind die Vereinbarung zwischen Land und Stadt von 1956 (Staatstheatervertrag, Anlage 1) und die Klarstellungsvereinbarung von 2011 (Anlage 2).

Nach den genannten Vereinbarungen wirkt die Stadt beim Betrieb des Staatstheaters in einem Verwaltungsausschuss mit, dessen Mitglieder vom Land (6 Mitglieder) und von der Stadt (4 Mitglieder) gestellt werden. Für das Verfahren des Verwaltungsausschusses gelten die folgenden Bestimmungen.

Der Verwaltungsausschuss

  • soll mindestens viermal jährlich tagen;
  • fasst förmliche Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder;
  • beschließt laut Vereinbarung von 1956 über die Anstellung und Entlassung
    • der Generalintendantin/des Generalintendanten,
    • der Generalmusikdirektorin/des Generalmusikdirektors,
    • der Operndirektorin/des Operndirektors,
    • der Schauspielleiterin/des Schauspielleiters und
    • der Verwaltungsdirektorin/des Verwaltungsdirektors;
  • beschließt sowohl über die Aufstellung des Voranschlags des Wirtschaftsplans (§ 7 Staatstheatervertrag i. V. m. § 26 Abs. 1 LHO) als auch über etwaige Nachträge;
  • beschließt über einzelne Maßnahmen, die eine Erhöhung des planmäßigen Zuschussbedarfs für das Staatstheater zur Folge haben;
  • beschließt die Eintrittspreise und weitere Konditionen.

Wird im Zuge des landesrechtlichen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens vom o. g. Voranschlag des Verwaltungsausschusses abgewichen,

  • erfolgt eine Erhöhung der städtischen Beteiligung nur, sofern die Unabweisbarkeit der Mehrkosten vom Land nachvollziehbar dargelegt wird (z. B. Tarifabschlüsse);
  • führen Erhöhungen oder Überschreitungen bei der Position Bauunterhaltung zu keiner Erhöhung der städtischen Drittelbeteiligung.

Alle Baumaßnahmen (werterhöhende Maßnahmen/Investitionen) mit einem Wert über 100.000 € bedürfen einer vorherigen gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Land, in der u. a. Art und Umfang der Maßnahmen und die Höhe der städtischen Beteiligung festgehalten werden; die Unterscheidung in kleine und große Baumaßnahmen (§ 54 LHO) ist für die Förderung durch die Stadt daher irrelevant.

Bei der Förderung durch die Stadt sind die im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelten Zuständigkeiten der städtischen Organe (Rat, Verwaltungsrat und Oberbürgermeister) und die damit verbundenen Gremienläufe zu beachten. Daher hat das MWK Planungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. – Die genauen Vereinbarungen sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

Aktuell ist ein neuer Spielort für das Kinder- und Jugendtheater in der Diskussion. Bisher wird das „Haus Drei“ am Standort Hinter der Magnikirche genutzt. Grundsätzlich stände die Landesliegenschaft „Frankfurter Haus“ in der Husarenstraße 75 (praktisch am Altewiekring) zur Verfügung. Noch am 25. September 2017 verkündete das MWK in einer Pressemitteilung, das „Frankfurter Haus" solle im folgenden Jahr zur neuen Kinder- und Theaterspielstätte des Staatstheaters umgebaut werden. Die neue Spielstätte biete 120 Besucherinnen und Besuchern optimale Sicht- und Hörverhältnisse. Außerdem sollten in der Husarenstraße 75 zusätzliche Proben- und Lagerräume genutzt werden. Die Finanzierung werde vom Kulturministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium geprüft. Die weiteren Verfahrensschritte befänden sich in der Umsetzung.

In einer aktuellen Antwort des MWK auf eine Kleine Anfrage im Landtag heißt es (LT-Drucksache 18/730 vom 20. April 2018): „Das Staatstheater Braunschweig verfolgt weiterhin die Pläne, das Gebäude Husarenstraße 75 umzubauen. Aufgrund des Ende 2016 verabschiedeten Doppelhaushaltes konnten für das Vorhaben im Haushalt 2017/2018 keine Mittel verankert werden. Derzeit ist aus Sicht der Landesregierung das Vorhaben noch nicht entscheidungsreif – insbesondere gibt es Herausforderungen hinsichtlich der Parkplatzsituation sowie der Regelung für die An- und Abreise privater Busse zu bewältigen. Zu den genannten Fragestellungen erfolgen intensive Abstimmungen mit allen Beteiligten, vor allem den dafür zuständigen Stellen der Stadt Braunschweig.“ – Auf die Frage, ob die erforderlichen Mittel zum Haushalt 2019 angemeldet seien, antwortete das MWK: „Zum jetzigen Stand des Haushaltsaufstellungsverfahrens können dazu naturgemäß keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.“

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion an:
 

  1. Wie ist nach Kenntnis der Verwaltung die aktuelle (geplante) Entwicklung am Staatstheater Braunschweig (Zahl der Veranstaltungen, Eintrittspreise, Wiederbesetzung von Personalstellen, Veranschlagung Wirtschaftsplan 2019 mit Personalkosten, Bauunterhaltung und angemeldeten Mehrbedarfen für Bauunterhaltung und Investitionen)?
  2. Wie ist nach Kenntnis der Verwaltung der Sachstand zum neuen Spielort für das Kinder- und Jugendtheater in der Husarenstraße 75 (Baugenehmigungsverfahren, bauordnungsrechtliche Hürden, Finanzierung, gesonderte Vereinbarung gem. Nr. 5 der Klarstellungsvereinbarung)?

Anlagen: Staatstheatervertrag von 1956 und Klarstellungsvereinbarung von 2011

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Sportausschuss 26.04.2018

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird zu den im Folgenden aufgeführten Maßnahmen zur Sanierung bzw. zum Ausbau von Sportanlagen um eine Mitteilung des jeweiligen Sachstandes und des derzeit bekannten möglichen Fertigstellungstermins gebeten.

1. Wie ist der Sachstand bei der Ertüchtigung der Schießsportanlage Heidberg?

2. Wie ist der Sachstand beim Ausbau/Umbau der Gaststätte Bezirkssportanlage Rüningen inkl. Schießsportanlage?

3. Wie ist der Sachstand bei der Erweiterung der Umkleideräume der Sportanlage Lamme?

Gez. Frank Graffstedt

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Rat 24.04.2018

Sachverhalt:

In vielen Teilen Europas begegnen Menschen der Europäischen Union und ihrer Arbeit mit zunehmender Skepsis. Eine Entwicklung, die oft weniger rationalen Argumenten folgt, sondern aus Misstrauen und oft auch Unkenntnis zu der Arbeit und den vielen Förderprojekten der Europäischen Union resultiert. Insbesondere rechtspopulistische Strömungen versuchen gezielt Stimmung gegen die europäische Idee und die Institutionen der EU zu machen.

Tatsächlich ist Europa eine staatenübergreifende Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung gemeinsamer Grundwerte und der Menschenrechte. Auch unsere Stadt lebt durch ihre Städtepartnerschaften den europäischen Gedanken intensiv.

Um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen für und in Europa noch weiter zu stärken, sind Informationen über konkrete Förderprogramme und -maßnahmen erforderlich. Schließlich ist es der Anspruch der EU, durch finanzielle Fördermaßnahmen die Benachteiligungen einzelner Regionen sowie soziale Ungleichgewichte auszugleichen und den Lebensstandard der Menschen damit zu verbessern. Projekte zu Forschung und Innovation sowie in Bereichen wie Bildung, Soziales, Kultur, Arbeitswelt und Umweltschutz sind ebenfalls vorgesehen. Hierzu fördert die EU Projekte und Programme für Regional- und Stadtentwicklung, für Beschäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und für Forschung und Innovation. Zu den aktuellen Programmen im Förderzeitraum 2014 bis 2020 gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) sowie der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Um das Vertrauen in Europa und seine Institutionen zu stärken und so populistischen Anti-Europa-Kampagnen mit fundierten Argumenten zu begegnen, ist es erforderlich, diese Programme verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an:

1. Welche Projekte in der Stadt Braunschweig konnten und können dank Mitteln aus den genannten drei EU-Förderprogrammen im Förderzeitraum 2014 bis 2020 in unserer Stadt umgesetzt werden?

2. In welchem finanziellen Gesamtumfang bewegt sich diese Förderung?

3. Plant die Verwaltung, Aktionstage oder Projekte wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014 – 2020“, das zur Stärkung des Verständnisses der Europäischen Union und ihrer Geschichte dienen soll, zu beantragen und in naher Zukunft durchzuführen?

Gez. Annegret Ihbe

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Feuerwehrausschuss 10.04.2018

Sachverhalt:

Im November 2012 wurden in Braunschweig alle Feuerwehrhäuser durch die Feuerwehrunfallkasse besichtigt. Hierbei wurden Sicherheitsmängel festgestellt, ausgewertet und in Sofortmaßnahmen und längerfristigen Maßnahmen klassifiziert. Daraus resultierten der Bau von vier neuen Feuerwehrhäusern und Erweiterungsanbauten. Diese wurden mit den Neubauten in Querum, Lamme, Leiferde und bald auch Timmerlah umgesetzt. Weiterhin wurden Tore, elektrische Anlagen wie auch Abgasanlagen installiert. Laut Feuerwehrunfallkasse sollten die Mängel innerhalb der nächsten fünf Jahre behoben werden. Der letzte Bericht hierzu wurde am 23.11.2016 in der Vorlage 16-02362 von der Verwaltung mitgeteilt. Diese Mitteilung umfasste auch ein "Maßnahmenprogramm 2016", das jedoch 2017 nicht vollständig fertiggestellt werden konnte.

Aus diesem Grund wird angefragt:

1. In welchem zeitlichen und inhaltlichen Stadium befindet sich die Ausbesserung aller beanstandeten Maßnahmen?

2. Welche Feuerwehrhäuser werden wann mit einem Erweiterungsbau versehen, und gibt es schon entsprechende Planungen?

3. An welchen Feuerwehrhäusern ist die Umsetzung mit Blick auf die Parkplatzsituation und die Verkehrshinweise bereits erfolgt?

Gez. Matthias Disterheft

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Feuerwehrausschuss 10.04.2018

Sachverhalt:

Die Feuerwehren in Braunschweig werden 24 Stunden am Tag betrieben und müssen 365 Tage im Jahr einsatzbereit sein. Hierbei muss sichergestellt werden, dass dringend notwendige Reparaturen an Gebäuden und Fahrzeugen sofort abgearbeitet werden. In den vergangenen Jahren ist festzustellen, dass beim Gebäudemanagement mehrere Tage bis Wochen von der Meldung bis zur Abarbeitung vergehen, bis die Reparaturen abgearbeitet worden sind. Dabei sind Ansprechpartner oft nicht erreichbar oder auch nicht bekannt. Weitere Ausfallzeiten ergeben sich durch jährliche Überprüfungen, TÜV-Abnahmen wie auch Reparaturen an Einsatzfahrzeugen.

Aus diesem Grund wird nachgefragt:

1. Wer ist für welche Ortsfeuerwehr Ansprechpartner für bauliche, elektrische oder

Heizungsbeanstandungen?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Feuerwehrhäuser bei Stromausfall weiter

betrieben werden können?

3. Wie kann bei Fahrzeugausfall durch TÜV, Jahresüberprüfung oder Reparatur ein

Ersatzfahrzeug gestellt werden?

Gez. Matthias Disterheft

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Rat 13.03.2018

Sachverhalt:

Nach Recherchen des NDR mussten die Frauenhäuser in Niedersachsen im Jahr 2017 mehr als 2600 Frauen aus Platzmangel abweisen. Dies war auch Gegenstand eines Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 19. Februar 2018. In Niedersachsen gibt es 41 Frauenhäuser mit insgesamt 358 Plätzen. Im Jahre 2017 suchten in diesen etwa 1800 Frauen Schutz, teilweise mit ihren Kindern.

Die Recherche bezieht sich auf eine Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums vom Juni 2017, nach der die Frauenhäuser im Schnitt zu 70 Prozent ausgelastet gewesen seien. Bei einigen Häusern – vor allem in den Städten – sei die Nachfrage aber höher gewesen.

So stellte die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Landtag bereits einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus zur Diskussion. Reimann machte laut Rundblick Nr. 37 vom 23. Februar 2018 deutlich: "Wir erwarten, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten. Mit einem Rechtsanspruch ließen sie sich finanziell binden."

In Braunschweig gibt es ein Frauenhaus unter der Trägerschaft des Awo-Kreisverbandes mit Plätzen für zehn schutzsuchende Frauen und ihre Kinder. Laut Homepage des Frauenhauses Braunschweig erhalten betroffene Frauen bei vollständiger Belegung die Telefonnummern von anderen Frauenhäusern in der Nähe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Plätze für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder stehen in der Stadt Braunschweig und der näheren Umgebung zur Verfügung, und reicht diese Anzahl an Plätzen aus, um den Bedarf zu decken?

2. Mussten in den Jahren 2016 und 2017 schutzsuchende Frauen in Braunschweig wegen Platzmangels abgewiesen werden, und wenn ja, in wie vielen Fällen?

3. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, dass die Frauenhäuser freie Plätze in Frauenhäusern in der Nähe vermitteln, sofern sie selbst Frauen abweisen müssen, und hält die Verwaltung die Einführung einer Internetseite mit einem Ampelsystem, wie sie in Nordrhein-Westfalen existiert, für sinnvoll?

Gez. Simone Wilimzig-Wilke

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Rat 13.03.2018

Sachverhalt:
Am 20. November 2012 hat der Rat der Stadt Braunschweig das „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ beschlossen. Das Konzept beschreibt fachliche Empfehlungen, wo in Braunschweig zukünftig Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen zählen, zugelassen werden sollten. Es berücksichtigt dabei Faktoren wie eine städtebauliche Bewertung und eine Standortbewertung aus Betreibersicht.

Vergnügungsstätten-Betreiber haben sich nach unserer Wahrnehmung zuletzt vermehrt in Gebieten angesiedelt, die eine Durchmischung von Gewerbe und Wohnraum besitzen: dem Westlichen Ringgebiet und der Nordstadt. Dies erscheint problematisch, da es in Punkt 20.3 des „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ beispielsweise mit Blick auf das Westliche Ringgebiet heißt: „Die Situation der sozialen Ungleichgewichte im Umfeld der Celler Straße muss demnach zwingend auch in die Erwägungen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten [mit] einbezogen werden“, da durch die Ansiedlung von Spielhallen in diesem Gebiet die Gefahr eines sogenannten Trading-Down-Effekts bestehen kann.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:

1. Wie viele Anträge zum Bau von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten liegen der Stadt derzeit vor?

2. Inwieweit werden die sozialen Indikatoren bei der Genehmigung von Vergnügungsstätten mit berücksichtigt?

3. Kann die Verwaltung bei der Genehmigung einer Vergnügungsstätte dem Betreiber Auflagen bezüglich der Öffnungszeiten auferlegen, da diese teilweise ab 6 Uhr morgens durchgehend bis 2 Uhr am nächsten Tag geöffnet sind?

Gez. Annette Johannes

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Rat 13.03.2018

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat zu den Brücken am südlichen Abschnitt des Ringgleises ein Gutachten anfertigen lassen, um u. a. zu überprüfen, welche Sanierungserfordernisse sich bei einer Übernahme durch die Stadt ergäben.

Das Gutachten ist den städtischen Gremien bisher nicht vorgestellt worden.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wird das Gutachten den städtischen Gremien vorgestellt?

2. Welche Aussagen macht das Gutachten zur Situation der Brücken?

3. Plant die Verwaltung, die Brücken zu übernehmen, um dann den Ringgleisausbau dort fortsetzen zu können?

Gez. Manfred Dobberphul

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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 02.03.2018

Sachverhalt:

Nach Ratsbeschluss vom 19.12.2017 soll die Stadthalle einer grundlegenden Sanierung unterzogen werden. Dafür wird die Stadthalle von April 2020 bis September 2021 geschlossen. Alle Veranstaltungen müssen ausgelagert werden. Davon ist auch das Staatsorchester u.a. mit den Sinfoniekonzerten betroffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welches Ausweichkonzept gibt es für klassische Konzerte, die unverstärkt aufgeführt werden müssen?

2. Sind die Kosten für dieses Konzept in den Sanierungskosten enthalten oder wird das Staatstheater diese Kosten (anteilig) tragen müssen und damit zu 1/3 auch der städtische Kulturhaushalt?

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Schulausschuss 23.02.2018

Sachverhalt:

Die Digitalisierung ist aktuell in aller Munde und macht natürlich auch vor unseren Bildungseinrichtungen nicht halt. PC-Räume, Notebooks und Tablets sowie interaktive Whiteboards gehören in vielen Braunschweiger Schulen seit Jahren zur Ausstattung. Erhebliche Unterschiede gibt es aber beim WLAN-Zugang in den Schulen. Vor knapp einem Jahr wurde auf Anfrage des Stadtschülerrats von der Verwaltung mitgeteilt, dass es nicht an allen Schulen freies WLAN geben soll, aber zumindest eingeschränkte WLAN-Zugänge, um mobile Endgeräte für den Unterricht nutzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Braunschweiger Schulen profitieren mittlerweile von der sog. „Campus-Lösung“, welche den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, in der ganzen Schule über mobile Endgeräte das pädagogische Netz der Schule nutzen zu können?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass zumindest alle weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Braunschweig mit einer solchen „Campus-Lösung“ ausgestattet sind?

3. Wie kann gewährleistet werden, dass auch Gruppen, die nach Schulschluss die Schulräume nutzen, einen Zugang zum Internet haben?

Gez. Christoph Bratmann

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Wirtschaftsausschuss 16.02.2018

Sachverhalt:

Die Bundesregierung und die beteiligten Länder und Kommunen haben sich auf einem Gipfeltreffen im November 2017 auf ein Maßnahmenpaket "Saubere Luft 2017-2020" des Bundes verständigt. Im Kontext des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" wird auf der Basis der Förderrichtlinien die Beschaffung gewerblich genutzter Elektrofahrzeuge (Handwerker, Lieferdienste etc.) gefördert, die nicht Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes sind.

Es geht in den Kommunen darum, Mobilität und gleichzeitig Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Für viele Gewerbetreibende, Lieferanten und Handwerker ist das Auto notwendig und wichtiger Bestandteil des Betriebs; eine Still-Legung von Fahrzeugen könnte zur Insolvenz führen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung Kenntnis, ob und in welchem Umfang Fahrzeuge von Gewerbetreibenden von etwaigen Fahrverboten betroffen wären?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, evtl. drohende kurzfristige Still-Legungen durch Übergangszeiten zu vermeiden?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Fördermittel des Bundes, auch aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020", auszuschöpfen, zum Beispiel zur Umrüstung von Nutzfahrzeugen u.ä.m.?

Annegret Ihbe

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Sportausschuss 15.02.2018

Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 7. Juni 2016 wurde der Masterplan Sport 2030 als zentrale Arbeitsgrundlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Beschlossen wurde, dass die im Masterplan 2030 aufgeführten Leitziele den zukünftigen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen bilden und so als Richtschnur für das zukünftige Verhandlungshandeln dienen. Zur Umsetzung wurde auch das zukünftige Verfahren beschlossen, wonach zweimal während einer Kommunalwahlperiode auch der Rat über den jeweiligen Umsetzungsstand beraten soll. Mit dem abschließend auch beschlossenen Arbeitsprogramm 2016 - 2018 wurde festgelegt, dass die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen jeweils im Abstand von sechs bis neun Monaten über den Bearbeitungsstand der einzelnen Projekte berichtet.

Dies vorausgeschickt wird Folgendes angefragt:

1. Wird die Berichterstattung jeweils zu den einzelnen Projekten anlassbezogen innerhalb der festgelegten Frist oder in einer Vorlage, die dann auch für mehrere Ausschüsse erstellt wird, erfolgen?

2. Wann wird die Berichterstattung erfolgen?

3. Ab wann ist es vorgesehen, das Arbeitsprogramm 2019 - 2021 vorzuberaten bzw. anschließend zu beschließen?

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Sportausschuss 15.02.2018

Sachverhalt:

In der Sitzung des Sportausschusses am 7. Dezember 2017 wurde seitens der Verwaltung auf Anfrage mitgeteilt, dass auf den derzeit noch als Grabeland genutzten Flächen angrenzend an die Sportanlage Leiferde im Jahr 2018 aus dem Generalbudget Sport auf Wunsch des Sportvereins bzw. in Absprache mit dem Sportverein dort ein Bogenschießplatz und ggf. noch andere Dinge eingerichtet werden sollen.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung einem der dortigen Pächter mitgeteilt, dass ab dem 1. Oktober 2018 alle Parzellen für die Umsetzung der geplanten sportlichen Anlagen (u. a. Kunstrasenkleinspielfeld, Bogenschießanlage Kalthalle, leichtathletische Sportanlagen für die Schul- und Vereinsnutzung) benötigt werden und dass darüber bereits Gespräche mit dem zuständigen Bezirksbürgermeister geführt wurden.

Dies vorausgeschickt wird Folgendes angefragt:

1. In welchem inhaltlichen Stadium befinden sich die bisher geführten Gespräche mit dem die Sportanlage nutzenden Verein bzw. der Schule?

2. In welchem Umfang sind welche Vorhaben auf der Anlage vorgesehen?

3. In welchem zeitlichem Ablauf ist die Einbindung des Sportausschusses in den Ausbau der Sportanlage vorgesehen?

Gez. Frank Graffstedt

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Sportausschuss 15.02.2018

Sachverhalt:

Laut Arbeitsprogramm, Abschnitt "D. Sportinfrastruktur durch ausgewählte Projekte gezielt ausbauen" soll während des Zeitraums 2016 - 2018 ein familienfreundlicher gernerationsübergreifender Sportkomplex/Sportzentrum entwickelt werden. Laut Masterplan 2030, Maßnahme 64 soll die Bezirkssportanlage Melverode zu einer familienfreundlichen Sportanlage weiterentwickelt werden. Hierzu ist gemeinsam mit den ansässigen Sportvereinen und weiteren Einrichtungen ein Konzept zu erstellen.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass durch die Umsetzung eines Vereins weg von der Bezirkssportanlage Melverode künftig mit den Sportanlagen Melverode und Stöckheim zwei nicht optimal genutzte Sportanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander liegen werden. Hierzu soll dann im Jahre 2018 ein Entwicklungsszenario erstellt werden, das dann auch politisch zu diskutieren ist.

Entsprechend den Empfehlungen 59 und 60 sollte ein Ausbau der Kapazitäten mit Kunstrasenspielfeldern erfolgen. Hierzu sind Kriterien zu definieren, auf die dann aufbauend eine Prioritätenliste von der Stadtverwaltung zu erstellen ist. Da grundsätzlich bei der zukünftigen Entwicklung von Sportanlagen auch die Frage des Ausbaus von Kunstrasenspielfeldern zu behandeln ist, ist dazu auch die Definition der Kriterien und damit verbunden die Aufstellung der Prioritätenliste notwendig.

Dies vorausgeschickt wird Folgendes angefragt:

1. Mit welchen ersten Ergebnissen haben bisher Gespräche mit den betreffenden Vereinen bzw. Nutzern bzgl. der Entwicklung der Sportanlage Melverode bzw. die Perspektivplanung für die Sportanlagen Melverode und Stöckheim stattgefunden?

2. Sofern erste Gespräche noch nicht stattgefunden haben, wird um Mitteilung gebeten, für wann diese vorgesehen sind?

3. In welchem zeitlichen Rahmen sind seitens der Verwaltung die Entwicklung der Kriterien für die Errichtung von Kunstrasenspielfeldern und damit verbunden die Erstellung der Prioritätenliste vorgesehen?

Gez. Frank Graffstedt

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