Anfragen 2018 Januar - Juni

 

Rat 13.03.2018

Sachverhalt:

Nach Recherchen des NDR mussten die Frauenhäuser in Niedersachsen im Jahr 2017 mehr als 2600 Frauen aus Platzmangel abweisen. Dies war auch Gegenstand eines Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 19. Februar 2018. In Niedersachsen gibt es 41 Frauenhäuser mit insgesamt 358 Plätzen. Im Jahre 2017 suchten in diesen etwa 1800 Frauen Schutz, teilweise mit ihren Kindern.

Die Recherche bezieht sich auf eine Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums vom Juni 2017, nach der die Frauenhäuser im Schnitt zu 70 Prozent ausgelastet gewesen seien. Bei einigen Häusern – vor allem in den Städten – sei die Nachfrage aber höher gewesen.

So stellte die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Landtag bereits einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus zur Diskussion. Reimann machte laut Rundblick Nr. 37 vom 23. Februar 2018 deutlich: "Wir erwarten, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten. Mit einem Rechtsanspruch ließen sie sich finanziell binden."

In Braunschweig gibt es ein Frauenhaus unter der Trägerschaft des Awo-Kreisverbandes mit Plätzen für zehn schutzsuchende Frauen und ihre Kinder. Laut Homepage des Frauenhauses Braunschweig erhalten betroffene Frauen bei vollständiger Belegung die Telefonnummern von anderen Frauenhäusern in der Nähe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Plätze für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder stehen in der Stadt Braunschweig und der näheren Umgebung zur Verfügung, und reicht diese Anzahl an Plätzen aus, um den Bedarf zu decken?

2. Mussten in den Jahren 2016 und 2017 schutzsuchende Frauen in Braunschweig wegen Platzmangels abgewiesen werden, und wenn ja, in wie vielen Fällen?

3. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, dass die Frauenhäuser freie Plätze in Frauenhäusern in der Nähe vermitteln, sofern sie selbst Frauen abweisen müssen, und hält die Verwaltung die Einführung einer Internetseite mit einem Ampelsystem, wie sie in Nordrhein-Westfalen existiert, für sinnvoll?

Gez. Simone Wilimzig-Wilke

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Rat 13.03.2018

Sachverhalt:
Am 20. November 2012 hat der Rat der Stadt Braunschweig das „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ beschlossen. Das Konzept beschreibt fachliche Empfehlungen, wo in Braunschweig zukünftig Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen zählen, zugelassen werden sollten. Es berücksichtigt dabei Faktoren wie eine städtebauliche Bewertung und eine Standortbewertung aus Betreibersicht.

Vergnügungsstätten-Betreiber haben sich nach unserer Wahrnehmung zuletzt vermehrt in Gebieten angesiedelt, die eine Durchmischung von Gewerbe und Wohnraum besitzen: dem Westlichen Ringgebiet und der Nordstadt. Dies erscheint problematisch, da es in Punkt 20.3 des „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ beispielsweise mit Blick auf das Westliche Ringgebiet heißt: „Die Situation der sozialen Ungleichgewichte im Umfeld der Celler Straße muss demnach zwingend auch in die Erwägungen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten [mit] einbezogen werden“, da durch die Ansiedlung von Spielhallen in diesem Gebiet die Gefahr eines sogenannten Trading-Down-Effekts bestehen kann.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:

1. Wie viele Anträge zum Bau von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten liegen der Stadt derzeit vor?

2. Inwieweit werden die sozialen Indikatoren bei der Genehmigung von Vergnügungsstätten mit berücksichtigt?

3. Kann die Verwaltung bei der Genehmigung einer Vergnügungsstätte dem Betreiber Auflagen bezüglich der Öffnungszeiten auferlegen, da diese teilweise ab 6 Uhr morgens durchgehend bis 2 Uhr am nächsten Tag geöffnet sind?

Gez. Annette Johannes

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Rat 13.03.2018

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat zu den Brücken am südlichen Abschnitt des Ringgleises ein Gutachten anfertigen lassen, um u. a. zu überprüfen, welche Sanierungserfordernisse sich bei einer Übernahme durch die Stadt ergäben.

Das Gutachten ist den städtischen Gremien bisher nicht vorgestellt worden.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wird das Gutachten den städtischen Gremien vorgestellt?

2. Welche Aussagen macht das Gutachten zur Situation der Brücken?

3. Plant die Verwaltung, die Brücken zu übernehmen, um dann den Ringgleisausbau dort fortsetzen zu können?

Gez. Manfred Dobberphul

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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 02.03.2018

Sachverhalt:

Nach Ratsbeschluss vom 19.12.2017 soll die Stadthalle einer grundlegenden Sanierung unterzogen werden. Dafür wird die Stadthalle von April 2020 bis September 2021 geschlossen. Alle Veranstaltungen müssen ausgelagert werden. Davon ist auch das Staatsorchester u.a. mit den Sinfoniekonzerten betroffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welches Ausweichkonzept gibt es für klassische Konzerte, die unverstärkt aufgeführt werden müssen?

2. Sind die Kosten für dieses Konzept in den Sanierungskosten enthalten oder wird das Staatstheater diese Kosten (anteilig) tragen müssen und damit zu 1/3 auch der städtische Kulturhaushalt?

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Schulausschuss 23.02.2018

Sachverhalt:

Die Digitalisierung ist aktuell in aller Munde und macht natürlich auch vor unseren Bildungseinrichtungen nicht halt. PC-Räume, Notebooks und Tablets sowie interaktive Whiteboards gehören in vielen Braunschweiger Schulen seit Jahren zur Ausstattung. Erhebliche Unterschiede gibt es aber beim WLAN-Zugang in den Schulen. Vor knapp einem Jahr wurde auf Anfrage des Stadtschülerrats von der Verwaltung mitgeteilt, dass es nicht an allen Schulen freies WLAN geben soll, aber zumindest eingeschränkte WLAN-Zugänge, um mobile Endgeräte für den Unterricht nutzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Braunschweiger Schulen profitieren mittlerweile von der sog. „Campus-Lösung“, welche den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, in der ganzen Schule über mobile Endgeräte das pädagogische Netz der Schule nutzen zu können?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass zumindest alle weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Braunschweig mit einer solchen „Campus-Lösung“ ausgestattet sind?

3. Wie kann gewährleistet werden, dass auch Gruppen, die nach Schulschluss die Schulräume nutzen, einen Zugang zum Internet haben?

Gez. Christoph Bratmann

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Wirtschaftsausschuss 16.02.2018

Sachverhalt:

Die Bundesregierung und die beteiligten Länder und Kommunen haben sich auf einem Gipfeltreffen im November 2017 auf ein Maßnahmenpaket "Saubere Luft 2017-2020" des Bundes verständigt. Im Kontext des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" wird auf der Basis der Förderrichtlinien die Beschaffung gewerblich genutzter Elektrofahrzeuge (Handwerker, Lieferdienste etc.) gefördert, die nicht Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes sind.

Es geht in den Kommunen darum, Mobilität und gleichzeitig Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Für viele Gewerbetreibende, Lieferanten und Handwerker ist das Auto notwendig und wichtiger Bestandteil des Betriebs; eine Still-Legung von Fahrzeugen könnte zur Insolvenz führen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung Kenntnis, ob und in welchem Umfang Fahrzeuge von Gewerbetreibenden von etwaigen Fahrverboten betroffen wären?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, evtl. drohende kurzfristige Still-Legungen durch Übergangszeiten zu vermeiden?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Fördermittel des Bundes, auch aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020", auszuschöpfen, zum Beispiel zur Umrüstung von Nutzfahrzeugen u.ä.m.?

Annegret Ihbe

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Sportausschuss 15.02.2018

Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 7. Juni 2016 wurde der Masterplan Sport 2030 als zentrale Arbeitsgrundlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Beschlossen wurde, dass die im Masterplan 2030 aufgeführten Leitziele den zukünftigen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen bilden und so als Richtschnur für das zukünftige Verhandlungshandeln dienen. Zur Umsetzung wurde auch das zukünftige Verfahren beschlossen, wonach zweimal während einer Kommunalwahlperiode auch der Rat über den jeweiligen Umsetzungsstand beraten soll. Mit dem abschließend auch beschlossenen Arbeitsprogramm 2016 - 2018 wurde festgelegt, dass die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen jeweils im Abstand von sechs bis neun Monaten über den Bearbeitungsstand der einzelnen Projekte berichtet.

Dies vorausgeschickt wird Folgendes angefragt:

1. Wird die Berichterstattung jeweils zu den einzelnen Projekten anlassbezogen innerhalb der festgelegten Frist oder in einer Vorlage, die dann auch für mehrere Ausschüsse erstellt wird, erfolgen?

2. Wann wird die Berichterstattung erfolgen?

3. Ab wann ist es vorgesehen, das Arbeitsprogramm 2019 - 2021 vorzuberaten bzw. anschließend zu beschließen?

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Sportausschuss 15.02.2018

Sachverhalt:

In der Sitzung des Sportausschusses am 7. Dezember 2017 wurde seitens der Verwaltung auf Anfrage mitgeteilt, dass auf den derzeit noch als Grabeland genutzten Flächen angrenzend an die Sportanlage Leiferde im Jahr 2018 aus dem Generalbudget Sport auf Wunsch des Sportvereins bzw. in Absprache mit dem Sportverein dort ein Bogenschießplatz und ggf. noch andere Dinge eingerichtet werden sollen.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung einem der dortigen Pächter mitgeteilt, dass ab dem 1. Oktober 2018 alle Parzellen für die Umsetzung der geplanten sportlichen Anlagen (u. a. Kunstrasenkleinspielfeld, Bogenschießanlage Kalthalle, leichtathletische Sportanlagen für die Schul- und Vereinsnutzung) benötigt werden und dass darüber bereits Gespräche mit dem zuständigen Bezirksbürgermeister geführt wurden.

Dies vorausgeschickt wird Folgendes angefragt:

1. In welchem inhaltlichen Stadium befinden sich die bisher geführten Gespräche mit dem die Sportanlage nutzenden Verein bzw. der Schule?

2. In welchem Umfang sind welche Vorhaben auf der Anlage vorgesehen?

3. In welchem zeitlichem Ablauf ist die Einbindung des Sportausschusses in den Ausbau der Sportanlage vorgesehen?

Gez. Frank Graffstedt

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Sportausschuss 15.02.2018

Sachverhalt:

Laut Arbeitsprogramm, Abschnitt "D. Sportinfrastruktur durch ausgewählte Projekte gezielt ausbauen" soll während des Zeitraums 2016 - 2018 ein familienfreundlicher gernerationsübergreifender Sportkomplex/Sportzentrum entwickelt werden. Laut Masterplan 2030, Maßnahme 64 soll die Bezirkssportanlage Melverode zu einer familienfreundlichen Sportanlage weiterentwickelt werden. Hierzu ist gemeinsam mit den ansässigen Sportvereinen und weiteren Einrichtungen ein Konzept zu erstellen.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass durch die Umsetzung eines Vereins weg von der Bezirkssportanlage Melverode künftig mit den Sportanlagen Melverode und Stöckheim zwei nicht optimal genutzte Sportanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander liegen werden. Hierzu soll dann im Jahre 2018 ein Entwicklungsszenario erstellt werden, das dann auch politisch zu diskutieren ist.

Entsprechend den Empfehlungen 59 und 60 sollte ein Ausbau der Kapazitäten mit Kunstrasenspielfeldern erfolgen. Hierzu sind Kriterien zu definieren, auf die dann aufbauend eine Prioritätenliste von der Stadtverwaltung zu erstellen ist. Da grundsätzlich bei der zukünftigen Entwicklung von Sportanlagen auch die Frage des Ausbaus von Kunstrasenspielfeldern zu behandeln ist, ist dazu auch die Definition der Kriterien und damit verbunden die Aufstellung der Prioritätenliste notwendig.

Dies vorausgeschickt wird Folgendes angefragt:

1. Mit welchen ersten Ergebnissen haben bisher Gespräche mit den betreffenden Vereinen bzw. Nutzern bzgl. der Entwicklung der Sportanlage Melverode bzw. die Perspektivplanung für die Sportanlagen Melverode und Stöckheim stattgefunden?

2. Sofern erste Gespräche noch nicht stattgefunden haben, wird um Mitteilung gebeten, für wann diese vorgesehen sind?

3. In welchem zeitlichen Rahmen sind seitens der Verwaltung die Entwicklung der Kriterien für die Errichtung von Kunstrasenspielfeldern und damit verbunden die Erstellung der Prioritätenliste vorgesehen?

Gez. Frank Graffstedt

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