Anträge 2017 Januar - Juni

 

Finanz- und Personalausschuss 09.06.2017, Verwaltungsausschuss 13.06.2017, Rat 20.06.2017

Beschlussvorschlag:

  1. Zusätzlich zu den bereits vom Rat am 16. Mai 2017 beschlossenen Plätzen werden nach Möglichkeit zum Schuljahr 2017/2018, spätestens aber zum 1. Februar 2018 an der Grundschule Volkmarode eine Schulkindbetreuungsgruppe bis 16 Uhr (20 Plätze) und an der Grundschule Melverode eine kleine Gruppe bis 16 Uhr (12 Plätze) eingerichtet.
  2. Sollte sich herausstellen, dass die Räume für schulische Zwecke in kommenden Schuljahren benötigt werden, sind bis dahin andere Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung bzw. die rein schulische Nutzung zu finden.
  3. An beiden Schulen wird angestrebt, schnellstmöglich eine Umwandlung in eine kooperative Ganztagsgrundschule vorzunehmen.
  4. Die zusätzlichen 32 Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung werden aus Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2016 finanziert, die übertragen werden können. Die Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre sind über entsprechende Haushaltsbeschlüsse zum Haushaltsjahr 2018 ff. abzudecken

Sachverhalt:

Im neuen Schuljahr werden viele Eltern keinen Platz für die benötigte Schulkindbetreuung ihrer Kinder finden. Obwohl im Ratsbeschluss vom 16.05. 2017 bereits 216 zusätzliche Schulkindbetreuungsplätze eingerichtet wurden, ist der Bedarfsdruck an vielen Grundschulen enorm hoch. An einigen Schulen können ohne größere Investitionen Betreuungsgruppen eingerichtet werden.  Dazu gehören die Grundschulen Volkmarode und in  Melverode.

In Volkmarode beträgt der Versorgungsgrad niedrige 34,2%. Bisher stand hier kein Raum zur Verfügung. Jetzt hat sich kurzfristig herausgestellt, dass ein Unterrichtsraum in einem Schulpavillon im kommenden Schuljahr nicht als Klassenraum benötigt wird. Nach unseren Informationen würde die Schule die Einrichtung eines Betreuungsraumes gegenüber der geplanten Einrichtung eines Fachraums präferieren. Falls sich in den Folgejahren notwendige Bedarfe für rein schulische Zwecke ergäben, müssten andere räumliche Lösungen gefunden werden.

In Melverode beträgt der Versorgungsgrad zwar schon 50%, aber auch hier ist aktuell ein hoher Bedarf zu verzeichnen. Mit der Einrichtung einer kleinen Gruppe wäre an dieser Schule der angestrebte Versorgungsgrad von 60% erreicht. Ein Raum in der Schule steht zur Verfügung. Die Grundschule Melverode strebt an, schnellstmöglich Ganztagsschule zu werden.

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Planungs- und Umweltausschuss 07.06.2017, Verwaltungsausschuss 13.06.2017, Rat 20.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Bienroder Weg (einschließlich des Restabschnittes des Bültenweges zwischen dem Kloster Albertus Magnus und dem Beginn des Bienroder Weg) ein Konzept zur Neuordnung der Nebenanlagen (Fuß- und Radverkehr) zu erarbeiten. Hierbei soll auch eine Kostenermittlung für einen möglichen auf Basis des Konzeptes zu realisierenden Umbau der Nebenanlagen durchgeführt werden.

Sachverhalt:
Wiederholt hat es Diskussionen über die derzeit nicht zufriedenstellende Situation der Gehwegbereiche, aber insbesondere auch der Fahrradwegeführung (ohne erkennbare Systematik enteder auf der Straße oder auch abschnittsseise auch auf einem eigenen Radweg) für den Bienroder Weg gegeben. Da derzeit nicht absehbar ist, ob und wann eine Sanierung der Fahrbahn stattfindet, soll nun mit diesem Antrag der Versuch unternommen werden, die für Fußgänger und Radfahrer zum Teil fast unzumutbare Führung der Fuß- und Radwege auf dieser für die Nord-Süd-Verbindung in Braunschweig wichtigen Verkehrsachse zu optimieren. Ziel ist im Anschluss eine abschnittsweise Sanierung der Nebenanlagen. Der ADFC ist in der Planungsphase einzubeziehen.

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Planungs- und Umweltausschuss 07.06.2017, Verwaltungsausschuss 13.06.2017, Rat 20.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit verschiedenen im Bereich der alternativen Antriebstechniken tätigen Forschungseinrichtungen eine Ermittlung der bis 2030 möglichen serienreifen Antriebssysteme für Busse im ÖPNV durchzuführen.

Auf Basis dieser Ermittlungen möge die Verkehrs-GmbH ein Konzept erstellen, das parallel zu den Planungen zum Stadtbahnausbaukonzept Stadt-Bahn-Plus die Umstellung des Busverkehrs auf die für die Serienproduktion geeigneten Antriebstechniken bis zum Jahr 2030 vorsieht bzw. aus dem ersichtlich wird, welche Strecken(abschnitte) für eine Umstellung auf derartige Busse im Sinne einer erhöhten CO2-Einsparung in Frage kommen.

Sachverhalt:

Die oben genannten Fraktionen haben hinsichtlich der Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebstechniken zunächst Einzelanträge mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen formuliert. Um das Thema inhaltlich voran zu bringen, haben sich die genannten Fraktionen nunmehr auf den genannten Beschlussvorschlag verständigt.

Im Rahmen ihrer Einzelanträge haben die genannten Fraktionen deutlich gemacht, dass sie es neben dem Stadtbahnausbaukonzept für sinnvoll erachten, auch die Busflotte der Stadt Braunschweig zukunftsfähig zu machen und hier parallel zu prüfen, ob und wenn ja in welchem Umfang eine Umrüstung/Neubeschaffung von Bussen mit alternativen Antriebstechniken sinnvoll erscheint.

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Planungs- und Umweltausschuss 07.06.2017, Verwaltungsausschuss 13.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen aus dem im Jahr 2007 beschlossenen Luftreinhalte- und Aktionsplan zur Reduzierung von Feinstaub und NOx vorzunehmen und im Planungs- und Umweltausschuss vorzustellen. Im Rahmen dieser Evaluation ist eine Einschätzung vorzunehmen, welche Maßnahmen fortgesetzt werden sollen bzw. welche seinerzeit vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion der einzelnen Schadstoffarten sich nicht bewährt haben und ggf. ersetzt werden sollten. Darauf aufbauend soll eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgenommen werden.

Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation um das Pförtnern auf dem Bohlweg erscheint es sinnvoll, die Vielzahl der Maßnahmen, die mit dem im Mai 2007 in Kraft getretenen Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossen und umgesetzt wurden, einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen. Neben den im Moment stark in der Diskussion stehenden Schadstoffbelastungen durch NOx und in diesem Kontext geeigneten Maßnahmen muss auch weiterhin ein Fokus auf mögliche Belastungsschwerpunkte durch Feinstaub gelegt werden. Auch hier soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie an diesen Hotspots eine Schadstoffreduktion erreicht werden soll. 

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Feuerwehrausschuss 07.06.2017, Verwaltungsausschuss 13.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung möge prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit im Westen der Stadt die Zusammenarbeit zwischen THW und Freiwilliger Feuerwehr sowie ggf. die Einrichtung eines hauptamtlichen Feuerwehrstandorts ausgeplant und umgesetzt werden kann. Die Prüfung hat in enger Abstimmung mit der Ortsfeuerwehr Innenstadt zu erfolgen.

 

ALLRIS net Ratsinformation


Sachverhalt:
 

Im neuen Feuerwehrbedarfsplan sind zwei Schwerpunkte zur Verbesserung der Hilfsfristen in Braunschweig beschrieben. Betroffen ist zum einen der Norden und Nordosten der Stadt (u. a. Wenden, Bienrode, Hondelage). Dort ist eine Nordwache als „Ausbildungswache“ für die wichtige Qualifizierung und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Berufsausbildung der Berufsfeuerwehr vorgesehen. Gleichzeitig werden Hilfsfristen und Grundschutz im nördlichen Stadtgebiet verbessert.

Ein weiterer Bereich ist der Westen von Braunschweig (u. a. Timmerlah und Teile der Weststadt). Hier ist die Situation durch die einwohnerstarke Weststadt und die Forderung des Bezirksrats, dort eine freiwillige Feuerwehr zu gründen, geprägt. Hinzu kommt, dass die Ortsfeuerwehr Innenstadt im Bereich der Eisenbütteler Straße im Bereich des Überschwemmungsgebiets der Oker liegt und auch der Ausbau eines Katastrophenschutzzentrums für unsere Stadt im alten Feuerwehrbedarfsplan beschrieben ist.

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Wirtschaftsausschuss 02.06.2017, Verwaltungsausschuss 13.06.2017, Rat 20.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die am Friedrich-Wilhelm-Platz zunächst probeweise von 22 Uhr bis 6 Uhr eingerichteten Taxenstände nach der Erprobungsphase von Juni 2016 bis Juni 2017 nun dauerhaft einzurichten. Dabei sollen die Taxenstände samstags ganztägig eingerichtet werden (von Samstag 6 Uhr bis Sonntag 6 Uhr).

Sachverhalt:

Die Notwendigkeit zur Einrichtung von Taxenständen am Friedrich-Wilhelm-Platz wurde durch etliche Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Die Verwaltung hat daher einen Probebetrieb von Taxenständen für den Zeitraum von einem Jahr, von Juni 2016 bis Juni 2017, in den Nachtzeiten von 22 Uhr bis 6 Uhr eingerichtet.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion, wie sich der Probebetrieb nach knapp einem Jahr bewährt habe, hat die Verwaltung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. April 2017 berichtet, dass es keinerlei Beschwerden oder auch nur negative Hinweise gegeben habe.

Der Friedrich-Wilhelm-Platz wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gern mit den anliegenden Geschäften aufgesucht, insbesondere am Wochenende. Etliche Bürgerinnen und Bürger nutzen dann das Taxi am nahegelegenen Taxenstand. Daher ist insbesondere an Samstagen eine Ausdehnung auf einen ganztägigen Betrieb sinnvoll und würde den Platz erheblich beleben.

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Jugendhilfeausschuss 01.06.2017

Beschlussvorschlag:

Die Regelungen für die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen („Großtagespflege“), beschlossen vom Jugendhilfeausschuss am 28. Juni 2007 (Vorlage 11261/07), werden wie folgt geändert.

  • Bei der Betreuung von mehr als acht bis maximal zehn fremden Kindern muss eine Tagespflegeperson über eine pädagogische Ausbildung (Erzieherin/Erzieher oder Sozialpädagogin/Sozialpädagoge) verfügen.
  • Erteilung einer Pflegeerlaubnis für jede Tagespflegeperson (max. fünf Plätze pro Tagespflegeperson und nicht mehr als zehn Plätze aller Tagespflegepersonen).
  • Bei einem Platzangebot von acht oder zehn Plätzen dürfen zwölf bzw. 16 Vereinbarungen (pro Tagespflegeperson maximal acht Vereinbarungen) abgeschlossen werden, wobei nicht mehr als acht bzw. zehn Kinder gleichzeitig anwesend sein dürfen.

Die Kriterien für die Großtagespflege („Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen – Kriterien für die Umsetzung in der Stadt Braunschweig“) sind für die Veröffentlichung entsprechend redaktionell zu überarbeiten.

 


Sachverhalt:

Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG SGB VIII i. V. m. § 43 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII muss mindestens eine Tagespflegeperson eine pädagogische Fachkraft sein, wenn mehr als acht fremde Kinder von mehreren Tagespflegepersonen in Zusammenarbeit (sog. Großtagespflege) betreut werden. In vielen bundesdeutschen Kommunen ist bereits seit Jahren eine Höchstzahl von zehn Plätzen in Großtagespflegestellen manifestiert (siehe Vorlage 17635/15, Seite 2). In Braunschweig ist durch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 28. Juni 2007 (Vorlage 11261/07) noch eine Höchstzahl von neun Plätzen festgelegt. Durch die vorgeschlagene Änderung wird dem Anliegen einiger Tagespflegepersonen mit pädagogischer Ausbildung entsprochen, das Betreuungsangebot von neun auf zehn Plätze zu erhöhen.

Diese Änderung wurde im Juli 2015 bereits von der Verwaltung mit Vorlage Nr. 17635/15 vorgeschlagen. Diese Vorlage enthielt weitere Änderungsvorschläge (u. a. zum Thema betriebliche Kindertagespflege) und wurde seinerzeit nicht beschlossen. Vielmehr wurde Beratungsbedarf angemeldet, und die Vorlage wurde einvernehmlich zurückgestellt. Angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Ganztagsbetreuungsplätzen in allen Bereichen von Krippen- bis zu Schulkindern sollte die Ausweitung von neun auf zehn Plätze unverzüglich umgesetzt werden.

Die Kriterien für die Großtagespflege in Braunschweig sind zurzeit z. B. auf den Internetseiten des FamS veröffentlicht und müssten nach einem Beschluss entsprechend redaktionell überarbeitet werden.

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Jugendhilfeausschuss 01.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

1. Zusätzlich zu den bereits vom Rat am 16. Mai 2017 beschlossenen Plätzen werden nach Möglichkeit zum Schuljahr 2017/2018, spätestens aber zum 1. Februar 2018 an der Grundschule Volkmarode eine Schulkindbetreuungsgruppe bis 16 Uhr (20 Plätze) und an der Grundschule Melverode eine kleine Gruppe bis 16 Uhr (12 Plätze) eingerichtet.

2. Sollte sich herausstellen, dass die Räume für schulische Zwecke in kommenden Schuljahren benötigt werden, sind bis dahin andere Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung bzw. die rein schulische Nutzung zu finden.

3. An beiden Schulen wird angestrebt, schnellstmöglich eine Umwandlung in eine kooperative Ganztagsgrundschule vorzunehmen.

4. Die zusätzlichen 32 Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung werden aus Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2016 finanziert, die übertragen werden können. Die Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre sind über entsprechende Haushaltsbeschlüsse zum Haushaltsjahr 2018 ff. abzudecken.

Sachverhalt:

Im neuen Schuljahr werden viele Eltern keinen Platz für die benötigte Schulkindbetreuung ihrer Kinder finden. Obwohl im Ratsbeschluss vom 16. Mai 2017 bereits 216 zusätzliche Schulkindbetreuungsplätze eingerichtet wurden, ist der Bedarfsdruck an vielen Grundschulen enorm hoch. An einigen Schulen können ohne größere Investitionen Betreuungsgruppen eingerichtet werden. Dazu gehören die Grundschulen Volkmarode und in Melverode.

In Volkmarode beträgt der Versorgungsgrad niedrige 34,2%. Bisher stand hier kein Raum zur Verfügung. Jetzt hat sich kurzfristig herausgestellt, dass ein Unterrichtsraum in einem Schulpavillon im kommenden Schuljahr nicht als Klassenraum benötigt wird. Nach unseren Informationen würde die Schule die Einrichtung eines Betreuungsraumes gegenüber der geplanten Einrichtung eines Fachraums präferieren. Falls sich in den Folgejahren notwendige Bedarfe für rein schulische Zwecke ergäben, müssten andere räumliche Lösungen gefunden werden.

In Melverode beträgt der Versorgungsgrad zwar schon 50%, aber auch hier ist aktuell ein hoher Bedarf zu verzeichnen. Mit der Einrichtung einer kleinen Gruppe wäre an dieser Schule der angestrebte Versorgungsgrad von 60% erreicht. Ein Raum in der Schule steht zur Verfügung. Die Grundschule Melverode strebt an, schnellstmöglich Ganztagsschule zu werden.

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Download: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion + Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN PDF 70 KB

 

Verwaltungsausschuss 09.05.2017, Rat der Stadt Braunschweig 16.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu der Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter und begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über alle Aspekte des geplanten Gebietes umfassend informiert. Weitere bei positivem Ergebnis der Machbarkeitsstudie durchzuführende Schritte werden intensiv mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses für die Ratsgremien vorbereitet.

Hinsichtlich der möglichen Ansiedlung atomaffinen Gewerbes haben die Verwaltungen und Räte beider Städte schon bei der Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie erklärt, dass sie dort weder atommüllkonditionierende noch -verarbeitende oder -erzeugende Betriebe zulassen wollen. Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern.

Sachverhalt:

Äußerungen von verschiedener Seite zum geplanten interkommunalen Gewebegebiet haben den Eindruck verursacht, dass die Politik nicht mehr hinter dem Beschluss steht, im Rahmen dessen der Rat sich mit einem einstimmigen Votum für eine Machbarkeitsstudie ausgesprochen hat. Mit Hilfe der Machbarkeitsstudie soll herausgefunden werden, ob das Gewerbegebiet im Anschluss entwickelt werden kann.

Die Stadt Braunschweig benötigt dringend weitere Gewerbeflächen, um für den zukünftigen Bedarf gerüstet zu sein und der permanenten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken gerecht werden zu können. Gewerbesteuereinnahmen sind unverzichtbar, wenn die Stadt ihre herausragende Bedeutung als Standort für innovative Gewerbeansiedlungen – gerade auch für wissenschafts- und forschungsaffines Gewerbe – behalten möchte.

Das interkommunale Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter bringt dafür beste Voraussetzungen mit. Es liegt weit weg von jeglicher Wohnbebauung, sodass Lärmbelastungen von Häusern und Wohnungen schon per se ausgeschlossen werden können.

Es liegt ferner besonders verkehrsgünstig direkt am Autobahnanschluss SZ-Thiede, dem Güterverkehrszentrum und dem Hafen Beddingen, sodass neben der guten Erreichbarkeit durch dieses Gebiet verursachte Verkehre in den Braunschweiger Ortsteilen fast gänzlich auszuschließen sind.

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Bauausschuss 02.05.2017, Verwaltungsausschuss 09.05.2017, Rat der Stadt Braunschweig 16.05.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchem Zeitraum es während des Ausbaus des Stadtbahnnetzes in Braunschweig (gemäß Stadtbahnausbaukonzept) notwendig erscheinen könnte, einen sogenannten Baustellenfonds einzurichten, um anliegende und durch die Baumaßnahmen betroffene Gewerbebetriebe finanziell zu unterstützen. Hierbei gilt es auch zu prüfen, welches Volumen ein solcher Fonds aufweisen müsste, um tatsächlich die Existenz der anliegenden Gewerbebetriebe sicherstellen zu können.

Sachverhalt:

Im Jahr 2011 wurde für die Baumaßnahme an der Fallersleber-Tor-Brücke ein sogenannter Baustellenfonds für die anliegenden Gewerbebetriebe in Höhe von 100.000 Euro eingerichtet, da sich die dortigen Arbeiten überdurchschnittlich lange verzögert hatten. Ob derartige Verzögerungen bei dem vom Rat verabschiedeten Ausbau des Stadtbahnnetzes überhaupt auftreten könnten, ist derzeit noch völlig unklar. Auch sind die verschiedenen Streckenführungen noch nicht abschließend vom Rat der Stadt beschlossen, sodass eventuelle Auswirkungen auf Anlieger derzeit nur schwer prognostizierbar sind. Geprüft werden soll daher, ob und wenn ja in welchem Zeitraum die Verwaltung dennoch die Notwendigkeit sieht, einen solchen Fonds einzurichten und welche Kosten dieser hätte.

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Rat der Stadt Braunschweig 28.03.2017

Beschlussvorschlag:

Unter Ziffer 2.B des Beschlussvorschlages wird folgender Satz 2 eingefügt:

„In diesem Zusammenhang ist auch darzulegen, ob der in dem möglichen Umsetzungskonzept für das Jahr 2025 ausgewiesene Bau einer Feuerwache Nord vorgezogen werden sollte.“

Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:

Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr

https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1005327&noCache=1

Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich.

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Verwaltungsausschuss 21.02.2017, Rat der Stadt Braunschweig 28.03.2017

Beschlussvorschlag:

Zusätzlich zur Vorlage 17-03839 "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" möge der Rat beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, folgende Vorschläge im Rahmen der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossenen Maßnahmen umzusetzen:

1. Kommunales Wohnbauförderprogramm

Das kommunale Wohnbauförderprogramm wird hinsichtlich des Kreises der Förderberechtigten um eine Fördermöglichkeit für kleine Investoren bzw. Genossenschaften sowie private Bauherren (ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten) erweitert. Dazu soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenslaufzeit gezahlt werden.

Das Förderprogramm kann ergänzend auch indirekte Elemente erhalten, indem z. B. Infrastrukturmaßnahmen in Baugebieten durch die Kommune ganz oder teilweise finanziert werden oder indem städtische Grundstücke mit einem reduzierten Preis verkauft werden.

2. Auslaufende Belegungsbindungen verlängern und notwendige Sanierungen ohne Mietpreissteigerung erleichtern

Um die Reduzierung der Anzahl der auslaufenden Belegungsbindungen so gering wie möglich zu halten, werden auslaufende Belegungsbindungen durch die Gewährung eines Zuschusses für einen zuvor festgelegten Zeitraum (z. B. 5 Jahre) verlängert. Um während dieser Zeit notwenige Sanierungen nicht zu erschweren, werden - wenn notwendig - Sanierungszuschüsse für diese Wohnungen gezahlt, damit die zu zahlende Miete für die entsprechende Wohnung stabil gehalten wird und Mietsteigerungen wegen Sanierungen vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wohnungen auch zuküntig mit einer Belegungsbindung versehen bleiben.

3. Beratung und Information von Wohnungssuchenden ausbauen

Die von der Stadt eingerichtete Stelle für Wohnungshilfe wird zu einer Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit kleinen Einkommen bzw. Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt ausgebaut. Hier wird bei Vorliegen bestimmter Ausgangsvoraussetzungen ein kostenloser Gutschein für eine Beratung beim Mieterverein, der Verbraucherberatung oder einer anderen mit Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt arbeitenden Beratungsstelle ausgegeben. Dieser Gutschein kann für Bezieher von ALG II durch das Jobcenter finanziert werden.

Sachverhalt:

Das Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Kritisch ist allerdings anzumerken, dass die im Ratsbeschluss vom 13.09.2016 definierte Zielgröße von 1260 zusätzlichen geförderten Wohnungen bis zum Jahr 2020 mit den definierten Maßnahmen nicht zu erreichen ist und noch nicht abzusehen ist, wieviele der bis 2020 aus der Belegungsbindung fallenden Wohnungen tatsächlich in diesem und den Folgejahren im Bestand gehalten werden können. Insofern ist davon auszugehen, dass trotz der jetzt einzuleitenden Maßnahmen eine "Versorgungslücke" bestehen bleibt, die erst nach mehreren Jahren annähernd geschlossen werden kann.

Daher erscheint es aus unserer Sicht sinnvoll, neben den großen Wohnungsgesellschaften, die nach unserer Aufassung auch stärker von der neuen Förderkulisse des Landes profitieren werden, auch kleinere Wohnungsgesellschaften und private Vermieter mit in den Kreis der Anspruchsberechtigten eines kommunalen Wohnbauförderprogramms mit aufzunehmen, um auch diesen Bauherren die Chance zu eröffnen, preisgünstigen Wohnraum zu errichten. Hier soll neben der direkten Förderung auch eine indirekte Unterstützung möglich sein, indem z. B. die Verpflichtung zu Investitionen in die soziale Infrastruktur reduziert wird.

Um insbesondere auslaufende Belegungsbindungen langfristig sichern zu können, sollen neben Zuschüssen bei der Weiterführung von Belegungsbindungen für kürzere Zeiträume auch Zuschüsse für notwendige Sanierungen gezahlt werden, um den Vermietern die Möglichkeit zu geben, Mieten langfristig stabil zu halten und damit (auslaufende) Belegungsbindungen weiterzuführen.

Nach unserer Erfahrung kommt darüber hinaus der Beratung von Wohnungssuchenden eine zentrale Aufgabe zu. Zahlreiche Personengruppen wissen beispielswise gar nicht, dass sie unter Umständen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein oder Wohngeld haben. Um hier einen Zugang zu einer entsprechenden Beratung zu ermöglichen, sollen diese Menschen über ein Gutscheinsystem die Möglichkeit dazu erhalten. Es hat sich in vielen Fällen gezeigt, dass der Zugang zu guten Unterstützungsleistungen dazu führt, dass deutlich höhere Folgekosten - hier durch Wohnungslosigkeit - vermieden werden können.

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Planungs- und Umweltausschuss 15.03.2017, (Rat der Stadt Braunschweig 21.02.2017)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. die Gespräche mit dem Niedersächsischen Umweltministerium zu intensivieren, mit dem Ziel, die in der Umgangsgenehmigung der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH festgelegten Grenzwerte deutlich zu reduzieren, und

2. dazu beim Niedersächsischen Umweltministerium darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein Stresstest unter Berücksichtigung der spezifischen Situation am Standort Thune durchgeführt wird.

Sachverhalt:

Das Urteil des OVG Lüneburg hat deutlich gemacht, dass der gemeinsame Versuch von Politik und Verwaltung, den Nutzungskonflikt zwischen den Gewerbebetrieben, die mit radioaktiven Materialien umgehen, auf der einen Seite und der Wohnbebauung in den angrenzenden Ortsteilen auf der anderen Seite zu reduzieren, gescheitert ist. Das OVG Lüneburg hat in seiner Urteilsbegründung genau die Frage unentschieden gelassen, ob seitens der Stadt Braunschweig der Versuch unternommen werden kann, über einen Bebauungsplan das unterhalb der Regelungsmechanismen der Strahlenschutzverodnung liegende "Restrisiko" weiter zu minimieren. Insofern kann fußend auf dem Urteil festgestellt werden, dass die Stadt Braunschweig keine Möglichkeit hat, über das Planungsrecht dem Ziel des besseren Schutzes der Bevölkerung und einer besseren Vereinbarkeit zwischen Gewerbenutzung und Wohnbebauung näher zu kommen. In der Diskussion ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es Aufgabe des Niedersächsischen Umweltministeriums ist, zum einen die Genehmigungslage nachvollziehbar zu dokumentieren (vgl. Antrag Nr. 17-03807, der ebenfalls in dieser Ratssitzung zur Beschlussfassung vorliegt) und zum anderen zeitnah zu prüfen, in welchem Umfang eine Reduzierung der Umgangsgenehmigung erfolgen kann. Dazu soll nicht nur, wie im Moment in Vorbereitung, eine detaillierte Störfallanalyse am Standort Thune durchgeführt werden, sondern vielmehr ein Stresstest, der die explizit am Standort Thune vorhandene spezifische Situation des Nebeneinanders von Betrieben, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, und einer Wohnsiedlung bewertet.

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Planungs- und Umweltausschuss 15.03.2017, (Rat der Stadt Braunschweig 21.02.2017)

Beschlussvorschlag:

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das parallel zu den Planungen zum Stadtbahnkonzept Stadt-Bahn-Plus, die Umstellung des Busverkehrs auf Elektrobusse bis zum Jahr 2030 vorsieht bzw. aus dem ersichtlich wird, welche Streckenabschnitte für eine Umstellung auf Elektrobusse im Sinne einer erhöhten CO2-Einsparung in Frage kommen. Zielsetzung ist es, Buslinien als sinnvolle Zubringer- oder Ergänzungslinien zu konzipieren und auf diesen Linien Elektrobusse einzusetzen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

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Planungs- und Umweltausschuss 08.02.2017, Verwaltungsausschuss, Rat der Stadt Braunschweig 21.02.2017

Beschlussvorschlag:

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob unter weitgehender Nutzung der vorhandenen Postgleistrasse eine ergänzende Wegeverbindung zwischen dem Braunschweiger Hauptbahnhof und dem Bahnübergang Lünischteich geplant werden kann. Sollte dies möglich sein, bitten wir die Verwaltung, einen entsprechenden Abstimmungsprozess mit den Dienststellen der DB AG auf den Weg zu bringen. An den Planungen sind auch die zum Thema Ringgleis tätigen Vereine und Gruppen zu beteiligen.

Sachverhalt:

Das Postgleis wurde bereits früher als ergänzende Streckenführung des Ringgleis-Weges in Betracht gezogen, bisher aber noch nicht näher in die Ringgleis-Planung einbezogen. Durch die ergänzende Streckenführung auf dem Postgleis könnten Radlerinnen und Radler oder auch Fußgänger einfacher und bequemer in das östliche Ringgebiet, nach Riddagshausen oder in andere benachbarte Gebiete gelangen.

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