Anträge 2017 Juli - Dezember

 

 

Grünflächenausschuss 06.09.2017, Verwaltungsausschuss 19.09.2017, Rat 26.09.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Braunschweig ein Bedarf zur Schaffung eines Barfußpfades besteht und an welchen Standorten und mit welchem Konzept ein solcher errichtet werden könnte.

Sachverhalt:

Die Nutzung sogenannter Barfußpfade in Form von einzelnen, mit verschiedenen Materialien ausgelegten Teilabschnitten, wird in Deutschland immer beliebter.

Barfußpfade können dazu beitragen, die Menschen für die Natur zu begeistern und ihnen Natur- und Umweltbelange nahe zu bringen. Auch Umweltverbände und Naturschutzgruppen setzen sich engagiert für die Gestaltung von naturnahen Erlebnisräumen ein. Zum anderen sind die gesundheitsfördernden Aspekte eines Barfußpfades durchaus mit zu berücksichtigen. Daher könnten möglicherweise auch Institutionen oder engagierte Mitbürger/innen, die im Bereich des Gesundheitswesens tätig sind, als Unterstützer gewonnen werden.

Auch im Rahmen des Prozesses "Denk deine Stadt" zur Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) wurde die Schaffung eines Barfußpfades angeregt.

Gez. Christoph Bratmann

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Rat 22.08.2017

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Einstellung ab. Hass, Hetze und Diskriminierung sind zunehmend der Nährboden für politisch motivierte Straftaten. Diese sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Wir erklären, dass jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft, oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Gez. Christoph Bratmann

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Rat 22.08.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten drei Monate die Braunschweiger Abfallgebühren mit den Abfallgebühren in der Braunschweiger Region (Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar) und mit anderen Kommunen ähnlicher Größe und Struktur zu vergleichen sowie die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss und dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Als Vergleichsgröße soll möglichst dargestellt werden:

  •  14-tägliche Leerung
  •  120 l Restabfall
  •  120 l Bioabfall
  •  Full-Service vorhanden oder nicht
  •  Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung

Mit dem Ziel, einen wirklich belastbaren Gebührenvergleich zu erhalten, sollen die nachstehend genannten Vergleichsgrößen und Parameter berücksichtigt und analysiert werden.

1. Anhand der Gebührenbedarfsrechnung der Städte und Landkreise ist die Zusammensetzung der Abfallgebühren zu analysieren.

2. Als Vergleichsgrößen sollen alle in den Abfallgebührensatzungen der jeweiligen Städte und Landkreise enthaltenen gebührenwirksamen oder gebührenfähigen Leistungen gegenübergestellt werden. Auf regionale Gegebenheiten wie die Gesamtmasse des Restabfalls (€/t), die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft und die wesentlichen Leistungsunterschiede soll besonders eingegangen werden.

Sachverhalt:

Aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen in den Städten/Landkreisen ist die Erstellung differenzierter Gebührenvergleiche sehr komplex.

Die Gebühren ergeben sich zum Beispiel in Braunschweig aus der Summe der sogenannten „Grundlast“, dem Leistungsbereich und Erträgen aus Gebühren.
Zur Grundlast gehören:

  •  Deponienachsorge
  •  Altlastensanierung / Altablagerungen
  •  Sickerwasserreinigung
  •  Über- und Unterdeckungen der Vorjahre
  •  Aufwand für Gebühreneinzug und die vereinbarten Leistungsentgelte

Zum Leistungsbereich beim Dienstleister ALBA gehören:

3. Personal
4. Fahrzeuge
5. Abschreibungen / Zinsen für die übertragenen Anlagegüter (u. a. Abfallentsorgungszentrum mit Restabfallumschlaganlage, Bahngleis und Vergärungsanlage)
6. Aufwand für Transport und Verbrennung (thermische Verwertung im Müllheizkraftwerk Staßfurt)
7. Aufwand für Kompostierung von Grünabfällen und Vergärung der Bioabfälle

Erträge sind in Braunschweig:

  •  Annahmeentgelte Wertstoffhöfe
  •  Sackverkäufe
  •  Energieerlöse
  •  Sperrmüllentgelte

 

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Planungs- und Umweltausschuss 09.08.2017, Verwaltungsausschuss 15.08.2017, Rat 22.08.2017

Beschlussvorschlag:

Der projektbezogene Gestaltungsbeirat wird bei fachlicher Notwendigkeit auf Einladung der Verwaltung durch weitere Experten (z. B. Landschafts- und Freiraumplaner, Verkehrsplaner, Denkmalpfleger oder Vertreter der Umweltverbände) erweitert.

Sachverhalt:

Der 2012 auf Initiative der SPD-Fraktion eingerichtete Gestaltungsbeirat hat sich in seiner Zusammensetzung bewährt. Bisher wurde der Gestaltungsbeirat bei mehreren Großprojekten (nördliches Ringgebiet, Langer Kamp), aber auch bei städtebaulich relevanten Einzelmaßnahmen (Stadthaus Petri, Georg-Eckert-Institut) zu Rate gezogen. Zukünftig soll er sich mit den Neubaumaßnahmen Am Holzmoor und Feldstraße befassen. Der Gestaltungsbeirat hat zu allen Projekten wertvolle Hinweise zur Verbesserung der Gestaltung gegeben. Zielführend ist aus unserer Sicht dennoch die Einbeziehung weiteren Planungssachverstandes, wenn es um Fragen außerhalb der rein baulichen Gestaltung geht. Um das Gremium nicht unnötig zu vergrößern und trotzdem bei fachlich gegebener Notwendigkeit weitere externe Experten hinzuziehen zu können, halten wir es für geboten, dass die Verwaltung und die übrigen Mitglieder des Gestaltungsbeirats anlassbezogen darüber entscheiden, welche Experten hinzugezogen werden sollen.

Gez. Nicole Palm (SPD-Fraktion)

Gez. Rainer Manlik (CDU-Fraktion)

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