Anträge 2017 Juli - Dezember

 

Rat 07.11.2017

Beschlussvorschlag:

Die Nutzungszeit des BS-Mobil-Tickets wird dauerhaft von 9.00 Uhr auf 8.30 Uhr ausgeweitet.

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die dauerhafte Ausweitung des zeitlichen Nutzungszeitraums auf 8.30 Uhr zu beschließen.

Sachverhalt:

Kurz vor der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2017 erreichte die Fraktionen die Mitteilung der Verwaltung „Sachstandsbericht Braunschweig-Mobil-Ticket“ (17-05964). Der Sachstandsbericht enthält die gemäß Ratsbeschluss vom 13.09.2016 vorzulegende Bewertung des einjährigen Probetriebs des Braunschweig-Mobil-Tickets mit einer ausgeweiteten Nutzungszeit von 9:00 Uhr auf 8:30 Uhr.

Der Probebetrieb hat ergeben, dass auf der einen Seite signifikant mehr BS-Mobil-Tickets nachgefragt wurden (6000 mehr als in den beiden Vorjahren), aber auf der anderen Seite sich die Kosten dafür im Rahmen von ca. 60.000 Euro weit unter der ursprünglichen Prognose hielten. Dieser Betrag wurde bereits vorsorglich im Wirtschaftsplan der Braunschweiger Verkehrs-GmbH berücksichtigt (DS 17-05964).

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) gehalten. Gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages der BSVG bedürfen die Festsetzung und Änderung der Beförderungstarife einschließlich der Preise und Bedingungen der Beratung im Aufsichtsrat, die Entscheidung hierüber trifft die Gesellschafterversammlung der BSVG gemäß § 12 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages. Nach § 12 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Dinglichkeitsantrag der SPD-Fraktion PDF 60 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 24.10.2017, Verwaltungsausschuss 01.11.2017, Rat 07.11.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darauf hinzuwirken, die Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg um drei von der Stadt Braunschweig vorzuschlagende Fachexperten bzw. Fachexpertinnen zu erweitern.

Sachverhalt:

Die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Basis des § 32b Luftverkehrsgesetz eingerichtete „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ besteht zurzeit aus 11 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Einrichtungen und Kommunen. Die Stadt Braunschweig als Hauptanteilseignerin der Flughafengesellschaft und als Gebietskörperschaft, in der der Flughafen liegt, hat dabei ein ganz besonderes Interesse am Lärmschutz. Um diesem gerecht zu werden, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass die Stadt zusätzlich zu den entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des Rates benannten Vertretern weitere Fachexperten/-innen in das Gremium entsendet, die diesem städtischen Interesse mehr Gewicht verleihen können.

Ein geeignetes Auswahlverfahren wird von Verwaltung und Politik in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess entwickelt.

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag der SPD-Fraktion + Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN + Fraktion BIBS PDF 59 KB

 

Grünflächenausschuss 06.09.2017, Verwaltungsausschuss 19.09.2017, Rat 26.09.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Braunschweig ein Bedarf zur Schaffung eines Barfußpfades besteht und an welchen Standorten und mit welchem Konzept ein solcher errichtet werden könnte.

Sachverhalt:

Die Nutzung sogenannter Barfußpfade in Form von einzelnen, mit verschiedenen Materialien ausgelegten Teilabschnitten, wird in Deutschland immer beliebter.

Barfußpfade können dazu beitragen, die Menschen für die Natur zu begeistern und ihnen Natur- und Umweltbelange nahe zu bringen. Auch Umweltverbände und Naturschutzgruppen setzen sich engagiert für die Gestaltung von naturnahen Erlebnisräumen ein. Zum anderen sind die gesundheitsfördernden Aspekte eines Barfußpfades durchaus mit zu berücksichtigen. Daher könnten möglicherweise auch Institutionen oder engagierte Mitbürger/innen, die im Bereich des Gesundheitswesens tätig sind, als Unterstützer gewonnen werden.

Auch im Rahmen des Prozesses "Denk deine Stadt" zur Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) wurde die Schaffung eines Barfußpfades angeregt.

Gez. Christoph Bratmann

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Antrag SPD-Fraktion PDF 56 KB

 

Rat 22.08.2017

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Einstellung ab. Hass, Hetze und Diskriminierung sind zunehmend der Nährboden für politisch motivierte Straftaten. Diese sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Wir erklären, dass jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft, oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Gez. Christoph Bratmann

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 56 KB

 

Rat 22.08.2017

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten drei Monate die Braunschweiger Abfallgebühren mit den Abfallgebühren in der Braunschweiger Region (Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar) und mit anderen Kommunen ähnlicher Größe und Struktur zu vergleichen sowie die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss und dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Als Vergleichsgröße soll möglichst dargestellt werden:

  •  14-tägliche Leerung
  •  120 l Restabfall
  •  120 l Bioabfall
  •  Full-Service vorhanden oder nicht
  •  Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung

Mit dem Ziel, einen wirklich belastbaren Gebührenvergleich zu erhalten, sollen die nachstehend genannten Vergleichsgrößen und Parameter berücksichtigt und analysiert werden.

1. Anhand der Gebührenbedarfsrechnung der Städte und Landkreise ist die Zusammensetzung der Abfallgebühren zu analysieren.

2. Als Vergleichsgrößen sollen alle in den Abfallgebührensatzungen der jeweiligen Städte und Landkreise enthaltenen gebührenwirksamen oder gebührenfähigen Leistungen gegenübergestellt werden. Auf regionale Gegebenheiten wie die Gesamtmasse des Restabfalls (€/t), die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft und die wesentlichen Leistungsunterschiede soll besonders eingegangen werden.

Sachverhalt:

Aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen in den Städten/Landkreisen ist die Erstellung differenzierter Gebührenvergleiche sehr komplex.

Die Gebühren ergeben sich zum Beispiel in Braunschweig aus der Summe der sogenannten „Grundlast“, dem Leistungsbereich und Erträgen aus Gebühren.
Zur Grundlast gehören:

  •  Deponienachsorge
  •  Altlastensanierung / Altablagerungen
  •  Sickerwasserreinigung
  •  Über- und Unterdeckungen der Vorjahre
  •  Aufwand für Gebühreneinzug und die vereinbarten Leistungsentgelte

Zum Leistungsbereich beim Dienstleister ALBA gehören:

3. Personal
4. Fahrzeuge
5. Abschreibungen / Zinsen für die übertragenen Anlagegüter (u. a. Abfallentsorgungszentrum mit Restabfallumschlaganlage, Bahngleis und Vergärungsanlage)
6. Aufwand für Transport und Verbrennung (thermische Verwertung im Müllheizkraftwerk Staßfurt)
7. Aufwand für Kompostierung von Grünabfällen und Vergärung der Bioabfälle

Erträge sind in Braunschweig:

  •  Annahmeentgelte Wertstoffhöfe
  •  Sackverkäufe
  •  Energieerlöse
  •  Sperrmüllentgelte

 

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag PDF 79 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 09.08.2017, Verwaltungsausschuss 15.08.2017, Rat 22.08.2017

Beschlussvorschlag:

Der projektbezogene Gestaltungsbeirat wird bei fachlicher Notwendigkeit auf Einladung der Verwaltung durch weitere Experten (z. B. Landschafts- und Freiraumplaner, Verkehrsplaner, Denkmalpfleger oder Vertreter der Umweltverbände) erweitert.

Sachverhalt:

Der 2012 auf Initiative der SPD-Fraktion eingerichtete Gestaltungsbeirat hat sich in seiner Zusammensetzung bewährt. Bisher wurde der Gestaltungsbeirat bei mehreren Großprojekten (nördliches Ringgebiet, Langer Kamp), aber auch bei städtebaulich relevanten Einzelmaßnahmen (Stadthaus Petri, Georg-Eckert-Institut) zu Rate gezogen. Zukünftig soll er sich mit den Neubaumaßnahmen Am Holzmoor und Feldstraße befassen. Der Gestaltungsbeirat hat zu allen Projekten wertvolle Hinweise zur Verbesserung der Gestaltung gegeben. Zielführend ist aus unserer Sicht dennoch die Einbeziehung weiteren Planungssachverstandes, wenn es um Fragen außerhalb der rein baulichen Gestaltung geht. Um das Gremium nicht unnötig zu vergrößern und trotzdem bei fachlich gegebener Notwendigkeit weitere externe Experten hinzuziehen zu können, halten wir es für geboten, dass die Verwaltung und die übrigen Mitglieder des Gestaltungsbeirats anlassbezogen darüber entscheiden, welche Experten hinzugezogen werden sollen.

Gez. Nicole Palm (SPD-Fraktion)

Gez. Rainer Manlik (CDU-Fraktion)

Verfügbare Downloads Format Größe
Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 58 KB