Anträge 2018 Januar - Juni

 

Planungs- und Umweltausschuss 30.05.2018, Ausschuss für Soziales und Gesundheit 31.05.2018, Verwaltungsausschuss 05.06.2018, Rat 12.06.2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches aufzeigt, wie insbesondere durch Stadtteiltreffs der soziale Zusammenhalt in den Stadtteilen gestärkt werden kann und Begegnungs- und Erlebnisräume mit lebendigem und multifunktionalem Charakter je nach örtlichem Bedarfsschwerpunkt entstehen können. Dabei möge die Verwaltung zunächst ermitteln, in welchen Stadtteilen aktuell Bedarfe hinsichtlich der Schaffung oder Nutzungsausweitung von Quartierstreffs oder Begegnungsstätten bestehen. Bestehende Gemeinschafts- und Begegnungseinrichtungen sollen im Hinblick auf ihre bauliche Substanz und ihre Potenziale hinsichtlich einer möglichen Weiterentwicklung untersucht werden. Des Weiteren ist festzustellen, in welchen bislang nicht versorgten Stadtteilen dringender Bedarf für eine Begegnungsstätte oder ein Nachbarschaftszentrum sowie für Beratungs- und Betreuungsangebote besteht. Hierbei sind jeweils auch die Kosten für die Umsetzung der Planungen an den einzelnen Standorten zu ermitteln.

Ziel soll es sein, Begegnungs- und Erlebnisräume mit lebendigem und multifunktionalem Charakter unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen. Dieses soll bei Bedarf auch Angebote zur pflegerischen Versorgung im Rahmen der Altenhilfe umfassen.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Prozesses „Denk Deine Stadt“ wurde immer wieder der Wunsch nach zusätzlichen Möglichkeiten der Begegnung geäußert. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) werden in diesem Zusammenhang ebenfalls Leitziele definiert. Die Diskussion um eine Nachnutzung der der Nibelungen Wohnbau GmbH übertragenen Liegenschaften in Melverode, aber auch in Thune, hat gezeigt, dass auch bereits bestehende Gemeinschaftseinrichtungen weiterentwickelt werden müssen. Da es in den Stadtteilen unterschiedliche Nutzungsansprüche gibt, soll eine aktuelle Bestandsaufnahme den Sachstand ermitteln und klären, welche Bedarfe bestehen. Sowohl für die Bestandserhebung als auch für die Bedarfsermittlung ist dabei eine Festlegung von Kriterien für die Bewertung des Bedarfs an Gemeinschaftshäusern, Begegnungsstätten und Nachbarschaftseinrichtungen sowie des spezifischen Beratungs- und Betreuungsbedarfs in den Stadtteilen notwendig.

Gez. Nicole Palm
Gez. Annette Schütze

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Planungs- und Umweltausschuss 30.05.2018, Verwaltungsausschuss 05.06.2018, Rat 12.06.2018

Beschlussvorschlag:

Der Hauptantrag wird um folgenden Zusatz ergänzt:

"Die Verwaltung wird gebeten, parallel zur Auslobung des Klimaschutz- bzw. des Naturschutzpreises jeweils einen Preis für Kinder und Jugendliche auszuloben, der sich speziell an Kindergartengruppen und Schulklassen richtet und diese zur Teilnahme motivieren soll."

Sachverhalt:
Leider konnten bei der ersten Verleihung des Klimaschutzpreises Kinder- und Jugendgruppen trotz vorhandenen Interesses nicht teilnehmen, da eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht vorgesehen war. Im Sinne einer Sensibilisierung für Klima- und Naturschutzthemen bereits im Jugendalter greifen wir dieses Interesse auf und beantragen zusätzlich die Schaffung eines solchen Wettbewerbs, wobei dieser in verschiedene Alterskategorien unterteilt werden sollte.

Als Namen für den neuen Kinder-Klima- und Naturschutzpreis schlagen wir "Löwenzahn" vor. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang bewusst in mehrfacher Hinsicht zu verstehen ist und zum einen einen Bezug zu unserer Stadt und ihrem Wappentier, zum anderen aber auch zum Umweltschutzgedanken bietet.

Gez. Nicole Palm

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Sportausschuss 26.04.2018, Verwaltungsausschuss 05.06.2018, Rat 12.06.2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Stadtsportbundes und des NFV Kreis Braunschweig eine verbindliche Kriterienliste für den Bau von Kunstrasenplätzen sowie eine Prioritätenliste für den sukzessiven Ausbau des Angebotes an Kunstrasenspielfeldern in Braunschweig zu erstellen.

Die Prioritätenliste soll als Richtschnur für künftiges transparentes Verwaltungshandeln und entsprechend notwendige politische Entscheidungen dienen. Sie kann bei auftretenden Veränderungen jeweiliger Rahmenbedingungen im Bedarfsfall begründet verändert werden. Dies ist dann bei dem Vorschlag der jeweiligen Einzelmaßnahmen zu begründen.

Zur Umsetzung dieser Prioritätenliste werden entsprechende Haushaltsmittel für die Erstellung von ein bis zwei Kunstrasenfeldern pro Jahr in den Haushalt eingestellt.

Sachverhalt:

Der Rat hat am 21.06.2016 den Masterplan Sport 2030 (Vorlage 16-02100) im Rahmen der Sportentwicklungsplanung beschlossen. Diesem Beschluss ging der über mehrere Jahre durchgeführte Prozess der Sportentwicklungsplanung einschließlich der kooperativen Planungsphase voraus. Das Ergebnis bildete dann die Beschlussvorlage "Masterplan Sport 2030". Darin enthalten sind unter den Leitzielen 10 und 11 – Sportplätze für den Schul- und Vereinssport – auch die Maßnahmen 59 und 60, laut denen für den Ausbau der Kunstrasenkapazitäten Kriterien festgelegt und darauf aufbauend eine Prioritätenliste von der Stadtverwaltung erstellt werden soll. Für die Festlegung der möglichen Prioritäten werden beispielhaft Kriterien genannt.

Mit der Stellungnahme 18-07073-01 vom 16.02.2018 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass Mittel für den Bau mehrerer weiterer Kunstrasenplätze in der mittelfristigen Finanzplanung bereits veranschlagt sind und die Verwaltung sich an den beispielhaft genannten Kriterien orientiert, die Aufstellung einer mittel- bis langfristigen Prioritätenlisten für den Bau von Kunstrasenspielfelder jedoch für entbehrlich hält. Angesichts der nach wie vor hohen Nachfrage nach Kunstrasenspielfeldern und den vielen wetterbedingten Spielabsagen in diesem Winter beantragen wir dennoch die Erstellung einer solchen Liste zur Schaffung maximaler Transparenz für die Sportvereine und aller weiteren beteiligten Institutionen.

Gez. Frank Graffstedt

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Sportausschuss 26.04.2018

Beschlussvorschlag:

Der Sportausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten – sofern seit dem Brief der kooperierenden Vereine TSV Watenbüttel und TSV Eintracht Völkenrode von 1904 e. V. noch nicht begonnen –, die Vereine zu unterstützen und

a) den Rasenplatz des TSV Watenbüttel zeitnah in einen spielfähigen Zustand zu versetzen und durch geeignete Mittel dazu beizutragen, dass künftig ein wiederholter Maulwurfbefall der Anlage möglichst verhindert werden kann;

b) die elektrische Anlage der ansonsten augenscheinlich intakten Flutlichtanlage auf dem Gelände des TSV Watenbüttel so herzurichten, dass diese wieder in Betrieb genommen werden kann.

Sachverhalt:

Der Entscheidung über die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes in Völkenrode zur Nutzung durch die kooperierenden Vereine TSV Watenbüttel und TSV Eintracht Völkenrode von 1904 e. V. gingen zuvor Überlegungen und Planungen bez. einer Platzerweiterung beim TSV Watenbüttel voraus. Aufgrund unüberbrückbarer Hürden wurde der Vorschlag des damaligen Vorsitzenden des Stadtsportbundes Franz Matthies aufgegriffen, dem bestehenden Platzbedarf durch eine Lösung unter Beteiligung beider Vereine gerecht zu werden. Durch die dann erfolgte Umwandlung des Rasenplatzes in Völkenrode in einen Kunstrasenplatz konnten beiden Vereinen aufgrund der erhöhten Nutzungsmöglichkeiten eines Kunstrasenplatzes dauerhaft ausreichende Trainings- und Spielmöglichkeiten bei Nutzung beider Plätze durch beide Vereine zur Verfügung gestellt werden. Durch die nun eingetretenen Schäden am Rasenplatz in Watenbüttel sowie wegen der dort erfolgten Abschaltung der Flutlichtanlage stehen beiden Vereinen zusammen nun nicht mehr ausreichend Trainings- und Spielmöglichkeiten zur Verfügung.

Gez. Frank Graffstedt

 

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Grünflächenausschuss 14.02.2018, Verwaltungsausschuss 06.03.2018, Rat 13.03.2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten mit dem Ziel, private Eigentümer von Bäumen oder anderen Gehölzen im Hinblick auf Pflege und Erhalt ihres Gehölzbestandes zu beraten und ggf. entsprechende Maßnahmen anteilig finanziell zu fördern.

Daneben wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob flankierend eine kommunale Satzung erlassen werden kann mit dem Ziel, eine Meldepflicht für private Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder andere Gehölze gefällt oder beseitigt werden sollen, zu begründen.

Ist das Ergebnis der Prüfung positiv, wird die Verwaltung gebeten, eine Satzung bis nach den Sommerferien 2018 zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Erkenntnisse hinsichtlich der Wirkung der in der Satzung festgelegten Instrumentarien sollen dokumentiert und nach zwei Jahren in einem Bericht dem Grünflächenausschuss vorgestellt werden.

Sachverhalt:
Begründung:

Die Bedeutung von Bäumen sowohl für die Luftqualität und das Stadtklima wie auch für die Biodiversität (Vögel, Fledermäuse, Insekten), Raumbildung bzw. Aufenthaltsqualität und das Stadtbild sind allgemein anerkannt und unbestritten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass sich auch die Stadt um den Erhalt, die Pflege und Neupflanzung von Bäumen bemüht.

Der Grünbestand wird in den Grenzen der Stadt Braunschweig insbesondere zur Wahrung des charakteristischen, stadtbildprägenden Gehölzbestandes sowie zur Sicherung, Erhaltung und Fortentwicklung des Naturhaushaltes, der Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen und des Erholungswertes geschützt.

Ab einem Stammumfang von 60 cm (Meldepflicht) sollen private Baumeigentümer beraten und bei Verzicht auf Fällungen soll ihnen eine finanzielle Förderung für Maßnahmen zum Baumerhalt gewährt werden.

Hinsichtlich der zu regelnden Sachverhalte (Gehölze, Baumarten, Stammdurchmesser, Ausnahmen, etc.) kann auf die Erfahrungen mit derartigen Satzungen in anderen Städten zurückgegriffen werden. Eine gute Orientierung bietet in diesem Zusammenhang auch die Mustersatzung des Deutschen Städtetages. Die Umweltverbände sind mit einzubeziehen.

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Download: Interfraktioneller Antrag PDF 61 KB

 

Planungs- und Umweltausschuss 24.01.2018, Verwaltungsausschuss 30.01.2018, Rat 06.02.2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit den in Thune ansässigen Firmen, die mit radioaktiven Stoffen arbeiten, zu führen, mit dem Ziel, eine Selbstverpflichtung zu erreichen, die die angesprochenen Firmen zu einer verbesserten Informationspolitik über Schadensfälle oder Unfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen verpflichtet, die über gesetzliche Vorgaben hinaus geht.

Diese Selbstverpflichtung soll dazu führen, dass die Feuerwehr bzw. Verwaltung in die Lage versetzt werden, auch bei bisher nicht meldepflichtigen Vorfällen die Bevölkerung im Umfeld schnell zu informieren.

Sachverhalt:

Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Vorlage 17-06006 "Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort".

Die Begründung erfolgt mündlich.

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Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion PDF 56 KB